Anlässlich der Vorwürfe der CDU-Fraktion zu dem Vorgehen der Koalitionsfraktionen bezüglich des bevorstehenden Berichts des Landesrechnungshofs zum Zukunftskonzept für den Nürburgring erklärt Barbara Schleicher-Rothmund, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:„Der Bericht des Landesrechnungshofs muss in den entsprechenden Gremien unverzüglich behandelt werden. Wir wollen die Inhalte offen, fair und transparent diskutieren. Dass der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags einen Tag nach der Übergabe des Berichts an die Fraktionen eine Sitzung hat, sollte nicht von einer Behandlung des Themas abhalten. Außerdem sind die Termine des Ausschusses lange im Voraus terminiert. Es ist kaum vorstellbar, dass dieser von allen Fraktionen beauftragte Bericht nicht im zuständigen Ausschuss behandelt wird.
Unmittelbar nach Bekanntgabe des Übergabetermins haben wir die Behandlung im Ausschuss beantragt. Die CDU-Fraktion hat ihre Zustimmung mit der Begründung verweigert, dass ihre Abgeordneten nicht in Mainz seien. Diese Begründung ist vorgeschoben. Schließlich handelt es sich um eine reguläre Sitzungswoche.
Bei einem solchen Bericht kann man erwarten, dass auch die CDU-Fraktion bereit ist, ihn kurzfristig zu lesen und eine erste Grundlage für eine Diskussion zu haben. Einer weiteren Befassung mit dem Bericht in einer Plenarsitzung und weiteren Sitzungen des Parlaments ist nichts einzuwenden. Nicht nachvollziehbar und unkollegial ist es, dass die CDU-Fraktion der Behandlung des Berichts im Haushalts- und Finanzausschuss nicht zustimmt. Die CDU-Fraktion ist offenbar nicht bereit, auch am späten Nachmittag noch ihre parlamentarischen Aufgaben zu erfüllen.“
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