SPD in Mainz spricht von einer Bankrotterklärung beim Ausbau der Moselschleusen – Bund muss Sache ernst nehmen

“Die Aussagen des Parlamentarischen Staatssekretärs Ferlemann sind in jeder Hinsicht unbefriedigend für die Binnenschifffahrt”, heißt es aus den Reihen der SPD-Fraktion im Mainzer Landtag anlässlich eines Briefes des Staatssekretärs aus dem Bundesverkehrsministerium an Roger Lewentz, Infrastrukturminister in Rheinland-Pfalz, zu dem Ausbau der Moselschleusen.

“Das Schreiben stellt aus unserer Sicht eine Kapitulation auf ganzer Linie dar. Es ist eine Bankrotterklärung, was den Bereich Güterverkehrslogistik und Binnenschifffahrt auf der Mosel angeht. Dass noch nicht einmal das gemeinsame Finanzierungsangebot der Moselanrainer die Verschiebung des geplanten Ausbaus der Moselschleusen auf den Sankt Nimmerleinstag im Jahre 2036 verhindern konnte, obwohl letztlich genau ein solches Angebot eingefordert worden war, kann nur noch Kopfschütteln auslösen. Der Brief beinhaltet keine klare Perspektive für die Mosel und ist daher nicht akzeptabel. Außerdem gibt es laut dem Brief noch immer keine gute Lösung für die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Es handelt sich auch insgesamt um eine schlechte Nachricht für viele Menschen, auch im Mittelrheintal, denn letztlich kommen wir nur zu Verbesserungen und Verlagerungen weg von der Schiene in Richtung der Binnenschifffahrt und somit zu einer Entlastung von Lärmemissionen, wenn in diesem Verkehrssektor auch entsprechende Investitionen erfolgen”, heißt es da weiter.

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