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Eifeltorial 38/2010

Grüne jetzt bundesweit  bei 22 Prozent

Derzeit scheinen die Grünen die Partei unserer Zeit zu sein. Das hat sicherlich zu tun mit dem Verhalten der Akteure der sehr großen oder noch großen sogenannten Volksparteien CDU/CSU und SPD und dem Desaster, das nicht nur unsere schwarz-gelbe Koalition so seit Amtsantritt auf die Schiene gehauen hat. Für HRE (Hypo Real Estate) werden fast „nebenbei“ noch einmal 40 Milliarden Euro (das sind 40‘000 Millionen) an Staatsgarantien bereitgestellt, obwohl das Thema dem deutschen Steuerzahler schon einmal über 100 Milliarden „gekostet“ hat. Die Laufzeitenverlängerung für Kernkraftwerke hat die schwarz-gelbe CDU/CSU-FDP-Regierung katastrophal über die „Bühne“ gebracht. Da haben die Atom-Lobbyisten der vier großen deutschen Quasi-Monopol-Stromkonzerne gesiegt und Angela Merkels Bundesregierung sozusagen gekauft oder zumindest in den Senkel gestellt. Weitere Fehlverhalten dieser unmöglichen Bundesregierung brauchen wir hier nicht weiter aufzuführen. Aber die SPD ist bundes- und landesweit nicht viel besser. Was die SPD sich derzeit so leistet, obwohl sie ja „nur“ Opposition ist, geht auf keine Kuhhaut mehr.

Was sich die SPD-Landesregierung in Mainz seit Jahren leistet, ist auch unmöglich. Hier lässt nicht nur das Thema Nürburgring-Skandal grüßen sondern auch zum Beispiel das Millionengrab des Hotel- und Restaurant-Komplexes in Bad Bergzabern, wo Kurt Beck herstammt. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident (SPD) lässt in seinem Geburtsort und Wahlkreis das Schlosshotel für Millionen aus der Staatskasse sanieren. Das erinnert irgendwie an die Staatsform der Monarchie, in der sich ein König Kurt ein Schloss bauen darf und seine Untertanen das bitte schön zu finanzieren haben. Das denkmalgeschützte Vier-Sterne-Plus-Hotel (es gibt insgesamt 21 Zimmer mit Preisen von 80 bis 230 Euro) wurde ab Juli 2009 saniert. Die ursprünglich veranschlagten Sanierungskosten von 3 Millionen Euro sind jetzt auf ca. 7,22 Millionen Euro angewachsen. Das Land Rheinland-Pfalz wird 90 Prozent der Kosten übernehmen. Die Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag hat kritisiert, dass die vorgeschriebene baufachliche und Wirtschaftlichkeitsprüfung immer noch aussteht. Zudem hätte sich der ehemalige Privatinvestor in einen Pächter verwandelt und dieser dürfe das sanierte Schloss auch noch in zehn Jahren von der Stadt Bad Bergzabern käuflich erwerben. Für Kurt Beck stellt das Schloss-Hotel ein Infrastrukturprojekt von großer Bedeutung für die Stadt und darüber hinaus dar.
 
Der aktuelle Forsa-Wahltrend bescheinigt den Grünen Glaubwürdigkeit

Jetzt ist wohl in der Tat die Stunde der Grünen, um sich elegant und stark auf dem politischen Parkett zu positionieren. Laut Forsa-Wahltrend bekämen Bündnis 90/Die Grünen zur Zeit etwa 22 Prozent der Wählerstimmen. Das sind nur zwei Prozent weniger als die SPD, die derzeit bei 24 Prozent herumdümpelt. CDU/CSU verharren derzeit bei schmalen 30 Prozent. Die FDP dümpelt mit etwa 5 Prozent an der 5-Prozent-Klausel-Grenze herum. Die Linken kommen immerhin unmöglicherweise auf 11 Prozent. Ein „komplett“ linkes Bündnis hätte 22 Prozent Vorsprung vor dem sogenannten bürgerlichen Lager. Die Ergebnisse sind laut Forsa-Chef Manfred Güllner Ausdruck von grüner Glaubwürdigkeit in der Atomfrage und Unglaubwürdigkeit der Regierung und auch der SPD. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte jüngst im Bundestag: „Die Grünen sind immer für die Stärkung der Schiene. Aber wenn es dann mal um einen Bahnhof geht, sind sie natürlich dagegen.“ (Anmerkung der Redaktion: Bahnhof-Projekt Stuttgart 21)

EAZ-Wählerbefragung im Vulkaneifelkreis

Wir bei der EAZ Eifelzeitung sind zwar nicht so toll wie Forsa und Co., aber wir haben uns auch erlaubt, 350 Wählerinnen und Wähler im Vulkan-eifelkreis anzurufen und zu befragen, wie sie heute einen Kreistag wählen würden. Hier die nicht repräsentativen Ergebnisse:
 
Der Kreistag des Vulkaneifelkreises hat 38 Sitze. Wenn heute gewählt würde, dann hätte die CDU 12 Kreistagsmitglieder; derzeit hat die CDU 14. Sie fiel um zwei Sitze deshalb, weil hier die schlechte Politik der Angela Merkel und der CDU/CSU-FDP-Bundesregierung hineinspielt.
 
Die SPD hat derzeit im Kreistag 8 „Abgeordnete“. Sie käme nach unserer Umfrage jetzt nur noch auf 6 Sitze. Das hat zum einen mit dem bundespolitischen Trend zu tun aber auch mit der Tatsache, dass sich bislang die „neue“ SPD-Kreistagsfraktion noch nicht hat profilieren können. Der Bürger fragt sich in der Tat, was tut diese Fraktion für die Bürgerinnen und Bürger im Vulkaneifelkreis? Er fragt sich auch, ob die SPD zusammen mit der FWG „lediglich“ eine Unterstützungs-Organisation für den angeblich neutralen, Partei-ungebundenen Landrat Heinz Onnertz ist. Dabei pfeifen es die Spatzen doch schon von den Dächern, dass Heinz Onnertz leider ausschließlich SPD-Klientel-Politik betreibt. Manch ein Zeitgenosse im Vulkaneifelkreis empfiehlt Onnertz schon seit längerem, doch in die SPD einzutreten, damit klare Verhältnisse auf den Tisch gelegt werden.
 
A propos FWG: Die sind einmal vor vielen Jahren mit guten Zielen angetreten, haben aber offensichtlich ihre Basisideen an der Garderobe abgegeben und sind heute sozusagen lediglich der „Wurmfortsatz“ der SPD und nahezu ausschließlich ein Sprachrohr des Landrats. Dabei sollten doch eigentlich die Kreistagsmitglieder und die Kreistagsfraktionen als eine der drei Gewalten in unserem Staate (in diesem Falle in unserem Kreis) die Arbeit der anderen „Gewalt“ nicht blindlings unterstützen, sondern kontrollieren und immer wieder in eine verbesserte Richtung bringen. Die FWG im Vulkaneifelkreis fällt deshalb gemäß unserer Umfrage ganz dramatisch in der Wählergunst, und zwar von derzeit 5 Sitzen auf nur noch 3.
 
Die FDP, mit derzeit 4 Kreistagsmandaten, würde nach unserer Umfrage ihre Präsenz im Kreistag des Vulkaneifelkreises auf 2 Sitze reduzieren müssen.
Im jetzigen Vulkaneifel-Kreistag sitzt nur noch ein Grüner, das ist Herr Eckard Wiendl. Nach unserer Umfrage würden die Grünen doppelt so viele Sitze, nämlich 2, bekommen. Dies sicherlich aufgrund der bundespolitischen Situation.
Die Linke ist mit Uli Meyer im Kreistag vertreten. Nach unseren Umfragen würde es, wenn jetzt gewählt würde, ebenfalls bei nur 1 Sitz im Kreistag bleiben müssen.
 
Die größte Überraschung ist in der Tat, dass die BUV BürgerUnion stark zulegen würde. Sie konnte am 7. Juni 2009 beim erstmaligen Antritt zu einer Vulkaneifel-Kreistagswahl bereits fünf Sitze erlangen. Nach unseren Umfragen würde sie bei einer jetzigen Wahl auf satte 12 Sitze kommen können. Das ist in der Tat auch nicht besonders erstaunlich. Wenn man einmal die Zeit von der ersten Kreistagssitzung nach dem 7. Juni 2009 bis jetzt beobachtet, dann waren es die Fraktionsmitglieder der BUV BürgerUnion, die zumindest versucht haben, einiges Positive im Kreistag und in den Ausschüssen auf die Schiene zu bringen. Leider wurden die Damen und Herren der BUV BürgerUnion zu häufig bei ihren positiven Ansätzen unbegründeterweise torpediert.

Höhere Wahlbeteiligungen nur durch größeres Vertrauen in die Politik

Wenn jetzt also eine Kreistagswahl anstünde, dann hätte die BUV BürgerUnion sitzmäßig mit der CDU gleichgezogen. Das bedeutet aber auch, dass die CDU und die BUV mit 24 Sitzen über eine satte Mehrheit im Kreistag verfügen würden. Derzeit ist dies nicht der Fall. Bei den meisten Abstimmungen darf der Landrat auch mit stimmen. Deshalb liegt die qualifizierte Mehrheit bei 21 Stimmen und nicht bei nur 20. Warum eigentlich ein Landrat mit stimmen darf, ist nicht nachvollziehbar, da er ja einer anderen „Gewalt“ innerhalb der Dreigewaltenteilung angehört. Aber manches in diesem unserem Lande ist nicht nachvollziehbar und völlig unlogisch. Hier haben sich Dinge ins Groteske entwickelt, dass kaum noch etwas als normal zu bezeichnen ist. Dass der Bürger dies alles zumindest ansatzweise mitbekommen hat und fühlt, hat dazu geführt, dass eben die Wahlbeteiligung von Wahl zu Wahl geringer wurde. Aber das schert offensichtlich die Politiker kaum, denn leider zählt nur der Anteil der abgegebenen Stimmen. Dabei weiß doch jeder Mensch heutzutage schon, dass seit geraumer Zeit die Nichtwähler-Partei die stärkste Gruppierung ist. Sie sitzt aber nicht in den Parlamenten und Gremien. Deshalb ist es wichtig, dass alle demokratischen Parteien und Gruppierungen alles daransetzen, mehr Vertrauen in die Politik aufzubauen und dies der Bevölkerung positiv-glaubwürdig zu kommunizieren, damit endlich wieder richtige Wahlen mit hoher Wahlbeteiligung stattfinden können.

Starke bürgerliche Parteien und Gruppierungen in der Vulkaneifel - gegen den bundesdeutschen Trend

Während in der gesamten Bundesrepublik derzeit das linke Bündnis 22 Prozent Vorsprung vor dem bürgerlichen Lager hat, ist dies in der Vulkaneifel nach derzeitigem Umfragestand völlig anders. Die bürgerlichen Parteien und Gruppierungen CDU, BUV und FDP kommen auf satte 26 Sitze von 38 Sitzen im Kreistag. Dies sind immerhin 68 Prozent und damit über zwei Drittel. Dieser Wert entspricht im Prinzip den Werten von vor vielen Jahren. Der einzige Unterschied dabei ist, dass sich die CDU jetzt Sitze mit der BUV BürgerUnion sozusagen teilen muss, vorausgesetzt dass unsere nicht repräsentative Umfrage stimmig ist und bei der nächsten Kreistagswahl im Jahre 2014 der Trend eben so noch gegeben ist. Das linke Bündnis aus SPD, Linke und FWG würde nach jetziger Situation „lediglich“ 10 von 38 Sitzen haben (26,3 Prozent). Und zu welchem „Lager“ könnte man die beiden Grünen rechnen? Das ist im Landkreis Vulkaneifel in der Tat eine gute, interessante, nicht beantwortete Frage. 

Gesamtumfrage für Rheinland-Pfalz

Im Vulkaneifelkreis sieht die Stimmung völlig anders aus als im gesamten Land Rheinland-Pfalz. Nach einer Gesamtumfrage in Rheinland-Pfalz bekämen bei einer jetzigen Wahl die SPD 42 Prozent und die Grünen 8 Prozent, während die FDP an Stimmen einbüßt und nur noch 6 Prozent erhalten würde. Die CDU verharrt nach dieser Umfrage auf einem niedrigen Niveau von lediglich 34 Prozent.  

Neuer Gerolsteiner Bürgermeister - 71,4  Prozent Nichtwähler

Bernd May, parteilos, hat mit 73,6 Prozent die Bürgermeisterwahl in Gerolstein gegenüber Knut Wichmann (Parteimitglied der SPD, aber ohne SPD-Unterstützung angetreten) mit 26,4 Prozent gewonnen. Insgesamt waren in der Stadt Gerolstein inklusive der Ortsteile 6‘116 Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung war äußerst niedrig, nämlich nur 28,6 Prozent. Das ist ein Armutszeugnis und spricht dafür, dass im Prinzip der jetzige Gewinner keine allzu hohe Akzeptanz bei der Bevölkerung gefunden hat. Bernd May erhielt insgesamt 1‘190 Stimmen. Das sind umgerechnet nur 19,5 Prozent der Wahlberechtigten. Knut Wichmann erhielt 426 Stimmen und somit lediglich die Stimmen von 7 Prozent der Wahlberechtigten. Beide Kandidaten kamen somit auf ca. 26,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung wurde mit 28,6 Prozent angegeben, so dass etwa 2 Prozent der abgegebenen Stimmen ungültig gewesen sein müssen. Den größten „Wählerblock“ stellten also leider mit 71,4 Prozent die Nichtwähler dar. Die Anzahl der Nichtwähler ist also 3,66 mal höher als die Zahl der Bürgerinnen und Bürger, die für den neuen Gerolsteiner Bürgermeister Bernd May gestimmt haben. 

Jünkerather Ergocast  Gießerei vor der Rettung?

Es scheint so zu sein, dass die insolvente Gießerei Ergocast in Jünkerath in den nächsten Wochen vom Investor Jürgen Mitsch aus Süddeutschland übernommen werden kann. Von den zuletzt 250 Arbeitsplätzen sollen dann 210 weiterbestehen. Die Gläubiger haben offensichtlich dem Verkauf an Mitsch bereits zugestimmt. Über den Kaufpreis haben die Beteiligten keine Angaben gemacht. Ergocast war der Nachfolger von Demag, die seinerzeit zu Mannesmann Meer etc. gehörten. In Jünkerath gab es damals bei Demag Jünkerath zwei Produktionsfelder, nämlich zum einen die Formgießerei und zum anderen eine Maschinenfabrik zur Herstellung von Plastikmaschinen. Jünkerath war seinerzeit für die Demag aus Düsseldorf/Mönchengladbach ein exzellenter, wichtiger Standort. Aber die Deindustrialisierung in Deutschland hat das Thema wohl irgendwann etwas stark beeinträchtigt. Die Demag-Gießerei wurde auch deshalb in Jünkerath vor mehr als 100 Jahren angesiedelt, weil es in der Nähe Eisenerz gab. Zudem gab es die Eisenbahn mit dem Bahnhof Jünkerath, der hoffentlich bald wieder ordentlich und verkehrsfähig neu gestaltet wird zum Nutzen der Bürger an der Oberen Kyll und in Hillesheim und im gesamten Vulkaneifelkreis und auch natürlich zum Nutzen der Touristen. Auch der Bahnhof Gerolstein lässt offensichtlich ganz klar grüßen.

Kunstrasenplatz  Hillesheim

Der Hillesheimer Kunstrasenplatz wartet jetzt auf seine ersten Nutzer. Die Sportanlage hat knapp über 770‘000 Euro gekostet. Der VfL Hillesheim 1920 beteiligt sich im übrigen mit 50‘000 Euro an der Finanzierung der Anlage. Etwas Geld fehlt noch. Wo es herkommen soll, weiß man noch nicht, aber man sucht Sponsoren. Wo vor ein paar Monaten nur schwarzer Asphalt glänzte, strahlen mittlerweile ein sattgrüner Kunstrasen und rote Bahnen dem Besucher entgegen. Jürgen Mathar von der Bauabteilung der Verbandsgemeinde Hillesheim ist stolz und sagt, dass man fast fertig sei mit dem Projekt. Die Einweihungsfeier fand am 22. September statt. Natürlich sollte auch Innenminister Karl-Peter Bruch höchstwahrscheinlich kommen (zum Zeitpunkt unseres Redaktionsschlusses stand noch nicht fest, ob er kommt oder nicht). Er wollte die Anlage eröffnen. Ist ja auch ganz klar: Es ist Wahlkampf, denn am 27. März 2011 wird der neue Landtag in Rheinland-Pfalz gewählt, und da kommen dann schon einmal die etablierten Herrschaften aus Mainz mit Schecks und guter Laune auch im Vulkaneifelkreis vorbei. Vielleicht sollten die Herrschaften aus Mainz aber endlich auch einmal dafür sorgen, dass der Lückenschluss der Autobahn A 1 nach NRW nicht noch einmal vier Jahrzehnte dauert. Eigentlich sollte ja - wir erinnern uns - im Sommer des Jahres 2010 ein weiteres Teilstück der A 1 eingeweiht werden und befahrbar sein. Scheint sich aber alles zu verschieben. Wahrscheinlich nicht aus arbeitstechnischen Gründen, sondern man will die Eröffnung offensichtlich in SPD-Mainz-Kreisen kurz vor der nächsten Landtagswahl durchführen. Das ist ja dann sicherlich auch werbewirksamer.

Dauner HIT-Markt expandiert

Die Dohle-Gruppe aus Siegburg investiert etwa 1 Million Euro, um den Dauner HIT-Markt um 500 Quadratmeter zu erweitern und den ganzen Markt attraktiver zu machen. Daun hat jetzt wirklich gute Einkaufsmöglichkeiten an allen Rändern der Stadt. Schade ist, dass der Delta-Lebensmittelmarkt in Daun seit Jahren nicht mehr existiert. Aber es sei Trost gespendet: Wie wir alle sehen können, zieht dort das Dänische Bettenlager in Kürze ein. Es bleibt zu hoffen, dass das Dänische Bettenlager die Attraktivität der Stadt erhöht. Im übrigen: Anders als zum Beispiel in Gerolstein und anderen Städten in unserem Verbreitungsgebiet gibt es praktisch in der Dauner Innenstadt keinen Leerstand. Die Dauner Innenstadt wird immer attraktiver. Warum ist dies in Gerolstein anders? Ganz klar: Die Politik in Gerolstein hat versagt. Sie hat einem einzigen Investor, nämlich der Firma Reichle, erlaubt, die Sarresdorfer Straße mit Geschäften auszubauen zu Lasten der Gerolsteiner Innenstadt. Und: Gastronomie- und Hotelwesen erleiden in Gerolstein auch einen absoluten Rückgang, wenn nicht sogar Untergang. Warum? Ganz klar: Weil das mit fast 3 Millionen Euro öffentliche Geldern geförderten Bahnbetriebswerks allen anderen satte Konkurrenz macht. Wie hieß es denn so schön im Förderungsbescheid: ‚Es gibt nur einige wenige Großveranstaltungen dort, und der Kreis kann zwei- oder dreimal im Jahr auch dort Veranstaltungen machen‘. Hat der Vulkaneifelkreis dort bereits entsprechende Veranstaltungen gemäß der Vereinbarungen geplant? Gerne würden die Bürgerinnen und Bürger des Vulkaneifelkreises dazu eine Antwort erhalten und ganz besonders natürlich die mit öffentlichen Fördergeldern des Bahnbetriebswerkes konkurrenz-unfähig gemachten privaten Gastronomie- und Hotelbetriebe, die eben keine Mainzer „SPD-Knete“ bekommen haben.

TÜV-Report für Busmängel

Es gab jetzt in den letzten Monaten bundesweit über 50‘000 Stichproben, und nach dem TÜV-Report ist klar, dass jeder achte Bus schwere Mängel aufweist. Wie ist dies mit den Quasi-Schulbussen in der Eifel? Der Schulbus- und Linienbus-Konssesionär für die Eifel, also die RMV, eine Unterabteilung der Deutschen Bahn (DB), behauptet natürlich, dass alles im Lot sei. Natürlich gibt es seit über einem Jahrzehnt keine reinen Schulbusse mehr. Aber: faktisch doch.

Es gibt also keine reinen  Schulbusse mehr. Interessant ist es, wenn man in der Eifelregion sieht, dass „Schulbusse“ meistens nicht direkt durch RMV-DB betrieben werden sondern durch Subunternehmer. Das mag ja alles gut sein für unsere Region. Interessant und noch einmal interessanter ist aber, dass die überregionalen Linien inklusive der Busse mit Fahrrad-Transportanhängern alle fast ganz nagelneu sind und direkt von RMV-DB Deutsche Bahn betrieben werden. 

Es ist noch nicht lange her, als ein Bus Berndorfer Schüler einfach stehen ließ. Der Bus war überfüllt, und deshalb mussten fünf Berndorfer Schüler am Mittwoch, den 15. September, wieder aus dem Schulbus in Richtung Gerolstein aussteigen. Natürlich, wie kann es anders sein, hat die RMV auf den Vorfall reagiert und diesen bedauert, und man setzte Tage danach einen weiteren zusätzlichen Bus ein. Das Thema der Schulbusse im Vulkaneifelkreis, aber auch im Kreis Bernkastel-Wittlich, ist ein problematisches Thema, das beide Kreisverwaltungen endlich einmal aufgreifen sollten, anstatt die RMV noch dazu aufzufordern, Lobhudelei zu betreiben. Der EAZ Eifelzeitung liegen Berichte vor über Mängel an Bussen, die haarsträubend sind. Wir wurden aber vehement und dramatisch von bestimmten Stellen aufgefordert, dieses Thema nicht zu thematisieren. Im Prinzip können wir als EAZ Eifelzeitung Eltern und die Bevölkerung insgesamt nur auffordern und bitten, uns doch einmal Probleme mit der Busbeförderung in den Eifelkreisen bekanntzugeben. Schreiben Sie uns. Sie können auch dazu sagen, dass Sie eine Veröffentlichung Ihres Namens nicht wünschen, damit Sie keine Probleme bekommen. Bei Touristenbussen kann man unsichere Busse sicherlich schon von weitem erkennen und sich dann entschließen, entweder einzusteigen oder nicht. Unsere Kinder haben diese Wahl nicht. Das ist ein ernstes Thema, das von den Kreisverwaltungen endlich  öffentlich gemacht werden sollte.
Bundesverdienstkreuz für Raimund Kaiser

In einer Feierstunde in der Mainzer Staatskanzlei ist Herrn Raimund Kaiser aus Kelberg das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen worden. Der Sportverband Special Olympics Deutschland hatte die Verleihung angeregt. Raimund Kaiser, 59 Jahre alt, ist in Kirchweiler aufgewachsen und hat sich im Jahre 1983 als Facharzt für Allgemeinmedizin in Kelberg niedergelassen. Kaiser ist verheiratet und hat fünf Kinder und ein Enkelkind. Neben seinen Tätigkeiten in Ausschüssen und Gremien der Kreisärzteschaft und der Bezirksärztekammer Trier sowie der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz und als Lehrbeauftragter an der Universität Mainz ist Herr Raimund Kaiser in vielen Vereinen, Verbänden und Räten von Kirchweiler und Kelberg seit Jahrzehnten mehr als sehr aktiv. Der ehemalige Chef der Behindertenwerkstätten WEW Westeifel Werke, Erwin Görgen, hatte vor einiger Zeit Ministerpräsident Kurt Beck vom großen Engagement Raimund Kaisers berichtet und ihn deshalb für die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes vorgeschlagen.

Görgen ist zudem auch 1. Vizepräsident von Special Olympics Deutschland (SOD). Dies ist der größte Sportverband für geistig und mehrfach behinderte Menschen. Erwin Görgen bezeichnet das Engagement Raimund Kaisers als Betriebsarzt in den Westeifel Werken seit dem Jahre 1979 als weit über die reine arbeitsmedizinische Tätigkeit hinausgehend. Görgen sagte, dass es für Raimund Kaiser auch selbstverständlich eine Ehrensache gewesen sei, die deutschen SOD-Mannschaften bei den Olympischen Spielen für geistig und mehrfach behinderte Menschen nach Kanada, Alaska, Irland, USA und zuletzt nach China zu begleiten und sie medizinisch zu betreuen und zu versorgen. Görgens Fazit: „Raimund Kaiser hat sich bis an die Grenzen der Zumutbarkeit engagiert.“ Die EAZ Eifelzeitung beglückwünscht Herrn Raimund Kaiser zu seinen jahrzehntelangen erfolgreichen Aktivitäten und jetzt zum Erhalt des Bundesverdienstkreuzes.


Atom-Debakel: Röttgen offenbar nicht beteiligt

Der CDU-Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat vor dem Umweltausschuss des Deutschen Bundestages erklärt, weder er noch einer seiner Ministeriums-Mitarbeiter habe an der Vereinbarung über die Atomkraft zwischen Bundesregierung und Stromkonzernen mitgewirkt. Das Gutachten, auf das sich Angela Merkel und die Regierungskoalition berufen haben, sei sogar von seinem Ministerium abgelehnt und verworfen worden. Ein SPD-Mitglied des Umweltausschusses sprach von „deutlichen Absetzbewegungen“ Röttgens von dem Vertrag zwischen den Atom-Großkonzernen und der Regierung. Aber auch in der Frage der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke scheint sich Röttgen lediglich auf andere verlassen zu müssen. Er gehe davon aus, dass die Zustimmung des Bundesrates nicht nötig sei, denn schließlich, so Röttgen, seien sowohl Innenminister Thomas de Maizière als auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu diesem Schluss gekommen. Nun ja, Herr Röttgen, man kann es sich auch einfach machen, anstatt sich als Umweltminister einmal wirklich mit der Materie intensiv und tief zu beschäftigen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat kritisiert, dass die schwarz-gelbe Koalitionsregierung wichtige Aspekte des Atom-Kompromisses der Regierung nicht in einem Gesetz sondern nur vertraglich mit der Atomwirtschaft festgehalten hat. Ob das Ganze wohl verfassungskonform abgelaufen ist? Wir dürfen es bezweifeln!

Basisgeld statt Hartz IV: Von der Leyen mit neuer  Verpackung

Die CDU-Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen plant derzeit bekanntlich eine Neuberechnung der Hartz IV Sätze, da das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die alte Berechnung für verfassungswidrig erklärt hatte. Bei dieser Gelegenheit soll nach Informationen der Süddeutschen Zeitung auch gleich eine Namensänderung erfolgen. Von der Leyen will sich weg bewegen vom negativ belasteten Begriff Hartz IV. Es gibt schon Vorschläge für die Umbenennung in zum Beispiel „Basisversicherungsgesetz für Erwerbsfähige und ihre Familien“. Wow! Kürzer und prägnanter kann man es offensichtlich nicht ausdrücken! Es bliebe dann bald also „Basisgeld“ anstatt „Hartz IV“. Aus dem Von-der-Leyen-Ministerium war allerdings zu hören, dass der neue Name noch nicht feststünde. Wir von der EAZ Eifelzeitung schlagen ganz einfach vor, das ganze Thema kurz und bündig „Socialis“ oder so ähnlich zu nennen.

Arzneiausgaben  in Rekordhöhe

Abermals sind die Ausgaben für Arzneimittel gestiegen, so geht es jedenfalls aus dem neuen Arzneiverordnungs-Report des Wissenschaftlichen Instituts der AOK hervor. Hier heißt es, dass die Ausgaben der gesetzlichen Kassen im Jahre 2009 gegenüber dem Vorjahr um 4,8 Prozent auf stolze 32,4 Milliarden Euro gestiegen sind (alleine im ersten Halbjahr 2010 kam es zu einem erneuten Anstieg bei den Arzneimittel-Ausgaben um 4,6 Prozent). Ausschlaggebend für die immense Preiserhöhung, so der Report des AOK-Instituts, sind in erster Linie patentgeschützte Medikamente zur Bekämpfung von Asthma, Tumoren und Immunkrankheiten. Allerdings, so heißt es ebenfalls, gebe es ein Einsparpotential von ca. 9,4 Milliarden Euro durch die häufigere Verordnung von Nachahmer-Präparaten (diese 9,4 Milliarden Euro bedeuten immerhin ein Drittel des Umsatzes von Fertigarzneimitteln aller gesetzlichen Krankenkassen). Ein Problem sei, so haben die Mitarbeiter des Instituts weiterhin festgestellt, dass gerade in Deutschland viele Generika im Vergleich zu anderen europäischen Ländern um 50 bis 100 Prozent teurer verkauft werden. Würde man die Generika-Preise in Deutschland auf das Niveau Schwedens reduzieren, dann könnte die gesetzliche Krankenversicherung gemäß dem Arzneimittelreport rund 4,1 Milliarden Euro einsparen. Auch in Frankreich, Spanien und Italien sind die Arzneimittelpreise wesentlich niedriger als in Deutschland.
 
Es sind nicht die Kosten der Arztpraxen, die das Gesundheitssystem kostenträchtig in die Höhe treiben, nein, es sind zum einen die Arzneimittelkonzerne, die unsere Bundespolitik durch ihre Lobbyisten im Griff haben. Es kann doch nicht angehen, dass in Deutschland die Arzneimittel viel, viel teurer sind als in anderen Ländern. Man kann auch durchaus davon ausgehen, dass die Pharmakonzerne im Ausland mit dem Verkauf ihrer Produkte auch noch Gewinne machen, also keine Verluste. In Deutschland machen sie satte, üppige, übertriebene, fette Gewinne, die man schon durchaus als Wucher bezeichnen darf. Da kommen natürlich auch die Kosten für die Ärzteverbände hinzu, die sich ja weitgehend von ihren Mitgliedern, also den Ärzten, verabschiedet haben. Die Ärzteverbände sind abgehoben wie die Industrie- und Handelskammern (IHKs) und Handwerkskammern (HWKs). Diese sind im wesentlichen nur noch dafür da, sich selbst die Pfründe in die Taschen zu stecken.
 
Teure Arzneien - eine große Abzocke? Die Öffentlichkeit ist bei diesem Thema sehr sensibilisiert und erwartet von der schwarz-gelben Bundesregierung, dass hier keinerlei Klientelpolitik gemacht wird.

Finanzministerium verteidigt HRE-Boni als notwendig  25 Millionen Euro Boni an  HRE-Manager -  trotz vieler Milliarden Euro Verluste

Kaum zu glauben, aber wahr: Nach der Empörung über die Bonuszahlungen bei der verstaatlichten Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) hat das Bundesfinanzministerium der CDU/CSU-FDP-Regierung die millionenschwere Zahlung verteidigt. Wir erinnern uns: Die HRE aus Bayern hat aus Berlin von unseren Steuergeldern bislang 140 Milliarden Euro an Krediten bzw. Garantien bekommen. Jetzt heißt es doch tatsächlich aus dem Bundesfinanzministerium unter der Leitung von Wolfgang Schäuble (CDU), dass die Boni in Höhe von 25 Millionen Euro notwendig gewesen seien, um gute Mitarbeiter zu halten. Dies sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums Michael Offer. Das Ganze ist eine unverschämte, dreiste Angelegenheit. Dass die Regierung die Bonuszahlungen noch verteidigt, ist ungeheuerlich und zeigt, dass sie jedes Maß verloren hat und weit weg ist von ihrem „Wahlvolk“.

Der Aufbau der sogenannten „Bad Bank“ der HRE, in die sogenannte „Giftpapiere“ von sage und schreibe 185 Milliarden Euro ausgelagert werden sollen, sei eine der komplexesten Transaktionen in der deutschen Finanzgeschichte. 25 Millionen Euro für Bonuszahlungen für Banker, die versagt haben und 140 Milliarden  (= 140‘000 Millionen) Euro - das ist doch der pure Wahnsinn, wenn man bedenkt, dass man für unsere Kindergärten, Schulen und Straßen kaum noch Geld bereitstellt.

Was ist dies doch für eine fürchterliche Bundesregierung! Was haben wir da gewählt? Und dass in Gerolstein bei der Bürgermeisterwahl noch nicht einmal ein Drittel der wahlberechtigten Bürger zur Wahlurne gegangen sind, ist bezeichnend. Die Leute fühlen sich von der Politik immer mehr verulkt, um es einmal ganz nett auszudrücken.

Sarrazins Buchauflage jetzt schon bei 650‘000 Stück

Das Buch „Deutschland schafft sich ab“ von Thilo Sarrazin, der aus der SPD ausgeschlossen werden soll, sorgte für Riesendiskussionen über die Integrationspolitik. Das Buch steht seit seinem Erscheinen vor etwa dreieinhalb Wochen ganz oben auf den Bestsellerlisten. Laut der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung hat die Druckauflage jetzt 650‘000 Exemplare erreicht. Indessen geht jetzt der Streit zwischen Sarrazin und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel (51) weiter. Gabriel will das Parteiausschlussverfahren befürworten. Gabriel ist kein toller SPD-Typ, aber irgendwo Chef bei denen. Die SPD will keine Demokratie - auch nicht im Vulkaneifelkreis und auch nicht in Bernkastel-Wittlich und in Cochem-Zell. Sarrazin hat bei einigen Themen das Ganze überspitzt, aber die „Polit-Elite“ ist aufgeschreckt, weil sie mitbekommen hat, dass sie seit vielen Jahrzehnten die Integrationspolitik verschlafen hat.

Konflikte  außergerichtlich lösen

Wie lautet ein Sprichwort aus Frankreich: „Ein Kläger muss drei Säcke haben: einen mit Geld, einen mit Papier und einen mit Geduld“. Sprichwörter sind gemeinhein universal und gelten zeitübergreifend, so dass sich kein Richter bzw. keine Richterin eines Gerichtes hierdurch direkt angegriffen fühlen muss. Der Rechtsstaat, in dem wir alle glücklicherweise leben, erlaubt bei Streitigkeiten den Gang zum Gericht. Überdies sind vor dem Gesetz alle gleichberechtigt. Wenn man sich allerdings für den Gerichtsweg entscheidet, muss man wissen, dass diese Sache durchaus Komplikationen und Unliebsames mit sich bringen kann. Nimmt man einen guten Rechtsbeistand in Anspruch, dann kostet der viel Geld, ein schlechterer Rechtsbeistand kommt einem allerdings meist noch teurer zu stehen. Zum Zweiten hat man mit einer Fülle von Papierkram zu tun, denn ein Verfahren erfordert Dokumente, Schriftsätze, Gutachten und andere schriftliche Dinge. Zu guter Letzt braucht man eine Menge Geduld, zunächst einmal natürlich, um all die erforderlichen Papierdinge zusammenzutragen. Die viel besagten Mühlen der Justiz mahlen und mahlen, Entscheidungen ziehen sich ellenlang ins Land; Aufschübe, Berufungen, Revisionen und so weiter verlängern einen Rechtsstreit oftmals auf Jahre hinaus. Manchmal hat sich der Streitgegenstand schon in Luft aufgelöst, aber die Streitereien gehen weiter. Moral von der Geschichte: Man sollte immer Wege suchen, Konflikte außergerichtlich zu lösen!

... und vernünftig  miteinander reden

Es sollte auch in der Tat in der Politik möglich sein, miteinander vernünftig zu reden, anstatt dass die eine Seite der anderen mit Unterstellungen begegnet. Was in den Eifel-“Parlamenten“ teilweise passiert, ist nicht in Ordnung und nicht zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. Die Kreisverwaltungen und „ihre“ Kreistage und Ausschüsse dürfen sich nicht sozusagen selbstständig machen und sich von den Bürgerinnen und Bürgern entfernen. Die Verwaltungen sollten ihre „Parlamente“ akzeptieren, und dies heißt auch, dass die gewählten Kandidatinnen und Kandidaten der „Parlamente“ nicht nur Fragen stellen dürfen, sondern auch Anträge stellen können auf Veränderungen, ohne geächtet zu werden. Das gilt im übrigen nicht nur für Kreisverwaltungen sondern auch für Verbandsgemeindeverwaltungen und ebenso für Stadträte, Ortsbeiräte und was es so alles an „demokratischen“ Gremien gibt.
 

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- Artikel aus Eifelzeitung 38. KW 2010 -