Mainz. Die Liberalen kritisierten Äußerungen der rheinland-pfälzischen Grünen, wonach sie stets gegen den Nürburgring-Ausbau gewesen seien. „Die Grünen haben die Nürburgring-Politik der SPD nicht nur geduldet, sondern aktiv dabei mitgemacht“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Den Menschen sei die denkwürdige Pressekonferenz von Ministerpräsident Kurt Beck und der grünen Wirtschaftsministerin, Eveline Lemke, noch gut in Erinnerung. „Die grüne Wirtschaftsministerin hat nicht die illegalen Beihilfen der Landesregierung, sondern die Kritik der Europäischen Kommission an diesen kritisiert“, so Wissing.
Die rheinland-pfälzischen Grünen insgesamt hätten sich nie glaubwürdig von den Äußerungen ihrer Wirtschaftsministerin distanziert. „Die Nürburgring-Affäre ist nicht mehr nur rot, sie ist rot-grün“, so Wissing.
„Gemeinsam mit der SPD haben die Grünen die Öffentlichkeit getäuscht, um das Ausmaß der Nürburgring-Affäre zu verbergen“, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen. Die grüne Wirtschaftsministerin stehe bis heute in fester Nibelungentreue zu Kurt Becks Nürburgringpolitik.
Die Landesregierung könne nicht die ganze Verantwortung bei Ex-Ministerpräsident, Kurt Beck, abladen. „Kurt Beck war kein Einzeltäter, er konnte sich stets auf den Rückhalt seines gesamten Kabinetts verlassen, egal ob dieses rot oder rot-grün war“, so Wissing. Die rheinland-pfälzischen Grünen seien ein fester Bestandteil der Nürburgring-Affäre.
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen