Atomwaffen in der Eifel

Was denken unsere Bundestagsabgeordneten darüber?

Erinnern Sie sich? In der Eifelzeitung KW 12 schrieben wir: „Die auf deutschem Boden lagernden Atombomben der USA befinden sich auf dem Eifel-Fliegerhorst Büchel, ganz in der Nähe von uns. Weg damit! Die Gefahr der Lagerung dieser USA-Atomwaffen ist groß. Die Lagerung ist unnötig. Wann kümmert sich die deutsche neue Bundesregierung der CDU, CSU und FDP um das Thema?

Hallo, Edmund Geisen! Hallo, Patrick Schnieder! Hallo, Ulrike Höfken!
Haben Sie das Thema schon einmal im Bundestag angepackt? Wenn ja, dann geben Sie uns eine Information über Ihre Anfrage und mögliche Antworten. Wenn nein, dann bitten wir Sie herzlichst im Namen aller Bürgerinnen und Bürger der Eifel um einen entsprechenden Antrag oder eine Anfrage bei der Bundesregierung. Danke im voraus!“

Wir fragten nach. Lesen Sie heute die Stellungnahmen von Ulrike Höfken, Edmund Geisen und Patrick Schnieder zu den Atomwaffen vor unserer Haustür.

Antwort von Ulrike Höfken, MdB der Grünen

„Seit Jahren setzen wir uns mit der Friedensbewegung für einen Abzug der Atomwaffen in Büchel ein. Die Stationierung der menschenverachtenden Atomwaffen in Büchel beschädigt die Glaubwürdigkeit Deutschlands im Hinblick auf die nukleare Nichtverbreitung und vernachlässigt die Sorgen der Bevölkerung um die regionalen und weltweiten Risiken. Auf Initiative der Grünen wurde im Dezember 2009 ein interfraktionellen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die notwendigen Schritte zu weltweiter Abrüstung und Atomwaffenfreiheit benennt.

Zu lange haben CDU und die SPD in Rheinland an der sogenannten nuklearen Teilhabe festgehalten Die Überprüfungskonferenz des Nicht-Verbreitungs-Vertrages, (NVV) die am Freitag in New York zu Ende gegangen ist, hat nicht die notwendigen Schritte eingeleitet, um dieses Vorhaben voran zu treiben. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden. Konkret heißt das, die nukleare Teilhabe zu beenden, die Ausbildung von Soldaten sowie die Bereitstellung von Trägermitteln für den Atombombeneinsatz einzustellen und die USA aufzufordern, die Atomwaffen in Büchel abzuziehen.“

Antwort von Dr. Edmund Geisen, MdB der FDP Atomwaffen weg aus Büchel

Der Dauner FDP-Bundestagsabgeordnete Edmund Geisen, freut sich über eine Initiative aller Bundestagsfraktionen – mit Ausnahme „Die Linke“ – in punkto nuklearer Abrüstung.

„Wir lassen unseren Worten Taten folgen“, so der FDP-Politiker. In einem gemeinsamen Antrag, der CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90 /Die Grünen mit dem Titel „Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt, frei von Atomwaffen setzen!“, wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Dynamik bei Rüstungskontroll- und Abrüstungsvereinbarungen in Gang zu setzen. So wird sie aufgefordert, sich im Rahmen der Debatte über ein neues strategischen Konzept der NATO mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die US-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden. Grundsätzlich soll die Bundesregierung dafür plädieren, die Rolle der Nuklearwaffen in der NATO-Strategie zurück zu führen.

Es sei zu begrüßen, dass der Außenminister Westerwelle im April, gemeinsam mit den Niederlanden, Belgien und Luxemburg das Thema – speziell auch den Standort Büchel – bei Nato-Generalsekretär Rassmussen angesprochen und beantragt hat, dies auf die Tagesordnung zu setzen, meinte Geisen. Er fordert schon seit Jahren, den Abzug der Atomwaffen aus Büchel, zumindest aber eine bessere Aufklärung über die in Büchel gelagerten Waffensysteme. Nur so kann es gelingen, den Bürgerinnen und Bürgern ihre Ängste zu nehmen, argumentiert der FDP – Politiker. Die Rot/Grüne und die Schwarz/Rote Bundesregierungen hatten die dürftige Informationslage stets mit Geheimhaltungspflichten begründet.

„Neue Hoffnung erhielt ich durch Präsident Obamas Bekenntnis zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt. Denn diese Vision erfordert in erster Linie Transparenz. Ich hoffe, dass diese Transparenz auch in Büchel einzieht, so Geisen. „Um Nachteile für die vielen Arbeitsplätze in Büchel zu vermeiden, werde ich mich weiterhin für eine moderne Umorganisation des Standortes einsetzen.“
Statement

von Patrick Schnieder

In der Eifelzeitung stand: In der USA-amerikanischen Administration gibt es derzeit sehr harte Auseinandersetzungen um die in Deutschland stationierten Atomwaffen.
Schnieder: „Hierfür gibt es keine Anzeichen oder Belege. Öffentlich hat Präsident Obama seinen Verteidigungs-Minister Gates nicht kritisiert.“

Eifelzeitung: Die dafür zuständige Behörde will in einer sogenannten Machbarkeitsstudie die „Lebensdauerverlängerung“ der „nuklearen“ und „nicht nuklearen“ Komponenten für Bomben des Typs B61 untersuchen.
Schnieder: „Die Nuklearwaffen werden seit 1968 gefertigt und wurden entsprechend des technischen Fortschritts modernisiert.“

Eifelzeitung: Außerdem sollen die Waffen an die nächste Generation nuklearfähiger Jagdbomber angepasst werden. Großer Befürworter dieses unnötigen Programms ist Verteidigungsminister Robert Gates. Gates trieb das Projekt schon unter Präsident George W. Bush voran. Jetzt steht dieses Vorhaben eindeutig im Widerspruch zur Vision einer atomwaffenfreien Welt, wie USA-Präsident Barack Obama im Jahre 2009 verkündete.
Schnieder: „Obama hat für den totalen Abbau der A-Waffen kein Datum genannt. Er verzichtete lediglich auf die Erstschlagoption. Im Gegenteil, solange Staaten wie Iran oder Nordkorea über A-Waffen verfügen, werden die USA nicht auf diese Waffen verzichten wollen. Jedoch diese nicht mehr in dem bisherigen Umfang vorhalten.“

Eifelzeitung: Außerdem wollen Deutschland und vier weitere NATO-Staaten beim Außenminister-Treffen in Tallinn Ende April 2010 ganz klar über den Abzug der verbliebenen etwa 200 Atomwaffen aus Europa diskutieren. Die USA-Atombomben sollen weg! Die A-Waffen sollen weg im Rahmen einer allgemeinen Abrüstungsbemühung in Europa.
Schnieder: „Russland muss im Gegenzug sein umfangreiches Arsenal an taktischen A-Waffen reduzieren. Diese veralteten mehr als 1000 Waffen in Europa sollten mit in die Verhandlungen einbezogen werden. Das ist das, was die CDU/CSU Fraktion will.“

Eifelzeitung: Die auf deutschem Boden lagernden Atombomben der USA befinden sich auf dem Eifel-Fliegerhorst Büchel, ganz in der Nähe von uns. Weg damit! Die Gefahr der Lagerung dieser USA-Atomwaffen ist groß. Bisher ist nichts passiert. Wieso sollte dies nun so sein? Die Lagerung ist unnötig. Wann kümmert sich die deutsche neue Bundesregierung der CDU, CSU und FDP um das Thema?
Schnieder: „Die von Präsident Obama angeregte weltweite nukleare Abrüstung hat auch auf die nukleare Teilhabe Auswirkungen. Im Rahmen einer im gesamten Bündnis geführten Diskussion kann auch der Abzug der verbliebenen US-amerikanischen Atomwaffen auf deutschem Boden thematisiert werden. Dieser Aspekt muss allerdings in eine neue NATO-Strategie eingebettet werden, welche bis Ende 2010 erarbeitet wird. Im Koalitionsvertrag haben wir uns bereits darauf verständigt, im Rahmen dieses neuen strategischen Konzeptes der NATO, den von uns befürworteten Abzug der verbliebenen US-Atomwaffen auf die Tagesordnung zu bringen.“

- Artikel aus Eifelzeitung 22. KW 2010 -

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