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Eifeltorial & Moseltorial 07/2012

Große Defizite und viele neue Schulden trotz Wirtschaftsaufschwung 

Nur vier deutsche Bundesländer haben im Jahre 2011 weniger Schulden gemacht als zunächst geplant. Aber von einer Null-Verschuldung kann noch lange keine Rede sein. Der starke Wirtschaftsaufschwung im Jahre 2011 hat sich glücklicherweise auch in den Länderhaushalten bemerkbar gemacht. Aber – und das ist das Schlimme – die Länder gaben immer noch 9,4 Milliarden Euro mehr aus, als sie an Einnahmen verbuchen konnten. Allerdings lag das entsprechende Defizit im Jahre 2010 mit etwa 21 Milliarden Euro mehr als doppelt so hoch.

Harter Sparkurs ist angesagt

Die meisten deutschen Bundesländer stehen vor einem harten Sparkurs. Im Rahmen der eingeführten Schuldenbremse verpflichten sich die Bundesländer, ab dem Jahre 2020 keine neuen Schulden mehr zu machen. Mit den Ländern Bayern, Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern schaffen es nur vier Länder, mit ihren Einnahmen auszukommen. Die anderen Länder türmten jeweils neue, zusätzliche Schulden auf.

NRW, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz sind Spitzenreiter bei der Neuverschuldung

Der größte Schuldenmacher im Jahre 2011 war das Land Nordrhein-Westfalen mit Neuschulden von etwa 2,9 Milliarden Euro. Das Land Nordrhein-Westfalen hat etwa 17 Millionen Einwohner. Rheinland-Pfalz hat dagegen nur etwa 4 Millionen Einwohner, war aber nach NRW und Niedersachsen der drittgrößte Neuverschulder in ganz Deutschland. Die Neuverschuldung betrug 2049 Millionen Euro, und dies brachte damit die Gesamtschulden des Landes Rheinland-Pfalz auf satte 29,1 Milliarden Euro. Dies bedeutet pro Einwohner eine Verschuldung von 7275 Euro (alleine im Jahre 2011 kamen pro Einwohner 512 Euro hinzu).

330 Millionen Euro für das Projekt Nürburgring „verschleudert“

Vielleicht sollte man das Problem in Rheinland-Pfalz einmal an der Wurzel anpacken und unnötige Projekte erst gar nicht andenken. Beim gescheiterten SPD-Beck-Nürburgring-Desaster hat die Landesregierung bereits mehrfach das Notseil gezogen. Manche Maßnahmen hätten indes früher vollzogen werden müssen. Das hätte viel Schaden vom Steuerzahler weggehalten. Aber man streute sich in Mainz wohl gegenseitig Sand in die Augen und wollte nicht sehen, dass es so, wie geplant, nicht geht. Das ganze Projekt hat das Land bzw. eine Bank des Landes bislang mindestens 330 Millionen Euro gekostet.

Die Landesregierung und ihr Fehlgriff bei den Nürburgring-Pächtern

Vor noch nicht allzu langer Zeit schloss das Land einen Betriebspachtvertrag mit der Nürburgring Automotive GmbH (NAG) sowie alle weiteren relevanten Verträge, insbesondere den Konzessionsvertrag über die Organisation der Formel 1 Rennveranstaltung auf dem Nürburgring. Die Landesregierung hatte mit den beiden Düsseldorfer Herren Kai Richter und Jörg Lindner als Eigentümer der NAG wohl kein glückliches Händchen. Besonders Kai Richter hat beim Thema Nürburgring einiges auf den Weg gebracht, über das man zumindest mit dem Kopf schütteln kann, um es einmal gelinde auszudrücken.

Betriebspachtvertrag wurde außerordentlich gekündigt – Vertrauen in die Nürburgring-Betreiber ist aufgebraucht

Am Dienstag, den 07.02.2012, hat die rheinland-pfälzische Landesregierung den Betriebspachtvertrag mit der Nürburgring Automotive GmbH außerordentlich gekündigt. Dies teilten Infrastrukturminister Roger Lewentz im Anschluss an die Kabinettsitzung bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wirtschaftsministerin Eveline Lemke und Finanzmister Carsten Kühl im Innenministerium in Mainz mit. Es wurde ausgesagt, dass eine gute Zukunft am Ring mit den jetzigen Pächtern nicht möglich sei und das Vertrauen in der Region und in der Mitarbeiterschaft aufgebraucht sei. Zudem, so Lewentz, sei er als Sachwalter für das Land gezwungen, aus dem Umstand, dass die vertraglich vereinbarte Pacht nicht bezahlt wurde, Konsequenzen zu ziehen.

Neuanfang trotz bestehendem Pachtvertrag bis 2040

Roger Lewentz betonte, dass er in den vergangenen Tagen in mehreren Telefonaten Jörg Lindner angeboten habe, über die Modalitäten der Vertragsbeendigung zu sprechen. Lewentz wörtlich: „Dieses Angebot habe ich auch gestern noch einmal erneuert. Um möglichst rasch eine Einigung bezüglich der offenen Fragen zu erreichen und den Weg für den Neuanfang frei zu machen, ist es sinnvoll, eine einvernehmliche Lösung für die Rückabwicklung des Betriebspachtvertrages herbeizuführen.“ Der Pachtvertrag soll indes noch bis ins Jahr 2040 Gültigkeit haben. Die Pächter Lindner und Richter kündigten an, dass sie nicht so einfach aufgeben wollen.

Goldener Handschlag für Kai Richter?
200 Millionen Euro sollen zurückgestellt werden für die „Problematiken“ am Ring – Finanzdesaster geht in eine neue Runde

Die Landesregierung will jetzt, so ist zu hören, 200 Millionen Euro zurückstellen für Subventionen und andere Problematiken am Ring. Wahrscheinlich bekommen Lindner und Richter noch einen goldenen Handschlag zum Abschied. Gerade Kai Richter hat für seine „Dienstleistungen“ vom Land in den letzten Jahren mehrere Millionen Euro bekommen.

Langer, teurer Rechtsstreit ist nicht auszuschließen

Lewentz erinnerte zugleich daran, dass es eine Reihe von Gesprächen über die Vertragserfüllung und unterschiedliche Positionen gegeben habe, ohne dass dabei eine Einigung erzielt werden konnte. Lewentz: „Sollte es nicht zu einer einvernehmlichen Umsetzung der Kündigung kommen, ist ein unter Umständen längerer Rechtsstreit nicht auszuschließen. Dafür sehen wir uns gut gewappnet. Vor dem Hintergrund noch ausstehender Gespräche, aber auch eines möglichen Rechtsstreits, bitte ich daher um Verständnis, dass wir uns gegenwärtig öffentlich in einer gewissen Zurückhaltung üben.“

Landesregierung will Neuausrichtung des Nürburgrings offen und transparent gestalten – mit Blick auf die Überprüfungen der Europäischen Kommission

Wirtschaftsministerin Eveline Lemke sagte: „Ziel dieser Landesregierung ist es, dass wir die Neuausrichtung des Nürburgrings in größtmöglicher Transparenz gestalten. Die Landesregierung hat deshalb unmittelbar im Anschluss an die Kabinettsitzung Kontakt mit der Europäischen Kommission aufgenommen und ihr mitgeteilt, dass wir den Betriebspachtvertrag und die damit zusammenhängenden weiteren Verträge mit sofortiger Wirkung außerordentlich gekündigt habe. Ich habe der Kommission ferner angezeigt, dass wir den Betrieb des Nürburgrings neu ausschreiben werden. Ziel unserer gemeinsamen Anstrengung muss es sein, bei einer Neugestaltung am Nürburgring ein offenes und transparentes Verfahren zu gestalten, das den Überprüfungen der EU standhält.“

Es stehen auch Arbeitsplätze auf dem Spiel

Lemke weiter: „Wir stehen in einem konstanten und konstruktiven Dialog mit der EU-Kommission wegen der Verträge rund um den Nürburgring. Ich bin mir sicher, dass die EU-Kommission genauso wenig wie die rheinland-pfälzische Landesregierung Arbeitsplätze am Nürburgring aufs Spiel setzen wird. Deshalb sehe ich die Anbindung an die EU aktuell eher als Hilfe denn als Hindernis.“

EU-Kommission untersucht bereits seit längerem die Problematik der Vertragsvergabe an Kai Richter und Jörg Lindner  

Damit weist die grüne Wirtschaftsministerin Lemke zumindest indirekt darauf hin, dass aus der kuriosen „Nicht-Ausschreibung“ zugunsten von Lindner und Richter Problematiken mit der EU-Kommission gegeben sind. Die EAZ Eifelzeitung berichtete bereits vor längerem über Untersuchungen der EU-Kommission in Richtung Landesregierung in Bezug auf die Vertragsvergabe an die Nürburgring Automotive GmbH (NAG).

Vorbereitungen für den Neustart am Ring nehmen viel Zeit in Anspruch – Landeshaushalt wird wohl auch weiterhin massiv belastet werden

Lewentz sagte, dass die Vorbereitungen der neuen Ausschreibung, die Ausschreibung selbst und die Übernahme des laufenden Betriebs durch einen neuen Betreiber Zeit in Anspruch nehmen werde. Bis dahin werde die Nürburgring GmbH das Geschäft übernehmen müssen. Finanzminister Carsten Kühl sagte, dass man für diesen Fall im Landeshaushalt Vorsorge zu treffen habe. Wörtlich: „Falls nach Abschluss eines neuen Pachtvertrages die Pachteinnahmen nicht ausreichen sollten, um die laufenden Kosten der Nürburgring GmbH zu decken, müssten Teile der aufgenommenen Kredite im Wege der Umschuldung innerhalb des ‚Konzerns Land‘ getilgt werden. Wir würden dafür die bestehende Rücklage im Landeshaushalt verwenden. Um es deutlich zu sagen, es geht nicht darum, eine zusätzliche bzw. neue Finanzierungsverpflichtung einzugehen. Es geht um die Vorsorge für einen nicht erwünschten Fall, in dem wir eine Umschuldung von der landeseigenen Nürburgring GmbH auf den Landeshaushalt durchführen können.“

Landesregierung hätte viel früher die Reißleine ziehen müssen  

Das Kapitel Nürburgring ist leider immer noch nicht positiv abgeschlossen. Das hätte Herr Beck sich zwar schon vor Jahren gewünscht, aber es wurden nicht rechtzeitig notwendige Maßnahmen eingeleitet und umgesetzt.

Eifelquerbahn – die Landesregierung sollte dieses Projekt nicht finanzieren

Die Befürworter der Eifelquerbahn sollten sich von diesem wirtschaftlich unsinnigen Projekt verabschieden. Die mindestens 40 Millionen Euro, die dort verbaut werden müssten, können nie wieder wirtschaftlich eingefahren werden. Hinzu kommen Betriebsverluste von jährlich 6 Millionen Euro. Die RLP-Landeskasse sollte nicht bereit sein, dafür öffentliche Gelder zur Verfügung zu stellen.

Weit bessere Infrastruktur-Maßnahme:  Ausbau der Eifel-Bahnstrecke Köln – Trier  

Dagegen macht es Sinn, sich an einem Ausbau der Bahnstrecke Trier – Gerolstein – Jünkerath – Köln zu beteiligen. Da gibt es von der zuständigen DB Regio Gesellschaft Signale, dass man darüber nachdenkt, die gesamte Köln – Trier Eifelstrecke zum einen komplett zweispurig auszubauen und zum anderen zu elektrifizieren. Wie man hörte, soll die Fahrtzeit zum Beispiel von Gerolstein nach Köln von derzeit 1:39 h bis 1:53 h auf dann nur etwa 1 Stunde reduziert werden. Das wäre für die gesamte Eifelregion inklusive Trier eine hervorragende Infrastruktur-Maßnahme.

Lemke und Beck und ihre Lippenbekenntnisse zum Lückenschluss der A1  

Die grüne Wirtschaftsministerin Lemke hat sich auch in den letzten Tagen positiv zum Lückenschluss der A1 geäußert. Das ist aber leider nur Schall und Rauch, denn wenn sie für einen sofortigen, schnellen Lückenschluss-Ausbau wäre, dann könnte sie zusammen mit Herrn Beck die entsprechende Passage im rot-grünen Koalitionsvertrag zugunsten der A1 verändern. Aber auch Beck ist beim Thema A1 – und leider nicht nur dort – sehr populistisch. Er ist natürlich, wie könnte es anders sein, auch für den Lückenschluss, hat aber in den etwa 20 Jahren seiner Regentschaft bis auf wenige Kilometer der A1 nichts dazu auf den Weg gebracht.

Übergabe der Unterschriften PRO-A1-Lückenschluss in Mainz an Kurt Beck - der Ministerpräsident spricht von Baurecht bis 2015 – die Verzögerungstaktik geht weiter!

Bei der PRO-A1-Unterschriften-Übergabe in Mainz am 09.02.2012 meinte Kurt Beck, dass man Baurecht bis 2015 erreichen könne, wenn keine Klagen eingereicht würden. Warum muss eine neue Umweltverträglichkeitsprüfung teuer realisiert werden, wenn doch schon Dutzende solcher Gutachten in den Schubladen der Schreibtische liegen? Bis 2015 ist noch lange hin, und die Aussage von Beck kann man getrost als weitere Verzögerungstaktik einschätzen. 

Landrat Onnertz und die SPD-Landtagsabgeordnete Astrid Schmitt setzten sich gut in Szene

Vulkaneifel-Landrat Heinz Onnertz ließ es sich am 09.02.2012 nicht nehmen, das Päckchen mit den 34840 Unterschriften in Mainz an Ministerpräsident Beck zu übergeben. Beim offiziellen Foto der Landesregierung stand Onnertz rechts neben Beck, und links neben Herrn Beck positionierte sich die Vulkaneifel-Landtagsabgeordnete und 1. Beigeordnete des Kreises Astrid Schmitt. Da stellen sich mehrere Fragen: Wie hatte sich eigentlich Astrid Schmitt bei den Koalitionsverhandlungen in Mainz zum Thema A1 gestellt? Da gibt es verschiedene Aussagen, auch solche, dass sie sich nicht gegen den entsprechenden Kurios-A1-Passus im Koalitionsvertrag wehrte.

Unterschriftenübergabe gestaltete sich als SPD-(fast)-Exklusiv-Veranstaltung

Die Unterschriftenübergabe wurde zu einer SPD-Exklusiv-Veranstaltung umgemünzt. Landrat Heinz Onnertz – dies weiß ja zwischenzeitlich jeder Mann und jede Frau – ist zwar parteilos aber ein ganz starker SPD-Befürworter. Warum hat man nicht den direkt gewählten Landtagsabgeordneten des Vulkaneifelkreises Herbert Schneiders (CDU) mit ins Bild genommen? Ging es nur darum, die SPD darzustellen? In welcher Eigenschaft war Astrid Schmitt mit von der Partie und mit im Bild? Als Mitglied des Landtags oder als 1. Beigeordnete des Vulkaneifelkreises oder in beiden Funktionen? Wenn sie als Beigeordnete des Vulkaneifelkreises mit im Bild ist, dann hätte man auch die beiden anderen Kreisbeigeordneten, also Frau Pinn (FWG) und Herrn Wollwert (BUV BürgerUnion), mit ins Bild nehmen sollen.

Votum PRO A1 ist der Vulkaneifelkreis-Bevölkerung wichtiger als ihre Stimmabgabe bei der letzten Landtagswahl:

34840 Stimmen PRO A1-Lückenschluss contra 29108 (gültige) Wahlkreisstimmen am 27.03.2011

34840 Stimmen PRO A1-Lückenschluss sind beeindruckend. Selbst wenn einige Tausend nicht aus dem Vulkaneifelkreis stammen sondern aus Nachbarkreisen, kann man festhalten, dass mehr Menschen der Vulkaneifel ihre Stimme PRO A1-Lückenschluss abgegeben haben als am 27. März 2011 bei der Landtagswahl. Im Vulkaneifelkreis wurden bei der letzten Landtagswahl 29108 gültige Wahlkreisstimmen abgegeben. Diese Stimmen teilten sich auf fünf Parteien auf.

Große Aktion – Landrat Onnertz hätte mehr Größe zeigen sollen

Die PRO-A1-Aktion war ganz klar überparteilich, und deshalb war es fast schon unlauter, dass, wie schon gesagt, Herr Beck aus der Übergabesache am 09.02.2012 marketing- und werbemäßig eine SPD-(fast)-Exklusiv-Sache gemacht hat. Auch der Vulkaneifel-Landrat Heinz Onnertz hat sich bei dieser Übergabeaktion nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Er hätte die Größe zeigen sollen, mit einem gemeinsamen Bus von Daun aus nach Mainz zu fahren. Er hätte die Größe haben sollen, ein gemeinsames Foto mit allen aus Daun angereisten Damen und Herren zu machen. Er hätte die Größe haben sollen, nach der Übergabe „nicht“ ganz schnell alleine mit  Herrn Beck und Astrid Schmitt unterzutauchen. Beck hätte die Größe haben sollen, mit allen anwesenden A1-Beführwortern aus der Eifel ein anschließendes gemeinsames Gespräch und ein gemeinsames Essen anzubieten. Hat er aber nicht getan und ist dann wohl mit seiner SPD-Freundin Astrid Schmitt und dem Ober-SPD Mann ohne SPD-Parteibuch Heinz Onnertz alleine essen gegangen. Die Art und Weise, wie dies alles geschehen ist in Mainz, ist nicht nur unhöflich, sondern unmöglich. Man hat die Akteure der „Pro-A1-Unterschriftenaktion“ beleidigt.   

Es bleibt die Hoffnung auf ein gutes Ende

Nun ja, es bleibt zu hoffen, dass das Thema A1-Lückenschluss nicht wieder negativ in der Schublade verschwindet. Es bleibt auch zu hoffen, dass die Querelen um die Vulkaneifel-Kreissparkasse endlich beendet werden und endlich eingesehen wird, dass ein 9 : 6 Mehrheitsbeschluss vom 09.12.2011 zu akzeptieren ist. Da hat es keinen Sinn gemacht, alles daranzusetzen, den Verwaltungsratsbeschluss zu torpedieren und glauben zu machen, dass der Kreistag zuständig ist. Man kann eben nicht so oft abstimmen lassen, bis einem das Ergebnis passt. Auch eine Aussetzung des Mehrheitsbeschlusses des Verwaltungsrates durch Landrat Heinz Onnertz wäre nicht rechtskonform gewesen, auch wenn Herr Onnertz dies durchaus in Erwägung gezogen hat. Die Sparkassenaufsicht und der Sparkassenverband haben klipp und klar ausgeführt, dass ein Aussetzungsbeschluss durch den Landrat mit einer Aufhebung durch die Mainzer Gremien „geheilt“ worden wäre.

Ex-KSK-Vorstandsvorsitzender Dieter Grau beim Landgericht in Trier ohne „Unterstützung“ des Verwaltungsratsvorsitzenden Onnertz

A propos Heinz Onnertz: Er hatte sich zu entscheiden, ob er am letzten Donnerstag, dem 09.02.2012, mit nach Mainz zur Unterschriftenübergabe fahren wollte oder aber zu dem am selben Tage stattfindenden Gerichtsprozess vor dem Landgericht in Trier in Sachen Ex-Sparkassendirektor Dieter Grau. Grau hatte bekanntlich gegen seine sofortige Freistellung durch den Verwaltungsrat der Kreissparkasse Vulkaneifel geklagt. Die Kreissparkasse wird nach außen in solchen Dingen vom Verwaltungsratsvorsitzenden vertreten, und der heißt Heinz Onnertz. Er hätte in Trier antreten sollen, auch wenn das Ganze sehr pikant anmutet, denn er ist ja der größte Verfechter der Interessen von Dieter Grau. Es gibt also einen Interessenkonflikt. Aber höher zu bewerten ist der Verwaltungsratsvorsitz und damit die Positionierung zugunsten der Kreissparkasse und nicht die Parteinahme für Dieter Grau. Onnertz schickte vertretungsweise für sich dann das KSK-Vorstandsmitglied Helmut Sicken zum Gericht nach Trier.

Namen von Prozessvertretern können schon mal verwechselt werden

Wie welche Rechtsanwälte wen und was vertreten, ist für Außenstehende manchmal gar nicht einfach zu übersehen. Da kommt dann auch unser Kollege Hübner beim TV Trierischer Volksfreund schon einmal durcheinander. Er schreibt über den Prozess Landrat Heinz Onnertz gegen die fünf Verwaltungsratsmitglieder aus der Sparkasse, dass ein Herr Alfred Brauer der Rechtsanwalt von Onnertz sei. Dies ist nicht korrekt. Heinz Onnertz wird in diesem Fall von Rechtsanwalt Albrecht Thielen vertreten. Albrecht Thielen vertritt auch Dieter Grau gegen die Sparkasse. Diese beiden Vertretungssituationen sind nicht ganz einfach zu handhaben.

Atomkraftwerk im französischen Cattenom – Störfälle belasten auch die Eifel-Mosel-Region

Die Kreistage der Eifel-Landkreise hatte im Jahre 2011 eine Resolution zum Thema Atomkraftwerk Cattenom verfasst. Es wurden Befürchtungen dargelegt, dass aus den häufigen Störfällen des benachbarten französischen Atomkraftwerks Cattenom große Probleme auch für unsere Region resultieren könnten. Erinnern wir uns: Unsere grüne Wirtschaftsministerin Eveline Lemke wollte aus Gründen der vornehmen Diplomatie diese Resolution nicht an die französische Regierung weiterleiten. Daraufhin hatten die Kreise ihre Resolutionen direkt nach Frankreich geschickt. Erst jetzt wurde Ministerin Lemke aktiv und führte unter anderem aus, dass man davon ausgehen könne, dass es einen offensichtlichen Konstruktionsfehler beim Atomkraftwerk Cattenom gäbe und man in Frankreich die möglichen Gefahren ignoriert. Jetzt forderte Lemke eine Abschaltung von Cattenom. Warum wurde also erst einmal im Jahre 2011 abgewartet?

Amazon bald mit Logistik- und Lagercenter in Koblenz – 1000 neue Arbeitsplätze sind dort geplant.

Schön für Koblenz, schlecht für die, die immer noch auf den A1-Lückenschluss warten!

In Koblenz baut der riesengroße Versandhändler Amazon ein neues Logistik- und Lagercenter. Er will dort 1000 neue Arbeitsplätze schaffen. Das kann unsere Region negativ belasten, denn bei vielen Firmen in der Eifel-Mosel-Region arbeiten auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Raum Koblenz. Sie werden jetzt sozusagen automatisch von Amazon angezogen. Gäbe es den Lückenschluss der A1, dann hätten sicherlich auch Gewerbe- und Industriegebiete im Vulkaneifelkreis eine Chance gehabt, Amazon und andere ansiedeln zu können.

Liebe Grünen, ein ‚Nein‘ zum Autobahnbau kann die Macht kosten!

Aus diesem und auch aus anderen Gründen muss die Landesregierung endlich ihre Anti-A1-Haltung aufgeben. Wenn der A1-Lückenschluss mit den Grünen nicht zu machen ist, dann sollte Ministerpräsident Beck (SPD) die Koalition aufkündigen und mit Julia Klöckner eine Große Koalition schmieden. So hat es ja bekanntlich in Berlin auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) getan, weil die Grünen in den Koalitionsverhandlungen den Bau von wenigen Kilometern Lückenschluss der Stadtautobahn A100 verhindern wollten.

Gute Nachricht für Daun: Bundeswehr wird am Standort vergrößert

Der Bundeswehr-Standort Daun bleibt bestehen. Dies ist eine sehr gute Nachricht. Mehr noch: Es sollen 300 weitere Soldaten aus dem bayerischen Donauwörth im Laufe der nächsten Jahre in der Dauner Kaserne ihren Dienst tun. Auch dies ist eine sehr gute Nachricht. Dies wird die Region Daun aufwerten. Aber die dann neuen Dauner Bürger möchten sicherlich auch eine bessere Infrastruktur, also zum Beispiel den Lückenschluss der A1 und auch eine schnelle Bahnverbindung. Wenn man von Gerolstein in einer Stunde in Köln ist und in 45 Minuten (anstatt wie heute in 1:05 h oder 1:25 h) von Gerolstein in Trier, dann macht dies die Eifelbevölkerung mobiler. Schön wäre es, wenn dann auch noch von der Vulkaneifel-Kreisstadt Daun rechtzeitig zu den Anschlüssen nach Gerolstein ein Schienenbus modernster Art hin- und herpendeln würde.

Gebietsreform:  Landkreis Vulkaneifel braucht mindestens 100000 Einwohner zum „Überleben“

Wichtig ist aber auch, dass alle relevanten politischen Kräfte dafür sorgen, dass der Vulkaneifelkreis nicht aufgelöst wird, sondern vergrößert wird auf mindestens 100000 Einwohner. Bekanntlich ist der Vulkaneifelkreis mit seinen etwa 62000 Einwohnern der kleinste Kreis in ganz Rheinland-Pfalz.

Landesrechnungshof sagt NEIN zu neuem Rathaus für Wittlich 

Der Rechnungshof des Landes Rheinland-Pfalz hat jetzt seine Auffassung veröffentlicht, dass die Stadt Wittlich kein neues Rathaus braucht. Der Pressesprecher der Verwaltung Ulrich Jacoby sagte, dass dies sehr überraschend käme und allen einvernehmlich getroffenen Absprachen widerspräche. Der Rechnungshof hat der Stadt Wittlich seine Auffassung schriftlich zugestellt. Der Rechnungshof ist der Auffassung, dass die derzeitige Unterbringung im Stadthaus angemessen ist und deshalb kein neues Rathaus benötigt wird. Der Stadtrat von Wittlich hatte sich lange Zeit mit dem Projekt eines neuen Rathauses beschäftigt. Es wurden verschiedene Varianten untersucht, und schlussendlich kam man zu einer Lösung, die sowohl für das Rathaus als auch für die notwendige Tiefgarage ein Investitionsvolumen von etwa 10 Millionen Euro gehabt hätte. Indes hat das Land Rheinland-Pfalz zum Rathaus-Neubau in Wittlich noch keine abschließende Stellungnahme bezogen. Der Rechnungshof, also eine unabhängige Behörde, sieht also die Notwendigkeit eines Rathaus-Neubaus nicht mehr. Jetzt gilt es in Wittlich abzuwarten, was das Land Rheinland-Pfalz mit dieser Einschätzung tut.

Die Deutsche Bank muss Schadenersatz zahlen - Landgericht Wuppertal urteilte in einem Prozess um Index-Wetten zugunsten von Privatkunden

Kürzlich erst verlor die Deutsche Bank einen Prozess vor dem Bundesgerichtshof (BGH), weil sie einem Mittelständler spekulative Zinswetten verkauft und dabei ihre Beratungspflichten verletzt hatte. Vor dem Landgericht Wuppertal ging es jetzt um einen ähnlichen Sachverhalt, bei dem ein vermögender Privatkunde durch die Deutsche Bank einen erheblichen Schaden erlitten hatte. Die Deutsche Bank muss Schadenersatz leisten für die Verluste des Kunden aus einem sogenannten „Long Short Momentum (LSM) Swap“. Hierbei handelt es sich um eine Wette des Anlegers auf die Wertentwicklung verschiedener Indizes für Aktien, Anleihen und Rohstoffe, aus denen sich eben dieser LSM-Index zusammensetzt.

Aufklärungspflicht der Banken zu riskanten Finanzprodukten 

In den ersten zwei Jahren ist die Angelegenheit für den Anleger recht lukrativ wegen eines günstigen Zinstausches mit der Bank, danach kann es aber bei ungünstiger Entwicklung des Indexes zu herben Verlusten kommen. Hier muss die Bank in ausreichendem Maße ihren Kunden aufklären. Es sind wohl noch viele weitere Verfahren von Anlegern, die sich (arglistig) getäuscht fühlen, gegen die Deutsche Bank bereits anhängig oder noch zu erwarten. Die Deutsche Bank hält das Urteil des Landgerichts Wuppertal für falsch und will Rechtsmittel dagegen einlegen.

Fonds und ihre Vermittler

Auch das Thema Fonds beschäftigt seit mehreren Jahren die Gerichte in Deutschland. Die Fonds-Anbieter bei Banken und Sparkassen müssen die Kunden über ihre jeweiligen Provisionserhalte ausführlich unterrichten. Zudem sind sie gesetzlich gezwungen, die Risikolage zu erklären. Viele Kreditinstitute haben dies aber in den letzten Jahren versäumt und wurden so von gebeutelten Fonds-Beziehern verklagt. Teilweise erhielten diese ihren kompletten Verlust zurück und teilweise zumindest einen Großteil. Interessant ist, dass die „Fonds-Gründer“ zumeist nicht direkt an Endkunden verkaufen sondern eben über Banken und andere Kreditinstitute. Deshalb sind die „Fonds-Gründer“ kaum in Haftung zu nehmen, wohl aber möglicherweise in bestimmten Fällen die Banken und Sparkassen als Vermittler.

- Artikel aus Eifelzeitung 7. KW 2012 -