Nach der Berichterstattung der Allgemeinen Zeitung Mainz vom 26.09.2014 übernimmt die landeseigene Investitions- und Strukturbank (ISB) Anwaltskosten in Höhe von 600.000 Euro für im Nürburgring-Prozess verurteilte Mitarbeiter. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:
„Von der landeseigenen ISB erwarten wir, dass sie die Rechtsgrundlagen für diese Kostenüber-nahme offen legt. Zudem hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, zu erfahren, wie sich diese Kos-ten im Einzelnen zusammensetzen. Die alles entscheidende Frage ist allerdings, was geschieht, wenn die Verurteilung der ISB-Mitarbeiter ggf. rechtskräftig wird. Es muss dann eine Rückforde-rung der übernommen Anwaltshonorare geben. Da es sich um eine Gesellschaft des Landes handelt, ist hier auch die Landesregierung gefragt. Wir werden das zum Thema im Rechtsaus-schuss machen.”
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