Hier können Sie sich den Koalitionsvertrag downloaden!

Eifeltorial 44/2010

Ryanair streicht auch am Flughafen Hahn

Die irische Billigfluggesellschaft Ryanair streicht wegen der Luftverkehrssteuer den Flugplan für Deutschland zusammen. An Ryanair’s wichtigster deutscher Basis, dem Hunsrück Flughafen Hahn in Rheinland-Pfalz, sollen insgesamt neun Strecken gestrichen werden. Dies entspricht etwa 30 Prozent der Flüge. Flüge nach Berlin wird es schon von Januar an nicht mehr geben. Betroffen sind etwa eine Million Passagiere sowie 150 Arbeitsplätze bei Ryanair und weitere 1000 Jobs bei anderen Unternehmen. Die Nachfrage nach Flügen ist vom Preis der Flüge abhängig, sagte jüngst Ryan-air Manager Michael Cawley. Bislang hat der durch das Land Rheinland-Pfalz subventionierte Flughafen Hahn noch nie Gewinne geschrieben, viele zehn Millionen Euro Verlust hat das Land ausgleichen müssen. Jüngst wurde auch der Ausbau des Abfertigungsgebäudes mit geplanten zusätzlichen Kaufmöglichkeiten abgeblasen.

Dass der Billigflieger Ryanair jetzt 30 Prozent der Flüge vom Hahn aus streicht, wird die Verluste für das Land Rheinland-Pfalz sicherlich verdreifachen oder zumindest verdoppeln. Irgendwie muss jetzt am Hahn etwas geschehen, vielleicht muss sogar der Stecker gezogen werden. Dass sich das von Herrn Lamparski aus Luxemburg geplante Flughafenprojekt in Bitburg nie rechnen wird ist eindeutig klar und hier sollten die rheinland-pfälzischen und bundesdeutschen Subventions-Leute von vorneherein klarstellen, dass es keine Subventionen geben wird. Subventionen greifen in einen fairen Wettbewerb ein.

Vorbereitet sein auf den demographischen Wandel

Die Gestaltung des demographischen Wandels in Rheinland-Pfalz ist eine Herausforderung für das Land, die Landkreise und die Kommunen. In der Verbandsgemeinde Daun hat der Verbandsbürgermeister Werner Klöckner das Thema angepackt. Es bleibt zu hoffen, dass nach den Veranstaltungen auch konkrete Taten folgen, um die Probleme des demographischen Wandels zumindest teilweise kompensieren zu können. In den letzten Jahrzehnten sind viele Fehler begangen worden. Anstatt sich um den Erhalt der Dorfkerne zu kümmern, wurden an den Dorfrändern viele neue Baugebiete ausgewiesen. Das hat den Zerfall der Dorfkerne beschleunigt. Wichtig ist, dass ab sofort die Dorfkerne gefördert werden. Bereits kaputte Bausubstanz muss abgerissen werden dürfen, um an der gleichen Stelle Neubauten errichten zu können. Denkmalgeschützte Gebäude werden bekanntlich zwar schon gefördert, aber die Kosten für die Bauherren sind danach immer noch zu hoch. Was nutzt es, wenn in den Dorfkernen denkmalgeschützte Bauruinen stehen, die niemand finanziell aufbereiten kann.

In einigen Jahrzehnten hat der Vulkaneifelkreis 20 Prozent
weniger Einwohner

Nach einer Studie der Bundesagentur für Arbeit werden im Jahre 2020, also in zehn Jahren, nur noch 58.934 Menschen im Vulkaneifelkreis leben. Derzeit sind es noch knapp 62.000. Im Jahre 2035 sinkt die Einwohnerzahl dann auf 54.000 und bis 2050 sogar auf nur noch knapp 50.000. Auf die zukünftige Situation müssen wir uns also heute schon einstellen. Neue Baugebiete außerhalb der Städte und Dorfkerne dürfen nicht mehr ausgewiesen werden. Die Versiedlung der Landschaft muss ebenfalls gestoppt werden. Die WFG Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Vulkaneifelkreises muss endlich flächendeckende, aktuelle Bestandsaufnahmen machen über noch freie Flächen in den vielen überall verteilten Gewerbe- und Industriegebieten im Kreis. Das egoistische Dorf- und Stadtdenken muss aufhören. Die Kreisverwaltung und an ihrer Spitze ihr Landrat müssen endlich dafür sorgen, dass der Vulkaneifelkreis sich als eine Einheit sieht und entsprechend einheitlich handelt. Der demographische Wandel lässt grüßen und in einigen Jahrzehnten hat der Vulkaneifelkreis etwa 20 Prozent weniger Einwohner.

Was ist eigentlich mit der Gebiets- und Verwaltungsreform?

Es wird hin und wieder von der Gebiets- und Verwaltungsreform gesprochen. Zu spüren ist davon nichts. Eine Verwaltungsreform ist dringend notwendig, denn das Gestrüpp an Kompetenzüberschneidungen und Kompetenz-Wirrwarr kann so nicht weitergeführt werden. Aber die hohen Politiker und hohen Beamten sind offensichtlich nicht bereit, das ganze Thema einmal endlich anzupacken und neu zu strukturieren. Niemand will wirklich eine Verwaltungsreform und niemand möchte offensichtlich auch das Thema Gebietsreform anpacken. Dabei ist die Gebietsreform gerade für den kleinsten Landkreis im Lande, nämlich den Vulkaneifelkreis, überlebenswichtig. Getan wird aber nichts, man wartet ab und man muss ganz einfach sehen, dass einige führende politische Beamtenherrschaften im Kreis offensichtlich gar kein Interesse an einer Arrondierung des Vulkaneifelkreises haben. Warum gibt es dieses Desinteresse? Vielleicht ist das von Mainz gesteuert oder aber ist das Thema manchen Leuten aus anderen Gründen völlig gleichgültig?!

Luxemburg wird in  Zukunft 40 Prozent mehr Einwohner haben

Während im Vulkaneifelkreis die Bevölkerung bis 2050 um etwa 20 Prozent sinkt, soll Luxemburg in 50 Jahren 40 Prozent mehr Einwohner als jetzt haben. Derzeit hat Luxemburg knapp über 500 000 Einwohner, in 50 Jahren sollen es 700 000 sein. Dann wird der Anteil der über 65jährigen von heute 14 Prozent auf dann 25,5 Prozent klettern. Das ist alles keine Überraschung, auch nicht für den Vulkaneifelkreis. Die Alterung der Gesellschaft ist kein neues Phänomen, wird aber offensichtlich jetzt erst etwas ernster genommen als bislang. In Luxemburg kann in Zukunft – wie bereits heutzutage – die dort lebende Bevölkerung das Arbeitsplatzangebot nicht befriedigen. Diese Lücke schließen in Luxemburg die Grenzgänger. Was die Eifelregion angeht, muss gesagt werden, dass bereits jetzt viele Firmen deshalb nicht mehr wachsen können, weil sie kein qualifiziertes Personal bekommen können.

Das betrifft zwischenzeitlich fast alle Branchen und reicht von der Bedienung im Restaurant bis hin zu qualifizierten Ingenieuren und Software-Spezialisten. Auch pendeln einige tausend Vulkaneifler arbeitsmäßig aus dem Kreis heraus. Die WFG in Daun muss endlich einmal wieder gewerbe- und industriemäßig aktiv werden und zusehen, dass die Pendler aus dem Vulkaneifelkreis ihre Arbeitsplätze hier im Kreis finden. Ebenfalls sind Umschulungen notwendig. Vor vielen Jahrzehnten, als Firmen ihren Sitz aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg in die Eifel verlagerten oder dort Tochterfirmen aufbauten, haben Wirtschaftsförderung und insbesondere Arbeitsämter vieles getan, um Menschen aus der Landwirtschaft heraus zu qualifizieren zu Industriearbeitern etc. etc.

Warum nicht im Rahmen der Kommunalreform die Eifel wiedervereinigen

Der fehlende Lückenschluss der A1 ist eine der größten Schwächen des Vulkaneifelkreises. Die weit weg in Mainz sitzenden Landesregierungen – gleich welcher Couleur – haben das Thema seit vier Jahrzehnten nicht richtig angepackt. Manch einer sagt sogar absichtlich verschlampt. Wenn man sieht, was die Landesregierung in Düsseldorf für ihre nordrhein-westfälische Eifel tut, kann man hier nur neidisch werden. Warum hat man im Rahmen der immer noch nicht stattgefundenen Kommunalreform nicht auch den Mut, die gesamte Eifel wiederzuvereinigen? Es macht doch wenig Sinn, die Eifellandschaft nach wie vor auf zwei Bundesländer aufzuteilen. Das Beste wäre, wenn die RLP-Eifel „fusioniert“ mit der NRW-Eifel, das heißt die RLP-Eifel also Gebiet von Nordhein-Westfalen wird. Wetten, dass dann der A1 Lückenschluss ganz schnell erfolgen wird.

LobbyPlanet Berlin

Schätzungsweise 5000 Lobbyisten tummeln sich in der Berliner Hauptstadt. Sie nehmen Einfluss auf Regierungsentscheidungen, die jeden Bürger betreffen. Ob es um die Finanzmärkte geht, um Klimaschutz oder um die Lebensmittel, die wir essen – überall hinterlassen Lobbyisten ihre Spuren, auch wenn sie auf den ersten Blick nicht sichtbar sind. LobbyPlanet hat jetzt zum Thema (3. Auflage) ein nettes Buch herausgegeben. Der LobbyPlanet Berlin führt Sie anhand von 55 Stationen anschaulich in den Berliner Lobby-Dschungel ein und stellt Ihnen zahlreiche Lobby-Organisationen, -Kampagnen und -Netzwerke vor und erläutert ihre Methoden und Tricks. Dabei geht es nicht zimperlich zu. Beispiele von der Finanzlobby über die Tabakindustrie bis zur Klimapolitik zeigen, wie unethische Lobbypraktiken, privilegierte Zugänge und Machtungleichgewichte demokratische Prozesse untergraben.

Ähnlich ging es ja offensichtlich auch bei dem von der FDP durchgesetzten Thema der Reduzierung der Mehrwertsteuer bei Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent zu. Das ist ein ganz eklatanter, sichtbarer Fall von Lobbyismus. Das Buch LobbyPlanet kann man für 7,50 Euro plus Versandkosten unter www.lobbycontrol.de bestellen. Lobbycontrol führt auch Stadtführungen zu den Lobbyisten-Stationen im Regierungsviertel von der Friedrichstraße bis zum Pariser Platz durch, denn: Rund um den Reichstag haben sich eine Vielzahl von Unternehmensrepräsentanzen, Verbandsbüros, PR-Agenturen und anderen Lobby-Stützpunkten angesiedelt. Lobbycontrol vermittelt einen Eindruck davon, was sich hinter den Fassaden der alten und neuen Prachtbauten der Regierungsviertel tut. Die Führung umfasst rund 15 Stationen und dauert etwa 2 ½ Stunden. Die nächsten Termine sind Dienstag, der 9. November ab 17.30 Uhr und dann Samstag, den 20. November um 14 Uhr. Weitere Informationen dazu erhalten Sie unter stadtfuehrung@lobbycontrol.de. Aber es gibt nicht nur Lobbyismus in Berlin und in Mainz, sondern – wenn auch im geringen Umfange – in der Eifel.

Länderfinanzausgleich

Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisiert Kühls Aussagen zum Länderfinanzausgleich als Rosstäuscherei. Rheinland-Pfalz ist seit 1950 Nehmerland. Die Presseverlautbarung des rheinland-pfälzischen Finanzministers Carsten Kühl, wonach Rheinland-Pfalz als Geberland im Länderfinanzausgleich anzusehen sei, ist auf Kritik des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz e.V. gestoßen. Mit undurchschaubaren Rechentricks solle offenbar der Bevölkerung vermittelt werden, dass die Kritik an der rheinland-pfälzischen Ausgabenpolitik, die besonders vom Nachbarland Hessen mit Hinweis auf den Länderfinanzausgleich geäußert wird, unberechtigt sei.

Rheinland-Pfalz sei seit 1950 durchgängig Nehmerland im Länderfinanzausgleich. Die letzte endgültige Abrechnung des Finanzausgleichs unter den Ländern betreffe das Ausgleichsjahr 2008. In der Bundesratsdrucksache 753/09 vom 7.10.2009 werde festgestellt, dass die endgültige Ausgleichszuweisung an Rheinland-Pfalz 373.967.973 Euro, also knapp 374 Mio. Euro betrage. Für den Landesgeschäftsführer des Bundes der Steuerzahler, Peter Pferdekemper ist es rätselhaft, wie man angesichts dieser Zahlen Rheinland-Pfalz zu einem „Geberland“ im Finanzausgleich hochstiliesieren wolle. Offenbar habe die Kritik an der großzügigen Ausgabepolitik des Landes (freie Kitaplätze, Willy-Brand-Forum in Unkel) Wirkung gezeigt und das Nervenkostüm der Landesregierung werde in Sichtweite des bevorstehenden Wahlkampfes offenbar zunehmend dünner.

Die öffentliche Verschwendung 2010 –Bund der Steuerzahler legt 38. Schwarzbuch vor

Der Bund der Steuerzahler hat am 28. Oktober 2010 in Berlin die 38. Ausgabe seines Schwarzbuches DIE ÖFFENTLICHE VERSCHWENDUNG vorgestellt. Darin werden insgesamt 127 beispielhafte Fälle von verschwenderischem Umgang mit den Geldern der Steuerzahler dokumentiert. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) betont, dass unwirtschaftlicher Umgang mit Steuergeldern jährlich Milliardenverluste verursache. Auch wenn eine exakte Bezifferung der öffentlichen Verschwendung wegen der hohen Dunkelziffer nicht möglich sei, stünde fest, dass das Verschwendungsvolumen sehr hoch ist. Zahlreiche Untersuchungen seien zu dem Ergebnis gekommen, dass im öffentlichen Bereich Milliardenbeträge eingespart werden könnten. So habe der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie schon 2007 festgestellt, dass allein beim öffentlichen Einkaufswesen Einsparungen von weit über 30 Milliarden zu erzielen seien. Im Bereich der Informationstechnologie und der Wohnraumbewirtschaftung kommen Unternehmensberater zu Einsparvolumina von knapp 5 Milliarden Euro.


Das diesjährige Schwarzbuch enthält fünf Fälle aus Rheinland-Pfalz. Diese sind den Kategorien „Vergeudung hat Vorfahrt“, „Rechnungshöfe werden fündig“, „Verschwendung droht“ und „Nachlese“ zugeordnet. Es handelt sich um Fälle in Obersimten (S. 27), Bad Bergzabern (S. 68), Worms (S. 69), Mainz (S. 82) und Nürburg (S. 93).

Die Fälle im Einzelnen:

Vergeudung hat Vorfahrt:

Obersimten. Eine kleine Landesstraße verbindet fünf Orte und ihre rund 5.000 Einwohner mit der pfälzischen Mittelstadt Pirmasens. Ein 625 Einwohner zählendes Dorf an dieser Straße erhielt nun für 2,8 Millionen Euro eine knapp 1,5 Kilometer lange Ortsumgehung. Der in Zeiten von Sparhaushalten fragwürdigen Investition wurde die sprichwörtliche Krone durch ein überflüssiges Brückenwerk aufgesetzt. Um ein Wegenetz für die Landwirtschaft zu erhalten, wurde die Landesstraße mehrere Meter aufgeschüttet und mit einer Brücke versehen: Kosten rund 430.000 Euro. Damit sollten landwirtschaftliche Fahrzeuge kreuzungsfrei in das Wirtschaftswegenetz gelangen. Übergangen wurden dabei die Einwände, es habe seit Jahren dort keine Landwirtschaft gegeben und am Anfang und am Ende der 1.450 Meter langen Umgehung seien Zugänge in die Wirtschaftswege vorhanden. Der neue Weg unter der Brücke wird indes hauptsächlich von Spaziergängern mit Hund genutzt. Ursache dafür ist ein hinter der Brücke befindliches, ebenfalls neu errichtetes Regenrückhaltebecken. Wegen des Beckens führt der Weg in so enger Kurve unter der Brücke hindurch, dass er für landwirtschaftliches Gerät kaum nutzbar ist.

Rechnungshöfe  werden fündig

Bad Bergzabern. Aus einem leer stehenden Gebäudekomplex in der südpfälzischen Stadt Bad Bergzabern wollte ein Wormser Investor ein Vier-Sterne-Hotel machen. Nach Verhandlungen mit der Stadt und dem Land einigte man sich darauf, die Umbaukosten von 3,1 Mio. Euro wie folgt zu verteilen: 1,9 Mio. Euro sollte das Land tragen, die Stadt und der Investor jeweils etwa 600.000 Euro. Als die Kosten auf 6,23 Mio. Euro angestiegen waren, mahnte der Rechnungshof, eine 90prozentige Subvention an einen Privaten sei nicht zu vertreten. Kurzerhand zog man einen Plan aus der Schublade, der nach BdSt-Informationen schon länger vorgehalten worden war: Die Stadt kauft das Grundstück und tritt in sämtliche Verträge mit Planern und Baufirmen ein, der vormalige Investor bleibt im Projekt als Betreiber – ein Konzept, das verdächtig an den Nürburgring erinnert. Das Land gibt der Stadt, die zum Wahlkreis von Ministerpräsident Kurt Beck gehört, einen Zuschuss in Höhe von 5,6 Mio. Euro. Schließlich hatte Beck diese Maßnahme zur Chefsache erklärt und als „Leuchtturmprojekt“ tituliert.

Der Privatmann erhält ein Erbbaurecht über zehn Jahre und darf anschließend das Objekt käuflich erwerben. Die jährliche Pacht soll 120.000 Euro betragen, der Kaufpreis ist auf 1,4 Mio. Euro taxiert. Ein wahrlich traumhaftes Geschäft: Der Investor verabschiedet sich aus allen wirtschaftlichen Risiken, zahlt in den zehn Jahren insgesamt 1,2 Mio. Euro an Pacht und kauft dann das Objekt für 1,4 Mio. Euro. Für die erbrachten 2,6 Mio. Euro erhält er dann ein Vier-Sterne-Hotel, das Stadt und Land vormals über sechs Millionen Euro gekostet hat. Mittlerweile haben sich die Baukosten auf 7,2 Mio. Euro verteuert. Ein Glück für den Privatmann, dass er das nicht berappen muss – Pech für die Steuerzahler. Und wenn der wirtschaftliche Erfolg ausbleibt, besitzt die Stadt ein leer stehendes Hotel und hat nicht einmal die Pachteinnahmen.

Worms. Einem typischen Fall von „Subventionitis“ kam der Rechnungshof Rheinland-Pfalz auf die Spur, als er die Errichtung eines Parkhauses in Worms genauer unter die Lupe nahm. Rund sechs Millionen Euro wurden dafür investiert, etwa je zur Hälfte von Land und Stadt. Doch seit der Fertigstellung wird offensichtlich, dass das Parkhaus überhaupt nicht gebraucht wurde. Die Auslastung betrug 2006 nur 35 Prozent, im März 2008 sogar nur 25 Prozent. Vorgegeben waren für 2007 rund 40 Prozent Auslastung und im Jahr 2011 sollen 80 Prozent der Parkflächen genutzt werden. Das wird schwierig, angesichts der Tatsache, dass in unmittelbarer Umgebung unentgeltliche Parkplätze zur Verfügung stehen. Und so gab der Bürgermeister der Stadt Worms auch freimütig zu, dass man ohne den Landeszuschuss das Parkhaus nicht hätte bauen können. Wenn die wirtschaftliche Grundlage fehlt, hätte man es gar nicht bauen sollen, denkt sich da der Steuerzahler.

Verschwendung droht

Mainz. In der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt droht ein millionenschwerer Investitionsflop. Rund 70 Millionen Euro sollen in eine knapp zehn Kilometer lange neue Straßenbahntrasse investiert werden. Davon sollen Bund und Land 36 bzw. 12 Mio. Euro tragen. Um an diese Fördermittel aus dem so genannten Entflechtungsgesetz, der Nachfolgeregelung des früheren Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, zu gelangen, musste das Vorhaben auch stark ausgeweitet werden. Der ursprüngliche Plan sah eine drei Kilometer lange Strecke vor, die „nur“ 22 Mio. Euro gekostet hätte. Die nächst längere Variante wäre auf Kosten von 41 Mio. gekommen, hätte aber auch noch nicht gereicht, um an Fördermittel des Bundes zu kommen. Die fließen nämlich nur in Verkehrsvorhaben, wenn die zuwendungsfähigen Kosten mehr als 50 Mio. Euro betragen.

Also wurde so „lange“ weiter geplant, bis man eine Strecke gefunden hatte, die mehr als 50 Mio. Euro kostet. Bleibt zu hoffen, dass der Bund die Subventionen verweigert, weil die Förderkriterien der dringenden Erforderlichkeit und der Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit nicht vorliegen.

Nachlese

Nürburg. Kein Jahr vergeht ohne neue Hiobsbotschaften von Deutschlands teuerstem staatlichem Vergnügungsbetrieb. Der Nürburgring mit seiner 2009 errichteten „Erlebniswelt“ kostete schon den Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Ingolf Deubel, das Amt. War damals noch ein gescheitertes Finanzierungsmodell der Auslöser für den Rücktritt, rücken nun auch alle anderen Geschäftsbereiche der zu 90 Prozent landeseigenen Ring-Gesellschaft in den Mittelpunkt. Zum einen geht ein Untersuchungsausschuss den Vorgängen auf den Grund, was bei dem Ausbau, der statt der geplanten 210 Mio. Euro wohl mehr als 330 Mio. Euro kosten wird, schief gelaufen ist. Daneben ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Untreue gegen den mittlerweile geschassten Geschäftsführer der Nürburgring GmbH, den Finanzdirektor am Ring, den ehemaligen Finanzminister Deubel sowie gegen den privaten Geschäftspartner Kai Richter. Jener, zunächst als Privatinvestor präsentiert, musste mit Geldern von Landesgesellschaften gestützt werden, da ihm das Geld ausging und ein Baustopp drohte.

Wegen dieser Finanzspritze in Höhe von 85 Mio. Euro ermittelt die Staatsanwaltschaft nun auch gegen den ehemaligen Geschäftsführer der landeseigenen Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz, Hans-Joachim Metternich – derzeit ist Metternich Kreditmediator der Bundesregierung und soll dafür sorgen, dass Unternehmen ausreichend Kredite von Banken bekommen. Und auch in der rheinland-pfälzischen Landesregierung zieht die Affäre immer weitere Kreise. Jüngst musste der Wirtschaftsminister zugeben, dass Herr Richter für das Weiterleiten der angesprochenen 85 Mio. Euro aus der Landeskasse knapp zwei Millionen Euro an Zinsgewinnen verdient hatte. Auch habe er, laut einem vertraulichen Rechnungshofbericht, im Jahr 2007 ein Grundstück für 180.000 Euro gekauft und später für 2,5 Mio. Euro an die Projektgesellschaft am Ring verkauft. Es gibt noch viel zu tun für Staatsanwaltschaft und Untersuchungsausschuss.

Das komplette Schwarzbuch findet man im Internet unter http://schwarzbuch.steuerzahler.de.

Eifeltorial KW 44/2010 PDF Download
 

- Artikel aus Eifelzeitung 44. KW 2010 -