Urteil im Nürburgring-Finanzskandal: 3 ½ Jahre Gefängnis für ex Finanzminister Deubel (SPD)

3 1/2 Jahre Gefängnis für ex Finanzminister Deubel  "SPD)
3 1/2 Jahre Gefängnis für ex Finanzminister Deubel “SPD), Foto: Eifel-Zeitung

Koblenz. Nach 60 Verhandlungstagen in eineinhalb Jahren mit weit mehr als einhundert Zeugen und Gutachtern hat das Landgericht Koblenz hat den ehemalige rheinland-pfälzischen Finanzminister Prof. Ingolf Deubel (SPD) zu einer Gefängnisstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Die Koblenzer Richter befanden den SPD-Politiker in Sachen „Nürburgring-Finanzskandal“ für schuldig.  Vier Jahre Haft wegen Untreue hatte die Staatsanwaltschaft Koblenz gefordert Harald Kruse, leitender Oberstaatsanwalt in Koblenz sagte im Vorfeld: “Der ehemalige Finanzminister Ingolf Deubel (64) war zum einen Finanzminister in Rheinland-Pfalz, insofern hatte er die  Verantwortung für das Finanzressort. Und sofern er in dieser Funktion tätig geworden ist, das betrifft vor allem eine Landesbürgschaft von 140 Millionen Euro, werfen wir ihm Untreue vor.”

Deubel wurde von den Richtern der Koblenzer Wirtschaftsstrafkammer in insgesamt 14 Fällen der Untreue für schuldig gesprochen. Darüber hinaus wurde dem SPD-Politiker eine uneidliche Falschaussage zur Last gelegt. Die Staatsanwaltschaft hat Deubel (SPD) in dem Verfahren um das gescheiterte Finanzierungsprojekt „Nürburgring 2009“ vorgeworfen, eigenmächtig millionenschwere Auszahlungen veranlasst und somit Steuergeld gefährdet zu haben. Schlussendlich das Genick gebrochen hat ihm ein geplatzter Scheck über 67 Millionen Dollar von einem Finanzbetrüger.

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Kurz vor der Eröffnung des neuen Nürburgrings im Juli 2009 war Deubel wegen diesem Finanzskandal  zurückgetreten. Deubel hatte den Untreue-Vorwurf der Staatsanwaltschaft immer bestritten und auf Freispruch gehofft. Weit über 500 Millionen Euro Schaden ist durch die damalige SPD-Alleinregierung unter Ministerpräsident Kurt Beck dem Land Rheinland-Pfalz zugefügt worden.

Inzwischen musste die landeseigene Nürburgring GmbH Insolvenz anmelden. Beck hat sich danach vorzeitig aus dem Amt verabschiedet. Niemand übernimmt die Verantwortung für diesen Steuergeldskandal. Inzwischen wurde der gesamte Nürburgring mit all seinen Bauten und Grundstücken für 77 Millionen Euro an eine Privatfirma verkauft.

Ex-Nürburgring-Geschäftsführer Walter Kafitz kam glimpflich davon.  Er wurde wegen Untreue „NUR“ zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten verurteilt. Auch Kafitz hätte eine Gefängnisstrafe mehr als verdient.  Die anderen Angeklagten sind noch besser weggekommen. Nur eine Verwarnung erhielt der Ex-Chef der Investitions- und Strukturbank (ISB) und der Geschäftsführer der Immobilientochter von der ISB.

Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig!

(AZ 2050 Js 37425/10)

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