SPD hat dem Land Rheinland-Pfalz geschadet

MAINZ. Die FDP Rheinland-Pfalz unterstützt die Aufklärungsarbeit des Landesrechnungshofes in der Nürburgring-Affäre. “Jeder einzelne Euro, den die SPD am Nürburgring verschwendet hat, musste vorher von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Handwerkern, Selbstständigen und Unternehmen im Land hart erarbeitet werden. Das Achselzucken mit dem die SPD Rheinland-Pfalz die Nürburgring-Affäre abtun will, ist ein Schlag ins Gesicht aller ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler”, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing.

Es sei bedauerlich, dass der Landesrechnungshof die rot-grüne Landesregierung mit ihrem eigenen Versagen konfrontieren müsse, da SPD und Grüne nach wie vor nicht gewillt seien, Verantwortung für die Affäre zu übernehmen. “Der Filz im Land ist heute mit grünem Ökofilz angereichert. Von der ehemaligen Aufklärerin Lemke ist nichts mehr übrig”, so Wissing. Es sei den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar, dass eine Landesregierung hunderte von Millionen Euro verschwende und so tue, als sei nichts passiert. “Wo ein Gericht 3 1/2 Jahre Gefängnis für angemessen hält, reden SPD und Grüne von Kavaliersdelikten”, so Wissing. Die am Nürburgring verschwendeten Gelder fehlten dem Land an anderer Stelle. Die Bürger bekämen dies immer deutlicher zu spüren. “Ein unterfinanziertes Bildungssystem, reduzierte staatliche Leistungen, ein überschuldeter Landeshaushalt und Kommunen in Finanznöten, das alles sind Spätfolgen dieser falschen Politik”, so Wissing.

“Am Nürburgring hat die SPD nicht nur Millionen Steuergelder, sondern auch einen Teil der Handlungsfähigkeit des Staates vernichtet”, so der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen. Er hoffe, dass das Gutachten des Landesrechungshofes dazu beitrage, dass die rheinland-pfälzische SPD sich ihrem Versagen stelle. Steuerverschwendung sei genau wie Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt. “Moralisch gibt es keinen wesentlichen Unterschied zwischen Steuerhinterziehern, wie Uli Hoeneß, und politischen Steuerverschwendern”, so Wissing.

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