Platten will Klärschlammanlage schließen lassen

Ekelhafter Gestank hat überhand genommen – Geruchsmessungen laufen

Platten. Thema im Ort ist sie sowieso, Thema im Gemeinderat war sie in der vergangenen Woche auch wieder, die Klärschlammtrocknungsanlage, deren regelmäßiger Gestank zahlreiche Bürger belästigt.

Wie die Eifel-Zeitung berichtete, erzeugt dort eine Biogasanlage die Energie, die die Klärschlammtrocknungsanlage benötigt. Das hatte in der Vergangenheit für Unklarheitengesorgt, die Bürgermeister Alfons Kuhnen durch eine Powerpoint-Präsentation zu beenden hoffte. Kuhnen gab einen Überblick über die bisherigen Auswirkungen der Inbetriebnahme der Klärschlammtrocknungsanlage in der Ortslage, die rechtlichen Möglichkeiten des Gemeinderates gegen die von der SGD Nord erteilte Betriebsgenehmigung, die Handlungsalternativen als Grundstückseigentümer, die bisher erfolgten Maßnahmen der Gemeindeverwaltung und die bisherigen Ergebnisse.

Immer wieder fordern Einwohner vom Gemeinderat, die Anlage schließen zu lassen. Das kann sie nicht, wie Kuhnen darlegte: „Die Zustimmung einer Ortsgemeinde im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens nach dem BImmSchG oder eines Baugenehmigungsverfahrens kann nach Erteilung der Genehmigung nicht mehr zurückgenommen werden.“ Diese Bestimmung gilt auch für den vorliegenden Fall, dass die Zustimmungsgrundlage – ein offizielles Geruchsgutachten – falsch ist. Nach Erteilung einer Betriebsgenehmigung kann nur noch die Genehmigungsbehörde die Genehmigung zurücknehmen, zusätzliche Auflagen festsetzen und Verstöße ahnden.

Im Klartext: Die Struktur- und Genehmigungsdirektion SGD Nord ist am Zug. Und ist nun durch einen Beschluss des Rates explizit aufgefordert, zu handeln. Fortlaufend hatte die Gemeinde schriftlich die von den gestörten Einwohnern gemeldeten Geruchsbelästigungen angezeigt. Inzwischen werden Luftmessungen in und um Platten gemacht. Die Messergebnisse eines zugelassenen Sachverständigen sollen in etwa drei Wochen vorliegen, so Kuhnen. Mit der Anordnung von Auflagen müsse der Betreiber rechnen, wenn die im Genehmigungsbescheid festgelegten Höchstwerte überschritten werden.

Der zeigt sich im Übrigen einsichtig, ist selbst nach der Einschätzung des Bürgermeisters daran interessiert, die Probleme in den Griff zu bekommen, das andernorts neuerliche Anlagen genehmigt werden sollen. Maßstäbe für eine mögliche Schließung sind sowohl der Schadstoffausstoß als auch die Geruchsintensität. Am 22. Januar hatte eine Besprechung mit dem Geschäftsführer der Betreiberfirma WVE, Herrn Grüner, stattgefunden. Grüner hatte bekräftigt, dass für den Fall, dass die im Bescheid festgesetzten Grenzwerte für Emissionen oder Gerüche nicht eingehalten werden, eine freiwillige Stilllegung bis zur Ursachenklärung und Nachbesserung erfolge.

Gesundheitsschädlich sind die Gerüche, so unappetitlich sie auch sein mögen, im Übrigen nicht, auch das stellte Kuhnen noch einmal klar. Er wiederholte ebenfalls noch einmal die Kernaussage des Geruchsgutachtens, auf dass sich die ursprüngliche Genehmigung stützte: Im Ort sollten keinerlei Gerüche wahrnehmbar sein; am äußersten Ortsrand könnten Gerüche von maximal 1 Prozent der Jahresstunden entstehen. Das erlebten die Plattener allerdings ganz anders. Seit Inbetriebnahme der Anlage kam es in regelmäßigen Abständen zu teilweise über mehrere Stunden andauernden, Ekel erregenden Geruchsbelästigungen, von denen häufig bis zur Hälfte der Ortslage betroffen war. Auch die Nachrüstung der UV-Strahler brachte bisher nicht die vom Betreiber in Aussicht gestellte Wirkung. 

Folgerichtig lautet der Gemeinderatsbeschluss: „Der Gemeinderat fordert daher die SGD Nord auf, die Anlage unverzüglich stillzulegen, bis durch geeignete technische Nachrüstung sichergestellt ist, dass zukünftige Geruchsbelästigungen ausgeschlossen werden können. Der Gemeinderat bezieht sich insoweit auf das in Nr. 4.6 des Genehmigungsbescheides geforderten Minimierungsgebot.

Hilfsweise fordert der Gemeinderat, unverzüglich unangekündigte Anlieferkontrollen durchzuführen einschließlich mikrobiologischer Probeentnahmen und Untersuchungen.“ Das Ergebnis war einstimmig.

- Artikel aus Eifelzeitung 5. KW 2010 -

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