Ausverkauf der Eifellandschaft oder planen die Gemeinden für die Zukunft?
Region. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) begrüßt die Nutzung der Windkraft als dezentrale, regenerative Energiequelle. Sie soll eine gesellschaftlich inzwischen geächtete Form der Energieerzeugung über Atomenergie mit ihrer Jahrtausende lang währenden Folgewirkung ablösen. Einerseits hat der BUND die Klimaentwicklung (Umwelt), andererseits aber auch bedeutsame Landschaften und die Lebenswelt von Tieren und Pflanzen (Naturschutz) gemäß seinem Verbandsauftrag im Blick.Der Ausbau der Windkraft muss gesellschaftlich allerdings dringend begleitet werden von einer drastischen Reduzierung des weiterhin sehr hohen Stromverbrauchs im Land Rheinland-Pfalz. Aus Sicht der BUND-Kreisgruppe Ahrweiler mangelt es dazu an einer erkennbaren und gut durchdachten Strategie des zuständigen Wirtschaftsministeriums in Mainz. „Allzu schnell hat man sich dort in den Überlegungen vor allem auf die Vorgaben im so genannten „Windatlas“ auf Flächen mit dem höchsten Winddruck (Windhöffigkeit) gestützt. Nicht hinreichend berücksichtigt wurde die Bedeutung weiterer, wichtiger Faktoren aus dem Bereich Landschafts- und Naturschutz“, kritisiert Reinhard van Ooyen, Vorsitzender der BUND-Kreisgruppe Ahrweiler.
Das Wirtschaftsministerium hat nach seiner Auffassung allzu schnell die Verantwortung für die großräumigen Standortentscheidungen auf die zurzeit noch 161 Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz verlagert, die in der Bauleitplanung so genannte „Vorranggebiete“ und auch Gebiete mit Einschränkungen für die Windkraftanlagen festlegen können. Die Verbandsgemeinden können sich aus dieser großen Verantwortung herausziehen, was in Adenau auch so geschehen ist. Das Argument: zu hohe Kosten in der Bauleitplanung (hier: Erstellung eines Flächennutzungsplans) auf einer sowieso nur kleinen Fläche für eine mögliche Bebauung der Verbandsgemeinde mit Windkraftanlagen. Die Folge: Die Entscheidung für die Planung von Windkraftanlagen ist auf die einzelnen Kommunen (immerhin insgesamt 37 in der Verbandsgemeinde Adenau) bis hinunter zu den Eigentümern von einzelnen Parzellen verlagert worden.
Was sich als basisdemokratische Entscheidung darstellt, droht aber am Ende dazu zu führen, dass die einzelnen Gemeinden vor allem die Finanzen im Blick haben. Sie müssen allerdings auch langfristig im Ziel haben, was ihnen das wert ist, was sie “Heimat“ nennen und ggf. für kurzfristigen Gewinn verkaufen. Die Ortsgemeinden Adenau, Senscheid, Dankerath, Trierscheid und Müllenbach haben landschaftsentscheidende Aufgaben aber auch Aufgaben für die Gestaltung der notwendigen Energiewende vor sich. Der BUND hofft, dass die Gemeinderatsmitglieder nicht nur die monetären Vorteile für ihre Gemeinden sehen, sondern auch die gesamtgesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen.
Große Teile unseres Kreises sind Vogelschutzgebiet mit so windkraftsensiblen Vogelarten wie Schwarzstorch und Rotmilan, die hier ein europaweit bedeutsames Vorkommen haben. Deshalb ist es wichtig Windkraftanlagen da zu bauen, wo sie ökonomisch und ökologisch möglich sind. Für Winfried Sander (Leimbach), lokaler Vertreter der BUND-Kreisgruppe vor Ort, ist es allerdings ein ökologisches Unding, dass zum Teil auf Flächen mit schwerwiegenden Eingriffen geplant wird, die laut Gesetz für andere Ansprüche vorgesehen sind. Damit beginnt – trotz zum Teil vorliegender Verwaltungsgerichtsurteile aus Koblenz – der Ausverkauf der Eifel an den meistbietenden Investor.
Landschaft und Natur drohen unter die Räder zu kommen, und die Gemeinden erhalten möglicherweise nur einen kleinen Teil des erwarteten Gewinns, weil sich der erwartete Winddruck verändert oder sich andere Vertragsgrundlagen ändern. Den Genehmigungsbehörden in der Kreisverwaltung Ahrweiler und auch in der Struktur- und Genehmigungsdirektion in Koblenz steht viel Arbeit ins Haus, um das zu managen, was inzwischen als „Energielandschaft“ in der Wissenschaft bezeichnet wird.
Text: i.A. Winfried Sander, BUND-Kreisgruppe Ahrweiler
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