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Eifeltorial & Moseltorial 02/2012

„SWRinfo“ - neues Informationsprogramm des Südwestrundfunks

Am 9. Januar 2012 ging um 6 Uhr morgens das neue Informationsprogramm des Südwestrundfunks namens SWRinfo auf Sendung. Obwohl wir in der Eifel-, Mosel- und Hunsrück-Region die gleichen GEZ-Rundfunkgebühren bezahlen wie die Herrschaften in Mainz und Stuttgart, kann man hier SWRinfo nicht über terrestrische Sender empfangen. In Stuttgart ist die Lage ganz komfortabel. Dort wird SWRinfo sogar über UKW ausgestrahlt, in den anderen Ballungsgebieten von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg immerhin über das neue digitale terrestrische Radiosystem DAB+.

Eifel und Mosel haben wieder mal das Nachsehen

Anfang Dezember 2011 hatte der SWR seine „normalen“ DAB-Digitalradio-Sendungen in der Eifel und an der Mosel und anderen ländlichen Gebieten eingestellt. Man will aus Kostengründen die Eifel- und Moselregion abhängen. Das dürfen wir uns hier nicht weiter gefallen lassen. Im Grundgesetz steht doch geschrieben, dass gleiche Lebensbedingungen in ganz Deutschland anzustreben sind. Die Bundesrepublik Deutschland besteht jetzt schon seit über 60 Jahren, und trotzdem werden Eifel und Mosel immer wieder abgehängt. Das tut leider unsere rot-grüne Landesregierung unter der Ägide von Kurt Beck ebenfalls.

Für die Landesregierung einfach uninteressant

Beck ist zwar bei der Landtagswahl am 27.03.2011 abgestraft worden, aber er hat einen willfährigen Partner, nämlich die Grünen, gefunden, damit er weiter seine Macht ausüben kann. Ihn interessiert die Mosel- und Eifelregion im Prinzip überhaupt nicht, denn da gibt es zu wenige SPD-Wähler. Natürlich macht er eins auf Show und wandert mal an der Mosel und mal in der Eifel. Er kam in den letzten Jahren zur Altweiberfastnacht nach Daun. Da traf er dann seinen Parteigenossen Wolfgang Jenssen, Stadtbürgermeister von Daun.

Versorgung mit schnellem Internet – noch ein Problemthema

Der SWR sollte schleunigst alle seine Programme inklusive SWRinfo über DAB+ Digitalradio auch in der Eifel und an der Mosel hörbar machen. „Natürlich“ kann man das Programm übers Internet hören, aber das mit dem Internet ist hier auch so ein schlappes Thema. Im Vulkaneifelkreis hat die WFG Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH zu dem Thema leider nichts Positives beigetragen. Dabei ist schnelles Internet auch ein Wirtschaftsförderungsthema. Ohne diese Daten-Highways geht es heute nicht mehr.

Wo bleibt die aktive Wirtschaftsförderung?

A propos WFG: Das ist ein weiteres gescheitertes Projekt des Vulkan-eifelkreises. Warum hat sich der Vulkaneifel-Landrat Heinz Onnertz nicht ganz stark darum bemüht, die WFG wirklich hochgradig aktionsfähig zu machen? Aber seit dem
9. Dezember 2011 überschattet das Thema Vulkaneifel-Kreissparkasse wohl alle anderen Themenbereiche. Heinz Onnertz ist nicht nur Landrat sondern auch Vorsitzender des Verwaltungsrates der Dauner Kreissparkasse. Da ging es dann um die Erneuerung eines weiteren 5-Jahres-Vertrages für den Vorstandsvor-
sitzenden der Kreissparkasse.

Kreissparkasse Vulkaneifel und der nicht „sensibilisierte“ Landrat Heinz Onnertz

Dass schlussendlich die Mehrheit von 9 zu 6 gegen eine Vertragsverlängerung gestimmt hat, muss doch zumindest auch den Landrat des Vulkaneifelkreises nachdenklich machen. Er führte die Sitzung. Wenn er vor Sitzungsbeginn der Meinung gewesen wäre, dass der Verwaltungsrat nicht zuständig ist für solch eine Entscheidung, dann hätte er das Thema nicht auf die Tagesordnung der Sitzung bringen dürfen. Aber er erwartete selbstverständlich, dass die Personalsache durchgewinkt wird. Als dies dann doch nicht der Fall war, war er nicht nur erstaunt, sondern er versuchte mit allen Mitteln, diesen Mehrheitsbeschluss auszuhebeln. Jetzt sollte der Kreistag am 22.12.2011 entscheiden. Aber der Kreistag war nicht zuständig. Die Kreistags-Mehrheit gab dem Landrat keine Handhabe, den legalen Beschluss des Verwaltungsrates aufzuheben. Die Gründe für den Mehrheitsbeschluss des Verwaltungsrates sollten durchaus noch hinterfragt werden. Das hätte Herr Onnertz aber vor der entscheidenden Sitzung durchaus tun können. Aber er war nicht sensibilisiert. Vielleicht war er weit weg von den wahren Stimmungen.

Udo Jürgens zum Thema Bankenwelt

Die Dauner Sparkassen-Krise, die man auch die Dauner Banken-Krise nennen kann, sagt dem Komponisten und Sänger Udo Jürgens eigentlich nichts. Aber Udo Jürgens, 77, sagte in einem Kurzinterview der ‚Welt am Sonntag‘ vom 8. Januar 2012 auf die Frage „Wird die Krise zum Wertewandel führen?“: „Einige Banker und Broker haben mir erzählt, dass die Börsenwelt eine von erbarmungsloser Gier geprägte Haifisch-Gesellschaft ist. Daran hat wohl auch die Finanzkrise nichts geändert.“.

Roland Berger spricht sich für vollumfängliche Transparenz aus

In der ‚BILD am Sonntag‘ sagte der Unternehmensberater Roland Berger auf die Frage „Wäre Wulffs Verhalten in der Kreditaffäre mit den Compliance-Vorschriften bei Roland Berger zu vereinbaren?“: „An der Spitze eines Unternehmens müssen sie ausnahmslos im Unternehmensinteresse handeln und dafür sorgen, dass für alle Betroffenen alle Fakten stets transparent sind.“

„Wie ein beleidigter Landrat“

In einem ‚SPIEGEL‘-Artikel hieß es zum Thema Wulff unter der Überschrift „‘Dünnhäutig und nachtragend‘. Sind Einschüchterungsversuche durch Politiker die Ausnahme oder Standard?“: „Haben Seidel und seine Kollegen (im SPIEGEL zitierte Journalisten) recht, dann hat sich Wulff im Umgang mit der Presse wie ein beleidigter Landrat verhalten, der vom Gemeindeblatt Gehorsam verlangt.“

Auch in unserer Region gibt es Personen, die dünnhäutig und nachtragend sind und nicht unterscheiden können zwischen persönlichem Umgang und Meinungsunterschieden.

Kraft wird unnötigerweise verschwendet

Was seit dem 9. Dezember 2011 sparkassenmäßig im Vulkaneifelkreis passiert, ist unmöglich und hat der Sparkasse sicherlich schon geschadet. Landrat Onnertz hätte das Mehrheitsvotum einfach akzeptieren müssen, anstatt alle Hebel in Bewegung zu setzen, die Entscheidung doch noch zu kippen. Da wurden Kräfte unnötigerweise falsch eingesetzt und verschwendet. Dabei hat der Vulkaneifelkreis andere Sorgen, die endlich einmal behandelt werden sollten.

Berufliches Gymnasium in Gerolstein

Dass die Einrichtung eines Beruflichen Gymnasiums mit den Bildungsgängen Wirtschaft und Technik an der Berufsbildenden Schule Gerolstein (BBS) vom Land gestoppt wurde, sollte den Landrat endlich einmal aktiv werden lassen. Der Kreistag hatte in seiner Sitzung vom 04.04.2011 einstimmig für die Einrichtung eines Beruflichen Gymnasiums mit den Bildungsgängen Wirtschaft und Technik an der BBS zum Schuljahr 2012/2013 gestimmt, nachdem der Landrat ausführte, dass aus Mainz positive Signale dazu gekommen sind. Warum jetzt das Land anders urteilt, ist nicht nachvollziehbar. Die Auffassung des Landes, dass durch die Etablierung eines Aufbaugymnasiums in Gerolstein die „normalen“ drei Gymnasien in Daun und Gerolstein schlecht würden, zieht überhaupt nicht. Das eine hat mit dem anderen direkt nichts zu tun.

Chancengleichheit auch für Schülerinnen und Schüler in der Eifel

Es gibt auch in der Eifel viele Schülerinnen und Schüler, die zunächst einmal die Realschule bzw. die Realschule Plus besuchen, weil hier viel praxisnaher und praktischer gelehrt wird, die aber dann später feststellen, dass sie gerne das Abitur nachholen wollen. Diese Möglichkeit darf nicht nur Schülerinnen und Schülern in Großstädten zuteil werden. Die Landbevölkerung darf nicht abgehängt werden. Aber Mainz ist weit weg. Dort besteht wenig Interesse, die Interessen der Landbevölkerung zu vertreten. Das ist bei der A1 so und auch bei diesem Thema. Die EAZ Eifelzeitung wird sich mit dem Thema der Ablehnung des Beruflichen Gymnasiums in Gerolstein durch Mainz in den nächsten Wochen noch beschäftigen.

Schluss mit der Benachteiligung durch die Mainzer Landesregierung!

Wir müssen uns endlich hier in der Eifel und an der Mosel wehren gegen die Benachteiligung aus Mainz.

Wie ist der Stand der Dinge beim Thema Lückenschluss der A1?

Was ist eigentlich mit der Unterschriftensammlung zugunsten des A1-Lückenschlusses? Über 20000 Unterschriften sind bis Ende des Jahres 2011 zustande gekommen. Wie ist der letzte Stand der Dinge? Was macht die Kreisverwaltung mit dem Thema? Wird jetzt jedes notwendigerweise aktive Thema dem Sparkassen-Krimi geopfert?

Dauner Stadtbürgermeister Jenssen plant Steuererhöhung

Der Dauner Stadtbürgermeister Wolfgang Jenssen (SPD) verhält sich genauso wie seine großen SPD-Kollegen in Mainz. Er möchte gerne den Hebesatz für die Grundsteuer auf 400 Punkte (von jetzt 380) anheben und den Hebesatz für die Gewerbesteuer auf 375 Punkte (von jetzt 352). Mit dieser Erhöhung soll sich eine Mehreinnahme von etwa 200 000 Euro ergeben. Allerdings ist gerade bei der Gewerbesteuer naturgemäß eine gewisse Unsicherheit bei der Gesamthöhe gegeben. Jenssen macht es sich einfach und erhöht einfach Abgaben und Steuern, anstatt endlich einmal bei den vielen unnötigen Ausgaben Einsparungen durchzuführen. Dass er für einige Tausend Euro klammheimlich zu Lasten der Stadtkasse ein Gutachten für den Kurpark in Auftrag gegeben hat, ist nicht akzeptabel. Ebenso ist es nicht akzeptabel, dass Wolfgang Jenssen aufgrund angeblicher Dringlichkeit auch schon einmal einen Auftrag über ca. 30000 Euro vergibt, ohne den Stadtrat oder seine Beigeordneten zu befragen.

Neue Vorwürfe gegen Nürburgring-Betreiber

Dem Land Rheinland-Pfalz und den Betreibern des Nürburgrings droht jetzt neuer Ärger. Bereits vor einigen Monaten hatte die EAZ Eifelzeitung berichtet, dass die Dorint-Hotelkette sich mit den Praktiken der Ausschreibungen am Nürburgring nicht zufrieden geben wird. Jetzt hat die Dorint-Hotelkette beim Bundeskartellamt in Bonn Beschwerde wegen der Geschäftspraktiken am Nürburgring eingereicht. Bekanntlich hatte das Land als Haupteigentümer des Rings für 330 Millionen Euro Hotels und Freizeitanlagen gebaut und 2010 komplett mit der Rennstrecke an die Nürburgring Automotive GmbH verpachtet. Hinter der Nürburgring Automotive GmbH stecken unter anderem die Hotelgruppe Lindner und der nicht unumstrittene Kai Richter.

Hotelkette Dorint wehrt sich

Die Hotelkette Dorint betreibt seit etwa 20 Jahren ein Hotel am Nürburgring und fühlt sich durch die Koppelgeschäfte von Lindner und Co. benachteiligt. So soll derjenige, der für etwa 7000 Euro pro Jahr die exklusive „Carbon Club Card“ für den Nürburgring kauft, zusätzliche diverse Vergünstigungen in Lindner-Hotels erhalten. Dorint meint auch, dass die Vergabe des Betriebs intransparent gewesen sei. Damit habe, so Dorint, das Land Rheinland-Pfalz seine marktbeherrschende Stellung absolut missbraucht. Ein Sprecher des Kartellamts bestätigte jüngst den Eingang der Beschwerde, die jetzt, wie es heißt, geprüft werde. Kurios: Die Betreiber des Nürburgrings streiten sich zwischenzeitlich selbst mit dem Land. Es geht um ausstehende Pachtzahlungen. Die Pächter wollen Reduzierungen erreichen. Dagegen will das Land es nicht hinnehmen, dass die Pächter umfangreiche Personalentlassungen angedroht haben.

Windkraft JA, aber bitte geordnet und frei von Egoismen

Acht Milliarden Kilowattstunden Strom haben alle deutschen Windkrafträder im Dezember 2011 produziert. Dieser Rekord entspricht in etwa fast der monatlichen Leistung aller noch in Betrieb befindlichen deutschen Atomkraftwerke. Das Problem mit der Windkraft ist nur, dass der Strom nicht kontinuierlich anfällt beziehungsweise nicht zu den Zeiten, wo er in der entsprechenden Menge benötigt wird. Aber nichts gegen Windkraft. Nur, es dürfen durch Windkrafträder nicht Naturgebiete zerstört werden. Das scheint aber in Zukunft doch so zu passieren. Des weiteren muss darauf geachtet werden, dass Windkrafträder nicht die Menschen stören. Außerdem muss der Egoismus beim Aufstellen in den verschiedenen Gemeinden endlich einer Gesamtplanung weichen.

Förderungen für Solarbranche werden gekürzt

Der Solarbranche droht eine weitere Förderungskürzung. Das ist auch gut so, denn es kann nicht weiter angehen, dass alleine in diesem Jahr 2012 die Stromkunden insgesamt 14 Milliarden Euro für die Förderung der erneuerbaren Energien zu bezahlen haben. Das sind umgerechnet 3,5 Cent pro Kilowattstunde. Dabei trägt die Photovoltaik noch nicht einmal 3 Prozent zur gesamten Stromerzeugung bei. Die hohe Förderung hat zu unwirtschaftlichen Unsinnigkeiten geführt. Die deutschen Photovoltaik-Panel-Hersteller haben sich ruhig in den Sessel gelehnt und jahrelang geglaubt, dass sie weder Kostenreduzierungen auf den Weg bringen müssten noch Verbesserungen der Technologie.

Die Chinesen lachen sich ins Fäustchen

Jetzt hat seit über einem Jahr China zugeschlagen. Mittlerweile gibt es dort viele Dutzend Solarpanel-Hersteller, die gute Qualität liefern. Die lachen sich ins Fäustchen, wenn sie sehen, welche hohen Preise sie für ihre Photovoltaik-Panels in Deutschland erzielen können - dank der üppigen Subventionen durch den Staat. A propos Staat: Der Staat reicht den Subventions-Unsinn weiter an fast alle Stromkunden.
Die ganz großen Stromnutzer werden natürlich, wie könnte es anders sein, ganz toll verschont, indem den Netzbetreibern verboten wurde, den Riesenstromverbrauchern der Industrie Netzgebühren in Rechnung zu stellen. Das ist auch eine Art der Enteignung für die Netzbetreiber. Der SolarWorld-Konzern des Herrn Frank Asbeck aus Bonn will jetzt gegen chinesische Konkurrenten vorgehen. Asbeck, Chef von Deutschlands größtem Solarkonzern, sagte jüngst: „Wir werden gegen chinesischen Dumpingpreise in Europa klagen.“ Man will auch außerdem übergroße Freiflächenanlagen verhindern, wie sie zuletzt in großer Zahl in Deutschland mit chinesischen Modulen aufgebaut wurden.

Durch Solarstrom-Förderung setzt der Staat die Wirtschafts-Kräfte außer Gang

Beim Thema Solarstrom-Förderung hat der Staat erneut absolut versagt und die Wirtschafts-Kräfte außer Gang gesetzt. Wenn irgendwann einmal Solarpanels so billig erzeugt und angeboten werden können, dass es sich lohnt damit Strom ohne Subventionen zu erzeugen, dann ist das Thema reif für den Markt. Jetzt aber leider noch nicht. Wie die EAZ Eifelzeitung bereits vor weit über einem Jahr ausführte, beschäftigt sich auch die EU-Kommission mit dem Thema der deutschen Photovoltaik-Subventionen. Leider dauert es in Brüssel immer einige Jahre. Aber es könnte durchaus sein, dass die üppige Förderung auch nachträglich gekappt wird. Da gibt es für die Bundesregierung zwei Möglichkeiten: Entweder sie stoppt die Subventionierung sofort, möglicherweise holt sie sich auch die Subventionsgelder der letzten Jahre zurück. Oder zweitens: Es übernimmt der Staat die bislang gewährten Subventionssummen. Das dürfte teuer werden.

Politische Rechtfertigung gesucht

In der Tat hat die Förderung der Solaranlagen in Deutschland schon seit langem aufgehört, nur ein energie- oder umweltpolitisches Thema zu sein. Zwischenzeitlich geht es vielen auch um eine politische Rechtfertigung dafür, dass jedes Jahr viele Milliarden Euro über den Strompreis umverteilt wurden, und zwar tendenziell von unten nach oben, angefangen vom Hartz IV Empfänger an die Solaranlagen-Investoren, vom Stromkunden in Mietwohnungen an Hauseigentümer mit Solarpanel-Strom. Im Jahre 2011 wurden so enorme 8 Milliarden Euro umverteilt.

Aufwand und Ertrag stehen in einem schlechten Verhältnis

Allerdings muss sich das Ganze insgesamt messen lassen an den Ergebnissen, und die sind im Verhältnis zum Riesenaufwand ganz, ganz bescheiden. Gerade der Photovoltaik-Strom schneidet im Vergleich mit anderen erneuerbaren Energien sehr schlecht ab, macht aber den größten Teil der Ökostrom-Umlage aus. Das Ganze ist nicht nur aus Effizienzgesichtspunkten absolut negativ; auch werden nicht nachhaltige Strukturen in der Energiewirtschaft sinnlos gefördert. Aber auch politisch gefährden die aus dem Ruder laufenden Fördermilliarden die Energiewende, weil genau im Jahr der Bundestagswahl 2013 der Strompreis für die Privathaushalte explodieren wird.

Wehklagen der „bedrohten“ Solarbranche zieht nicht mehr

Aber jetzt scheint endlich die Botschaft bei einigen Herrschaften in der Politik angekommen zu sein. So lassen sich einige Politiker nicht mehr das Wehklagen der Solarbranche gefallen. Denn eins ist klar: Es geht nicht um die angeblich so kleine bedrohte Alternativ-Energiebranche, die die Solarbranche schon lange nicht mehr ist. Für verfehlte Unternehmensstrategien und Billigkonkurrenz aus China dürfen aber in Deutschland endlich nicht mehr die Stromkunden zum Zahler gemacht werden. Die Förderung des Solarstroms muss nicht nur drastisch beschränkt werden, sondern muss komplett auf den Nullpunkt gefahren werden. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, gerade bei der Photovoltaik-Förderung das Einladen zum Gelddrucken abzuschaffen.

- Artikel aus Eifelzeitung 2. KW 2012 -