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Eifeltorial & Moseltorial 45/2011

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und die 55 Milliarden Euro Differenz

Wolfgang Schäuble ist gewiss ein Ehrenmann. Unser Finanzminister hat sicherlich wegen der schon lange anhaltenden Weltfinanzkrise und der Schuldensituation mancher Länder einen nicht ganz einfachen Job. Am 9. Oktober 2008 sagte er: "Wenn uns an der demokratischen Kultur in unserem Lande gelegen ist, ergibt sich daraus ein unmittelbares Interesse an der Pflege einer transparenten politischen Kommunikation." So weit, so gut. Aber vom 4. bis 28. Oktober 2011 hat Schäubles Finanzministerium dem Bundestag die Differenz von 55 Milliarden Euro in der Bilanz der ´Bad Bank´ der HRE verschwiegen. Mehr noch: Es gibt sogar Hinweise darauf, dass Schäubles Ministerium schon am 13. September 2011 informiert wurde. Dass ein 55 Milliarden schwerer Rechenfehler passieren kann, der dann auch noch von Wirtschaftsprüfern wie PwC PriceWaterhouseCoopers testiert wurde, ist ein Skandal der weiteren schlechten Güteordnung.

Lehman, HRE und KfW

Erinnern wir uns: Wenige Tage nachdem bekannt wurde, dass Lehman Brothers in New York Pleite ist, hatte die staatliche KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau noch 300 Millionen Euro fälschlicherweise nach New York überwiesen. Hat man jemals gehört, ob diese Summe zurückgekommen ist? Bei der ´Bad Bank´ der HRE Bank geht es jetzt um 55 Milliarden, also über 160mal mehr als seinerzeit bei der Fehlüberweisung der KfW. Wenn Politiker in Bedrängnis kommen, wie jetzt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dann gelten wohl die eigenen Aussagen wie die vom 9. Oktober 2008 nicht mehr. Was sagt denn der Herr der transparenten Kommunikation zum Thema HRE? Bis zu unserem Redaktionsschluss hat er zum Thema geschwiegen, der Freund der transparenten Kommunikation. Lieber Herr Schäuble, kommen Sie raus mit der transparenten Wahrheit! Aber bislang hat Schäuble lieber vertuscht, als Transparenz gezeigt. Das Handelsblatt spricht jetzt von "Dr. Wolfgang Seltsam".

Kreistagssitzung am 07.11.2011: Vulkaneifelkreis macht mit beim Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF)

Eine Kreistags-Mehrheit des Vulkaneifelkreises hat am Montag, den 07.11.2011, beschlossen, bei dem vom Land aufgelegten Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) mitzumachen. Der Vulkaneifelkreis - wie auch andere Städte und Kreise, die mitmachen - kann im Rahmen des Entschuldungsfonds in 15 Jahren einen Teil seiner Schulden mit Landeshilfe tilgen. Voraussetzung für die Teilnahme am Entschuldungsfonds ist allerdings, dass 15 Jahre lang die Kreise jährlich einen bestimmten Anteil selbst beisteuern. Dies geht entweder durch Einnahmeerhöhungen oder Ausgabekürzungen. Aufgrund der Vorgaben aus Mainz bedeutet dies für den Vulkaneifelkreis jährlich eine Gesamtsumme von 820000 Euro.

Erhöhung der Kreisumlage oder Beteiligung der KSK?

Am 16. August 2011 hat die Dauner Kreisverwaltung an die Kreistagsmitglieder für die Kreistagssitzung am 29.08.2011 eine Vorschlagsliste zum Entschuldungsfonds versandt. Unter Punkt 13 waren zwei Alternativen zur Erhöhung der Kreisumlage aufgeführt. Bei einer Erhöhung um einen Prozentpunkt kommen jährlich 500000 Euro zustande. Bei einer Erhöhung von einem halben Prozentpunkt immerhin noch 250000 Euro. In der 13-Punkte-Anlage war keine Gewinnausschüttung der Kreissparkasse Vulkaneifel an den Vulkaneifelkreis aufgelistet. Im Begleitschreiben wurde allerdings davon gesprochen, dass die Kreissparkasse einen jährlichen Beitrag von 300000 Euro zum Kommunalen Entschuldungsfonds beistellen soll.

Änderungsantrag der BUV BürgerUnion ist erfolgreich

Die BUV BürgerUnion des Vulkaneifelkreises stellte einen Änderungsantrag zu der Beschlussvorlage der Kreisverwaltung. In dem Änderungsantrag der BürgerUnion wurde geschrieben, dass die BUV BürgerUnion grundsätzlich für den Beschlussvorschlag stimmen kann, wenn es zum einen keine Erhöhung der Kreisumlage gibt. Die BUV BürgerUnion war und ist der Meinung, dass es nicht weiter angehen kann, dass Belastungen von oben nach unten, also an die Städte, Gemeinden und Dörfer, weitergereicht werden. Dies würde, so die BUV BürgerUnion, die kommunale Selbstverwaltung beeinträchtigen. Des weiteren beantragte die BUV BürgerUnion, dass sich die Kreissparkasse Vulkaneifel jährlich mit mindestens 550000 Euro Ausschüttung an den Kreis am Entschuldungsfonds beteiligt.

Ausschüttungen und Bilanzgewinn der Kreissparkasse Vulkaneifel

Es war also die BUV BürgerUnion, die eindeutig und klar ihre Zustimmung davon abhängig gemacht hatte, dass es keine weitere Kreisumlagen-Erhöhung geben wird. Die BUV BürgerUnion wies auch darauf hin, dass die Kreissparkasse seit vielen, vielen Jahren keine Ausschüttungen an den Eigentümer, also den Vulkaneifelkreis, gemacht hat (wohl knapp 20 Jahre lang nicht). Es wurde darauf hingewiesen, dass nicht nur Aktiengesellschaften ihren Aktionären in Normalzeiten eine Dividende ausschütten. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass sich der Bilanzgewinn der Kreissparkasse Vulkaneifel im Jahre 2010 auf 1,3 Millionen Euro belaufen hat. Die beiden genannten Antrags-Vorschläge der BUV BürgerUnion wurden von der Verwaltung des Vulkaneifelkreises aufgegriffen.

Kreisumlage ist vom Tisch

Für die am Montag, den 7. November 2011, stattgefundene Kreistagssitzung hatte die Verwaltung den Kreistagsmitgliedern zum Thema Entschuldungsfonds (KEF) eine Liste mit neun Punkten vorgelegt. Nach dem Antrag der BUV BürgerUnion war das Thema Kreisumlage gestrichen. In der Vorlage wurde der Beitrag der Kreissparkasse mit 500000 Euro angegeben. Dass schlussendlich beide wichtigen Punkte durchgesetzt werden konnten, ist den Bemühungen der BUV BürgerUnion zu verdanken.

Einstellung der Kreisbibliothek?

Das Thema Einstellung der Kreisbibliothek in Daun per Ende des Jahres 2012 war in der Liste der Maßnahmen für den Entschuldungsfonds nicht mehr aufgeführt, nachdem es zuvor im Kreisausschuss darüber wohl heftige Diskussionen gegeben haben muss. Es soll jetzt nach einem neuen Konzept gesucht werden. Es sollten möglicherweise auch andere Bibliotheken im Kreis, zum Beispiel die der Katholischen Kirche, mit einbezogen werden. Die Nutzerzahlen sind leider nicht gerade sehr hoch. Hier muss etwas getan werden.

Zukunft des Eisenmuseums in Jünkerath

Ein sehr heikles Thema der Kreistagssitzung am 07.11.2011 war Punkt 6, nämlich die Schließung des Eisenmuseums in Jünkerath. Hier sollten jährlich 30000 Kreis-Euros eingespart werden. Bis zur Beendigung der Diskussion zu diesem Punkt war der Zuschauerraum im Kreistag fast komplett mit Interessierten besetzt. Es wurde von mehreren Kreistagsmitgliedern festgestellt, dass die Formulierung der Kreisverwaltung zur Schließung des Eisenmuseums falsch sei und dies so vom Kreisausschuss nicht akzeptiert worden war. Deshalb wurde in der Kreistagssitzung Punkt 6, also Schließung des Eisenmuseums, gestrichen. Landrat Heinz Onnertz führte zum Thema aus, dass er bereits kurzfristig nach Beendigung seines Urlaubs mit den Beteiligten Gespräche geführt hat, um eine Möglichkeit für den Fortbestand des Eisenmuseums zu finden. Das Ganze soll höchstwahrscheinlich in eine neue Trägerschaft übergeführt werden. Das sanierungsbedürftige Gebäude soll dabei vom Kreis auf die Gemeinde übergehen. Für die erforderlichen Sanierungsnotwendigkeiten soll es einen Landeszuschuss von 65 Prozent geben.

Abstimmungsergebnis zum Thema KEF:

Nach ausführlichen und heftigen Diskussionen wurde dann über die Beteiligung am Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) abgestimmt. 20 Kreistagsmitglieder und der Landrat stimmten dafür, also zusammen 21 Stimmen PRO Beteiligung am Entschuldungsfonds. Dafür waren acht Kreistagsmitglieder der SPD, alle fünf Kreistagsmitglieder der BUV BürgerUnion, die fünf Mitglieder der FWG und die zwei anwesenden Kreistagsmitglieder der FDP. Sieben Kreistagsmitglieder der CDU stimmten gegen die Beteiligung am Entschuldungsfonds. Diese Gegnerschaft ist in der Tat nicht verständlich, denn gegenüber dem ersten Grusel-Vorschlag der Verwaltung konnte einiges an Grausamkeiten aus dem Bouquet der Positionen entfernt werden. Neben den 21 Ja-Stimmen und sieben Nein-Stimmen gab es vier Enthaltungen (unter anderem von den beiden CDU-Kreistagsabgeordneten Dr. Rafael Hoffmann und Alois Manstein). 

CDU-Votum und Parteitaktik?

Man muss wohl leider davon ausgehen, dass die sieben KEF-Gegner der CDU dies ausschließlich aus parteitaktischen Gründen getan haben. Viele Kreistagsmitglieder waren über die Haltung der CDU geschockt und entsetzt, denn man hatte im Laufe der jetzigen Legislaturperiode des Kreistages häufig gesehen, dass die CDU ohne ihre frühere absolute Mehrheit viel pragmatischer geworden ist und auch zur Zusammenarbeit bereit.

Steuererhöhungen durch die Landesregierung

Sicherlich ist es so, dass der Kommunale Entschuldungsfonds der Landesregierung nicht optimal gestaltet ist. Im Prinzip erhöht die Mainzer Landesregierung damit zumindest indirekt die Steuern. So sieht man, dass in manchen Kommunen zum Beispiel die Grundsteuer-Abgaben erhöht werden müssen. Kürzlich sagte der SPD-Innenminister Lewentz, dass die rot-grüne Landesregierung keine Steuererhöhungen plane. Dabei hat Herr Lewentz vergessen zu sagen, dass man bereits beschlossen hat, zum 1. März des Jahres 2012 hin die Grunderwerbsteuer um 42 Prozent von derzeit noch 3,5 Prozentpunkten auf dann 5 Prozentpunkte anzuheben. Damit sollen jährlich 80 Millionen Euro Mehreinnahmen erzielt werden. Das belastet die Käufer von Eigentumswohnungen und Häusern dramatisch. Wenn man dann bedenkt, wie viel Geld die damalige SPD-Alleinregierung des Herrn Beck beim Nürburgring rausgeschmissen hat, dann kann man nur noch mit dem Kopf schütteln. 

Nürburgring 

A propos Nürburgring: Die Pächter Kai Richter und Jörg Lindner fordern jetzt millionenschwere Pachtermäßigungen von der Landesregierung. Das Nürburgring-Desaster ist also immer noch nicht vorbei. Der rheinland-pfälzische SPD-Innenminister führt jetzt aus, dass es mehrere Kaufinteressenten für den Flughafen Hahn im Hunsrück gibt. Hoffentlich macht Lewentz dabei nicht die gleichen "Verrenkungen" wie seinerzeit der Ex-Innenminister Deubel beim Thema Nürburgring-Privat-Finanzierung.

SPD: Antrag zur Potential- und Machbarkeitsstudie zu erneuerbaren Energien für den Vulkaneifelkreis

Unter Tagesordnungspunkt 10 wurde ein Antrag von Jens Jenssen (SPD) behandelt. Danach soll eine Potential- und Machbarkeitsstudie zu erneuerbaren Energien für den Vulkaneifelkreis von der Energieagentur Region Trier erstellt werden. Auf Rückfrage der BUV BürgerUnion stellte Jens Jenssen klar, dass als Mitglied der Energieagentur der Vulkaneifelkreis dafür keine Kosten zu bezahlen hat. Die Planungshoheit für zum Beispiel Windkraftanlagen liegt bei den Verbandsgemeinden. Es kann ja nicht schaden, wenn für den gesamten Vulkaneifelkreis einmal ein Gesamt-Masterplan zu diesem und anderen Themen erstellt wird. Die BUV BürgerUnion möchte, dass zusätzlich zu dem Plan der Energieagentur Region Trier alle anderen vorhandenen Pläne für den Bau von Windkraftanlagen im Vulkaneifelkreis mit der neuen Studie zusammengefasst werden.

Windkraft in der Verbandsgemeinde Kelberg

Verbandsbürgermeister Häfner (VG Kelberg) führte aus, dass es bereits mit einem Planungsbüro eine Analyse für alle Gemeinden der VG Kelberg gegeben hat. Danach wird es in 20 Gemeinden keine Windkraftanlagen geben, 13 Gemeinden erhalten Windkrafträder. Mit den Gemeinden, so Häfner, wurde am 20. Oktober 2011 eine Vereinbarung derart geschlossen, dass auch die Windkraft-freien Gemeinden einen - wenn auch wohl zu kleinen - Anteil an den Windkrafterträgen der Windkraft-Gemeinden bekommen. Häfner würde gut daran tun, der Öffentlichkeit im gesamten Vulkaneifelkreis zu sagen, wer die Studie erstellt hat und wie es zur Auftragsvergabe kam. Er sollte auch die Pläne für die Windkraftgebiete öffentlich bekannt machen. 

Thema besser gemeinsam angehen

Anstatt dass sich alle Verbandsgemeinden im Vulkaneifelkreis mit der Kreisverwaltung zusammengetan hätten, wird wohl überall beim Thema Windkraft "exklusiv" gearbeitet. Die Verbandsgemeinden Gerolstein, Obere Kyll und Hillesheim haben an die Firma BGHplan aus Trier einen Auftrag für ein Gutachten gegeben. Landrat Heinz Onnertz bat alle Beteiligten, für Windkraftanlagen keine Vorverträge abzuschließen. Er warnte auch davor, dass auf keinen Fall die Eifel kaputtgemacht wird mit Windkraftanlagen. Er führte weiterhin aus, dass die Naturschützer bei den Windkraftanlagen auf See (sogenannte Offshore-Anlagen) eine Schutzzone von 40 Kilometer durchgesetzt haben.

Tourismus, Windkraft, Lava

Wir müssen hier in der gesamten Eifel, nicht nur im Vulkaneifelkreis, höllisch aufpassen, dass unsere Landschaft nicht derart grausam verspargelt wird, dass der wichtige Wirtschaftsfaktor Tourismus damit kaputtgemacht wird. Alleine die vielen Lava-Abbaugruben im Vulkaneifelkreis bergen schon viel Anti-Tourismus-Zündstoff in sich, besonders wenn man bedenkt, dass das von Mainz gesteuerte Landesamt für Geologie und Bergbau (LGB) eine Vergrößerung der Abbauflächen um das Fünffache der jetzigen Abbauflächen zulässt. Nach Diskussionen zum Thema wurde über den Antrag abgestimmt. 15 Kreistagsmitglieder votierten dafür, 14 dagegen, und es gab weiterhin eine Enthaltung.

Gast aus der Steiermark spricht vor Kreistag Vulkaneifel

Auf Einladung des Landrates des Vulkaneifelkreises war Herr Josef Ober aus der österreichischen Steiermark zu der Kreistagssitzung am 07.11. angereist. Heinz Onnertz hatte ihn kennengelernt bei einem Vortrag im Forum. Den Kontakt dazu hatte damals der VG-Bürgermeister von Daun Werner Klöckner aufgebaut. Im Jahre 2010 startete in der Verbandsgemeinde Daun der WEGE-Prozess. WEGE steht für "Wandel erfolgreich gestalten". Herr Josef Ober hielt einen Vortrag am 9. Juni 2011 im Forum Daun. In der Eifelzeitung vom 15.06.2011 (auch nachzulesen im Internet) wurde ein Interview mit Josef Ober veröffentlicht.

Hervorragender Vortrag

Josef Ober (1958 geboren, Ingenieur, Buchautor, Volksbürgermeister, seit 2000 Abgeordneter zum Landtag Steiermark), aus dem Vulkanland in der Steiermark in Österreich angereist, hielt am 07.11.2011 vor dem Kreistag des Vulkaneifelkreises einen hervorragenden, hochinteressanten Vortrag, aus dem die Verwaltungen, Ratsmitglieder, Kreistagsmitglieder und die gesamte Bevölkerung vieles lernen können. Aufgrund der gedrängten Tagesordnung der Kreistagssitzung mussten die Diskussionen nach dem Vortrag leider schneller beendet werden. Es ging aber nicht anders. Josef Ober, Mitglied der ÖVP, sagte, dass man noch vor 15 Jahren die Steiermark mit ihren 1,2 Millionen Einwohnern als Armenhaus Österreichs bezeichnet hat. 1994 ist Österreich in die EU eingetreten.

Herr Josef Ober propagiert "Auftrag zur Einzigartigkeit"

Josef Ober sagte, dass man seinerzeit eine Art ´Auftrag zur Einzigartigkeit´ ausgerufen habe. 97 Gemeinden hatten sich im Verein zur Förderung des Steierischen Vulkanlandes zusammengeschlossen. Mit Förderung durch das LEADER-Programm der Europäischen Union sollte versucht werden, die Wirtschaft und den Zusammenhalt der Region zu stärken. Die Bezeichnung "Steierisches Vulkanland" leitet sich von Resten von Vulkanen ab, die in der Region heute noch als Hügel sichtbar sind. Diese stammen aus der Zeit von vor ca. 17 Millionen Jahren sowie aus einer jüngeren Periode des Vulkanismus von vor zwei Millionen Jahren.

"Vulkanland" und Vulkaneifel

Das Marketing rund um den Begriff "Vulkanland" konzentriert sich im wesentlichen auf Kulinarik (´Was hier wächst, hat Wert´), Handwerk (´Wir schaffen Lebensqualität´), die Region der Lebenskraft (´Zu Gast im Vulkanland´) und Energie (´Energievision 2025´). Herrn Ober war es sehr wichtig, Einigkeit über die Parteigrenzen hinweg zu schaffen. Er sagte, dass er aber manchmal auch in seiner eigenen ÖVP Widerstand erfahren musste. Angetreten war man auch mit dem Wollen, dass die Region mehr Aufgaben zu übernehmen hat. Er sagte, dass vielen Menschen von heute der Zukunftsglaube fehle. Das muss geändert werden. Im heutigen Wohlstand seien die Menschen häufig unzufriedener als in den harten Nachkriegsjahren.

Ohne Visionen fehlt der Sinn

Man braucht neue Visionen, denn nach solchen Visionen erfährt man Erfüllung und erhält Kraft. Ohne Visionen geht der Sinn verloren. Die Region muss sich verkaufen. Es muss eine neue Politik der Inwertsetzung geben. Der Alltag muss bewältigt werden, die Zukunft gestaltet werden. Es muss eine Regionalmarke geben, und zwar nicht nur für den Tourismus. Auch den Bürgern muss die eigene Region verkauft werden. Mühe sei, so Ober, das Kapital der Zukunft. Er sprach auch von der "Aktie" Region. Es gäbe im steierischen Vulkanland mit seinen etwa 100000 Einwohnern im Prinzip keine Häuserleerstände. Es heißt, man habe im Laufe der letzten zehn Jahre das Vulkanland attraktiv gemacht, so dass sogar Menschen, die in Wien oder Graz arbeiten oder studieren, ihren Wohnsitz im Vulkanland hätten.

Selbst tun und weniger auf Berater hören!

Ober sagte, dass man auch kein Geld verbraten solle, aber eine neue Bedeutung für den Lebensraum schaffen müsse. Kurzfristig könne man fast nichts verändern, aber man müsse eine Vision haben über einen Zeitraum von 10 bis 15 Jahren. Es wurde klar, dass Josef Ober bei der Verbesserung der Situation im Vulkanland die treibende Kraft war und ist. Er meinte auch, dass man viel mehr selbst tun muss und weniger auf Sager (Berater) hören solle. Jetzt wurde im Vulkanland die Energie-Vision 2025 zusammengestellt. Man will energieautark werden. Er sprach auch von der Region der Meister und dass man über Landschaft philosophieren solle. Im Vulkanland werden viele Lebensqualitäts-Feste durchgeführt.

Und es geht doch!

Er sprach auch von ´Zukunft Regionalwirtschaft´. Die innere Spindel vom Maiskolben ist ein Abfallprodukt und für die Energiegewinnung geeignet (es muss also nicht immer der gesamte Maiskolben sein, der energetisch verwendet wird, anstatt nur die Maiskörner der Nahrungsmittelgewinnung zuzuführen; Anmerkung der Redaktion). Er meinte auch, dass die Wort-Experten zu häufig sagen ´das geht so nicht!´. In diesem Zusammenhang wies er auf den Spruch hin, der da lautet: "Die Hummel hat 0,7 Quadratzentimeter Flügelfläche und wiegt 1,2 Gramm. Nach den Gesetzen der Aerodynamik ist es unmöglich, bei diesen Verhältnissen zu fliegen. Die Hummel weiß das nicht und fliegt einfach." Studien solle man nicht so ernst nehmen. Man brauche keine Normierung nach ISO-Vorschriften, man muss aber den Stein ins Rollen bringen. 

Wegweiser für gemeinsame Werte 

Wandel braucht Kraft und Zeit. Man solle auch nichts zerreden. Gemeinsame Werte müssen mit einem Wegweiser aufgezeigt werden. Josef Ober realisiert für das Vulkanland alle zwei Jahre eine Preisverleihung für Studien von Studenten über Themen in der Vulkanland-Region. Wir empfehlen den Besuch der Internetadresse www.josefober.at. Wir glauben, dass alle Kreistagsmitglieder von Obers Vortrag beeindruckt waren. Es bleibt zu hoffen, dass vieles davon "hängenbleibt" und für den Vulkaneifelkreis Ähnliches gemeinsam auf den Weg gebracht wird. Wichtig ist, dass alle Gruppierungen, Berufszweige, politische Parteien und Gruppierungen dabei an einem Strang ziehen. Das parteipolitische Techtelmechtel hilft nicht weiter und wird vom Bürger auch damit abgestraft, dass die Wahlbeteiligungen immer niedriger geworden sind.

A1-Unterschriftenaktion läuft gemäß Antrag der BUV BürgerUnion noch bis mindestens Ende Dezember 2011

KVD Klassmann informierte über den Stand der PRO-A1-Unterschriftenaktion. Bislang sind bei der Kreisverwaltung 12000 Unterschriften eingegangen. Auf Antrag der BUV BürgerUnion wurde die Aktion bis mindestens Ende Dezember 2011 verlängert. Herr Dieter Demoulin, SPD-Kreistagsmitglied, führte explizit und eindeutig aus, dass sich die Vulkaneifel-SPD-Kreistagsfraktion geschlossen für den Lückenschluss der A1 ausspricht. Das ist eine eindeutige, gute Erklärung. Es wäre schön, wenn die Mainzer Genossen mit ihren grünen "Verweigerern" sich der Meinung anschließen würden und endlich den Bau der 25-Kilometer-Rest-A1 auf den Weg bringen und nicht weiter behindern. Die Bundesgelder aus Berlin stehen nicht auf Ewigkeit bereit.

Schluss mit der Verzögerungstaktik! 

Jetzt muss die SPD in Mainz dem grünen Koalitionspartner den Weiterbau der A1 abtrotzen. Es macht keinen Sinn, die A1 am Radersberg zwischen Kelberg und Dreis-Brück enden zu lassen. Dann sind die weit über 100 Millionen Euro für das kleine Teilstück von der A48 an Rengen vorbei bis zum Radersberg verlorene Investitions-Summen. Die Verzögerungstaktik in Mainz darf nicht länger toleriert werden. Wie schnell man eine etwa 30 Kilometer lange neue Autobahn bauen kann, zeigt die neue Autobahn-Umfahrung der A4 bei Eisenach. Bis vor kurzem führte die Autobahn direkt am Stadtrand vorbei. Jetzt wurde eine Schleife gebaut, die weit genug weg ist von Eisenach. Das wurde alles binnen nur drei Jahren geplant und realisiert. Das A1-Drama in der Eifel wird jetzt schon seit annähernd vier Jahrzehnten "gespielt".

Zum Schluss: Wahre Worte von USA-Milliardär George Soros

Der USA-Milliardär George Soros, 1930 geboren und aufgewachsen in einer jüdischen Familie in Budapest, wurde zu einem der größten Hedgefonds-Manager der Welt. Zur jetzigen Finanzkrise sagte er unter anderem: "Die Banken sind längst Hedgefonds geworden. Sie benutzen die Einlagen der Sparer, um auf eigene Rechnung zu spekulieren. Das gehört verboten." Da hat George Soros wirklich einmal recht. Das gehört verboten, und zwar für alle Bankentypen. Soros sagte auch, dass die USA überschuldet sind. Und auch: "Wenn die Republikaner die nächsten Präsidentschaftswahlen gewinnen, fürchte ich, könnten wir in einer diktatorischen Demokratie enden. Dies ist die bittere Realität: In den USA ist die Demokratie bedroht."

- Artikel aus Eifelzeitung 45. KW 2011 -