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Eifeltorial & Moseltorial 06/2012

Klares Votum für den A1-Lückenschluss durch mehr als 34000 Unterschriften

Im Vulkaneifelkreis gibt es ein klares Votum für den Lückenschluss der A1. Mehr als 34000 PRO-Eifel-A1-Lückenschluss-Unterschriften sind nach nur vier Monaten jetzt Ende Januar 2012 bei der Kreisverwaltung eingegangen. Die Presse des Vulkaneifelkreises, die Kreditinstitute und viele, viele Indus-trie- und Gewerbebetriebe sowie Geschäftsleute, aber auch viele, viele Privatpersonen haben beim Unterschriftensammeln sehr aktiv gehandelt. 34000 Unterschriften für den Lückenschluss der A1 ist eine beeindruckende Zahl, wenn man bedenkt, dass der Vulkaneifelkreis „lediglich“ etwa 62000 Einwohner hat. Er ist bekanntlich der kleinste Kreis im gesamten Lande Rheinland-Pfalz.

Streit in NRW über Finanzierung des Lückenschlusses

Beim Thema A1 streiten sich im Kreis Euskirchen/NRW CDU-Mann Detlef Seif und SPD-Mann Uwe Schmitz über die Finanzierbarkeit des Lückenschlusses. Seif wirft Schmitz vor, mit absolut falschen Zahlen zu operieren. In seinem Brief an Uwe Schmitz schreibt Seif unter anderem: „Der Lückenschluss ist finanziell keineswegs gefährdet.“ Seif widerspricht außerdem Äußerungen von Schmitz, dass der Lückenschluss alleine 450 Millionen Euro koste, aber für ganz NRW nur 132 Millionen Euro an Straßenbaumitteln zur Verfügung stünden.

Jährlicher Finanzierungsbedarf liegt bei rund 25 Millionen Euro

Detlef Seif stellt gegenüber Uwe Schmitz (SPD) richtig, dass der Finanzbedarf für den Lückenschluss von Blankenheim bis Adenau nicht bei 450 sondern bei 141 Millionen Euro liege. Der Bau dieses Straßenabschnittes, so Seif, dauere bei gutem Verlauf etwa sechs Jahre. Somit liege der jährliche Finanzierungsbedarf bei etwa 25 Millionen Euro. Seif wörtlich: „Damit ist der A1-Weiterbau auch mit den aktuell veranschlagten Bundesmitteln möglich.“

20 Jahre Untätigkeit reichen jetzt wirklich!

Uwe Schmitz (SPD) aus NRW unterstützt wohl die Grünen-A1-Gegner, um die Koalition in Düsseldorf zu retten. Das hat ja auch unser RLP-Ministerpräsident Kurt Beck getan, indem er im Koalitionsvertrag mit den Grünen mehrere Kröten zum Thema A1 geschluckt hat. Jetzt auf verschiedenen Neujahrsempfängen auszuführen, dass er, Beck, für den Lückenschluss der A1 ist, ist Heuchelei. Dann sollte er das Ganze doch endlich anpacken und realisieren. Als Ministerpräsident hatte er dazu bereits fast 20 Jahre Zeit gehabt. Getan wurde bis auf wenige Kilometer nichts. Dass die Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) sich jetzt auch zaghaft hier und da für den A1-Lückenschluss ausspricht, ist auch unlauter und Heuchelei. Dann sollte sie mit Beck sofort den entsprechenden Passus im rot-grünen Koalitionsvertrag zugunsten des A1-Lückenschlusses ändern.

Kommunal- und Gebietsreform ist für den Landkreis Vulkaneifel
eindeutig wichtiger als endlose, unnötige Personaldiskussionen

Am 04.04.2011 hat der Kreistag des Vulkaneifelkreises beschlossen, Landrat Heinz Onnertz und die Kreisverwaltung aktiv werden zu lassen zugunsten einer Vergrößerung des Kreises im Rahmen der anstehenden Gebietsreform. Bei diesem Thema muss endlich mehr Aktivität erfolgen, als bislang seit dem Kreistagsbeschluss gezeigt wurde. Es ist fürchterlich zu sehen, dass man sich im Vulkaneifelkreis immer noch mit der Personalsache des Herrn Grau, dem Ex-Vorstandsvorsitzenden der Kreissparkasse Vulkaneifel, beschäftigt. Warum akzeptieren die Grau-Befürworter unter der Führung des Landrates und Verwaltungsratsvorsitzenden Heinz Onnertz nicht endlich die absolut demokratisch entstandene Entscheidung des KSK-Verwaltungsrates am 09.12.2011?

Der Verwaltungsrat der KSK Vulkaneifel hat entschieden: Geheim, demokratisch, definitiv!

Die Abstimmung im Verwaltungsrat war geheim, und zwar deshalb, damit jedes Mitglied frei ist und sich eben nicht rechtfertigen muss, wenn das Ergebnis nachher nicht so ausfällt wie – von wem auch immer – gewünscht ist. So etwas ist ja gerade der Sinn geheimer demokratischer Abstimmungen. Diese sollen die Betroffenen schützen, damit sie nicht während oder nach der Wahl an den Pranger gestellt werden können. Die Beweggründe und die Motive der Entscheidung haben im Prinzip niemanden zu interessieren, auch wenn das die Grau-Befürworter unter Onnertz immer wieder fordern. Dabei dürfen doch die Verwaltungsratsmitglieder der Kreissparkasse keine Interna nach außen geben.

Sparkassengesetz will unbeeinflusste Abstimmungen

Wer Verwaltungsratsmitglieder in ihren Abstimmungen nicht schützen will, der muss das Sparkassengesetz ändern. Dann darf es das Instrument der geheimen Abstimmung nicht mehr geben. Aber es ist gut, dass es die gesetzliche Vorschrift der geheimen Abstimmung gibt. Nur so kommen unbeeinflusste Abstimmungen zustande.

Berichterstattung der Eifelzeitung stößt auf Kritik – will man die Wahrheit nicht hören?

Von manch einem Zeitgenossen in der Vulkaneifel wird die Eifelzeitung jetzt sozusagen „beschossen“. Das ist unlauter. Wir haben in den letzten Ausgaben einige uns bekannt gewordene Fakten zum Thema veröffentlicht. Das passt aber den Grau-Befürwortern nicht, also genau denjenigen Leuten, die endlich wissen wollen, warum so wie geschehen abgestimmt wurde. Da ist ja nicht nur das Millionenverlust-Thema Lehman-Brothers-Papiere, über das die EAZ Eifelzeitung bereits mehrfach berichtete. Da gibt es auch anderes, das nicht in Ordnung war. Dass zum Thema geschlossener Immobilienfonds und Firma KapHag Dinge gelaufen sind, die nicht in Ordnung sind, ist auch ein Thema. Kuriositäten dazu aus dem Jahre 2004 sind aber bereits verjährt (fünf Jahre Verjährungsfrist). Deshalb wird die Staatsanwaltschaft nicht aktiv.

Freunde in der Grau-Zone

Dieter Grau hat in verschiedenen Mails, unter anderem in einer vom 23.12.2011, selbst gezeigt, wie schlimm er mit zumindest einem Teil seiner Mitarbeiter umgeht. Onnertz und Grau haben natürlich auch „Freunde“. Die meisten von ihnen akzeptieren fast bedingungslos alles, was vorgegeben wird. Da sind leider auch Leute dabei, die ansonsten eine eigene Meinung haben, sich aber offensichtlich nicht korrekt informiert haben. Diejenigen, die jetzt Klärungsbedarf angemeldet haben, verletzen demokratische Spielregeln, und zwar ganz extrem und massiv. In unserer „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ gibt es nichts Unantastbareres als eine Wahl oder Abstimmung. Dies ist die letzte Bastion gegen Bevormundung, Einmischung und Kontrolle.

EAZ Eifelzeitung lässt sich nicht einschüchtern

Liebe Leser der EAZ Eifelzeitung, wir haben uns auch jetzt nicht von bestimmten Persönlichkeiten einschüchtern lassen. Wir bieten Ihnen in dieser Ausgabe wiederum einige Fakten zum Thema „Kein neuer Vertrag für Grau“. Dass wir mit unserer Berichterstattung zum Thema bei einigen wenigen Unmut erzeugt haben, akzeptieren wir gerne. Dann verliert die EAZ Eifelzeitung möglicherweise fünf bis zehn offizielle Leser, die uns dann aber sozusagen unter dem Tisch lesen, denn sie wollen ja wissen, was wir so schreiben. Dass jetzt einmal KSK-Personal die KSK verlässt, ist ein ganz normaler Vorgang und bei einer bestimmten Person, die dies jetzt vollzogen hat, eine absolut persönliche Angelegenheit. Das wird natürlich von denjenigen, die das Mehrheitsvotum nicht akzeptieren wollen, einfach verklausuliert und falsch dargestellt. 

Die Bodenhaftung des „bodenständigen“ Kurt Beck

Hat Kurt Beck noch die notwendige Bodenhaftung? So lautet jetzt die Frage. Da reiten sie alle auf Bundespräsident Wulff herum. Einige dieser Leute haben es ähnlich gemacht wie er. Leider auch unser Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Natürlich haben solche Spitzenpolitiker es manchmal schwer und stehen unter Zeitdruck und Stress und wissen nicht, welche Termine sie zuerst wahrnehmen sollen. Aber dann kommen da schon einmal aus heiterem Himmel gewisse Verlockungen und Annehmlichkeiten, die das Politikerleben eben erleichtern. So ließ sich unser Ministerpräsident Kurt Beck zum Beispiel im Jahre 2008 einen Flug von Berlin nach Hamburg in einem Privatjet bezahlen.

Fluggebühren wurden vom Party-Manager bezahlt

Der berühmt-berüchtigte Party-Manager von Bundespräsident Christian Wulff Manfred Schmidt (siehe die intensive Berichterstattung darüber in einer der letzten Ausgaben des ‚Spiegels‘) wollte unbedingt den damaligen SPD-Bundesvorsitzenden Beck bei einer Veranstaltung in Hamburg dabei haben. Partylöwen-Manager Schmidt zahlte 3927 Euro für den Beck-Flug. Nach eigenen Angaben wusste Herr Beck gar nicht, wer das bezahlt hat. Beck sagte, er haben sich nichts vorzuwerfen. Die CDU im Lande meint, dass diese Begünstigung durchaus sehr problematisch sei.

Nürburgring und Schloss-Hotel – enorm teure Partys für das Land

Macht sich Beck eigentlich keine Gedanken darüber, wie was bezahlt wird? Da lässt vielleicht auch das Desaster-Skandal-Thema Nürburgring heftig grüßen. Es sollte mit Privatinvestitionssummen finanziert werden. Das klappte bekanntlich nicht. So blieben beim Land über 330 Millionen Euro für Investitionen hängen. Auch bei einer Hotelrenovierung in Bad Bergzabern, in der Nähe des Wohnortes des Herrn Beck, gab es viele Millionen Staatsknete für eben diese Renovierung. Kurios: Dem Pächter, ein SPD-Mann, wurde das Ding zu Superkonditionen verpachtet mit der Möglichkeit, in einigen Jahren die Immobilie günstig erwerben zu können.

„Wulfft“ es in RLP?

Dass Beck sich einen Sonderflug im Wert von 3927 Euro hat bezahlen lassen, ist ein Unding. Mit der superschnellen ICE-Verbindung von Berlin nach Hamburg hätte man nur etwas mehr als anderthalb Stunden gebraucht. Aber mit dem ICE zu fahren, ist wohl nicht so prestigeträchtig, oder? „Wulfft“ es jetzt bereits in Rheinland-Pfalz? Allerdings ist es in der Tat etwas komisch, wenn der Ministerpräsident Beck unser Staatsoberhaupt zum Nachdenken über sein Tun und damit indirekt zum Rücktritt auffordert.

„Flugprobleme“ auch im Eifel-Mosel-Bereich

Wer als angeblich bodenständiger Mensch wie Kurt Beck hier und dort die Bodenhaftung verliert und über die Bezahlung von Reisekosten gar nicht erst nachdenkt, der sollte mit Äußerungen über „Konkurrenz-Politiker“ zurückhaltend operieren. Es gibt aber auch „Flugprobleme“ bei einigen Herrschaften im Eifel-Mosel-Bereich.

Nürburgring: Landesregierung will sich jetzt von den privaten Betreibern Kai Richter und Jörg Lindner trennen

Das Mainzer Kabinett stimmte jetzt einem Vorschlag von Innenminister Roger Lewentz (SPD) zu, dass die größtenteils landeseigene Nürburgring GmbH die Verträge mit der privaten Nürburgring Automotive GmbH (NAG) jetzt außerordentlich kündigt. Lewentz war schon seit einigen Monaten der Ansicht, dass der Nürburgring mit den derzeitigen Pächtern keine erfolgreiche Zukunft haben würde. Erst im Mai 2010 hatte man den Pachtvertrag mit einer Laufzeit von 30 Jahren geschlossen. In den letzten Monaten gab es immer wieder Streit mit den Pächtern über die jährlichen Pachtzahlungen. Wegen Besuchermangels am Nürburgring-Freizeitpark sollten nach dem Willen der privaten Betreiber 92 Arbeitsplätze wegfallen. Verhandlungen zwischen den Beteiligten über einen Sozialplan waren zum Teil gescheitert. Ganz zweifellos werden Kai Richter und Jörg Lindner die Kündigung des Pachtvertrages durch das Land nicht akzeptieren. Wenn kein Einvernehmen erzielt wird, dann wird es eine jahrelange juristische Auseinandersetzung geben. 

USA-Raketenabwehr in Europa hört auf Kommando aus Ramstein

Die USA-Raketenabwehr in Europa wird in Rheinland-Pfalz aufgebaut. Das Kommando für den geplanten NATO-Raketenabwehrschild wird in Ramstein eingerichtet. Dies hat ein Sprecher des Hauptquartiers der NATO-Luftstreitkräfte am Donnerstag, den 02.02.2012, bestätigt. Thomas de Maizière, Bundesverteidigungsminister, sagte jüngst in Brüssel, dass es sich bei dem Raketenschild um eine in Europa stationierte Raketenabwehr gegen Bedrohungen aus dem Nahen Osten, insbesondere aus dem Iran, handele. Die bereits in Deutschland stationierten Patriot-Raketen könnten als Teil dieses Systems zur Verfügung gestellt werden. In Russland trifft indes der Raketenschild-Plan auf massive Vorbehalte. Eine 2010 vereinbarte Kooperation ist derzeit ins Stocken geraten. Aber dass Russlands Präsident Putin zusammen mit China dem Iran-Machthaber Ahmadinejad einen Freibrief zum Töten gibt, ist ungeheuerlich. Da muss man wirklich einmal noch mehr nachdenken über diesen Herrn Putin.

Wann endlich verschwinden die USA-Atomwaffen aus Büchel?

„Schön“, in Ramstein werden jetzt möglicherweise einige Arbeitsplätze durch die Raketenabwehr-Sache geschaffen. Jetzt könnten wir es uns in der Großregion wirklich leisten, dafür zu sorgen, dass die amerikanischen Atombomben, die in der Nähe von Ulmen lagern, endlich abgezogen werden.  



 

- Artikel aus Eifelzeitung 6. KW 2012 -