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Eifeltorial & Moseltorial 05/2012

Arbeitgeberpräsident Hundt: Schuldenabbau hat höchste Priorität 

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt (73 Jahre alt), seit 16 Jahren Arbeitgeberpräsident, hat in einem BZ-Interview gesagt, dass für ihn der Schuldenabbau die höchste Priorität habe. Er hätte sich für 2012 aber einen ausgeglichenen Haushalt gewünscht statt 26 Milliarden Euro Neuverschuldung. Mit Sorge sieht Hundt auch, dass Leistungen in der Pflege- und Rentenversicherung ausgeweitet werden sollen, ohne dass klar ist, wie diese auf Dauer finanziert werden sollen. Warum Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble trotz der sprudelnden Steuereinnahmen 2012 eine so hohe Neuverschuldung akzeptiert hat, bleibt wohl ewig sein Geheimnis. Da war er wohl zu schwach gegenüber seinen anderen Ministerkollegen, die jeweils für ihren Bereich entweder mehr Geld ausgeben wollten oder aber auf keinen Fall sparen wollten.

Kommunaler Entschuldungsfonds: Tropfen auf den heißen Stein

Auch hier bei uns in der Eifel-Mosel-Region sollten die öffentlichen Haushalte endlich saniert werden. Mit dem Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) geht dies sicherlich nicht. Das ist lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Es soll ein Teil der Schulden mit dem KEF in 15 Jahren abgebaut werden. Man sieht aber bei einigen öffentlichen Haushalten in der Eifel und an der Mosel, dass trotzdem wiederum in vielen Haushaltsplänen für das Jahr 2012 die weitere Neuaufnahme von Schulden festgeschrieben wurde.

Das Gift der Kassenkredite

Natürlich werden den Kommunen, Städten und Kreisen häufig von der Landesregierung in Mainz und auch von der Bundesregierung in Berlin neue Ausgabenposten an den Hals gehangen. Es sollte aber endlich einmal das Sprichwort gelten "Wer bestellt, der sollte auch die Zeche bezahlen". Das schlimmste Gift sind die Kassenkredite. Sie werden aufgenommen zur Bezahlung der laufenden Ausgaben und nicht für Investitionen, denen ein Wert gegenübersteht.

Politische Streitereien verhindern Effizienz und treiben die Kosten in die Höhe. 

In unserer Eifel- und Mosel-Region sollten auch endlich einmal alle Politiker und die bestimmenden Beamte an einem Strang ziehen, anstatt zu streiten und sich gegenseitig das Leben schwerzumachen. Da ist auch vieles zu kleinteilig organisiert. Dies führt zu zu hohen öffentlichen Kosten. Gleichzeitig wird dadurch nicht nur die Effizienz verschlechtert, sondern auch die Zukunft nicht richtig gestaltet. Anstatt zu zanken und weiter das Geldausgabe-Töpfedenken im Kopf zu behalten, sollten sich alle Verantwortlichen und Beteiligten endlich für zwei große Themenkreise gemeinsam einsetzen. 

Zwei große Themen sollten gemeinsam, positiv und schnell angegangen werden:

Thema Nr. 1: Verbesserung der Infrastruktur und A1 SOFORT!

Das erste große Thema ist die Verbesserung unserer Infrastruktur. Dazu gehört selbstverständlich das Thema Verkehr und die schnellstmögliche endgültige Schließung der ca. 25 Kilometer kurzen Lücke der A1-Autobahn im Vulkaneifelkreis und im Kreis Euskirchen. Dass Ministerpräsident Kurt Beck sich unter anderem bei einem Neujahrsempfang für den Lückenschluss der A1 ausspricht, ist gut, aber das ist leider wahrscheinlich nur Taktik. Er hätte sich in den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen nach der Landtagswahl am 27. März 2011 dafür einsetzen müssen und gegebenenfalls auch ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit den Grünen in Kauf nehmen müssen. Die CDU, die fast das gleiche Wahlergebnis wie die SPD erzielte, wäre sicherlich der bessere Koalitionspartner für Herrn Beck gewesen - aber wahrscheinlich auch anstrengender. Jedenfalls wäre das Thema Nichtweiterbau der A1-Lücke in einen SPD-CDU-Koalitionsvertrag, so wie mit den Grünen geschehen, nicht hineingekommen.

Thema Nr. 2: Ansiedlung von Gewerbe und Industrie

Das zweite große Thema ist die Ansiedlung von Gewerbe und Industrie. Hier gibt es im Verbreitungsgebiet der EAZ Eifelzeitung bei zu vielen Wirtschaftsförderungsgesellschaften oder -abteilungen zu große Defizite. Man muss sich zu den zwei genannten großen Aufgabenthemen einmal zum Beispiel den Landkreis Erding bei München anschauen mit seinen etwa 127000 Einwohnern. Landrat Martin Bayerstorfer (CSU), aber auch seine Vorgänger, haben jeweils ihr Hauptaugenmerk auf Wirtschaft und Infrastruktur gelegt.

Der Landkreis Erding zeigt auch heute noch ein vorwiegend ländliches Bild, in dem sich Landwirtschaft, Handwerk und gewerblicher Mittelstand richtig ergänzen. Durch die Eröffnung des Flughafens München Franz Josef Strauß im sogenannten Erdinger Moos im Jahre 1992 kam es danach zu einem kräftigen Anwachsen der Bevölkerung, und die Landräte haben alle Hebel in Bewegung gesetzt, um neue Betriebe ansiedeln zu können. Das ist gelungen. Wir brauchen hier endlich die komplette A1 ohne Wenn und Aber.

Große Defizite im Landkreis Vulkaneifel

Das kann hier auch gelingen, wenn endlich alle an einem Strang ziehen und die, die dafür im Wesentlichen zuständig sind, auch die richtigen Infrastruktur-Notwendigkeiten forcieren und nicht irgendwelche nicht notwendigen. Wichtig ist der A1-Lückenschluss und der Ausbau der Bahnstrecke Trier - Gerolstein - Jünkerath - Köln. Unnötig ist dagegen die Mainzer Subvention der Eifelquerbahn-Strecke nach Andernach mit einem von den Steuerzahlern zu bezahlenden Aufwand von 40 bis 100 Millionen Euro. Es muss insbesondere im Vulkaneifelkreis endlich wieder mehr getan werden, um neue Betriebe, also Gewerbe und Industrie, in den Landkreis zu bekommen. Wittlich hat eigentlich seit Jahrzehnten vorgemacht, wie man es richtig anpackt. Für die Wittlicher gab es glücklicherweise keine Autobahnteilstücke, so wie dies bei den Menschen und Betrieben im Vulkaneifelkreis immer noch der Fall ist.

Energiewende: Gesamtplan für unsere Großregion muss her

In Sachen Energiewende passiert viel zu wenig - nicht nur in der gesamten Republik sondern auch hier bei uns. Hier bei uns ist auch bei diesem Thema wieder viel Stückwerk und Rangelei gegeben. Eine Art Gesamtplan für die gesamte Großregion für alle alternativen Energieformen gibt es nicht. Wahrscheinlich werden bald über 200 Meter hohe Industriegiganten-Windkraftanlagen überall mehr oder weniger unkoordiniert aufgestellt, so wie es dem jeweiligen Ortsbürgermeister oder Gemeindevorsteher am besten in seinen finanziellen Krimskrams-Pott passt. Wenn bis 2022 alle Kernkraftwerke in Deutschland abgeschaltet werden, dann müssen ganz schnell andere Energieerzeugungs-Anlagen gebaut werden. Auch müssen Speicherkapazitäten und moderne Stromleitungen à la Internet aufgebaut werden.

Teure Photovoltaik - Politiker sind sich uneins

Aber auch die wirtschaftliche Seite der Erzeugung von erneuerbaren Energien muss endlich einmal volkswirtschaftlich korrekt durchgerechnet werden. Dass die Photovoltaik nur dank hoher Subventionen so stark gewachsen ist und trotzdem noch keine 3 Prozent zur gesamten Stromerzeugung beiträgt, kostet die Stromkunden jetzt jährlich 100 Milliarden Euro. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will das Ganze jetzt logischerweise deckeln, damit die Strompreise nicht noch weiter in die Höhe schießen. Sein Kollege, Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), ist dagegen nur bereit, die Förderung etwas zu reduzieren.

Erneuerbare Energien - planlose Regierungen 

Wenn wir bei diesem Thema so weitermachen wie bislang, dann haben wir in einigen Jahren im Sommer um die Mittagszeit mehr Solarstrom als benötigt wird. Dann werden wohl ganz schnell von den Netzbetreibern und den Energie-Versorgungsunternehmen die Windkraftanlagen abgeschaltet. Für den entsprechenden "Stromausfall" muss der Staat bzw. seine Steuerbürger oder eben wieder der Stromkunde bezahlen. Die Regierungen haben keinen Plan beim Thema der erneuerbaren Energien. Wir hier in der Region auch noch nicht. Dabei drängt die Zeit. Aber jeder "fummelt" alleine an irgendwelchen unkoordinierten, selbstgefälligen Lösungen herum.

"Rente mit 67" wird erneut diskutiert - demographische Entwicklung besonders spürbar in der Eifelregion

Beim Thema der Verlängerung des Renteneinstiegsalters mit 67 fängt leider schon wieder eine neue Diskussion an. Dabei wissen doch die entsprechenden Politiker ganz genau, dass zum einen die Lebenserwartung sich in den letzten Jahrzehnten drastisch erhöht hat und zum anderen die demographische Entwicklung dazu führt, dass immer weniger junge Menschen im Berufsleben stehen werden. Der demographische Wandel macht sich gerade in der Eifelregion schon seit Jahren bemerkbar. Junge Leute ziehen ab, die Alten bleiben "noch". Warum tun die Verantwortlichen nicht alles Mögliche, um dem demographischen Wandel etwas entgegenzusetzen?

Ansiedlung von Betrieben muss viel stärker gefördert werden

Insbesondere die Eifelkreise Vulkaneifel und Bitburg-Prüm müssen dafür sorgen, dass attraktive, hochqualifizierte Arbeitsplätze für junge Leute auch durch die Neuansiedlung von Betrieben geschaffen werden. Es kann doch nicht richtig sein, dass zum Beispiel der Vulkaneifelkreis zwar drei hervorragende Gymnasien hat, daraus aber kaum Nachwuchs für die Firmen im Vulkaneifelkreis erwächst. Nach dem Studium kommen die meisten leider nicht zurück. Es gibt einige attraktive Firmen im Vulkaneifelkreis und somit auch attraktive Arbeitsplätze, aber das Vorhandene reicht einfach nicht aus. Es muss endlich mehr getan werden für die Ansiedlung von Betrieben.

Mehr Lebensqualität für die Menschen schaffen - dazu gehört auch ein schneller Lückenschluss der A1. Die Landesregierung sollte jetzt endlich handeln!

Und noch einmal: Dazu gehört auch der schnellstmögliche Lückenschluss der A1, und zwar ohne Wenn und Aber und ohne das 36ste Umwelt Verträglichkeitsverfahren. Tiere dürfen nicht wichtiger sein als die Menschen. Die A1 ist Lebensqualität. Im Osten wurden für die Steuern Straßen gebaut, im Westen und bei uns Frösche gezählt. Herr Beck sollte endlich Butter bei die Fische tun, anstatt so zu reden und so zu tun, als wäre er für die A1. Anstatt nur zu reden, sollte er endlich einmal handeln. Dazu hatte er eigentlich schon 20 Jahre Zeit. Mit seiner damaligen SPD-FDP-Koalition wäre das Thema schnell, wenn man es gewollt hätte, vom Tisch weggekommen. Auch die vorherige SPD-Allein-Landesregierung hätte das Thema stärker nach vorne treiben müssen. Jetzt mit den Grünen ist offensichtlich kein Staat bzw. kein A1-Lückenschluss zu machen. Es ist ein Witz, dass die Nord-Süd-Autobahn A1 im Eifelgebiet noch immer eine Lücke aufweist.

Ministerpräsident Beck und der grüne Koalitionspartner

Kurios und interessant ist, dass jetzt der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) am letzten Sonntag beim Bürgerempfang der SPD in Konz bei Trier die Notwendigkeit des A1-Lückenschlusses und der Erweiterung der Biewerbachtalbrücke an der A64 bekräftigt hat. Er bekennt sich also, zumindest lippenmäßig, ebenso wie Beck jetzt neuerdings, zum Lückenschluss der A1. Dem Geschwätz sollten in der Tat endlich Taten folgen. Wenn Beck und Lewentz, SPD-Ministerpräsident und SPD-Minister, mit den Grünen-Ministerinnen Ulrike Höfken (Umweltministerin) und Eveline Lemke (Wirtschaftsministerin) bei diesen und anderen notwendigen Infrastrukturthemen nicht zurechtkommen, dann sollten sie endlich die Reißleine zum Wohle der rheinland-pfälzischen Bevölkerung, inklusive der Eifel-Mosel-Region, ziehen. Ministerpräsident Kurt Beck sollte konsequent das Bündnis mit den Grünen aufkündigen.

Menschenschutz geht vor!

Mehr Mut hatte in Berlin der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der sich von Renate Künast (Grüne) bei den Koalitionsverhandlungen nicht vorführen lassen wollte. Den dortigen wenige Kilometer kurzen Lückenschluss der Stadtautobahn A100 wollten die Grünen per Koalitionsvereinbarung kaputtmachen - zum Nachteil der in der Nähe wohnenden Bevölkerung, die sich heute wegen des durch viele Straßen führenden Verkehrs die Ohren voll Lärm stopfen muss. So ist es doch im Prinzip auch zum Beispiel in Dreis und in Hillesheim. Da wälzen sich Tausende von LKWs durch Gemeinden und Städte und belästigen die Wohnbevölkerung. Menschenschutz statt dem Schutz quakender Frösche! Daran sollten die Grünen, nicht nur bei uns im Lande, endlich einmal denken.

SWR Südwestrundfunk mit neuer Digitalpolitik für die Eifel - DAB+ über den Sender Kirchweiler 

Dank der Aktivitäten mehrerer Firmen in der Vulkaneifel hat der Südwestrundfunk SWR seine Digitalpolitik für die Eifel überdacht. So schnell wie möglich sollen die Digitalprogramme des SWR auch über den 302 Meter hohen SWR-Sendeturm Kirchweiler-Scharteberg, zwischen Gerolstein und Daun, abgestrahlt werden. Der digitale Multiplex-Sender überträgt dann digital neben den Programmen SWR 1, SWR 2, SWR 3 und SWR 4 auch die nicht über UKW empfangbaren Programme DAS DING (Jugendradio) und den neuen Informationssender SWR Info. 

Das System nennt sich DAB+. Wenige Tage vor Weihnachten 2011 schaltete der Sendernetzbetreiber Mediabroadcast die 16 Programme von Digitalradio Deutschland auf. Das ist ein öffentlich-rechtliches (Deutschlandradio) sowie privates Radiosystem, das derzeit über 27 Sendetürme in ganz Deutschland ausgestrahlt wird. Bis Ende 2015 soll Flächendeckung erreicht werden. Die Digitalradio-Deutschland-Programme werden zunächst nur mit 400 Watt Leistung über den Sender Kirchweiler verbreitet. In einigen Monaten soll die Leistung auf 4 Kilowatt erhöht werden.

Neues Luftverkehrsgesetz des Bundes erlaubt jetzt auch unbemannten Luftfahrtgeräten (Drohnen) die gleichberechtigte Teilnahme am Luftverkehr

Der Bundestag hat jüngst ohne öffentliche Debatte ein neues Luftverkehrsgesetz verabschiedet. Dies, obwohl es in Artikel 52 unseres Grundgesetzes heißt: "Der Bundestag verhandelt öffentlich." Leider ist das pure Theorie. Aber es wird auch zu wenig diskutiert im Parlament, denn zu viele Abgeordnete bringen irgendwelche Dinge ganz einfach nur per Papier ein. In einer nicht öffentlichen Debatte zum neuen Luftverkehrsgesetz wurde zunächst so getan, als ginge es fast ausschließlich um die Umsetzung europäischer Vorgaben für Flughafen-Entgelte. In diesem neuen Gesetz wird aber auch eine "grundlegende Veränderung der zivilen Luftfahrt" geregelt.

So jedenfalls stand es im Gesetzesentwurf aus dem Haus des CSU-Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer. Hier heißt es unter anderem: "Künftig sollen ´bemannte und unbemannte Luftfahrtgeräte´ gleichberechtigt am Luftverkehr teilnehmen." Das ist, wie bei vielen Vorlagen in vielen Parlamenten und Gremien, eine absolute Verschleierung. In Normalworten ausgedrückt heißt das, dass das Gesetz die Grundlage schafft, dass künftig neben den herkömmlichen von Piloten geführten Flugzeugen auch unbemannte Drohnen über Deutschland fliegen dürfen. Es handelt sich also nicht um eine ganz unerhebliche Novelle. 

Exekutive Bundesregierung wollte die Bundestagsabgeordneten (Legislative) übergehen - ein Unding!

Zunächst wurde im Dezember 2011 die 1. Lesung des Gesetzes nur in einem schriftlichen Verfahren abgewickelt. Reden der Verkehrspolitiker der fünf Fraktionen verschwanden ungehört in Textarchiven. Wer sie dort zufälligerweise aufstöberte, konnte erkennen, dass keinem Vertreter der Opposition das zwischen den Regelungen zu Flughafenentgelten versteckte Drohnen-Thema aufgefallen ist. Die Regierung hat quasi durch die Hintertür, an den Abgeordneten des Bundestages vorbei, Regelungen zum Betrieb von Drohnen in Deutschland einführen wollen.

Öffentliche Debatte, Transparenz, Kontrolle - Fehlanzeige!

Die renommierte Tageszeitung "Die Welt" berichtete über das kuriose Verfahren, dass das Gesetz in 1. Lesung nicht debattiert worden sei. Das Verkehrsministerium sprach von einem normalen Vorgang und sagte danach, dass eine Beratung im Bundestag "in jedem Fall" noch erfolgen werde. Auch kurios: Die Ministeriumsbeamten hatten das Wort ´Drohne´ auf Wunsch der Luftfahrtindustrie aus der Gesetzesvorlage gestrichen und durch ´unmanned areal systems" ersetzt. Dies hatten Lobbyisten durchgesetzt. A propos Lobbyisten: Diese kuriosen Machenschaften sollten per Gesetz beendet werden. Es fand dann eine 2. und 3. Lesung statt. Die waren jedoch zunächst nicht vorgesehen. Aber eine offene Kommunikation und öffentliche Debatte, Transparenz, Kontrolle - das gab es nicht, Fehlanzeige! Der Bundesdatenschutzbeauftragte wurde zunächst von der Regierung aus dem Gesetzgebungsverfahren einfach ausgeschlossen.

Auch auf Regionalebene wird vieles verkleistert und vorbeigeschleust, nicht selten bewusst und gewollt.

Wenn dann auch noch das Parlament oder ein Ausschuss schließlich mit hinzugezogen wurde, so bedeutet das immer noch nicht, dass die interessierten Bürger alles mitverfolgen konnten. Es blieb alles im Verborgenen. Schlussendlich wurde das Gesetz in Minutenschnelle mit den Stimmen von Union, FDP und SPD angenommen. Die Grünen enthielten sich, und die Linken stimmten dagegen. So werden Gesetze durchs Parlament gehauen oder an ihm vorbeigeschleust! Das passiert leider auch auf regionaler Ebene häufig, nämlich wo Beschlussvorlagen verkrampft-kurios so formuliert sind, dass die Gremienmitglieder kaum erkennen können, was eigentlich gewollt ist. Aber häufig ist dies so gewollt, damit keiner weiß, was gewollt ist.

Die Exekutive, also die jeweilige Verwaltung, will ihr Ding unbedingt durchsetzen und möchte dabei nicht das ehrliche Votum der gewählten Mitglieder der Legislative, also der Parlamente, Kreistage etc. etc. Solche Taten höhlen nicht nur die Dreigewaltenteilung in Deutschland aus, sondern untergraben die Demokratie. Jeder, der entsprechend bei diesen Dingen so negativ mitwirkt, sollte in sich gehen und sein Gewissen befragen, ob das Aufrechterhalten der Noch-Demokratie nicht doch höher zu bewerten ist als das Eigeninteresse, die Dinge, die man sich in den Kopf gesetzt hat, schnellstmöglich durchzusetzen.

- Artikel aus Eifelzeitung 5. KW 2012 -