Von Hahn jetzt auch nach Ibiza - trotz Riesenverlusten

Im beigefügten Kasten informieren wir Sie über die Verluste der Flughafen Frankfurt Hahn GmbH und ihrer Vorgängerfirmen für die Jahre 1997 bis 2008.

Wo bleibt die Bilanz?

Für das Jahr 2008 hat diese Flughafen Frankfurt Hahn GmbH immer noch keine Bilanz beim Bundesanzeiger hinterlegt. Man hat dort aber eine nichtssagende Begründung für die Nichthinterlegung eingestellt. Gelten eigentlich die bundesdeutschen und europäischen Gesetze dann für Firmen nicht, wenn zum Beispiel das Land Rheinland-Pfalz seine Finger mit drin hat? Das kann doch alles, bitte schön, nicht wahr sein.

Horrender Gesamtverlust

Von 1997 bis 2008 hat Hahn einen Gesamtverlust von 16,95 Millionen Euro „eingefahren“. Nach dem Ausstieg von Fraport, also der Frankfurter Flughafengesellschaft am Hahn, sind nicht nur Kreditfragen offen.

Finanzierung in der Kritik

Die vom rheinland-pfälzischen SPD-Wirtschaftsminister Hendrik Hering aufgestellten Zukunftsplanungen für den Hahn beinhalten nichts wirklich Neues, was nicht schon die Fraport AG, als ehemaliger Haupteigentümer, überlegt und vorgeschlagen hätte, um den Flughafen Hahn noch in die schwarzen Zahlen zu bringen. Vielfach wurde von politischer Seite des Landes Hessen auch harsche Kritik an der rheinland-pfälzischen Regierung geübt, die bei der Übernahme der Fraport-Anteile in Fragen der Finanzierung offenbar grobe Fehler begangen habe, die das Land viele Millionen Euro kosten. Hierbei geht es speziell um die Absicherung von Krediten der Frankfurt-Hahn Flughafengesellschaft GmbH. Jochen Riebel von der CDU, der für das Land Hessen im Aufsichtsrat des Flughafens sitzt, geht von der Zahlung teurer Vorfälligkeitsentschädigungen aus, weil die SPD-geführte RLP-Landesregierung es versäumt habe, die von der Fraport AG getragenen Bürgschaften und Verpflichtungen zu übernehmen oder eine weitere Geltung dieser zu vereinbaren.

65 Prozent der Anteile für den symbolischen 1 Euro

Von Seiten des Frankfurter Flughafenbetreibers heißt es, dass mit dem Verkauf der 65 Prozent Anteile an das Land Rheinland-Pfalz rückwirkend zum 1. Januar 2009 zum Preis von einem Euro „alle wesentlichen bestehenden wirtschaftlichen Verpflichtungen gegenüber der Flughafen Hahn GmbH“ erloschen sind. Nach Ansicht von Jochen Riebel bedeutet das für die Banken, dass hiermit auch die gegebenen Sicherheiten als Voraussetzung für die bisherigen Kredite an die Flughafengesellschaft am Hahn obsolet geworden sind und man die Kredite deshalb fällig stellen müsse. Das Land Rheinland-Pfalz als neuer Hauptanteilseigner muss die Kredite also kurzfristig ablösen. Hieraus resultiert für die Banken, laut Jochen Riebel, zudem ein Anspruch auf entsprechende Vorfälligkeitsentschädigungen, weil den Banken ja die Zinsen für die ursprünglich vereinbarte Laufzeit entgehen. Ca. 1,5 Millionen Euro als zusätzliche Kosten stehen nach Ansicht von Riebel zur Debatte.

Gespräche und Geheimnisse

Aus dem rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium verlautet im Hinblick auf die Vorwürfe nur, dass man mit den Bankenvertretern im Gespräch sei, um „eine für die Flughafengesellschaft günstige Regelung zu finden“. Weitere Informationen gibt es aus Mainz nicht, denn hier beruft man sich auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die nicht verletzt werden dürfen.

Neustrukturierungen mit Verbesserungen?

Nach der „Neustrukturierung der Bankverbindlichkeiten“, wie es heißt, geht der jetzige Hauptanteilseiger mit nunmehr 82,5 Prozent der Anteile, also das Land Rheinland-Pfalz, von einer maßgeblichen Verbesserung der Gesamtsituation aus, insbesondere mit Blick auf die derzeit niedrigen Zinsen. Versäumnisse der Landesregierung bei der Finanzierungsthematik will man nicht eingestehen. Auch sei der von Jochen Riebel prognostizierte weitere Millionenschaden in Höhe von 1,5 Mio. Euro nicht eingetreten. Jochen Riebel, ehemals hessischer Staatssekretär, sieht das allerdings ganz anders. Auch bezweifelt er die Höhe des im Wirtschaftsplan des Flughafens Hahn für das laufende Jahr angegebene Defizit von 16,75 Millionen Euro. Nach Ansicht von Riebel sind es „mindestens 20 Millionen Euro“. 2008 gab es einen Fehlbetrag von 18 Millionen Euro.

Viele Arbeitsplätze und zusätzliche Steuern

Das Mainzer Wirtschaftsministerium argumentiert im Gegenzug zu den selbstverständlich existierenden Lasten aus dem Betrieb des Flughafens Hahn mit ca. 11‘000 Arbeitsplätzen und einem zusätzlichen Steueraufkommen in Höhe von 93 Millionen Euro; man dürfe dieses Konversionsprojekt nicht ausschließlich nach betriebswirtschaftlichen Aspekten beurteilen, vielmehr müsse das Ganze als strukturpolitische Maßnahme angesehen werden, so die Ansicht der rheinland-pfälzischen Regierung.

Hessen ist anderer Meinung

Die im Aufsichtsrat vertretenen Bundesländer Hessen und Rheinland-Pfalz sind sich nicht nur in Finanzierungsfragen uneins, nein, es gibt auch Divergenzen hinsichtlich der Besetzung des Vorsitzes im Aufsichtsrat. Hessen, mit seinen nach wie vor 17,5 Prozent der Anteile, fordert, dass diese Position wegen der großen Wichtigkeit zumindest auf Staatssekretärs-Ebene vergeben werden muss. Dies sehen die Mainzer anders und haben den Leiter der Abteilung 1 im RLP-Wirtschaftsministerium, Jochen Langen, mit dieser Aufgabe betraut. Ein weiterer Knackpunkt ist für die Vertreter Hessens, dass Vorruhestandsregelungen am Flughafen Hahn anvisiert sind, die zu zusätzlichen enormen Kosten führen.

18 Millionen Euro Verlust im Jahre 2009

Für das Jahr 2009 sind offensichtlich, wie gesagt, Verluste von 18 Millionen Euro angefallen, die wohl komplett durch das Land Rheinland-Pfalz zu tragen sind, nachdem eben ein Teil-Verlustausgleich durch den Frankfurter Flughafen nicht mehr gegeben ist. Ryanair, der einzige Nutzer des Hahn-Flughafens bekommt bei ca. 4 Millionen Fluggästen pro Jahr im Prinzip von jedem Steuerzahler ca. 5 Euro geschenkt. Es ist einfach irre, dass eine SPD-geführte Landesregierung einer privaten Fluggesellschaft jedes Jahr weit über 10 Millionen Euro „schenkt“. Wenn Ryanair - aus welchen Gründen auch immer - irgendwann einmal Hahn fallen lässt, dann gehen dort die Lichter aus. Weshalb das Land jetzt weitere viele Millionen in den Flughafen Hahn investiert, ist absolut schleierhaft. Aber hier lässt auch das zwischenzeitlich 350 Millionen Euro schwere RLP-SPD-Nürburgring-Objekt grüßen.

Ryanair und Lübeck-Lautzenhausen

Wenn auch jetzt Ryanair von Hahn aus nach Ibiza fliegt, werden sozusagen klammheimlich die Flüge von Hahn nach Lübeck-Lautzenhausen eingestellt. Das soll im Sommer 2010 passieren. Von Lübeck-Lautzenhausen aus sollen weitere Strecken von Ryanair eingestellt werden. Ryanair begründet dies mit der fehlenden Nachfrage. Ryanair beteuert, dass man aber weiterhin zu dem Flughafen Lübeck-Lautzenhausen in Schleswig-Holstein stehen werde. Man plane derzeit nicht, sich ab Herbst 2010 komplett aus Lübeck-Lautzenhausen zurückzuziehen. Die Zukunft des Lübeck-Lautzenhausener Flughafens ist indes politisch mehr als umstritten.

Wie sieht es bald in Hahn aus?

Warum soll der Steuerzahler Jahr für Jahr weit über 10 Millionen Euro Verluste in Hahn zugunsten von Ryanair abdecken?

- Artikel aus Eifelzeitung 10. KW 2010 -

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