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Eifeltorial & Moseltorial 04/2012

Dauner Stadtrat beschließt Steuererhöhungen

Der Dauner Stadtrat hat einstimmig dem von SPD-Bürgermeister Wolfgang Jenssen eingebrachten Antrag, die Grundsteuer von 380 auf 400 Punkte zu erhöhen, zugestimmt. Bei der Erhöhung der Gewerbesteuer von derzeit noch 352 auf bald 365 Punkte gab es lediglich eine Gegenstimme. Dass in Daun die Gewerbesteuer erhöht wird, ist für die Gewerbetreibenden nicht gut. In Wittlich beträgt die Gewerbesteuer derzeit 352 Punkte. Ob auch dort eine Erhöhung geplant ist, war bis zum Redaktionsschluss noch nicht bekannt.

Wittlich ist nicht nur steuermäßig besser dran

Es ist nicht gut, dass die Gewerbesteuer in Daun höher ist als in Wittlich. Wittlich hat eine viel bessere Infrastruktur als Daun. Wittlich liegt direkt an zwei wichtigen Autobahnen, nämlich der von Trier nach Koblenz und der nach Belgien. Wittlich stellt mehr Arbeitsplätze zur Verfügung, als man selbst dort braucht. Daun und die nördliche Eifelregion, aber auch Bitburg/Prüm, warten jetzt schon seit mehreren Jahrzehnten auf den 25-Kilometer-Lückenschluss der A1. Hier hat Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) zwar hin und wieder Versprechungen gemacht, dass der Weiterbau bald erfolgen soll, aber im aktuellen rot-grünen Koalitionsvertrag wurde das Weiterbauthema so aufgeweicht, dass man auch daraus interpretieren kann, dass die Lücke niemals mehr geschlossen werden soll.

Die Grünen und der Lückenschluss der A1

Bei diesem Thema handeln die Grünen sozusagen menschenverachtend und lassen lieber viele, viele LKWs zum Beispiel durch Dreis und Hillesheim rollen. Das belästigt und belastet die Bürger auf unzumutbare Weise. Die A1 führt quer durch die Republik über so an die 800 Kilometer, und es ist kaum zu glauben, aber leider wahr, dass es immer noch die 25 Kilometer kurze Lücke in der Eifel gibt. Jetzt das 36. Umweltverträglichkeitsverfahren kostenträchtig auf den Weg zu bringen, ist nichts anderes, als den Bürgern und Firmen wiederum Sand in die Augen zu streuen.

Vulkaneifelkreis hat immer wieder das (politisch gewollte) Nachsehen

Gerade der Vulkaneifelkreis wird immer und immer wieder von der Landesregierung schlecht behandelt. Dazu gehört auch die im letzten Spätherbst erfolgte Ablehnung der Einrichtung eines Aufbaugymnasiums an der Berufsbildenden Schule in Gerolstein durch Ministerin Ahnen. Im Frühjahr 2011 klang das aus Mainz noch alles ganz anders. Ist die jetzige Ablehnung möglicherweise eine Retourkutsche dafür, dass die Vulkaneifel-Wähler dem CDU-Kandidaten Herbert Schneiders bei der Landtagswahl am 27. März 2011 mehr Direktstimmen gegeben haben als Astrid Schmitt?

Was bringt die neue Gewerbesteuererhöhung in Daun?

Bei der Erhöhung des Dauner Gewerbesteuersatzes wird wahrscheinlich nicht viel herumkommen. Insgesamt muss man festhalten, dass die Gewerbesteuereinnahmen stark schwanken und von den Gemeinden kaum vorausgesagt werden können. Dieses Thema brachte die Eifelzeitung schon mehrfach in den letzten Jahren. In Daun steht zudem in den nächsten Wochen der Umzug einer erfolgreichen Firma nach Ulmen an. Dann fällt die Gewerbesteuer dieser Firma nicht mehr in Daun sondern eben in Ulmen an. In Ulmen beträgt die Gewerbesteuer 350 Punkte. Über eine mögliche Erhöhung ist uns derzeit noch nichts bekannt. Der Gewerbesteuerhebesatz wird mal 3,5 Prozent genommen. Das heißt, dass bei einem Hebesatz von 365 Punkten die Gewerbesteuer 12,775 Prozent des Firmengewinns beträgt (es gibt für Kleinstfirmen geringe Freigrenzen).

Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag kommen noch obendrauf

Zusätzlich zahlt ein Betrieb bzw. eine Firma auf ihren Gewinn 15 Prozent Körperschaftsteuer und darauf 5,5 Prozent Solidaritätszuschlag, so dass hier insgesamt 15,825 Prozent zusammenkommen. Dies bedeutet, dass die gesamte Steuerbelastung auf in der Firma einbehaltene Gewinne in Daun demnächst 28,6 Prozent betragen wird. Wenn dagegen Gewinne an die Anteilseigner ausgeschüttet werden, kommt schlussendlich noch einmal der halbe persönliche Steuersatz dazu, so dass in bestimmten Fällen die Gesamtsteuerbelastung für ausgeschüttete Gewinne über 50 Prozent des erzielten Gewinnes liegt.

200.000 Euro, die leider wieder woanders fehlen

Dass Daun die Grundsteuer von 380 auf 400 Punkte erhöht, bedeutet eine prozentuale Erhöhung von etwa 5,26 Prozent. Die Stadt glaubt, damit jährlich
200000 Euro an Mehreinnahmen verbuchen zu können. Den Bürgern der Stadt Daun fehlen dann aber jährlich 200000 Euro für private Ausgaben. Das wird wieder die Gewerbetreibenden in Daun benachteiligen. Es wäre besser gewesen, wenn sich im Stadtrat von Daun eine Mehrheit gefunden hätte, die beide Steuererhöhungen abgelehnt hätte. Man muss eben endlich einmal notwendigerweise an allen Ecken und Kanten sparen, anstatt immer noch hier und dort ein kleines oder größeres Prestigeprojekt zu etablieren. SPD-Stadtbürgermeister Wolfgang Jenssen war erstaunt, dass seine Steuererhöhungsvorschläge so eine große Mehrheit im Dauner Stadtrat fanden.

Es wird weiter an der Steuerschraube gedreht: Grunderwerbsteuer steigt ab 01.03.2012 um rund 42 Prozent

Die rot-grüne Mainzer Landesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag geschrieben, dass ab dem 1. März 2012 die Grunderwerbsteuer um etwa 42 Prozent von derzeit noch 3,5 Prozentpunkte auf 5 Prozentpunkte erhöht wird. Das ist ein kräftiger Schluck aus der Pulle und belastet die Käufer von Eigentumswohnungen und Häusern. Aber Mainz will auch den Kreisen, Städten und Kommunen in die Kasse greifen und Verkehrsprotokolle selbst einkassieren. Aber mit all diesen und anderen Maßnahmen kann die rot-grüne Landesregierung nicht das Versagen der vorherigen SPD-Allein-Landesregierung ausgleichen.

Nürburgring: Privatinvestoren und millionenschweres Versagen der RLP-Regierung

Da wurden weit mehr als 500 Millionen Euro Rheinland-Pfalz-Staatsgelder beim Thema Nürburgring eingesetzt. Davon kann man zumindest einen Teil abschreiben, da mit diesem Teil niemals Wirtschaftlichkeit erreicht werden kann. Privatinvestoren sollten gefunden werden. Diese konnten aber offensichtlich besser rechnen als die SPD-Allein-Landesregierung und winkten ab. Nur obskure Figuren erschienen bekanntlich bei diesem Thema. SPD-Minister Deubel musste schlussendlich gehen. Aber das Drama Nürburgring läuft und läuft und läuft. Wäre vor der letzten Landtagswahl am 27. März 2011 nicht das Atomkraftwerks-Desaster in Fukushima/
Japan gewesen, dann hätte ganz klar die CDU einige Prozentpunkte mehr erhalten und wäre damit stärkste Partei geworden. Sie hätte dann Anspruch auf die Regierungsführung gehabt. Aber bei dem dann letztlich andersherum herausgekommenen knappen Resultat hätte Beck dem ganzen Land einen guten Dienst erweisen können, wenn er eine Große Koalition mit der CDU gebildet hätte.

Es trifft immer die Schwächsten

Beim Finanz-Abkassieren trifft es immer die schwächsten Glieder des öffentlichen Bereichs. Wenn Mainz mehr Geld braucht oder haben will, dann werden eben die Steuern und Abgaben erhöht. Dies zu Lasten der kleinen öffentlichen Körperschaften.

Widerstand gegen Nichtweiterbau der A1-Lücke wird immer größer

In der gesamten Eifelregion formiert sich auch ein gemeinsamer Widerstand der großen, transportintensiven Industrie- und Gewerbefirmen gegen den Nichtweiterbau der kleinen 25-Kilometer-Lücke der A1. Ministerpräsident Kurt Beck wird in Kürze Protestbriefe von mehreren Unternehmern aus der Eifel erhalten. Viele Betriebe in der Eifel benötigen bessere Transportwege, und dazu gehört eindeutig der Lückenschluss der A1. So quälen sich von Bitburg die Bier-Lastwagen mühsam über die B51 etc. nach Nordrhein-Westfalen. Etwa 80 Prozent des in Bitburg hergestellten Bit-Biers wird außerhalb von Rheinland-Pfalz verkauft, insbesondere nach Nordrhein-Westfalen. Auch die Bit-Tochter Gerolsteiner Sprudel hat die meisten ihrer Kunden außerhalb des Landes Rheinland-Pfalz.

Stark exportorientiertes Unternehmen: TPS-Technitube Röhrenwerke in Daun-Rengen

Die TPS-Technitube Röhrenwerke haben überhaupt keine Kunden im Vulkaneifelkreis und nur hin und wieder einen in Rheinland-Pfalz. Über 98 Prozent der in Daun von TPS-Technitube Röhrenwerke hergestellten nahtlosen Edelstahlrohre sowie Ölfeld- und andere Bohrrohre gehen an Kunden außerhalb von RLP. Davon wiederum weit über 80 Prozent in den Export und davon wiederum der größte Teil an Kunden in Übersee. TPS hat ein hohes Tonnen-Aufkommen. Dies gilt nicht nur für den Versand von Fertigprodukten sondern auch für das Hereinholen der Rohstoffe.

TechniSat Digital GmbH braucht ebenfalls die durchgehende A1

Auch die Firma TechniSat Digital GmbH Daun, mit Hauptverwaltung in Daun und einem Zentrallager in Daun, benötigt endlich die durchgehende Autobahnanbindung A1 in Richtung Norden. TechniSat setzt etwa 4 Prozent seiner Produkte in Rheinland-Pfalz ab und 96 Prozent in anderen Bundesländern und dem Export. Fast Zweidrittel der Produktmengen gehen in Richtung Norden.

Rund 26000 Unterschriften bislang PRO A1 SOFORT!

Die PRO-A1-Lückenschluss-Unterschriftenaktion geht in den nächsten Tagen zu Ende. Bislang erreichten die Kreisverwaltung Vulkaneifel knapp 26000 Unterschriften.
Volksbank RheinAhrEifel mit Rekordzahlen -  KSK Vulkaneifel mit Querelen um

Ex-Chef Dieter Grau

Die Volksbank RheinAhrEifel hat eine gute Bilanz 2011 veröffentlicht. Die Ergebnisse bzw. die Rekordzahlen aus dem Jahre 2010 sind in allen wichtigen Bereichen nochmals gesteigert worden. So stieg die Bilanzsumme um 5 Prozent und überschritt damit erstmals die Summe von 1,8 Milliarden Euro. Leider steht derzeit bei der Kreissparkasse Vulkaneifel die Bilanz 2011 nicht im Vordergrund sondern immer noch die Querelen um den Ex-Vorstandsvorsitzenden Dieter Grau, der mit gewaltiger Mehrheit des KSK-Verwaltungsrates keinen neuen 5-Jahres-Vertrag mehr erhielt. Warum die Grau-Befürworter inklusive Vulkaneifel-Landrat Heinz Onnertz das Mehrheitsvotum immer noch nicht hinnehmen wollen, ist nicht nachvollziehbar.

Bei der KSK Vulkaneifel muss endlich wieder Ruhe einkehren

Was da bislang, also seit der Sitzung des KSK-Verwaltungsrates Anfang Dezember 2011, gelaufen ist, ist unbeschreiblich und einer Demokratie völlig unwürdig. Die Grau-Befürworter sollten die Mehrheitsergebnisse demokratisch anerkennen, anstatt das Thema immer wieder frisch zu halten. Das gereicht der Kreissparkasse Vulkaneifel zum Nachteil. Jetzt muss endlich wieder Ruhe bei der KSK in Daun einziehen. Jetzt müssen sich alle Beteiligten wieder auf ihre ureigensten Aufgaben besinnen. Dass manch ein Grau-Befürworter so tut, als könnte die KSK Daun ohne Grau nicht erfolgreich arbeiten, ist blanker Unsinn.

Wichtige Sachthemen stehen an - auch und insbesondere für Landrat Heinz Onnertz

Dass die Grau-Befürworter den Grau-Gegnern immer noch vorwerfen, sie hätten ohne Angabe von Gründen abgestimmt, ist unlauter. Denn: Die Abstimmungen waren aus gutem Grunde geheim, und gerade die fünf Verwaltungsratsmitglieder, die gleichzeitig bei der KSK Vulkaneifel beschäftigt sind, dürfen Interna - und dazu gehören auch insbesondere solche, die negativ sind - nicht an die Öffentlichkeit tragen. Landrat Heinz Onnertz und seine „Mitstreiter“ sollten endlich Ruhe geben und ihre Zeit für wichtigere Sachthemen einsetzen.

Aufgaben und Pflichten von Verwaltungsräten und Verwaltungsratsvorsitzenden

Es gibt ein nettes Büchlein mit dem Titel „Aufgaben und Pflichten von Verwaltungsräten“. Unter Punkt 5.1.2.3. ‚Treuepflichten‘ steht genau geschrieben: „Jedes Mitglied steht mit Annahme seiner Wahl in einem besonderen Treueverhältnis zur Sparkasse. Aus dem Treueverhältnis lassen sich im wesentlichen drei große Pflichtenbereiche ableiten: Verschwiegenheit, Loyalität und Obhut.“. Zu den Pflichten des Verwaltungsratsvorsitzenden heißt es wörtlich: „Der Verwaltungsratsvorsitzende hat im Vergleich zu den weiteren Mitgliedern einen erweiterten Aufgabenumfang. Dadurch hat er aufgrund der Pflicht, diese Aufgaben zu erfüllen, auch einen erhöhten Pflichtenumfang. Hinsichtlich der gerade untersuchten Pflichten des einzelnen Mitglieds wie Sachkunde und persönliche Wahrnehmung des Amtes werden an ihn keine erhöhten Anforderungen gestellt. Der Vorsitzende hat insoweit die gleichen Verpflichtungen wie die weiteren Mitglieder auch.“

Volksbank RheinAhrEifel: Vorsichtig und besonnen bei Investments und
Anleihen!

Die Volksbank RheinAhrEifel ist die größte Genossenschaftsbank in unserer hiesigen Großregion. Die Bilanz wurde von Elmar Schmitz vorgestellt. Der Volksbank-Chef hielt sich in Bezug auf das Geschehen bei der Dauner Sparkasse zurück. Er sagte lediglich, dass er und die Volksbank zu den Vorgängen bei der Kreissparkasse Vulkaneifel nichts sagen können und auch nichts sagen wollen. Jedenfalls gibt es bei der Volksbank RheinAhrEifel weder eine Kreditklemme noch Abschreibungsbedarf für Engagements wie Lehman Brothers und Co. Die Volksbank
RheinAhrEifel hat sich bei solchen Engagements vornehm und vorsichtig ganz einfach enthalten. Da mögen dann in einigen vergangenen Jahren, als Lehman noch Gewinn abwarf, aus konservativeren Volksbank-Geldanlagen weniger Erträge geflossen sein. Aber: Bei der Volksbank RheinAhrEifel waren dann eben glücklicherweise nicht, wie bei der Kreissparkasse Vulkaneifel, mehrere Millionen Euro futsch. Bei der Vorstellung der Bilanz sagte Elmar Schmitz auch, dass man keine Anlagen in ausländischen Investments oder in Staatsanleihen getätigt hat. Dies, so Schmitz, soll auch in Zukunft so bleiben.

Flughafen Hahn erneut mit Millionenverlust

Der Flughafen-Hahn-Geschäftsführer Wolfgang Pollety sagte jüngst auf einer Pressekonferenz, dass der Flughafen im Jahre 2011 wahrscheinlich 10,9 Millionen Euro Verlust eingefahren hat. Dies sollen 10 Prozent mehr als im Jahre 2010 sein. Im Jahre 2011 ist die Zahl der Reisenden von und zum Flughafen Hahn um etwa 17 Prozent auf ca. 2,9 Millionen zurückgegangen. Als Grund dafür wird die Einführung der Ticketsteuer genannt. Wegen dieser Steuer hatte der Hauptnutzer des Flughafens Hahn, Ryanair, etwa ein Drittel der Flüge gestrichen. Laut Pollety sollen für den Sommer 2012 aber wieder von Ryanair zusätzliche Strecken vom Hahn aus beflogen werden.

Auch hier werden Privatinvestoren gesucht

Wie die EAZ Eifelzeitung bereits mehrfach berichtete, sucht das Land Rheinland-Pfalz, als Eigentümer des Flughafens Hahn, nach Privatinvestoren. Ob das gelingen wird, ist durchaus zweifelhaft, denn wer übernimmt schon einen Flughafen, der seit Beginn jedes Jahr viele Millionen Verlust macht? Oder soll es möglichweise einen ‚goldenen Handschlag‘ für den Investor geben? Die Privatinvestoren-Suche hat sich ja bereits beim über 330 Millionen teuren Nürburgring-Projekt nicht nur als schwierig sondern als unmöglich und damit gescheitert entpuppt.

Optimistischer Hahn-Geschäftsführer

Hahn-Geschäftsführer Wolfgang Pollety meint aber, dass der Flughafen Hahn in fünf Jahren Gewinn machen könne. Gut, ein Geschäftsführer muss optimistisch sein, und es bleibt zu hoffen, dass schlussendlich in spätestens fünf Jahren der Steuerzahler für den Flughafen Hahn nichts mehr berappen muss.

Flughafen Bitburg und Frank Lamparski

Das Thema der Flughafen-Eröffnung Bitburg durch den Luxemburger Frank Lamparski wird immer mehr zu einer Farce und Lachnummer. Der Mann scheint größenwahnsinnig zu sein. Einige seiner Firmen hatten in letzter Zeit Insolvenz anmelden müssen. Aber das tut Lamparski locker mit Versehen und nicht pünktlich gezahlten Steuern ab. Lamparski hat auch angeblich hunderte Millionen schwere Privatinvestoren an der Hand, die interessiert sind am Aufbau eines Personen- und Frachtflughafens Bitburg. Die Großregion braucht keinen weiteren Flughafen. Der Flughafen Luxemburg liegt in der Nähe. Hahn ebenfalls. Und auch noch Zweibrücken und Saarbrücken.

Unterstützer Michael Billen (MdL)

Dass der CDU-Bitburg-Prüm-Landtagsabgeordnete Billen Lamparski wohlwollend unterstützt ist nicht nachvollziehbar. Vielleicht wollen sich einige Herrschaften hier ein Denkmal errichten.

Südwestrundfunk benachteiligt die Eifel ganz massiv

Nicht nur die rot-grüne Landesregierung hängt die Eifel ab sondern auch der SWR Südwestrundfunk. Dies, obwohl wir hier in der Eifelregion die gleichen GEZ-Rundfunkgebühren bezahlen wie im Rest des Landes und in der gesamten Republik. Was ist geschehen? In Rheinland-Pfalz hat der SWR an all seinen Senderstandorten - das sind unter anderem Linz, Koblenz-Kühlkopf, Mainz-Kastel, Donnersberg, Weinbiet, Kaiserslautern-Rotenberg, Trier-Petrisberg und Haardtkopf - vor einigen Wochen seine sechs Programme im digitalen Radiomodus DAB/DAB+ aufgeschaltet. Das sind neben den bereits über UKW verbreiteten bekannten Programmen SWR 1, SWR 2, SWR 3 und SWR 4 das im Januar 2012 gestartete Informationsprogramm SWR Info und das bereits seit Jahren produzierte Jugendprogramm ‚Das Ding‘. Warum dieses 6er „Digitalpäckchen“ nicht auf dem 302 Meter hohen „Eifelturm“ des SWR in Kirchweiler, zwischen Gerolstein und Daun, aufgeschaltet wurde, bleibt ein Geheimnis, kann aber möglicherweise damit begründet werden, dass in der Eifel zu wenige Leute wohnen, und genau deshalb der Eifelsender die genannten Digitalprogramme nicht ausstrahlen soll. Dies ist eine Ungleichbehandlung, die nicht zu akzeptieren ist.

Der SWR hat den Auftrag einer flächendeckenden Verbreitung seiner Programme in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg

Da der Eifelturm-Standort dem SWR gehört, sind die Kosten für eine Digitalabstrahlung minimal. Mehr noch: Der Eifelsender in Kirchweiler hat aufgrund seiner Höhe eine enorme Reichweite. Da auch das SWR-Digitalpaket zukünftig im Gleichwellenmodus abgestrahlt werden soll, füllt der Eifelsender in Kirchweiler die Lücke zwischen den zuvor genannten anderen Senderstandorten und optimiert die Ausbreitung der Programme. Warum will auch der SWR uns hier in der Eifel benachteiligen? Dagegen leistet sich der Südwestrundfunk seit einigen Wochen die Kosten der DAB+ Ausstrahlung des Programms SWR 3 in Berlin und in Teilen von Brandenburg. Es ist schön, dass der SWR 3 in Berlin jetzt auch terrestrisch über Antenne zu empfangen ist. Einen Auftrag dafür hat der SWR sicherlich nicht, er hat aber den Auftrag einer flächendeckenden Verbreitung seiner Hörfunk- und Fernsehprogramme in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. In Berlin gehört der Sendestandort nicht dem SWR, und dort muss er an Dritte Gelder dafür zahlen. 
 

- Artikel aus Eifelzeitung 4. KW 2012 -