Hier nochmal das Guten zum downloaden: GUTACHTEN
GRÜNEN: Zum Rechnungshofbericht zum Nürburgring erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Daniel Köbler in einer ersten Stellungnahme:
„Gut, dass der Rechnungshofbericht nun vorliegt. Wir hatten vor zwei Jahren auf den Landtagsbeschluss hingewirkt. Der Rechnungshof bestätigt die Kritik, die wir GRÜNEN bereits damals geäußert haben. Es ist nicht die Aufgabe eines Landes, eine Rennstrecke zu betreiben. Das Projekt “Nürburgring 2009” war ein großer politischer Fehler der früheren Landesregierung. Wir Grüne haben auch schon in der außerparlamentarischen Opposition immer wieder Aufklärung rund um die Finanzierung des Freizeitparks am Nürburgring gefordert. Jetzt müssen wir uns sorgfältig und gründlich mit dem Bericht auseinandersetzen, um ihn zu bewerten und Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen.“
SPD: Zum am Mittwoch, 17.09.2014 veröffentlichten Prüfbericht des Landesrechnungshofes zum “Zukunftskonzept Nürburgring 2010” erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hendrik Hering:
“Im Juli 2009 waren am Nürburgring über 300 Millionen Euro bereits verbaut oder verbindlich beauftragt. Mit dem Zukunftskonzept Nürburgring 2010 wollte die damalige Landesregierung am Ring retten, was noch zu retten war. Das bestehende Firmengeflecht war undurchsichtig und stand einer umfangreichen Neuordnung im Weg. Ziel der damaligen Landesregierung war deshalb in erster Linie, einen möglichst hohen Anteil der bereits getätigten Investitionen langfristig wieder einzuspielen und die Besitz- und Betriebsstruktur am Ring zukunftsfest zu ordnen.
Die Insolvenz der Nürburgring GmbH im Jahr 2012 hat uns schmerzlich vor Augen geführt, dass uns dies leider nicht gelungen ist. Wir gehen aber davon aus, dass die EU-Kommission in den kommenden Wochen den Verkauf des Rings an Capricorn bestätigen wird und es damit gelungen ist, den Ring zukunftsfest zu machen.
Das Zukunftskonzept war für uns erfolgversprechend, da ihm die Expertise einer der weltweit führenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zugrunde lag. Wir haben uns mit Ernst & Young externen Sachverstand an den Ring geholt und die Wirtschaftsprüfer damit beauftragt, den Status Quo zu analysieren und Vorschläge für eine zukunftsfeste Betriebsstruktur vorzulegen. Ergebnis war eine mögliche Amortisierung von 330 Millionen Euro durch die Trennung von Besitz und Betrieb sowie der Betrieb aller Liegenschaften am Ring aus einer Hand.
Darüber hinaus errechneten Ernst & Young, dass eine Mindestpacht von 15 Millionen Euro zusammen mit der Spielbankabgabe in jedem Fall ausreichend waren, um den Liquiditätsbedarf zu decken und damit den 330 Millionen Euro Kredit zu refinanzieren. Es wurde immer deutlich gemacht, dass die Altverbindlichkeiten, wie die Kosten der Formel 1, nicht zu refinanzieren waren. Für uns gab es 2010 keinerlei Hinweise für berechtigte Zweifel an der Expertise von Ernst & Young.”
CDU: Dr. Adolf Weiland: War Zukunftskonzept Täuschungsversuch? Anlässlich der Übergabe des Berichts „Gutachterliche Prüfung des Zukunftskonzepts Nürburgring“ durch den Präsidenten des Landesrechungshofs an den Landtag erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland:
„Wir danken dem Landesrechnungshof für die Vorlage dieses Berichts. Er geht zurück auf eine Initiative der CDU-Landtagsfraktion, der sich die Regierungsfraktionen erst nach anfänglichem hartnäckigem Zögern angeschlossen haben. Wir danken dem Landesrechnungshof insbesondere deshalb, weil wir von diesem Bericht eine sachliche und objektive Erörterung und Analyse des sogenannten Zukunftskonzepts der Landesregierung für den Nürburgring aus dem Jahr 2010 durch eine unabhängige und weisungsungebundene Institution erwarten. Nun wird es darum gehen, den Bericht des Landesrechnungshofs im Detail auszuwerten. Damit treten wir ein in die nächste Phase der Aufarbeitung des Nürburgrings-Skandals. Dabei interessiert uns u.a. insbesondere die Frage: Sind in das sogenannte „Zukunftskonzept“ der Landesregierung für den Nürburgring im März 2010 ggf. auch sachfremde Erwägungen eingeflossen, die möglichweise mit der Landtagswahl im März 2011 zusammenhängen? War dieses Konzept für den Nürburgring von Anfang an ein Täuschungsversuch?
Offensichtlich hat die bevorstehende Veröffentlichung dieses Berichts bei der Landesregierung erhebliche Unruhe und Nervosität ausgelöst. Der Landesregierung liegen die Ergebnisse des Landesrechnungshofs schon seit einigen Wochen vor. Sie hatte viel Zeit, eine detaillierte Stellungnahme zu erarbeiten. Das zeigt den deutlichen Unterschied zur Opposition. Wir halten den Bericht erst seit 60 Minuten in den Händen.
Vor diesem Hintergrund ist es ist eine grobe Missachtung des Parlaments, dass die Landesregierung bereits im Vorfeld der Veröffentlichung in der vergangenen Woche in Hintergrundgesprächen mit Journalisten versucht hat, ihre Interpretationen zu einem Papier zu verbreiten, das weder dem Parlament als Adressaten noch der Presse vorliegt. Das gleiche gilt für den Versuch der Regierungsfraktionen, das gewählte Parlament über Nacht mit einem hoch brisanten Papier befassen zu wollen, bei dem die Abgeordneten keine Chance haben, es bis zur Ausschusssitzung angemessen zu prüfen. Das alles deutet darauf hin, dass es der Landesregierung nicht um seriöse Aufarbeitung geht, sondern darum, ein Thema im Schnellverfahren zu erledigen, das für sie höchst unangenehm und brisant ist.
Jetzt muss Waffengleichheit hergestellt werden. Wir stehen für eine ernsthafte und sachlich fundierte Beratung des Berichts. Nur so kann über die notwendigen Konsequenzen entschieden werden. Die CDU-Landtagsfraktion hat deshalb die Besprechung des Berichts in der kommenden Plenarsitzung beantragt. Diese Plenardebatte steht am Beginn der dringend notwendigen parlamentarischen Aufarbeitung. Hierzu wird die CDU-Landtagsfraktion akribische Vorarbeit in ihren zuständigen Arbeitskreisen leisten.
Ministerpräsidentin Dreyer hat bei der weiteren Behandlung des Berichts die Gelegenheit, ihre Ankündigung von Transparenz und Offenheit in der Praxis mit Leben zu erfüllen. Bislang jedenfalls hat die von ihr geführte Landesregierung im Umgang mit diesem Bericht eher den gegenteiligen Eindruck erweckt.“
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