Pkw-Maut ist nicht im Interesse von Rheinland-Pfalz

Mainz. Die rheinland-pfälzischen Liberalen fordern eine klare Absage des Landtags an die Pkw-Maut. “Rheinland-Pfalz steht für Offenheit und eine Willkommenskultur, eine Pkw-Maut ist dagegen ein Rückfall in die Wegezoll-Politik”, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Die in der öffentlichen Debatte bemühten Argumente seien allesamt nicht überzeugend. “In Anbetracht der Rekordsteuereinnahmen und der Mehrausgaben, die sich die Große Koalition in Berlin leistet, ist der Verweis auf zusätzlich benötigte Einnahmen eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit”, so Wissing.

Eine international aufgestellte Exportnation müsse sich gut überlegen, ob die Kleinkariertheit einer Pkw-Maut mit dem Image eines weltoffenen Deutschlands vereinbar sei. “Dass die Regionalpartei CSU auf die Idee einer Pkw-Maut kommt, mag gerade noch verständlich sein, aber darüber, dass die Volksparteien CDU und SPD dabei mitmachten, kann man nur den Kopf schütteln”, so Wissing. In Rheinland-Pfalz scheiterten Infrastrukturvorhaben weniger am fehlenden Geld, sondern an einer in sich zerstrittenen Landesregierung. “Bei der B10 fehlt nicht das Geld, es fehlt der politische Wille sie zu bauen. Daran ändert eine Maut nichts”, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen.

Im Endeffekt sei die Pkw-Maut nur ein anderes Wort für Steuererhöhung. Nicht nur die Instandhaltung, auch der Neubau unseres Straßensystems wurden von einer Generation finanziert, die weitaus ärmer war und zu deren Zeit die Steuereinnahmen viel geringer gewesen seien. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die derzeitige Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD sich außerstande sieht, das deutsche Straßensystem ohne zusätzliche Einnahmen in Schuss zu halten, sagte der FDP-Politiker.