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Vulkaneifel: Sparkassenmitarbeiter werden massiv unter Druck gesetzt

Daun. Die einen dürfen nichts sagen, die anderen wollen nichts sagen. Noch andere drehen auf sehr dünnem Eis ihre Pirouetten. Noch nie hat die Gerüchteküche um eine Personalie so heiß gebrodelt, wie derzeit beim Thema Kreissparkasse im Landkreis Vulkaneifel. Die Diskussion um das Abstimmungsergebnis des Sparkassen-Verwaltungsrates vom 9. Dezember 2011 scheint zu eskalieren. 

Der Eifelzeitung liegt ein Schreiben vom 5.01.2012 an den Landrat des Landkreises Vulkaneifel und gleichzeitig Sparkassenverwaltungsratsvorsitzender vor, verfasst von den fünf Sparkassenmitarbeitern, die gleichzeitig als KSK-Personalvertreter im Verwaltungsrat der Kreissparkasse Vulkaneifel sitzen. Demnach soll Landrat Onnertz den Fünf eine Abfindung angeboten haben, wenn sie kündigen. Das Angebot soll über das Vorstandsmitglied Helmut Sicken an die fünf KSK-Mitarbeiter übermittelt worden sein. In ihrem Antwortschreiben lehnen die Fünf das Angebot kategorisch ab.  

Ebenso liegt uns ein Schreiben vom 6.01.2012 an den Landrat des Landkreises Vulkaneifel vor, das hier nachgelesen werden kann:  

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Sehr geehrter Herr Onnertz,

nachdem nunmehr 4 Wochen seit dem Beschluss des Verwaltungsrats der KSK  verstrichen sind, ohne dass durch Sie als Landrat und Verwaltungsratsvorsitzenden eine rechtliche und inhaltliche Aufklärung stattgefunden hat, mahnen wir eine unverzüglich Aufklärung der rechtlichen Lage und inhaltlichen Gründe des Beschlusses im Verwaltungsrat am 09.12.2011 an.

In der Zwischenzeit hatte die Sparkassenaufsicht beim Wirtschaftsministerium  mit Schreiben vom 28.12.2011 zu einem Erörterungsgespräch nach Mainz eingeladen, welches gestern mit Schreiben vom 05.01.2012 kurzfristig abgesagt wurde. Die inhaltlichen Gründen sind mir nicht bekannt und ich bitte Ihrerseits um Aufklärung. 

Andererseits sind mir angebliche Aktivitäten Ihrerseits und des Vorstandvorsitzenden Herrn Grau zu Ohren gekommen, die darauf deuten lassen, dass zumindestens auf die 5 Mitarbeitervertreter im Verwaltungsrat massiver Druck ausgeübt werden soll. Sollten diese zutreffen, hätte dies aus meiner Sicht erhebliche Konsequenzen für Ihre Tätigkeit als Landrat und Verwaltungsratvorsitzender der KSK Vulkaneifel.

Um eine abschließende Bewertung der Dinge zu ermöglichen bitte ich deshalb um Beantwortung folgender Fragen:

1. Trifft es zu, dass Sie den fünf KSK-Mitgliedern des Verwaltungsrates Auflösungsverträge angeboten haben ?
2. Wie hoch sind die dort angebotenen Abstandssummen ?
3. Nach welchen Kriterien wurden diese Summen und vom wem ermittelt ?
4. War an dieser Ermittlung auch die Sparkassenaufsicht beteiligt oder zumindest informiert ?
5. Sind Ihnen Fälle bekannt, in denen unliebsame Mitglieder eines Aufsichtsgremiums einer Sparkasse herausgekauft wurden ?
6. Trifft es zu, dass Ihnen fünf langjährige, in Leitungspositionen tätige Mitarbeiter der KSK ebensoviel wert sind wie ein langjähriger – nach eigenen Einschätzung sehr erfolgreicher- Sparkassendirektor ?
7. Wäre es nicht preiswerter irgendein Mitglied es Kreistages zu „kaufen“ ?
8. Seit wann sind Ihnen die internen Auseinandersetzungen in der KSK Vulkaneifel bekannt ?
9. Mir liegt eine Befragung der Mitarbeiter der KSK Vulkaneifel aus dem Jahre 2009 vor. Welche Punkte der Mitarbeiterbefragung von 2009 haben Ihre besondere Aufmerksamkeit erlangt ?
10. Wann haben Sie von der Mitarbeiterbefragung erfahren ?
11. War Sie Gegenstand von persönlichen Gesprächen mit Mitarbeitern der KSK ?
12. Zu welchen Ergebnissen haben diese Gespräche geführt ?
13. Ist Ihnen bekannt, dass der zuständige Sachbearbeiter des Depot A sich gegen ein Engagement der KSK in Lehmann-Papiere gewandt hat, die 2008 zu mehrern Millionen Euro-Verlusten der KSK Vulkaneifel geführt haben ?
14. Wurde dieser Mitarbeiter mit einem Auflösungsvertrag aus der Kreissparkasse gedrängt ?
15. Welche finanziellen Belastungen sind der KSK durch diese Affäre entstanden ?
16. Was steht in dem BaFin-Bericht vom 22.3.2010 ?
17. Welche Leistungszulagen des Vorstandes waren Gegenstand des Gesprächs am 22.4.10. Um welche Summen handelt es sich ?
18. Sind die Vorstandszulagen in der Sitzung vom 10.12.2010 beschlossen worden ? Wenn ja oder wenn nein, welche Summen standen für welche Leistungen zur Abstimmung ?
19. Worauf gründet sich die Behauptung des Herrn Direktor Dieter Grau, er habe 20 Jahre lang das beste Haus in Rheinland-Pfalz geführt ? Verlangt die KSK Vulkaneifel die höchsten Gebühren, zahlt die geringsten und verlangt die höchsten Zinsen und erwirtschaftet damit die grössten Überschüsse. Spekuliert sie mit Nahrungsmitteln so geschickt, dass ein guter Gewinn die hohen Vorstandsgehälter erlaubt? Ist die Zuckerbrot und Peitsche – Strategie des Vorstandes für das beste Haus auch das Beste für die Mitarbeiter und Aufgaben einer Kreissparkasse ?
20. Wenn man all diese Fakten zusammen betrachtet, ist die Aussage von Herrn Grau noch glaubhaft,man habe ihn ohne Vorwarnung ins offene Messer laufen lassen? Spricht aus ihr nicht eine Realitätsverweigerung, die ihn nicht mehr befähigt auch in Zukunft das beste Haus in Rheinland-Pfalz zu führen ?
21. Haben diese Vorgänge Ihre Autorität als Verwaltungsratsvorsitzender der KSK nicht beschädigt ?
22. Falls ja, wer könnte die seltsame Komödie endlich beenden, damit weiterer Schaden vom Kreis, der Kreissparkasse und ihren Kunden abgewendet wird ?
23. Da Sie offensichtlich als Krisenmanager erfolglos sind, wäre die Einschaltung eines erfahrenen Mediators nicht zielführend ?

Für eine zeitnahe Beantwortung wäre ich Ihnen dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

      Ulli Meyer

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Eine Reaktion des Landrates gab es gegenüber der EAZ noch nicht.

Hintergrundinformation:

Der Landrat ist gleichzeitig Verwaltungsratsvorsitzender der Kreissparkasse Vukaneifel und hat die Verwaltungsratssitzung bei der Kreissparkasse am 9.12.2011 geleitet. Die Tagesordnungspunkte der Sitzung waren somit bekannt. Der Landrat hat in dieser Sitzung über die Vertragsverlängerung des Vorstandsvorsitzenden abstimmen lassen. Der Landrat wusste also genau, dass nur der Sparkassenverwaltungsrat zuständig ist. Deshalb hat er auch abstimmen lassen. Das  Abstimmungsergebnis ist Medienberichten zufolge nicht in seinem Interesse ausgefallen.