Mainz. Die Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Rheinland-Pfalz, Anke Beilstein MdL, erklärt im Nachgang zur Inklusionsdebatte am 23.07.14 im Landtag: „Auch wenn das Gesetz beschlossen ist, darf sich Rot-Grün keinen schlanken Fuß bei der Finanzierung der Inklusion machen. Denn es bleibt dabei, dass keine eigenen Landesmittel in diesen Bereich fließen. Die in Rede stehenden 10 Mio. Euro für sozialintegrative Maßnahmen sind Bundesmittel, die im Zuge der BAföG-Reform freigewordene sind. Bei der Frage der Schülerbeförderung und des Schulbaus bleibt das Land nach wie vor in der Pflicht. Im Sinne der Schüler muss die Landesregierung hier in den kommenden Monaten eine solide Kostenrechnung vorlegen und nachbessern“, so Beilstein.
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