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Eifeltorial 11/2011

IHK-Kritiker meinen: System Podzun ist allgegenwärtig 

Wie die EAZ Eifelzeitung bereits vor einiger Zeit berichten musste, ist der damalige IHK Hauptgeschäftsführer Hans-Jürgen Podzun nach 17 Jahren unehrenhaft bei der IHK Koblenz entlassen worden. IHK-Kritiker meinen jetzt, dass das System Podzun allgegenwärtig ist. Lassen Sie es uns noch einmal sagen: Es kann doch nicht angehen, dass in einer angeblich freien marktwirtschaftlich orientierten Gesellschaft alle Gewerbe-, Handels- und Industrieunternehmen zwangsweise Mitglied der Industrie- und Handelskammer werden müssen.

Für Handwerker gilt das gleiche. Sie müssen zwangsweise in die HWK, Handwerkskammer. Interessant ist auch, hier wiederholen wir uns zum vielfachen Male, dass jede Handelskammer ihre Beiträge selbst festsetzen kann. Ganz dreist treibt es die IHK in Trier. Die haben gewinnabhängige Zwangssätze, die dreimal höher sind als die der IHK Koblenz.

Warum? Antwort: Weil die IHK Trier noch schlimmer schlecht zulasten ihrer Zwangsmitglieder gewirtschaftet hat als die IHK Koblenz.

Der IHK-Koblenz-Präsident Manfred Sattler ist seit etwa fünf Jahren in seinem Amt. Er hatte eigentlich relativ viel Zeit zur Aufklärung gehabt. Er hat aber offensichtlich keine Aufklärung betrieben. Jetzt nach dem Podzun Skandal zeigt er angeblich großen Willen zur Aufklärung. Er möchte das Thema Podzun vom Halse haben. Allerdings gehört zur Aufklärung ganz klar auch ein Maximum an Transparenz. Die IHK Koblenz zählt immerhin zu den Industrie- und Handelskammern, die ihre Geschäftsabschlüsse im Internet veröffentlichen. Das tun nicht alle. Im übrigen sollte auch Transparenz bei den Geschäftsführer-Gehältern und den Gehältern der führenden IHK Mitglieder automatisch der Fall sein.

Die Zufriedenheit der IHK-Zwangsmitglieder sollte ermittelt werden

Auch ist es notwendig, die Zufriedenheit der Zwangsmitglieder endlich einmal in wirklich echten Umfragen zu erkunden. Aber das will man nicht, genauso wie man keine freien fairen Wahlen zur Vollversammlung haben will. In Trier haben noch nicht einmal 15 Prozent der wahlberechtigten Zwangs-IHK-Mitglieder von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Vielleicht hat die IHK Trier zuletzt wenigstens etwas mehr Transparenz in die Abstimmungsergebnisse gebracht. Wir können uns jedenfalls noch daran erinnern, dass bestimmte Kandidatinnen und Kandidaten, die nicht in die Vollversammlung gewählt worden sind, auf deren Nachfrage wie viele Stimmen sie bekommen haben, die lapidare Antwort bekamen, dass dies nicht bekannt gegeben werde. Das wäre ungefähr so, als würden bei einer Landtagswahl, wie die am 27. März 2011 in Rheinland-Pfalz, zwar die Gewinner – das heißt Ministerpräsident und Amtsinhaber – bekannt gegeben werden, nicht aber welche Prozentzahlen sie an Stimmen bekommen haben.

Komisch, die IHK Koblenz ist im Jahre 2010 zur besten IHK Deutschlands gekürt worden. Von wem? Das alles ist doch wirklich kurios und nicht nachvollziehbar. Wie bekommt eine IHK Koblenz denn überhaupt solch eine Auszeichnung? Natürlich gibt es so etwas eigentlich gar nicht, denn die Koblenzer tun so, als wären sie wahnsinnig erfolgreich, weil sie angeblich so niedrige Umlage-Zwangsbeiträge haben. Das mag sein. Der Witz an der Geschichte ist aber, dass es nicht nur auf die Umlage ankommt, sondern auf das Zusammenspiel mit den Grundbeiträgen und der gesamten Gebührenstruktur. Aber einen wirklich echten Vergleich in überschaubarer Art und Weise scheuen alle IHK Handelskammern. Da gibt es mehr als 80 kleine Fürstentümer und bei denen finden sie immer einen, der in irgendeinem Parameter schlechter ist als die anderen. Genau darin war wohl die Koblenzer IHK bislang absoluter Weltmeister – bis also das System Podzun mit all den kleinen und großen Korruptionen irgendwie doch noch ans Tageslicht kam.

TÜV für die IHKs und HWKs

Eigentlich müsste es eine externe Prüforganisation für die Industrie- und Handelskammern geben, so eine Art IHK und auch HWK TÜV: Natürlich gibt es so etwas schon seit langem, aber das ganze funktioniert offensichtlich ganz klar nicht. Die IHKs und HWKs stehen unter der Rechtsaufsicht durch die Wirtschaftsministerien der Länder. Was tun diese? Offensichtlich nichts. Fragen Sie doch einmal den Bundeswirtschaftsminister Brüderle was er zum Thema Zwangsmitgliedschaft bei IHKs und HWKs so sagt. Nichts! Dabei ist doch der angeblich so liberale Brüderle (FDP) für die freie Marktwirtschaft. Aber bei den IHKs und HWKs sieht er dies offensichtlich ganz anders. Die Rechtsaufsicht ist insgesamt sowieso ein recht stumpfes Messer. Eine richtige Fachaufsicht wäre besser. Hinzu kommt noch, dass es eine externe Verfilzung zwischen Kammern und den Wirtschaftsministerien ganz klar gibt.

Brüderle und Co. im Bund und seine Wirtschaftsminister in den Ländern lassen hier ganz klar grüßen. Die Verfilzung wird häufig auch an bestimmten Personen deutlich: Der seinerzeit designierte Wirtschaftssenator in der Hansestadt Hamburg war auch der ehemalige Präsident der Handelskammer der freien Hansestadt Hamburg. Der amtierende Hauptgeschäftsführer der IHK Cottbus war – es ist wirklich so – Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Und der amtierende Hauptgeschäftsführer der IHK Kiel war Wirtschaftsminister. Und davor – wie sollte es anders sein – schon einmal Hauptgeschäftsführer der IHK Kiel.

Klage liegt beim Europäischen Gerichtshof vor

Wirtschaftlich prüfen sich die IHKs und HWKs über eine Rechnungsprüfungsstelle in Bielefeld und dies ganz klar praktisch selbst. Die Jungs und die wenigen Damen bei den IHKs und HWKs machen was sie wollen. Sie setzen willkürliche Gebühren fest für ihre Zwangsmitglieder. Die Rechnungsprüfungsstelle in Bielefeld redet sich aus Sicht der IHK-Kritiker bei Skandalen ganz klar regelmäßig dadurch heraus, dass sie nichts gemerkt hat und hinterher mit großen Augen sieht und doch nicht sieht. Wann wird der Spuk der Zwangsmitgliedschaften bei IHKs und HWKs und auch beim DWI Deutschen Weininstitut beendet? Aber wo kein Kläger ist, da ist offensichtlich auch kein Richter. Aber es gibt immer mehr IHK-Kontrahenten, die sich zusammengeschlossen haben und beim Europäischen Gerichtshof liegt eine Klage gegen die Zwangsmitgliedschaft bei den Industrie- und Handelskammern vor. Man kann nur hoffen, dass dort so entschieden wird, wie entschieden werden muss, nämlich das Ende der Zwangsmitgliedschaften.

Das was die Herrschaften in Koblenz und Trier tun ist absurd. Und man kann es durchaus als gemein bezeichnen und als Ausbeuterei der „modernen“ Art. Aber nicht nur das System Podzun in Koblenz lässt grüßen, sondern auch das System IHK in Trier. Mitte des Jahres 2010 trennte sich die IHK Trier vom damaligen Geschäftsführer Lothar Philippi wegen eines Subventionsbetrugs beim Europa- und Innovationscenter in Trier, kurz EIC, an dem die IHK beteiligt ist. Philippi war auch beim EIC in leitender Funktion im Einsatz. Seinerzeit hatte die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte in Koblenz die Ermittlungen übernommen. Vor etwa drei Jahren gab es bereits einen ähnlichen Fall im Umweltzentrum der Handwerkskammer Trier. Damals mussten HWK Hauptgeschäftsführer Hans Hermann Kocks und sein Stellvertreter Josef Adams den Hut nehmen.

Spangdahlem ist angeblich der beste USA Luftwaffen-Stützpunkt der Welt

Die Eifeler Airbase Spangdahlem hat eine Auszeichnung der US-Luftwaffe gewonnen und damit eine Million Dollar an Preisgeld bekommen. Der beste US-amerikanische Luftwaffenstützpunkt weltweit liegt also in unserem Gebiet, der Zukunftsinitiative Eifel. Wir können aber nur hoffen, dass innerhalb der Zukunftsinitiative Eifel auch wirklich einmal nicht-militärische Zukunft auf den Weg gebracht wird, da ist leider großer Zweifel angebracht. Aber zurück zu Spangdahlem. Die Airbase dort ist wirklich als Sieger aus einem Wettbewerb der US-Luftwaffe hervorgegangen. Der Kommodore des Stützpunktes Colonel Christopher Weggeman sagte, dass er sich freue, dass man in Spangdahlem die Nummer Eins auf diesem Globus sei. In einem mehrstufigen Auswahlverfahren wurde die Airbase in Spangdahlem/Eifel bei dem sogenannten „Excellence Award“ der US-Luftwaffe als beste unter den weltweit etwa 100 US-Luftwaffenstützpunkten ausgewählt. Unter anderem waren Wettbewerbskriterien wie die Infrastruktur des jeweiligen Flughafens und auch das Freizeitangebot für das Airbase-Personal entscheidend. Mit dem Sieg verbunden ist ein stattliches Preisgeld von immerhin einer Million US-Dollar. Allerdings nimmt sich dieser Betrag sehr bescheiden im Vergleich zu den 230 Millionen Euro aus, die die Airbase Spangdahlem bis 2015 in neue Häuser, Schulen und Einkaufszentren investieren will.

Der Kalte Krieg ist seit zwanzig Jahren vorbei

Warum wird diese USA Base auf deutschem Boden überhaupt noch aufrecht erhalten? Warum haben in der Verbandsgemeinde Ulmen die USA irgendwo immer noch gefährliche Atombomben gelagert? Warum liebe Bundestagsabgeordneten aus unseren Eifellandkreisen bringen Sie das Thema nicht auf die Schiene? Das Argument der Arbeitsplätze zieht nicht, denn Atomwaffen auf Eifelgebiet sind zu gefährlich und irgendwann kann es möglicherweise knallen.

Handeln Sie, Eifeler Bundestagsabgeordnete und Eifeler Landtagsabgeordnete, endlich verantwortlich und sorgen Sie dafür, dass Atomwaffen und anderes gefährliches Kriegsmaterial aus der Eifel abgezogen wird. Zurück zu Spangdahlem als bester US-Luftwaffenstützpunkt der Welt. Angeblich fühlen sich die in Spangdahlem stationierten US-Militärs als Teil der Eifel. Mit dem Preisgeld soll die Base zu einem noch begehrteren Ort für die amerikanischen Familien gemacht werden. Das hört sich gut an, aber der Kalte Krieg ist eigentlich schon seit zwanzig Jahren beendet. Wir brauchen, so glaubt die EAZ Eifelzeitung, weder USA-Pro-blem-Atombomben in der Eifel noch einen USA Luftwaffenstützpunkt.

TAZ stellt Strafantrag gegen das Bundesverteidigungsministerium

Die Berliner TAZ, die etwas andere Tageszeitung in Berlin, hat ihre Drohung jetzt wahrgemacht. Beim Landgericht Berlin hat die TAZ-Tageszeitung einen Strafantrag gegen das Bundesverteidigungsministerium gestellt. Es geht um eine Werbekampagne für den Dienst in der Bundeswehr, die nach der Ankündigung des zwischenzeitlich zurückgetretenen Verteidigungsministers Karl Theodor zu Guttenberg am 24. Februar 2011 hauptsächlich und maßgeblich ganz bestimmt in den Springer-Medien BILD und BILD AM SONNTAG laufen sollte. TAZ-Anwalt Johannes Eisenberg wirft dem Bundesverteidigungsministerium Bestechlichkeit vor. BILD habe eine Kampagne zugunsten Guttenbergs betrieben. Wir hier in der Eifel haben dies nachvollziehen können, weil wir bei der EAZ Eifelzeitung „natürlich“ fast alle relevanten Medien dieser Republik beobachten.

Anwalt Eisenberg stützt sich in seiner Klage auf Paragraph 331 Strafgesetzbuch, wonach staatliche Stellen ein bestimmtes Medium nicht bevorzugt behandeln dürfen. Vor einigen Tagen hat die TAZ Tageszeitung eine sogenannte Unterlassungserklärung an das Ministerium gesandt. Die Reaktion: Die Behörde teilte der TAZ in einem Schreiben mit, an dem Vorhaben festzuhalten. Daher zieht Rechtsanwalt Eisenberg nun vor Gericht und stellt Strafanzeige „wegen aller in Betracht kommender Straftaten gegen unbekannte Verantwortliche der Bundeswehr beziehungsweise des Bundesverteidigungsministeriums beziehungsweise des Bundesamtes für Wehrverwaltung und Weitere“.

In der Politik des Vulkaneifelkreises gibt es größte Verwerfungen der übelsten Art

Hier bei uns in der Eifel hat es ähnliche Verwerfungen gegeben. Weil wir hier auch bei der EAZ Eifelzeitung nicht mehr im Sinne bestimmter „Machthaber funktioniert“ haben, werden uns Anzeigen, die teilweise schon beauftragt waren, verweigert. Über das Thema der Eifel-Machthaber müssen wir leider in nächster Zeit wirklich effizient und detailliert berichten. Anstatt dass hier alle relevanten Eifelkräfte zum Nutzen der Eifel und ihrer Bevölkerung zusammenarbeiten, gibt es leider besonders in bestimmten politischen Bereichen größere Verwerfungen der eigentlich mehr als unschönen Art. Warum sind viele hier des anderen Feind?

Das muss doch bitte schön nicht sein. Wir brauchen eine modernisierte Eifel und müssen zusehen, dass wir mit dem demographischen Wandel zurecht kommen. Die daraus resultierenden Problematiken müssen heute endlich gemeinsam angepackt werden. Sie hätten schon vor 10, 20 und 30 Jahren gesehen werden müssen und entsprechende Maßnahmen hätten eingeleitet werden müssen. Dass wir uns jetzt hier noch in allen Bereichen streiten, anstatt für die gesamte Eifel die entsprechenden Maßnahmen sofort einzuleiten, ist grotesk. Streit nutzt niemandem außer dem Selbstwert-Machtgefühl einiger Quasi-Machthaber hier. 

Ende des Vulkaneifelkreises bereits beschlossen?

Wer sich jetzt nicht endlich darum kümmert, dass der Vulkaneifelkreis auch nach der Gebietsreform noch existieren wird, der macht etwas falsch. Politiker und Behördenleiter und Beamte, die ganz einfach jetzt nichts tun, schädigen die Interessen des Vulkaneifelkreises. Aus persönlichen Gründen heraus jetzt nichts zu tun ist mehr als schlecht. Das Gutachten zum Thema von den Universitäts-Herrschaften aus Trier ist wirklich unsinnig und zeigt wirklich nichts Neues auf. Im Prinzip werden lediglich bekannte Zahlen und Karten vorgestellt. Es hat über 400 000 Euro Rheinland-Pfalz-Staats-Steuer-Knete gekostet. Da steht nichts drin. Es gibt Dutzende von unmöglichen Vorschlägen, die wir hier auch für Null Euro hätten zusammenstellen können.

Der unsinnigste Vorschlag ist, dass der Vulkaneifelkreis mit seinen derzeit etwa 62 000 Einwohnern noch einmal verkleinert wird auf knapp über 50 000 Einwohner. Da soll doch tatsächlich die Hälfte der Verbandsgemeinde Obere Kyll nach Prüm gehen. Umgekehrt wird ein Schuh draus. Die VG Prüm muss in den Vulkaneifelkreis ebenso wie die VG Ulmen und die VG Manderscheid.

Wird die Eifel bald zum Flachland?

Die ADD in Trier, also die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion – oder besser gesagt die frühere Bezirksregierung – will, dass die Eifel mit ihren Vulkanbergen zum Flachland wird. Die EAZ Eifelzeitung hat über das Thema bereits seit über einem Jahr geschrieben. Derzeit sind etwa 500 Hektar Abbaugebiet für Lava und Steine und Co. im Vulkaneifelkreis ausgewiesen. Laut ADD Bezirksregierung sollen daraus bald 2000 Hektar werden.  Unvorstellbar! Unvorstellbar ist aber auch, dass die Kreisverwaltung, also die Verwaltung des Vulkaneifelkreises, das ganze Thema auf die lange Bank schieben will – aus welchen Gründen auch immer. Man will ein weiteres Gutachten oder ähnliche kuriose Dinge abwarten bevor man das Thema auf die Tagesordnung des Vulkaneifelkreises bringt. Das darf nicht wahr sein. Geht es hier lediglich um politische Klamotten?

Wir wollen hier kein Flachland werden, weil wir die Vulkaneifel und die Eifel sind. Aber die herrschenden Mächte bei der ADD-Bezirksregierung in Trier halten offensichtlich sowohl die Eifel als auch den Hunsrück für ein von ihnen dominiertes „Hinterland“ mit dem man machen kann was man will. Welche Gesteins-Abbau-Lobbyisten haben eigentlich das Sagen? Dass die eine oder andere Gemeinde vom Gesteinsabbau profitiert mag ja richtig sein. Aber es darf nicht angehen, dass der Einzel-Gemeinde-Lobbyismus zulasten der gesamten Eifel geht.

Egoismus in der Eifel? Ja! Das muss beendet werden, denn sonst sind wir hier alle bald am Ende. Die vielen Windkraftanlagen, die möglicherweise aus energietechnischer Sicht sein müssen, haben schon unserer Eifellandschaft tourismusmäßig geschädigt. Wenn jetzt die Eifel so flach wie Holland wird, dann kommen die Holländer nicht mehr und auch nicht die anderen Touristen. Auf der einen Seite wollen wir hier den Tourismus fördern und auch das Gesundheitsthema und auf der anderen Seite machen wir mit Lava- und Co. Abbau diese schöne Landschaft kaputt. Was haben wir alle davon? Nichts!

Wir haben auch im übrigen nichts von einer möglicherweise 70 Millionen Euro teuren Investitions-Neu-Ruine für die sogenannte Eifelquerbahn von Gerolstein nach Andernach über Daun, die keinen wirklichen Nährwert hat, außer dass man angeblich damit Touristen anlockt. Hat die Landesregierung eigentlich einmal das Ganze durchgerechnet? Noch kann man dieses unsinnige Projekt stoppen. Beim Nürburgring geht dies nicht mehr. Da sind schon die meisten der über 330 Millionen Euro falsch investiert worden. Das war nicht zum Nutzen der Eifel, auch wenn man in Mainz immer wieder das gleiche betont. Man hätte den Renncharakter der Strecke beibehalten sollen. Investitionen ja, aber die richtigen bitte und nicht zulasten der Steuerzahler.

Bürger müssen von vorneherein in Entscheidungsprozesse einbezogen werden

Zum Thema Bergeabbau in der Eifel auf dann nicht mehr nur 500 Hektar, sondern 2000 Hektar sei noch zu sagen, dass hier hoffentlich die Eifeler das Thema richtig angehen werden. Das Bergrecht in Deutschland stammt noch aus Zeiten als es die Bundesrepublik Deutschland noch nicht gab. Beim Bergrecht handelt es sich im Prinzip um diktatorische Maßnahmen bestimmter Kräfte. Das Bergrecht muss dringend geändert werden. Die betroffenen Bürger müssen in Entscheidungsprozesse von vorneherein rechtzeitig mit einbezogen werden. Es ist nicht auszuschließen, dass sich die Eifeler Bürger in Vereinen und politischen Interessenvertretungen zusammenschließen und eine Bürgerinitiative auf die Beine stellen.  

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- Artikel aus Eifelzeitung 11. KW 2011 -