GRÜNE unterstützen europäische Bürgerinitiative gegen TTIP

Internationales Bündnis will Verhandlungen stoppen

Mainz. In dieser Woche wurde in Brüssel erneut über das Freihandelsabkommen TTIP verhandelt. Auch in der sechsten Verhandlungsrunde geschah dies unter Ausschluss der Öffentlichkeit. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt deshalb das internationale Bündnis aus mehr als 150 Organisationen, das die Verhandlungen mit einer europäischen Bürgerinitiative stoppen will. Dazu Katharina Binz, Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz: „In Brüssel wurde in dieser Woche über das Freihandelsabkommen TTIP verhandelt und wieder weiß niemand, was dort eigentlich verhandelt wurde.

Diese Intransparenz nährt die Befürchtungen, dass TTIP ein Abkommen zum Nutzen internationaler Konzerne, nicht aber zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger werden soll. Wir GRÜNE fordern schon lange das Aussetzen der Verhandlungen und unterstützen deshalb ausdrücklich die Initiative „Stop TTIP“, mit der die Verhandlungen gestoppt werden sollen. Wir GRÜNE werden die Initiative nach Kräften dabei unterstützen, eine Million Unterschriften zu sammeln.

Zum Hintergrund:
„Stop TTIP“ muss nun innerhalb von zwölf Monaten eine Million Unterschriften in sieben EU-Ländern sammeln. Abhängig von der jeweiligen Einwohnerzahl muss eine Mindestanzahl an Unterschriften in den einzelnen Ländern erreicht werden. Gelingt es, die erforderliche Anzahl an Unterschriften innerhalb eines Jahres zu sammeln, ist die EU-Kommission dazu verpflichtet, sich mit der Bürgerinitiative auseinanderzusetzen. Weitere Handlungspflichten leiten sich daraus zwar nicht ab, dennoch sendet eine erfolgreiche Bürgerinitiative ein sehr starkes politisches Signal. Dieses Instrument steht allen EU-BürgerInnen seit dem 1. April 2012 zur Verfügung.

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