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Eifeltorial KW 5/2010
- 03.02.2010 -
Mit dem VDI zufrieden – mit der IHK nicht!
Der VDI – Verein Deutscher Ingenieure – befragte jüngst seine Mitglieder bezogen auf sämtliche Serviceleistungen. Hier sagten 85% der befragten Mitglieder, dass sie mit dem Service des VDI sehr zufrieden seien. Seit dem Jahre 2003 konnte der VDI hier kontinuierlich bessere Ergebnisse erzielen. Dagegen erzielt die IHK Industrie- und Handelskammer Trier wohl kaum gute Noten von der Mehrheit ihrer Zwangsmitglieder. Bei den Wahlen zur IHK Vollversammlung war auch beim letzten Mal die Wahlbeteiligung mit nur etwa 10% äußerst gering. Das bedeutet, dass so an die 90% der IHK Zwangsmitglieder überhaupt kein Interesse an dieser IHK Wahl bekundet haben. Aus so einem miesen Ergebnis sollte die IHK-Führung lernen und sich landesweit dafür einsetzen, dass die Zwangsmitgliedschaften mit den Zwangsgebühren endlich beendet werden. In einer freiheitlich demokratischen Ordnung ist es nicht in Ordnung, wenn Organisationen wie IHK und HWK (Handwerkskammer) Firmen und Handwerker zwingen, Zwangsmitglied werden zu müssen. Das ist ein Anachronismus aus längst vergangenen Zeiten. Aber vor der Freiwilligkeit haben die IHK-Oberen wohl große Angst.
Prächtige IHK-Gebäude – finanziert aus Zwangsbeiträgen
Man kann die IHK Trier auch durchaus als „großartigen“ Selbstbedienungsladen einstufen. Die haben doch tatsächlich über 5 Millionen Euro Pensionsrückstellungen auf der hohen Kante. Diese 5 Millionen Euro wurden aus Zwangsmitglieds-Beiträgen von Zwangsmitgliedern finanziert. Ebenso haben die IHK Zwangsmitglieder die vor einigen Jahren in Bezug genommenen IHK-Gebäude finanziert. Auch da ist man mit dem Geld der Zwangsmitglieder äußerst üppig umgegangen. Was dem Fass den Boden bei der IHK Trier ausschlägt, ist die Tatsache, dass dort eine gewinnabhängige Abgabe von 0,39% festgesetzt wurde. Bis Ende 2009 war dieser Satz dreimal so hoch wie bei der IHK Koblenz. Zwischenzeitlich hat die IHK Koblenz den Satz sogar von 0,13 auf 0,11% gesenkt. Damit ist eine Zwangsmitgliedschaft bei der IHK Trier fast viermal so teuer wie bei der IHK Koblenz. „Natürlich“ rechtfertigen sich die IHK-Oberen damit, dass ihre gewählte Vollversammlung die Sätze irgendwann einmal genehmigt hat. Wie zuvor gesagt, haben aber nur so an die 10% der Zwangsmitglieder bei den Wahlen zur Vollversammlung teilgenommen.
Man kann auch getrost davon ausgehen, dass die Kandidatinnen und Kandidaten für die Vollversammlung sozusagen handverlesen von den IHK-Oberen ausgesucht wurden. Die Mitglieder der Vollversammlung sind sicherlich ehrenwerte Leute. Sie haben aber offensichtlich nicht begriffen, dass nicht alles, was die IHK-Oberen vorsetzen auch genehmigt werden sollte. Denn ansonsten müssten sich die Mitglieder der Vollversammlung der IHK Trier sozusagen als Klaqueure bezeichnen lassen. Es kann doch in der Tat wirklich nicht wahr sein, dass Unternehmen in der Region Trier fast viermal so viel abgeschröpft werden wie von der IHK Koblenz. Ein Betrieb in Daun bezahlt 3,5mal so viel wie ein Betrieb in Ulmen – und dies nur weil Daun zur unsäglichen IHK Trier gehört und Ulmen zur IHK Koblenz. Daun und Ulmen sind nur etwa 10 km voneinander entfernt. Wenn die IHK Koblenz mit 0,11% auskommt, sollte eigentlich auch die IHK in Trier mit solch einem Satz auskommen und nicht vierfach so hoch abkassieren.
Olympische Winterspiele in HDTV
Am 12. Februar 2010 wird in Vancouver in Kanada das Olympische Feuer entzündet. Damit beginnen die 21. Olympischen Winterspiele. Deutschland startet damit zeitgleich eine neue medientechnische Epoche, nämlich die Übertragung von hochauflösendem Fernsehen (kurz HDTV – High Definition Television). Am 12. Februar 2010 wird dann auch der lang erwartete Einstieg in die Regelausstrahlung der HDTV Fernsehbilder durch ARD und ZDF gestartet. Material in HDTV-Qualität wird es von den Olympischen Winterspielen in Hülle und Fülle geben. Es ist nämlich dieses Mal das erste Mal, dass nicht nur der vor Ort agierende offizielle Broadcaster Olympic Broadcasting Services Vancouver (OBSV) das sogenannte multilaterale Weltbild komplett in HD produziert, sondern auch die zusätzlichen Signale der Rechtehalter in den einzelnen Ländern werden mit hochauflösenden Kameras produziert. ARD und ZDF haben insgesamt 18 Container mit HDTV-Equipment nach British Columbia Kanada gebracht. ARD und ZDF übertragen die Olympischen Winterspiele wieder alternierend.
ARD sendet die ersten neun Sendetage insgesamt 115 Stunden live und zusätzlich 25 Stunden Zusammenfassungen sowie 25 Stunden Magazine und Nachrichten. Das ZDF sendet an acht Tagen 106 Stunden live inklusive der Schlussfeier. Im ZDF kommen noch 24 Stunden Zusammenfassungen hinzu sowie 25 Stunden Magazine und Nachrichten. Insgesamt wollen ARD und ZDF Schritt für Schritt immer mehr Sendungen im HDTV Format ausstrahlen. In einigen Kabelnetzen gibt es immer noch keine HDTV Programme, weil die Kabelgesellschaften für die Verbreitung ihrer Netze vom Sender bzw. Programmveranstalter Geld haben wollen. ARD und ZDF sind dagegen der Meinung, dass mit ihren HDTV Programmen die Netze der Betreiber inhaltlich angereichert werden, deshalb lehnen ARD und ZDF Gebührenzahlungen an die Kabelbetreiber ab. Dagegen sind die HDTV Sendungen von ARD und ZDF und ARTE direkt über das Astra Satellitensystem frei empfangbar.
Winterspiele der anderen Art – mit der Deutschen Post AG
Die Post AG ist auch nicht mehr das, was sie einmal war. Schneeketten kennen die Leute nicht mehr. Natürlich könnte in Daun und Co. besser geräumt und gestreut werden. Aber all das darf doch nicht dazu führen, dass in weiten Bereichen der Eifel-Landschaft tagelang keine Post mehr in die Postfächer der Häuser gelangt. Oder probt die Post im Winter die Post-lose Nicht-Postzustellung und überlässt die Kommunikation dem Internet?
Breitband auch für ländliche Regionen!
Aus der neuesten Ausgabe des Breitband-Atlanten der Bundesregierung 2009/1 geht hervor, dass Deutschland eine Gesamtverfügbarkeit von Internet mit Breitband von fast 99% erreicht hat. Ob diese Zahl wirklich stimmt ist ungewiss. Auf jeden Fall gibt es bei der Breitband-Anbindung im ländlichen Raum noch große Lücken. Diese sogenannten „weißen Flecken“ sind zwar rückläufig, aber trotz großer Bemühungen sind in Deutschland mindestens 410.000 Haushalte noch immer nicht versorgt. Mit der Nutzung der digitalen Dividende – wie die durch die Digitalisierung des Rundfunks freiwerdenden Frequenzen bezeichnet werden – sollen Versorgungslücken in dünn besiedelten Gebieten mit breitbandigen Funk-Internet-Anschlüssen vorangetrieben werden. Am 12. Juni 2009 hatte der Bundesrat das Frequenzspektrum im UHF Bereich von 790 bis 862 MHz zur Auktion freigegeben. Die ausgeschriebene digitale Dividende stellt insgesamt zweimal dreißig MHz zur Verfügung.
20 Megahertz wären für eine maximale Performance eines jeweiligen Netzbetreibers notwendig. Wir sind einmal gespannt auf das Ergebnis der Ausschreibung der Frequenzen der digitalen Dividende. Auch die Internet-Funktechnik schreitet weiter positiv voran und so sollte es möglich sein, dass nicht nur T-Mobile Funk-Internet anbietet. Die BU Bürger Union hatte die WFG Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Vulkaneifelkreises aufgefordert, eine Art Bandbreiten-Atlas für den Vulkaneifelkreis aufzustellen. Nur wenn man weiß, wo schnelles Internet fehlt, können auch entsprechende Maßnahmen zur Behebung der weißen Flecken gestartet werden. Der Antrag der Kreistagsfraktion der BU Bürger Union „Breitbanderschließung im Landkreis Vulkaneifel“ wurde von der BU Bürger Union Vulkaneifel am 23. September 2009 gestellt. Das Thema wurde auf der Kreistagssitzung am 26. Oktober 2009 behandelt. Die BU Bürger Union hatte mit ihrem Antrag auch vorhandene Informationen zum Thema DSL und Schneller Internetzugang Vulkaneifel zukommen lassen. Im Kreistag wurde der Beschluss gefasst, dass die Bemühungen der WFG zum Thema Breitbanderschließung fortgesetzt werden. In der Kreistagssitzung am 8. März 2010 soll dem Kreistag dann ein Zwischenbericht vorgelegt werden. Vielleicht könnte man die WFG nett fragen, ob es nicht möglich wäre, das Ganze auch etwas schneller durchzuführen.
Flughafen Hahn immer noch mit Millionen Defizit
Auch wenn das Defizit des RLP Flughafens Frankfurt-Hahn im Jahre 2009 geringer als im Jahre 2008 ausgefallen ist, muss gesagt werden, dass das Minus für das Jahr 2009 höchstwahrscheinlich knapp unter 15 Millionen Euro liegen wird. Satte 18,7 Millionen waren es im Jahre 2008. Jetzt soll der Flughafen Hahn in fünf Jahren schwarze Zahlen schreiben. Da kann man auch nur sagen: Siehe Nürburgring und wer glaubt wird selig. In fünf Jahren soll die Zahl der Passagiere in Hahn von derzeit 3,8 auf 5 Millionen steigen. Kenner der Flughafen-Szene bestreiten, dass der Flughafen Hahn überhaupt einmal kostendeckend betrieben werden kann. Auf die Flugindustrie und die Flughäfen kommen in den nächsten Jahren neue Belastungen zu. Die meisten Subventionen werden entweder von der EU verboten oder aber die Kosten für Flüge werden steigen, weil die steuerliche Bevorzugung von Flugverkehr gegenüber der Bahn und anderen Verkehrsträgern nicht weiter hingenommen werden kann.
Der Frankfurter Flughafen, der ja bei Hahn beteiligt war, hat sich bekanntlich zurückgezogen – ebenso das Land Hessen. Auch wenn das Land Hessen noch Anteile besitzt, gibt es seit letztem Jahr eine Vereinbarung mit der Landesregierung in Mainz, die besagt, dass für alle Verluste ausschließlich das Land Rheinland-Pfalz aufkommen muss. Eine ganz tolle Sache! Haben die in Mainz eigentlich nichts Besseres zu tun, als überall Projekte in den Sand zu setzen, siehe das Skandalthema Nürburgring. Jetzt tritt auch noch der Luxemburger Frank Lamparski an und schickt sich an, mit einer Schar noch nicht genannter Investoren den Bitburger Flughafen in Gang zu bringen. Die Anteile der ehemaligen öffentlichen Gesellschafter am Flugplatz Bitburg wurden an Frank Lamparski verkauft – das ist zum einen der Kreis Trier-Saarburg (bislang 18,95%), der Landkreis Bernkastel-Wittlich (bislang 10,79%) und der Vulkaneifelkreis (bislang 10,79%). Er hält jetzt 40,53%. Der Eifelkreis Bitburg-Prüm ist nach wie vor mit 37,89% mit von der Partie und die Adolf Hess GmbH mit 2,63% und die Hermann Köppen AG mit ebenfalls 2,63%. Es bleibt zu hoffen, dass die Landkreise Vulkaneifel und Bernkastel-Wittlich mindestens ihr Einsatzgeld zurückbekommen. Im Frühjahr 2009 hatte der Kreistag des Vulkaneifelkreises den Verkauf der Anteile beschlossen, bislang aber keinen Käufer gefunden.
Frank Lamparski hat diese offensichtlich sehr preiswert bekommen, aber das wird ihm nicht weiterhelfen, denn er braucht viele Millionen, um einen richtigen Flughafen daraus zu machen. Lamparski spricht von einem Investitionsvolumen von etwa 400 Millionen Euro. Dabei dürfte doch jedem kühlen Rechner klar sein, dass sich der „BIT-Airport“ niemals finanziell tragen wird. Es sollen 20 Frachtflieger pro Woche abheben, das kann nie wirtschaftlich sein. Auch die Aussage, dass die „maximale“ Anzahl von 2,5 Millionen Passagieren in Bitburg zustande kommt, ist völlig utopisch und unrealistisch. Realisten glauben nicht an einen funktionierenden und wirtschaftlich steuerbaren BIT-Airport. Aber wenn die Herrschaften meinen, dass sie etwas positiv bewirken können, sollten sie es versuchen, aber bitte nicht wie beim Nürburgring auf Kosten der rheinland-pfälzischen Steuerzahler.
Afghanistan lässt grüßen – die Eifel!
Die USA-Afghanistan-Strategie ist jetzt auch in der Eifel spürbar. Bis August 2010 wird die Spangdahlem Air Base nachts regelmäßig von bis zu vier riesigen Transportmaschinen angeflogen. Bis zum Sommer 2010 wollen die USA bekanntlich ihre Truppenstärke in Afghanistan um 30.000 Soldaten erhöhen. Deshalb werden die USA bis August 2010 die Versorgungsflüge nach Afghanistan verstärkt über Rheinland-Pfalz abwickeln. Im Schnitt sollen drei große Transportmaschinen nachts die Eifel Air Base Spangdahlem anfliegen. Normalerweise sind Start und Landungen zwischen 22 Uhr abends und 6 Uhr morgens nur mit einer Sondergenehmigung möglich. Diese Sondergenehmigung hat sich die USA Armee entweder besorgt oder selbst bescheinigt.
Lobbyismus muss gesetzlich verboten werden
Unsere Bundestagsabgeordneten sind zwar alle frei gewählt – die Hälfte direkt und die Hälfte über die jeweilige Landesliste der entsprechenden Partei – aber auch die direkt Gewählten mussten zuvor durch die jeweilige Partei-Maschinerie. Manchmal kommen Gesetze zustande, die logisch nicht nachvollziehbar sind. Wahrscheinlich hat dies alles mit Lobbyismus zu tun. Lobbyismus sollte gesetzlich verboten werden. Was dabei herauskommt sieht man beim Thema Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 19% auf 7% bei Hotelübernachtungen. Das war ein falscher Schnellschuss und in der Ausführung des Gesetzes nicht durchdacht. Wenn man schon den Mehrwertsteuersatz reduzieren will, muss man aber von vorneherein die Abgrenzung logisch durchführen. Warum wurde der Mehrwertsteuersatz denn nicht auch für das Hotelfrühstück gesenkt?
Warum muss man Speisen mit 19% bezahlen, wenn man diese in einem Restaurant einnimmt, dagegen fallen auf dieselben Speisen nur 7% Mehrwertsteuer an, wenn man sie nicht im Restaurant verspeist, sondern außerhalb oder zu Hause.
Die Privatfunk-Lobby hat vor einigen Jahren ähnlich „gute“ Lobbyarbeit geleistet. Dass das Internet und die Verbreitung über das Internet immer wichtiger wurde und noch wichtiger wird, ist eindeutig klar. Anscheinend will man die Privatsender und andere private Medien stützen und nimmt dem GEZ-Gebührenzahler nach sieben Tagen die Inhalte der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten aus dem Netz. Dabei könnte eine dauerhafte Präsenz der von ARD und ZDF geschaffenen Beiträge ein riesiger lukrativer Fundus für jetzt und für die Zukunft sein. Schön, dass es aber auch weiterhin Deutschlandfunk, Deutschlandradio Kultur und das neue gute DRadio Wissen Programm hier in unserer Region über das digitale DAB Radiosystem gibt.
Sicherlich hat ein aus der hiesigen Region stammender „Offener Brief“ an die Intendanz des Deutschlandradio sowie das Versenden an andere zuständige Stellen und die danach von einer in Daun verlegten Publikation angestellten Kostenberechnung dazu geführt, dass doch nicht überall DAB abgeschaltet wurde. Es bleibt zu hoffen, dass die Sendestärken-Leistung bald erhöht wird, damit noch bestehende Lücken geschlossen werden und auch ein Hausempfang besser möglich wird.
Polizei Prüm mit neuer Führung – Nachfolger vom Prümer Polizeichef Josef Junk nominiert
Am 1. Februar 2010 übernimmt Polizei-Hauptkommissar Christoph Cremer, 52 Jahre alt, aus Wittlich die Führung der Prümer Polizei-Inspektion – kurioserweise allerdings nur kommissarisch, weil der neue nominierte Polizeichef Horst Zwank noch für den Personalrat freigestellt ist. Christoph Cremer ist im Prinzip Verlierer und Gewinner zugleich. Er wird auf einen wichtigen Posten gehoben und muss dann das Feld wieder räumen, wenn der eigentlich ausgewählte Bewerber diesen Posten in höchstwahrscheinlich nicht allzu ferner Zukunft haben will. Nun ja, wie dem auch sei, es bleibt zu hoffen, dass sowohl der Eine als auch der Andere jetzt und in Zukunft gute Arbeit leisten werden. Kurios ist nach wie vor die Polizei-Betreuungssituation der Bürgerinnen und Bürger in der Verbandsgemeinde Obere Kyll des Vulkaneifelkreises. Es kann doch wirklich nicht angehen, dass die Polizei in Prüm für eine Verbandsgemeinde in einem anderen Kreis – nämlich dem Vulkaneifelkreis – zuständig ist.
Das ist nicht nur blamabel für den Vulkaneifelkreis, der es offensichtlich seit Jahrzehnten nicht geschafft hat, die Dauner Polizeipräsenz bis auf die Obere Kyll auszudehnen. Auch bei der Gerichtsbarkeit gibt es für die VG Obere Kyll einige Ungereimtheiten. Ebenso gibt es Behördendurcheinander in der ebenfalls zum Vulkaneifelkreiskreis gehörenden Verbandsgemeinde Kelberg. So müssen doch tatsächlich von Kelberg aus bestimmte Behördengänger bis nach Mayen – Landkreis Mayen-Koblenz – fahren. Die Politik und Verwaltung des Vulkaneifelkreises sollten sich dringend darum kümmern, dass die genannten Dienstleistungen im behördlichen Bereich für die genannten Verbandsgemeinden endlich – wie es sich gehört – von Daun aus gemacht werden. Oder soll sich bald der Vulkaneifelkreis in alle Richtungen im Rahmen der Gebietsreform auflösen? Das wollen doch die Bewohner des Vulkaneifelkreises sicherlich nicht.
Warum gibt es eigentlich erst Ostern einen sauberen Bahnhof Gerolstein?
Kaum zu glauben, aber wahr. Die EAZ Eifelzeitung berichtete bereits über die Tatsache, dass sich Enthusiasten des Dampflokfestivals Ostern 2010 in Gerolstein dafür stark gemacht haben, dass während der Festtage zu Ostern 2010 der Bahnhof gesäubert wird und sauber gehalten wird, inklusive der derzeit noch menschenunwürdigen Unterführung. Man muss sich natürlich fragen, warum die entsprechenden Initiatoren nicht dafür sorgen, dass man ab sofort und für immer in Gerolstein einen ordentlichen, sauberen und menschenwürdigen Zustand des Bahnhofs hinbekommt. Es kann doch nicht angehen, dass für ein Revival-Festival Sauberkeit realisiert werden kann, aber man vorher und nachher die Sache schleifen lässt. Es kann ebenfalls nicht angehen, dass nur für historische Veranstaltungen etwas getan wird, um den Touristen einen Drecksbahnhof zu ersparen, aber außerhalb der Festival-Zeit sich niemand in Gerolstein von der Verwaltung darum kümmert.
Wie kann es sein, dass in Gerolstein sowohl der CDU-Verbandsbürgermeister als auch der CDU-Ortsbürgermeister bislang nicht in der Lage waren etwas Positives für den Gerolsteiner Bahnhof zu tun? Wahrscheinlich kommt jetzt wieder die Ausrede, dass man nicht zuständig sei. Wenn dies so ist, erwarten die Bürgerinnen und Bürger in Gerolstein und im Gerolsteiner Land und darüber hinaus, dass sich die beiden CDU-Bürgermeister endlich aufraffen und dafür sorgen, dass der Schandfleck Gerolsteiner Bahnhof dauerhaft zu einer guten Sache gemacht wird. Das liegt im Interesse der gesamten Region und ist nicht nur gut für den Tourismus, sondern auch für alle hier Lebenden.
Renovierung des Bahnhofs Jünkerath – was ist mit dem Bahnhof Gerolstein?
Kurios ist, dass sowohl im Verbandsgemeinderat als auch im Stadtrat von Gerolstein die CDU mit der SPD taktiert. Oder umgekehrt! Haben da einige Herrschaften aus vergangenen Zeiten irgendwelche gemeinsamen Dinge im Keller herumliegen? Auf Kreisebene ist die SPD meist vehement gegen die CDU, warum ist das in Gerolstein anders, obwohl die auch dort am 7. Juni 2009 mit keiner absoluten Mehrheit mehr gesegnete CDU auch Möglichkeiten von Koalitionen mit anderen im Stadtrat vertretenen Parteien und Gruppierungen gehabt hätte? Das Schleifen-lassen des Projekts „Renovierung Gerolsteiner Bahnhof“ ist zunächst einmal beiden CDU-Bürgermeistern anzulasten, aber: Es gab ja auch schon einmal SPD-Bürgermeister in Gerolstein, die haben auch nichts getan. Wir meinen, die jetzigen Bürgermeister und die Ex-Bürgermeister sollten endlich zum Nutzen der Bevölkerung in der Sache Gerolsteiner Bahnhof aktiv werden.
Wir können doch froh sein, dass wir noch eine aktive Bahnstrecke Trier-Gerolstein-Jünkerath-Köln besitzen. Hiesige Politiker und Behörden und deren Chefs müssen alles daran setzen, dass die Strecke nicht nur bleibt, sondern attraktiver wird. Nur dann wird die Strecke auch angenommen und hat Bestand für die Zukunft. Es müssen aber auch die beiden Bahnhöfe im Vulkaneifelkreis endlich sofort dauerhaft in einen Top-Zustand gebracht werden. Wir berichteten bereits vor einigen Wochen, dass das Land viele Millionen für eine Renovierung des Jünkerather Bahnhofs in den nächsten zehn Jahren zur Verfügung stellen will. Die EAZ Eifelzeitung hat angeregt, dass die entsprechende Summe hälftig für Gerolstein und Jünkerath ausgegeben wird. Es macht doch keinen Sinn, dass der Gerolsteiner Bahnhof viele Jahre schlampig herum liegt und möglicherweise bald geschlossen wird und Jünkerath bekommt mehr Geld als man zur Renovierung benötigt. Aber warum soll die gesamte Renovierung zehn Jahre lang dauern? Ist das Ganze vielleicht ein PR-(Public Relation) Gag der Mainzer SPD Landesregierung, die wahrscheinlich selbst nicht mehr daran glaubt, bei der Neuwahl im Frühjahr 2011 weiterhin die absolute Mehrheit zu bekommen? Kann man deshalb vielleicht jetzt Zehn-Jahres-Versprechungen für viele Millionen machen, weil man weiß, dass man nach der Wahl im Jahre 2011 die Versprechungen nicht mehr einhalten muss?
Die Nachhilfe-Industrie mit 1,5 Milliarden Euro Volumen
In Sachen privater Nachhilfe gibt es in Deutschland einen Boom. Wie es aus einer jüngst veröffentlichten Studie der Bertelsmann Stiftung hervorgeht, nehmen etwa 1,1 Millionen Schüler derzeit regelmäßig Nachhilfeunterricht in Anspruch. Gemäß der Studie langen die Deutschen für den Nachhilfeunterricht ihrer Kinder richtig ordentlich in die Tasche. Die genaue Summe steht nicht fest, aber für die Kinder und Jugendlichen werden zwischen 942 Millionen und fast 1,5 Milliarden Euro für privaten Nachhilfeunterricht ausgegeben. Das ist ein Skandal der ersten Güteordnung. Wer sich Nachhilfe im großen Stil leisten kann, bildet seine Kinder besser aus als Kinder von Eltern, die sich das nicht so leisten können. Die Politik muss alles daran setzen, dass in den Schulen gelehrt wird und nicht mehr im Nachhilfeunterricht.
Notwendig dabei ist natürlich, dass Lehrerinnen und Lehrer gut entlohnt werden, damit sie es nicht nötig haben immer mehr Nachhilfeunterricht geben zu müssen. Die Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass es auffallend ist, dass es ein starkes Gefälle zwischen den alten und den neuen Bundesländern gibt. Die höchsten Ausgaben pro Schüler gibt es in Baden-Württemberg und in Hamburg mit 131 Euro pro Jahr, während in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nur 75 Euro pro Schüler im Durchschnitt ausgegeben werden. Der Bundesdurchschnitt beläuft sich auf 108 Euro. Es ist eine Schande, dass Nachhilfe bereits in der Grundschule üblich ist oder wird. Hier bekommen gemäß der Studie zufolge allein 6% der Schüler bundesweit Nachhilfe in Deutsch und Mathematik. Die Studie finden Sie unter dem Link: http://www.bertelsmann-stiftung.de/bst/de/media/xcms_bst_dms_30717_30784_2.pdf
Im Übrigen sollte sich die Landesregierung einmal mit den Kreisen und den kreisfreien Städten und allen Verbandsgemeinden in den Kreisen zusammensetzen, um eine einheitlich logische Lösung des Schulträgersystems auf die Beine zustellen. Da gibt es ein Durcheinander, das auch durch neue Schulformen nicht besser wird.
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