Alexander Licht: Weiterer Beleg für massive Steuerverschwendung in Sache EU-Beihilfe Nürburgring

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Zu aktuellen Meldungen über den Inhalt einer Beschlussvorlage der EU-Kommission zur Entscheidung über Nürburgring-Beihilfen und Nürburgring-Verkauf erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht:         

„Führende SPD-Politiker sind verantwortlich dafür, dass den Steuerzahlern durch das Desaster am Nürburgring ein Schaden in dreistelliger Millionenhöhe entstanden ist. Vorbehaltlich der Bestätigung des Inhalts der Beschlussvorlage durch die EU, bleibt festzuhalten: Allein die Landesregierung trägt die Verantwortung dafür, dass durch die Zahlung von illegalen Subventionen Rückforderungen in Höhe von über 400 Mio. Euro fällig werden. Das Zeugnis für Unfähigkeit konnte härter nicht ausfallen. Der Verkauf des Nürburgrings ist im Übrigen erst durch die vielen Fehlentscheidungen der Landesregierung und durch die daraus folgende Insolvenz nötig geworden. Wenn nun die EU-Kommission das Verkaufsverfahren billigt, ist das kein Erfolg der Landesregierung, sondern allein der Überzeugungskraft der Insolvenzverwalter geschuldet. Außerdem mussten sie den Schutt wegräumen, den ihnen die Landesregierung vor die Tür gekippt hat. Es ist ein durchsichtiges Manöver, dass die Landesregierung nun versucht, das Beihilfe-Desaster durch eine möglicherweise positive Entscheidung zum Verkauf zu überdecken.“

Hintergrund: Nach Berichten der  Allgemeinen Zeitung Mainz und der Rhein-Zeitung soll eine interne Beschlussvorlage der EU-Kommission die ganz überwiegende Mehrzahl der staatlichen Subventionen an den Nürburgring als nicht EU-rechtskonform und damit illegal bewerten. Zugleich soll diese Vorlage den Verkaufsprozess als rechtmäßig einstufen. Laut SWR habe die Landesregierung den Inhalt bestätigt.  

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