Koalitionsvertrag
Hier können Sie sich den Koalitionsvertrag downloaden! |
Sie sind hier: Startseite » Wirtschaft » Artikel lesen
Rechnungshof weist auf weitere Risiken für den Landeshaushalt hin- 15.02.2012 -
Feststellungen des Rechnungshofs weisen auf mögliche zusätzliche Belastungen des Landeshaushalts hin: Negative Salden bei Liquiditätspool Mit Hilfe des 2002 vom Land eingerichteten Liquiditätspools sollten kurzfristige Liquiditätsengpässe u.a. von Landesgesellschaften, Anstalten und Stiftungen durch einen gegenseitigen – internen – Liquiditätsausgleich überbrückt werden. Tatsächlich weist der Liquiditätspool seit Februar 2009 negative Salden aus. Zu deren Ausgleich setzt das Land Kassenverstärkungskredite ein; eine Rechtsgrundlage für diese Verfahrensweise ist im Entwurf des Landeshaushaltsgesetzes 2012/2013 vorgesehen. 44 Mio. für Flughäfen Die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH, die EGH-Entwicklungsgesellschaft Hahn mbH und die Flughafen GmbH Aeroville Zweibrücken erhielten aus dem Liquiditätspool Mittel zum Ausgleich struktureller Defizite und zur langfristigen Finanzierung von Investitionen. Ende 2011 waren dies insgesamt mehr als 41 Mio. €. Können die Darlehen von den Gesellschaften nicht abgelöst werden, wird überwiegend das Land für einen Ausgleich sorgen müssen. 210 Mio. Euro für Nürburgring Die Nürburgring GmbH und die Motorsport Ressort Nürburgring GmbH verpachteten 2011 ihren operativen Geschäftsbetrieb einschließlich der Rennstrecken sowie das Freizeit- und Businesszentrum für 20 Jahre. Einer Modellrechnung des Rechnungshofs zufolge reichen die Pachterträge der Nürburgring GmbH nicht zur Deckung ihrer Aufwendungen aus. Bis 2030 können Fehlbeträge von insgesamt 210 Mio. € Stützungsmaßnahmen ihrer Gesellschafter erforderlich machen. 13,5 Mio. Euro Steuergeld für eine F1-Veranstaltung Die Nürburgring GmbH und eine private Betreibergesellschaft schlossen im Dezember 2010 einen Konzessionsvertrag über die Bedingungen zur Durchführung der Formel-1-Veranstaltungen. Der Fehlbetrag der Nürburgring GmbH aus dem Formel-1 Rennen wird nach den Berechnungen des Rechnungshofs die im Landeshaushalt 2011 bereitgestellten Mittel von 13,5 Mio. € um deutlich mehr als 1 Mio. € überschreiten. Anzeige Weitere Artikel aus "Wirtschaft"
» Wirtschaftministerium unterstützt gemeinsam mit HWK Kleinstbetriebe bei Ressourceneffizienz
» Langer Winter bremst Konjunktur » 63 Millionen für Krankenhäuser » LVR unterstützt sinnesgeschädigte Menschen im Rheinland mit 92,7 Millionen Euro » Neues starkes Rossmann-Sortiment jetzt auch in Bitburg » Frühjahrsbelebung geht weiter » Niedrige Zinsen verlocken zum Immobilienkauf » Zahl der Einbürgerungen stieg 2012 weiter an » Landesmittel stehen zur Verfügung » „Land geht wichtige Schritte zum Ausbau der Infrastruktur“, sagt Minister Lewentz » Rückblick und Bilanz: Gastlandschaften Rheinland-Pfalz auf der ITB Berlin 2013 » Weiteres Unternehmen der Eifelwerk-Gruppe in der Insolvenz » Freiwilliger Produktionsverzicht gegen Ausfallentschädigung ist wichtiges Marktkriseninstrument » Landesbericht 2013 vorgestellt » Kommunaler Finanzausgleich / PK von Ministerpräsidentin Dreyer » Industrie erhielt im Januar weniger Aufträge » Gäste- und Übernachtungsrückgang im Jahr 2012 » Leistungen aufgestockt » Seminar: Luxemburg für deutsche Handwerker » Beitrag zu neuer Dialogkultur » Energiewende in Bürgerhand » Erst abwägen, dann gründen! » Umstrukturierungen nach der EU-Weinmarktordnung » MINT-Report: Frauen immer begeisterter von Technik » Windkraftanlagen schaden dem menschlichen Gehirn? » bffk beharrt auf Ermittlungen wegen Unregelmäßigkeiten in der AHK Korea » Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigen in Ludwigshafen mit Abstand am höchsten » Rekordwerte bei rheinland-pfälzischen Aus- und Einfuhren » Ministerin vergibt Landesehrenpreis für traditionelles Bäckerhandwerk – Bewerbungsphase beginnt! » Weinbau bestimmt Strukturen der rheinland-pfälzischen Landwirtschaft » IHK Trier senkt erneut Mitgliedsbeiträge |
|
