Rheinland-Pfalz. „Rheinland-Pfalz hat in der Vergangenheit als ´Flugzeugträger Europas` einen großen Beitrag zur europäischen Verteidigungsgemeinschaft geleistet. Jetzt hat unser Land durch die Schließung von Militärflughäfen und der damit verbundenen Konversion besondere Belastungen zu tragen. Das muss bei der Ausgestaltung der neuen EU-Flughafenleitlinie berücksichtigt werden“, so am 17.02.2014 der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht, und der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Alexander Licht. Bracht und Licht kritisieren zugleich, dass die Landesregierung das Thema über Jahre verschleppt hat.„Hätte die Landesregierung frühzeitig das Gespräch mit der EU-Kommission gesucht und sie für die besondere Situation in Rheinland-Pfalz sensibilisiert, hätten viele Probleme vermieden bzw. relativiert werden können. Das gilt für den Nürburgring aber natürlich auch für den Hahn. Einflussnahme auf Meinungsbildungsprozesse in Brüssel bereits in frühen Stadien ist das A und O, wenn man dort etwas erreichen will. Wann war Herr Hering denn als Wirtschafts- und Verkehrsminister in Brüssel als es darauf ankam? Die aktuelle Brüssel-Reise des jetzigen SPD-Fraktionsvorsitzenden mit seinen Vorstandskollegen kommt viel zu spät. Sicherlich fährt Herr Hering mit unguten Gefühlen nach Brüssel. Die Probleme am Ring und am Hahn hat er ja sauber mit eingefädelt. Seine Reise erscheint wie ein später Reflex auf das Engagement der CDU-Landtagsfraktion, die bereits mehrfach mit Delegationen das Gespräch in Brüssel gesucht hat.“
Die Europäische Flugleitlinie, so Bracht und Licht, habe erhebliche Auswirkungen auf die Weiterentwicklung des Hahn. Zwar deute einiges darauf hin, dass es für Flughäfen dieser Kategorie eine 10-jährige Übergangsfrist geben werde, in der u.a. Investitionshilfen anteilsmäßig noch möglich sein werden. Das sei aber nicht ausreichend und werde der Sondersituation in Rheinland-Pfalz nicht gerecht. „Es besteht ein großer Unterschied zwischen der Schaffung eines neuen Flughafens auf der grünen Wiese und der schwierigen Aufgabe der Umwandlung eines militärischen in einen zivilen Flughafen. Hier muss mit Blick auf die Leitlinien eine Neugewichtung erfolgen. Die Europäische Kommission muss an diesem Punkt nachbessern. Von der Landesregierung erwarten wir, dass sie endlich messbare Ergebnisse vorlegt. Bisher haben wir außer der Behauptung „dauerhafter Gesprächen“ mit der EU-Kommission nichts gesehen. Wenn es diese Gespräche gibt, sind sie offensichtlich nicht mit der nötigen Überzeugungskraft geführt worden.“
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