Zu Westerwelle und seinen Wort-Beiträgen zu Hartz IV erreichte uns folgender Leserbrief:

Westerwelle hat mit seinen Bemerkungen eindeutig den Bogen überspannt. Er beleidigt und diskriminiert Arbeitsuchende Hartz4-Empfänger. Indirekt werden diese als Sozialschmarotzer beschuldigt, die sich auf Kosten der arbeitenden „Leistungsträger“ einen schlauen Lenz machen. 

Aber gegen Lohndumping (Schlecker und Co.) Zeitarbeit (Sklaverei) und in meinen Augen Sozialschmarotzer wie z. B. Müller (Milch), der für 148 neue (?) Arbeitsplätze vom Land Sachsen 70 Mio. Euro (473.000 Euro pro Arbeitsplatz) kassierte, gleichzeitig aber durch Werkschließung im Westen 165 Mitarbeiter auf die Straße setzte, ist von Westerwelle nicht zu hören.  

Westerwelles Äußerungen sind zynisch denn gerade das von der FDP so hoch gelobte und propagierte Wirtschaftsystem ist auf Produktivitätssteigerung durch Rationalisierung / Automatisierung ausgerichtet. Und dieses führt zwangsläufig dazu, dass die „jetzt noch“ arbeitenden Menschen zunehmend überflüssig werden. Beispiel: 1981 brauchte man für die Montage eines VW Golf  rund 70 Arbeitsstunden, in 2009 nur 30,5 Stunden und für den neuen Megane unter 20 Arbeitsstunden. Wenn diese Wirtschaftspolitik so weiter geht, stehen bald 20 Mio. Menschen auf der Straße und sind verarmt, weil der Staat bei 1,7 Billionen (1.700 Mrd.) Schulden keine Sozialleistungen mehr zahlen kann. Wer soll dann noch konsumieren?   Also, Herr Westerwelle, wo sind denn die Arbeitsplätze?

Dass Produktivitätssteigerung nach diesem System wirklich neue, sprich zusätzliche, Arbeitsplätze schafft, ist ein Ammenmärchen. Seit 1970 steigt der Sockel der Arbeitslosen, ebenso die Staatsverschuldung kontinuierlich sehr bedenklich an. Heute sind schon 7,6 Mio. Menschen von staatlicher Hilfe abhängig.

Wenn Herr Westerwelle von spätrömischer Dekadenz spricht, sollte er mal in den Spiegel schauen, dann wird er „dekadente“ (Wirtschafts-) Politik sehen.

Eigentlich wäre ein Umlenken, bzw. Systemwechsel (Steuer- u. Arbeitsplatzschaffung) sehr einfach, wie es im Bandbreitenmodell des Buchautors Jörg Gastmann logisch dargestellt wird. So zum Beispiel wird mit nur einer Steuer, der Umsatzsteuer, in einer Bandbreite von – bis die Wirtschaft gesteuert so wie es Sinn macht. Der Kernpunkt (sämtliche Lohnnebenkosten werden vom Staat bezahlt) ist die Schaffung eines Anreizes für den Unternehmer (anders als bisher) mehr Mitarbeiter einzustellen, da er nur damit seine Steuer senkt und somit mehr Gewinne generiert. Das ist doch das was wir wollen, oder?

Das Sahnehäubchen dieses Bandbreitenmodells für den Unternehmer: Sämtliche Gewinne sind steuerfrei!  Einfach genial.  Bei 5,1 Billionen zu versteuernde Umsätze (2007) in Deutschland, diese als Beispiel mit nur 20% Umsatzsteuer berechnet, hätte der Staat mit dem kompliziertesten Steuersystem der Welt statt 539 Mrd. Euro fast das Doppelte an Steuern generiert und zudem würden nach dem Bandbreitenmodell auch „wirkliche“ Arbeitsplätze geschaffen. Einziger Nachteil: Die Arge und deren Mitarbeiter würden weitgehend überflüssig.

Ich frage mich, warum kommen die „intelligenten“ Wirtschaftswissenschaftler und Politiker nicht auf so eine geniale und einfach umsetzbare und gerechte Idee?

Hans-Joachim Selzer

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