Verpflichtung der Ratsmitglieder gemäß § 30 Abs. 2 GemO
Der noch im Amt befindliche Ortsbürgermeister Reinhard Grasnick verpflichtete die Ratsmitglieder namens der Ortsgemeinde Burgen durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten gemäß § 30 Abs. 2 GemO. Hierbei wies er die Ratsmitglieder insbesondere auf die §§ 20 und 21 GemO (Schweigepflicht der Ratsmitglieder und Treuepflicht gegenüber der Gemeinde) sowie auf den § 30 Abs. 1 GemO (Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder) hin. Anschließend wurde jedem Ratsmitglied eine Ausfertigung des Kommunalbreviers 2014 anhand gegeben.
Ernennung des ehrenamtlichen Ortsbürgermeisters gemäß § 54 Abs. 2 GemO
Die Ernennung des am 25.05.2014 wiedergewählten Ortsbürgermeisters erfolgt gemäß § 54 Abs. 2 der Gemeindeordnung durch den noch im Amt befindlichen 1. Ortsbeigeordneten. Der noch im Amt befindliche 1. Ortsbeigeordnete Thomas Lorenz nahm nunmehr die Ernennung des wiedergewählten Ortsbürgermeisters Reinhard Grasnick vor und überreichte ihm die Ernennungsurkunde.
Vor Fortsetzung der Tagesordnung der heutigen Sitzung, nutzte Ortsbürgermeister Reinhard Grasnick die Möglichkeit, sich in der heutigen Ratssitzung nochmals recht herzlich für das ihm von den Wählerinnen und Wählern der Ortsgemeinde Burgen bei der Kommunalwahl entgegengebrachte Vertrauen zu bedanken. Er führte aus, dass er sich auch weiterhin für die Belange der Bürgerinnen und Bürger der Ortsgemeinde Burgen sowie zu deren Wohle einsetzen werde.
Zudem erhoffe er sich sowohl von den bisherigen Ratsmitgliedern als auch von den neuen Ratsmitgliedern, dass diese neue Impulse und Ideen in die Arbeit des Gemeinderates mit einfließen lassen und somit zu einer konstruktiven und sachorientierten Zusammenarbeit beitragen können zum Wohle aller in der Ortsgemeinde wohnenden Bürgerinnen und Bürger. Dem neuen Ortsgemeinderat bot er von seiner Seite aus eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit an.
Der wiedergewählte Ortsbürgermeister Reinhard Grasnick wies darauf hin, dass er mit seiner Ernennung gemäß § 44 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz (KWG) aus dem Gemeinderat als gewähltes Ratsmitglied ausgeschieden ist (§ 5 Abs. 4 Satz 2 KWG), sodass als Nachfolger Herr Wilhelm Kühl neu in den Gemeinderat zu berufen ist. Dieser war in der heutigen Sitzung anwesend, so seine Verpflichtung als Ratsmitglied gemäß § 30 Abs. 2 GemO vor der Fortsetzung der heutigen Tagesordnung durch Ortsbürgermeister Reinhard Grasnick erfolgen konnte. Herr Kühl erhielt nach seiner Verpflichtung durch den Vorsitzenden ebenfalls ein Kommunalbrevier 2014.
Wahl der Beigeordneten – Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt
Ortsbürgermeister Reinhard Grasnick teilte mit, dass gemäß der aktuellen Hauptsatzung der Ortsgemeinde Burgen bis zu 2 Beigeordnete gewählt werden dürfen. Im Anschluss hieran wurden nachfolgende Ratsmitglieder vom Vorsitzenden mit der Auszählung der Stimmen (Wahlvorstand) beauftragt: Manfred Brusius und Eckhard Erz. Den Vorsitz des Wahlvorstandes übernahm Ortsbürgermeister Reinhard Grasnick.
Dieser wies die Ratsmitglieder darauf hin, dass die Beigeordneten in geheimer Wahl mittels der zur Verfügung gestellten Stimmzettel gewählt werden müssen. Des Weiteren wies er darauf hin, dass nur der in der Wahlkabine bereitliegende Schreibstift genutzt werden darf. Die nach innen gefalteten Stimmzettel sind nach der Kennzeichnung in die bereitgestellte Wahlurne einzuwerfen. Auch die weiterhin zu beachtenden maßgeblichen Wahlvorschriften wurden vom Vorsitzenden dem Rat erläutert.
Vor Beginn der Wahlhandlung wurde mitgeteilt, dass der Erste Beigeordnete der allgemeine Vertreter des Ortsbürgermeisters bei dessen Verhinderung ist. Die weiteren Beigeordneten führen die Amtsbezeichnung Beigeordneter und sind zur allgemeinen Vertretung des Ortsbürgermeisters nur dann berufen, wenn der der Bürgermeister und der Erste Beigeordnete verhindert sind. Die Reihenfolge der Vertretung wird vor der Wahl durch den Gemeinderat festgesetzt.
a) Wahl des Ersten Beigeordneten
Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes bat der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Reinhard Grasnick, um Vorschläge für die Wahl des Ersten Beigeordneten der Ortsgemeinde Burgen.
Für die Wahl zum Ersten Ortsbeigeordneten wurden vorgeschlagen:
von Ratsmitglied Otmar Wagner, Herr Elmar Fritzen
von Ratsmitglied Jörg Müller, das Ratsmitglied Ingo Norwig
von Ratsmitglied Manfred Schwarz, das Ratsmitglied Willi Mereien
von Ratsmitglied Annette Leimbrock-Debus, das Ratsmitglied Eckhard Erz
Weitere Vorschläge erfolgten nicht.
Vom Ratsmitglied Ingo Norwig wurde mitgeteilt, dass er nicht für das Amt des 1. Beigeordneten der Ortsgemeinde Burgen kandidieren werde, sodass nur noch die Herren Elmar Fritzen, Willi Mereien und Eckhard Erz für die Wahl zum 1. Ortsbeigeordneten der Ortsgemeinde Burgen kandidierten.
Ergebnis des 1. Wahlganges:
Ortsbürgermeister Reinhard Grasnick stellte als Vorsitzender und Wahlleiter unter Hinzuziehung des Wahlausschusses fest, dass im 1. Wahlgang keiner der vorgeschlagenen Kandidaten im ersten Wahlgang die erforderliche Stimmenmehrheit erhielt, sodass ein 2. Wahlgang mit den gleichen Kandidaten erforderlich wurde.
Ergebnis des 2. Wahlganges:
Ortsbürgermeister Reinhard Grasnick stellte als Vorsitzender und Wahlleiter unter Hinzuziehung des Wahlausschusses fest, dass Herr Eckhard Erz im 2. Wahlgang die für die Wahl zum 1. Beigeordneten der Ortsgemeinde Burgen erforderliche Stimmenmehrheit erhielt und somit zum 1. Beigeordneten der Ortsgemeinde Burgen gewählt ist. Auf Befragen durch den Vorsitzenden nahm Herr Erz die Wahl an und bedankte sich für das ihm erwiesene Vertrauen. Hiernach vollzog Ortsbürgermeister Reinhard Grasnick die Ernennung und Amtseinführung des neugewählten 1. Beigeordneten der Ortsgemeinde Burgen, Herrn Eckhard Erz. Im Anschluss an die vollzogene Ernennung legte der neugewählte 1. Ortsbeigeordnete den Amtseid ab.
b) Wahl des Zweiten Beigeordneten
Sodann bat der Vorsitzende um Abgabe entsprechender Wahlvorschläge für die Wahl des Zweiten Beigeordneten. Für die Wahl zum 2. Ortsbeigeordneten wurden vorgeschlagen:
von Ortsbürgermeister Reinhard Grasnick, das Ratsmitglied Ingo Norwig vom 1. Ortsbeigeordneten Eckhard Erz, das Ratsmitglied Willi Mereien
Ortsbürgermeister Reinhard Grasnick stellte als Vorsitzender und Wahlleiter unter Hinzuziehung des Wahlausschusses fest, dass Herr Ingo Norwig im 1. Wahlgang die zur Wahl zum Beigeordneten der Ortsgemeinde Burgen erforderliche Stimmenmehrheit auf sich vereinen konnte und Herr Ingo Norwig damit zum Beigeordneten der Ortsgemeinde Burgen gewählt ist. Auf Befragen durch den Vorsitzenden nahm Herr Norwig die Wahl an und bedankte sich für das ihm erwiesene Vertrauen.
Hiernach nahm Ortsbürgermeister Reinhard Grasnick die Ernennung des neugewählten Ortsbeigeordneten Ingo Norwig vor, händigte ihm die Ernennungsurkunde aus und führte ihn in sein Amt ein. In Anschluss daran legte der neugewählte 2. Ortsbeigeordnete Ingo Norwig den Amtseid ab. Im Anschluss an die Ernennung des wiedergewählten Ortsbürgermeisters Reinhard Grasnick sowie die Ernennung der Ortsbeigeordneten Eckhard Erz und Ingo Norwig gratulierte Erster Beigeordneter Leo Wächter namens der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues den Gewählten recht herzlich zu ihrer Wahl, wünschte ihnen viel Erfolg und bot ihnen seitens der Verwaltung jegliche Unterstützung zur Erfüllung der zukünftigen Aufgaben an.
Bildung der Ausschüsse und Wahl der Ausschussmitglieder
Von Ortsbürgermeister Reinhard Grasnick wurde mitgeteilt, dass gemäß Hauptsatzung der Ortsgemeinde Burgen folgende Ausschüsse zu bilden sind: Rechnungsprüfungsausschuss, Bauausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss. Der Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Burgen besteht aus vier Mitgliedern und vier Stellvertretern/Stellvertreterinnen, die allesamt aus der Mitte des Ortsgemeinderats zu wählen sind. Für den Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Burgen wurde von allen im Ortsgemeinderat vertretenen politischen Gruppierungen ein gemeinsamer Wahlvorschlag erstellt. Es wurden folgende Ratsmitglieder als Mitglieder bzw. Stellvertreter zur Wahl in den Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Burgen vorgeschlagen:
Mitglied , Stellvertreter/in
Willi Mereien, Bernd Engel
Manfred Schwarz, Annette Leimbrock-Debus
Otmar Wagner, Manfred Brusius
Jörg Müller, Wilhelm Kühl
Von Ortsbürgermeister Reinhard Grasnick wurde beantragt, über diesen gemeinsamen Wahlvorschlag seitens des Ortsgemeinderates per Akklamation abzustimmen. Diesem Antrag wurde vom Ortsgemeinderat entsprochen. Sodann bestätigte der Ortsgemeinderat den gemeinsamen Wahlvorschlag für die Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses. Die anwesenden Ratsmitglieder nahmen auf Befragen durch den Vorsitzenden die Wahl an.
b) Bauausschuss
Der Bauausschuss der Ortsgemeinde Burgen besteht gemäß derzeit noch gültiger Hauptsatzung aus vier Mitgliedern und Stellvertretern, die allesamt aus der Mitte des Ortsgemeinderates zu wählen sind. Von den Mitgliedern des Ortsgemeinderates wurde jedoch der einvernehmliche Wunsch geäußert, dass sich der Bauausschuss der Ortsgemeinde Burgen unter Beachtung des § 44 Abs. 1 GemO (Mindestanzahl an Ratsmitgliedern in gemischten Ausschüssen) neben Ratsmitgliedern auch aus sachkundigen Bürger zusammensetzen kann. Zur Umsetzung dieser gesetzlichen Vorgabe ist jedoch zuerst eine Änderung der derzeit noch gültigen Hauptsatzung erforderlich.
Von daher beschloss der Ortsgemeinderat nach vorheriger, ausführlicher Beratung, die Wahl von Ausschussmitgliedern für den Bauausschuss der Ortsgemeinde Burgen zu vertagen und erst eine Änderung der Hauptsatzung zu beschließen. Durch die Änderung der Hauptsatzung sollen zuerst die rechtlichen Voraussetzungen in der für die Bildung eines gemischten Ausschusses geschaffen werden.
Ehrungen von Ratsmitgliedern sowie Verabschiedung bisheriger Ratsmitglieder
Ortsbürgermeister Reinhard Grasnick teilte mit, dass einige Mitglieder des Gemeinderates Burgen für ihre ehrenamtliche, kommunalpolitische Tätigkeit mit der Ehrenurkunde des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz zu ehren sind. Er beglückwünschte alle zu ehrenden Personen zu dieser Auszeichnung und sprach ihnen für die in den vergangenen, mindestens 20 Jahren ausgeübte kommunalpolitische Tätigkeit Dank und Anerkennung aus und überreichte die Ehrenurkunde des Gemeinde- und Städtebundes. Bei allen zu ehrenden Personen wurde der Wortlaut der Ehrenurkunde vollinhaltlich bekanntgegeben. Die durchzuführenden Ehrungen wurden von Seiten der Ratsmitglieder als auch der Zuhörer mit Beifall bedacht.
Es wurden mit der Ehrenurkunde des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz geehrt: Für 20 Jahre ehrenamtliche Tätigkeit: Ratsmitglied Otmar Wagner, für 30 Jahre ehrenamtliche Tätigkeit: ehemaliges Ratsmitglied Werner Preckur, für 40 Jahre ehrenamtliche Tätigkeit: Ratsmitglied Manfred Schwarz. Erster Beigeordneter Leo Wächter gratulierte ebenfalls allen Geehrten namens der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues und sprach ihnen für ihre langjährige, ehrenamtliche Tätigkeit Dank und Anerkennung aus.
Abschließend bedankte sich Ortsbürgermeister Reinhard Grasnick bei den ausgeschiedenen Ratsmitgliedern Werner Preckur, Dr. Jörg Pauly und Peter Mittler für ihre langjährige, konstruktive und vertrauensvolle Mitarbeit im Gemeinderat Burgen zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger der Ortsgemeinde Burgen.
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