Hartz IV – Eine Fehlkonstruktion?

Offensichtlich ist es so, dass die Entscheidung, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu kombinieren, ein fataler Fehler war. Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe bedürfen in der Tat der Differenzierung, weil sie sonst sozialen Unfrieden stiften.
Beispiele:

A) Ein Facharbeiter, der nach vielen Jahren der Beschäftigung arbeitslos wird und verzweifelt einen Job sucht, wird häufig durchaus als „Schmarotzer“ abgestempelt und in den gleichen Topf geworfen wie
 
B) Sozialhilfe-Empfänger, die sich über mehrere Generationen hinweg im sogenannten sozialen Netz super eingerichtet haben. Das alte Subsidiaritätsprinzip, nämlich Hilfe zur Selbsthilfe, wird heute durch Hartz IV weitgehend leider außer Kraft gesetzt. Eine überschaubare Gruppe von wirklich armen Menschen wurde bislang immer bereitwillig von der gesamten Gesellschaft getragen. Mit dem Thema Hartz IV ufert das aber alles in ungeahnte, riesige Dimensionen aus.
 
C) Eine neue Dimension hat die Zuwanderung von Migranten dargestellt, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind oder in ihrem herkömmlichen Gesellschaftsbild einfach verhaftet bleiben, ohne überhaupt einen Integrationswunsch zu haben. Es stellt sich selbstverständlich die Frage: Was hat eine türkische Mutter und Hausfrau, die das selbstverständlich auch sein möchte, mit einem arbeitssuchenden Ingenieur gemeinsam? Die Antwortet lautet leider schlicht und einfach: Hartz IV. Wenn aber schon fast 30 Prozent der Hartz IV Empfänger einen Migranten-Hintergrund haben und qualifizierte deutsche Fachkräfte auswandern, dann ist doch wirklich etwas faul im Staate Bundesrepublik Deutschland. Es kann doch in der Tat nicht sein, dass Menschen, die noch nie gearbeitet haben und nicht willens sind zu arbeiten, die selben staatlichen Leistungen erhalten wie jemand, der nach langem Arbeitsleben unverschuldet in Hartz IV abgerutscht ist.

„Aufstocker“

Es wird hier leider die Nichtteilnahme am Arbeitsmarkt belohnt, anstatt zur Selbsthilfe zu animieren. Interessant, aber auch gleichzeitig kurios, ist, dass jeder Zehnte sogenannte Hartz IV „Aufstocker“ für den Staat arbeitet. Kaum zu glauben, aber wahr: Jeder zehnte Erwerbstätige, der wegen seines geringen Einkommens zusätzliche Hartz IV Leistungen in Anspruch nimmt, arbeitet für den öffentlichen Dienst. Die Berliner Bundesregierung hat in einer Stellungnahme auf eine Anfrage der Links-Fraktion im Bundestag reagiert und folgende Zahlen dazu vorgelegt: 131‘722 Personen, die für den Staat arbeiten und sozialversicherungspflichtig sind, erhalten noch Leistungen aus der Hartz IV Grundsicherung. Ihr Tätigkeitsbereich umfasst die öffentliche Verwaltung, das Bildungs- und Sozialwesen sowie die Entsorgungswirtschaft. Die Zahl dieser Hartz IV „Aufstocker“ liegt in Deutschland insgesamt bei 1,37 Millionen.

Falsches Geldtöpfe-Denken

Es ist in der Tat ein Skandal, dass 10 Prozent der „Aufstocker“ direkt oder indirekt vom Staat beschäftigt werden. Der Staat sollte seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ordentlich bezahlen. Das ist doch alles kurios geregelt nach dem Motto ‚linke Tasche, rechte Tasche‘. Das mögen alles andere Töpfe sein, aber das Geldtöpfe-Denken im staatlichen Bereich ist eine absolute Katastrophe, nicht nur in diesem hier genannten Sektor. Es ist doch ehrlicher, dem entsprechenden Staatsbediensteten direkt ein auskömmliches Gehalt/Lohn zu bezahlen, anstatt über Hartz IV draufsatteln zu müssen.

Mehr Netto vom Brutto

Das Gleiche gilt natürlich auch für die Nicht-Staatsbediensteten. Hier muss es endlich wieder mehr Netto aus Brutto geben, denn durch die sogenannte ‚kalte Progression‘, hervorgerufen aus Inflation und Lohn- und Gehaltssteigerungen, hat sich in den letzten Jahrzehnten eine immer größere prozentmäßige Steuerabgabe ergeben. Peter Rauen, Ex-CDU-Bundestagsabgeordneter, hat bereits seit weit über 10 Jahren auf dieses Thema hingewiesen. Wie man aber hört, hat die CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel bei diesem Thema ihre Ohren sozusagen auf Durchzug gestellt. Sie sollte endlich einmal nicht nur wieder zuhören, sondern auch agieren, anstatt irgendwann zu spät notwendigerweise reagieren zu müssen.

Beschäftigungsabbau im öffentlichen Dienst

Nach Angaben der Bundesregierung hat es in den letzten Jahren einen spürbaren Beschäftigungsabbau im öffentlichen Dienst gegeben. Hoffentlich im warmen Bürosektor und nicht im ‚kalten‘ Service-Bereich. Im Jahre 2000 waren bei Bund, Ländern und Kommunen etwa 4,2 Millionen Beschäftigte tätig. Derzeit sind es nur noch etwa 3,5 Millionen. Das Durchschnittsalter der Beschäftigten im öffentlichen Bereich stieg von 43,1 auf 44,7 Jahre an.

- Artikel aus Eifelzeitung 10. KW 2010 -

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