Saarland/Rheinland-Pfalz. Bei einem Treffen in Saarbrücken wurden am Dienstag, 22. April, die Gespräche zu einer möglichen Flughafenkooperation zwischen dem Saarland und Rheinland-Pfalz wieder aufgenommen. Staatssekretär Jürgen Barke vom saarländischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr sowie Staatssekretär Günter Kern vom rheinland-pfälzischen Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur leiteten die Sitzung, an der auch die Fachebene beider Länderregierungen teilnahm. Beide Seiten begrüßten es, dass in dieser Woche die neue Kooperationsvereinbarung zwischen den Flughafengesellschaften wirksam wird. Diese Vereinbarung für die Bereiche Technik, Schulung und Beschaffung sei ein klares Signal für eine konstruktive Zusammenarbeit.
Jürgen Barke wies auf den Konsolidierungspfad hin, den das Saarland für den Flughafen Saarbrücken erarbeitet hat: „Dieses Konzept, das wir schon in Brüssel präsentiert haben, wird es erlauben, dass wir uns beihilferechtskonform verhalten, auch über den von der Kommission vorgegebenen Übergangszeitraum von zehn Jahren hinaus.“ Ziel der Konsolidierung sei es, den Flughafen als wichtige Standort-Infrastruktur dauerhaft zu erhalten. Günter Kern unterstrich seinerseits den Stellenwert des Zweibrücker Flughafens für die rheinland-pfälzische Landespolitik: „Die kommunale Seite und das Land stehen hinter dem Flughafen. Der Flughafen Zweibrücken kann mit den eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen bereits jetzt die Vorgaben der neuen Leitlinien für die kommenden 5 Jahre erfüllen und soll nach der aktuell übermittelten Businessplanung eines privaten Betreibers spätestens 2024 “schwarze Zahlen” schreiben.
Wir streben daher eine Lösung an, bei der Rheinland-Pfalz auch dauerhaft bei Zukunftsthemen für den Zweibrücken Flughafen ein klares Mitspracherecht hat. Ich denke, dass wir in den nächsten Wochen in den Verhandlungen ein gutes Stück weiter kommen werden.“ Es sei „wichtig und richtig, dass das Saarland und Rheinland-Pfalz nun gemeinsam einen zukunftssicheren Weg für beide Flughäfen beschreiten wollen“. Es müsse jetzt „ausgelotet werden, wie die beiden Flughäfen auch betriebswirtschaftlich noch enger kooperieren können, damit die von der Europäischen Kommission gemachten Auflagen dauerhaft erfüllt werden können“.
Staatssekretär Barke bekräftigte, das Saarland sei bereit, über eine vertiefte Zusammenarbeit zu verhandeln. Das Modell dafür müsse aber so gewählt werden, dass das saarländische Konsolidierungskonzept dabei nicht auf der Strecke bleibe: „Darüber werden wir offen und ehrlich reden. Eine gemeinsame Betriebsführung mit einer gemeinsamen Entgeltordnung für beide Standorte kann für die Zukunft den notwendigen Handlungsspielraum schaffen.“
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