„So kann es nicht mehr weitergehen!“

Kreistag Bernkastel-Wittlich beschließt in seiner Sitzung am 07. April 2014, sich der Leitklage des Landkreises Südliche Weinstraße gegen das neue Landesfinanzausgleichsgesetz anzuschließen

Wittlich. Nach Auffassung der kommunalen Spitzenverbände und auch der Mehrheit im Kreistag des  Landkreises Bernkastel-Wittlich verstößt das Landesgesetz zur Reform des kommunalen Finanzausgleich vom 08.10.2013 in Verbindung mit dem Haushaltsgesetz 2014 gegen die Verfassung von Rheinland-Pfalz, weil es das Recht der Kommunen auf eine angemessene Finanzausstattung nicht gewährleistet. Der Verfassungsgerichtshof von Rheinland-Pfalz hatte auf eine Klage des Landkreises Neuwied bereits am 14.02.2012, also vor mehr als zwei Jahren entschieden, dass der bis dato geltende Finanzausgleich gegen die Verfassung verstößt, weil die Kommunen zu wenig Geld erhalten, um wenigstens ein Mindestmaß an kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben zu erfüllen. Der Verfassungsgerichtshof hatte das Land aufgefordert, die kommunale Finanzausstattung um einen spürbaren Betrag zu erhöhen. Nur mit Rücksicht auf eine geordnete Haushaltswirtschaft des Landes hatte der Verfassungsgerichtshof nicht die rückwirkende Nichtigkeit der entsprechenden Haushaltsgesetze festgestellt, sondern das Land aufgefordert, bis spätestens 2014 einen verfassungsgemäßen kommunalen Finanzausgleich auf den Weg zu bringen.

Landrat Gregor Eibes führt dazu aus: „Das Land hat die komplette Frist ausgeschöpft und „speist“ die Kommunen nunmehr im Finanzausgleich 2014 insgesamt mit nur 50 Mio. Euro an zusätzlichen Landesmitteln ab“. Zur Erinnerung: Zwar steigt die Finanzausgleichsmasse von 2.000 Mio. Euro in 2013 um 263 Mio. Euro auf 2.263 Mio. Euro in 2014, ein Zuwachs von rd. 13,2 %. Aber davon finanziert das Land aus eigenen Mitteln lediglich 50 Mio. Euro (2,5%-Punkte). Der restliche Betrag wird aus dem sog. Verstetigungsdarlehen aufgebracht. Dabei handelt es sich um Gelder der Kommunen, die das Land für die Kommunen für schlechte Zeiten zurückgelegt hat. Das kommunale Finanzierungsdefizit steigt unaufhörlich. Auch 2014 ist der Haushalt des Landkreises Bernkastel-Wittlich trotz zusätzlicher Einnahmen aus den neuen Schlüsselzuweisungen C nicht ausgeglichen. Das Defizit im Ergebnishaushalt beläuft sich auf rd. 1,5 Mio. Euro. Seit 2003 haben sich im Ergebnishaushalt Defizite von 35,8 Mio. Euro angehäuft. So wird der Landkreis Bernkastel-Wittlich Ende diesen Jahres Schulden von rd. 108 Mio. Euro angehäuft haben, davon rd. 75 Mio. Euro für notwendige Investitionen in Bildung – wir sind Träger von 16 Schulen –, im Bereich der Kindertagesstätten und der Kreisstraßen.

„So kann es nicht mehr weiter gehen. Die derzeit günstige Zinslandschaft mildert das Problem der Schulden etwas, aber jede Erhöhung des Zinsniveaus um 1%-Punkt wird den Landkreis rd. 1,1 Mio. Euro an Zinsen kosten. Dabei ist noch kein Euro in die Tilgung der Schulden geflossen. Das Land hat uns lange genug vertröstet. Ich begrüße es sehr, dass sich laut dem mehrheitlichen Beschluss unseres Kreistages unser Kreis der Klage des Landkreises Südliche Weinstraße anschließt“, so Landrat Gregor Eibes weiter.