Mainz. Die SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag hat zusammen mit der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag zum Thema „Maut“ eingebracht, der am 25. September 2014 im Landtagsplenum behandelt wurde. Hendrik Hering, Fraktionsvorsitzender, und Astrid Schmitt, verkehrspolitische Sprecherin, fordern Nachbesserungen an den bisherigen Konzepten. „Die beabsichtigte Absenkung der Lkw-Maut ist ein falsches Signal, da Lastkraftwagen einen großen Anteil an der Abnutzung der Infrastruktur haben. Sie sollten an den Kosten zur Instandhaltung der Infrastruktur fair beteiligt werden.
Bei der Pkw-Maut fehlt uns noch immer eine Beachtung der möglichen Folgen für Grenzregionen. Daher begrüßen wir den Vorschlag von Minister Lewentz, der die Belange der Grenzregionen berücksichtigt“, so Hendrik Hering. Astrid Schmitt fügt hinzu: „Wir fordern in unserem gemeinsam mit der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Antrag von der Bundesregierung die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen und auf alle Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen so schnell wie möglich und dazu ein effizientes Erhebungssystem. In einem nächsten Schritt fordern wir die Ausweitung der Lkw-Maut auf das weitere nachgeordnete Straßennetz und die Beteiligung von Ländern und Kommunen an den Einnahmen.“
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