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Eifeltorial & Moseltorial 08/2012

Bitburg Airport und seine Investoren

Bis Ostern 2012, nicht 2013, soll von Frank Lamparski bzw. seinen Investoren das erste Geld für den Bitburg Airport da sein. Das Ganze scheint sich immer mehr zu einer Groteske mit real-satirischen Zügen zu entwickeln. Das ist eine Posse. Da verspricht der Herr Unternehmer Lamparski aus Luxemburg, dass er bzw. seine Investoren insgesamt etwa 400 Millionen Euro investieren möchten, um den Flugplatz Bitburg zu einem erfolgreichen Personen- und Frachtflughafen auszubauen. Lamparski selbst bezeichnet sich als Projektentwickler und behauptet, schon einige große Projekte in seinem Leben realisiert zu haben. Die sind aber wahrscheinlich weit weg in Asien oder sonst wo auf dieser Welt, wahrscheinlich dort, wo man es nicht nachprüfen kann. Da wurden für das Herbeischaffen der ersten 30 Millionen Euro Fristen gesetzt, die bereits vorüber sind. Mal hat Lamparski diese Entschuldigung und mal eine andere. Mal ist das Geld dort und dann da. Wo ist denn das Geld, das wahrscheinlich gar nicht da ist?

Immer noch kein Business Plan

Auch hat Lamparski bislang keinen Business Plan oder einen Plan, den man als solchen bezeichnen kann, vorgelegt. Jetzt haben die Verantwortlichen ihm eine weitere Fristverlängerung eingeräumt. Wie blauäugig sind also einige Herrschaften in Bitburg? Dazu gehört auch der nicht ganz unumstrittene Landtagsabgeordnete Michael Billen (CDU). Man darf jetzt nicht nur keine neuen Fristen setzen, sondern man sollte das Thema endlich abhaken. Einen weiteren Flughafen, nämlich Bitburg, braucht die Region nicht. Ganz in der Nähe sind die großen Flughäfen Hahn, Luxemburg, Saarbrücken und Zweibrücken. Ein Großflughafen Bitburg hat da keine wirtschaftlich erfolgreichen Chancen. Das ist genauso wie bei dem Größenwahnsinnsprojekt Nürburgring, wo man jetzt schon davon spricht, bestimmte Anlagen wieder abzureißen.

Naive Akteure 

Beim Thema Flughafen Bitburg ist es jetzt endlich an der Zeit, das alberne, groteske und undurchsichtige Schauspiel zu beenden. Die Verantwortlichen sollten solventen Investoren die Möglichkeit geben, realistische und wirtschaftlich aussichtsreiche Projekte dort aufbauen zu können. Nach fünfmaligen Fristverlängerungen sollte der Spuk des Herrn Lamparski aus Luxemburg beendet werden. Sind möglicherweise bei diesem Projekt – für was auch immer – öffentliche Gelder für Voruntersuchungen etc. geflossen? Wie naiv handeln die Fristverlängerer eigentlich? Glauben sie wirklich noch an den Weihnachtsmann und den Osterhasen?

Von der ADD zum Windkraftanlagen-Lobbyisten : Josef Peter Mertes

Der frühere Präsident der ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier Josef Peter Mertes (SPD) ist noch nicht allzu lange im Ruhestand und schon hat er sich als Lobbyist bei der Windkraftanlagen-Betreiber-Firma Juwi verdingt. Die Juwi Holding AG sitzt im rheinland-pfälzischen Wörrstadt und ist eine Aktiengesellschaft. Sie beschäftigt sich mit erneuerbaren Energien. So auch mit Windkraftparks. Juwi möchte in der gesamten Eifel-, Mosel- und Hunsrück-Region riesige Windkraftparks mit gigantisch hohen Windkrafträdern errichten.
Dass Ex-ADD-Präsident Josef Peter Mertes sicherlich nicht nur wegen seiner Fachkompetenz auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien von Juwi bezahlt wird, liegt auf der Hand. Juwi schätzt wohl ganz klar Mertes‘ erstklassige Kontakte zu den Kommunalpolitikern in der gesamten Region.

Windkraftanlagen in unserer Großregion – ein riesiges Potential

Wenn man sich die Eignungsgebiete für Windkraft in unserer Großregion ansieht, dann wird klar, dass es gerade hier ein riesiges zu erschließendes Auftragspotential für die Betreiber von Windkraftanlagen gibt. Den Konkurrenten von Juwi geht die Zusammenarbeit von Juwi mit Mertes indes wesentlich zu weit. Man befürchtet Wettbewerbsverzerrungen. In Zeiten wie jetzt, wo ganz stark über Korruption, Vorteilsannahme und Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft gesprochen wird, muss man auch bei diesem Thema hier ganz vorsichtig sein.

Verträge ganz genau prüfen – Bankbürgschaften für den Rückbau unerlässlich.

Es bleibt zu hoffen, dass die Verantwortlichen in der Region und in den Kommunen sich ganz genau die angebotenen Verträge der verschiedenen Wettbewerber ansehen. Da sollten nicht nur die finanziellen Anreize gesehen werden sondern auch die Vertragspunkte. So muss zum Beispiel durch Bankbürgschaften sichergestellt sein, dass nach Lebensende der Riesenwindkraftanlagen der Rückbau nicht zu Lasten der Kommunen oder der öffentlichen Hand erfolgt. Für den Rückbau müssen solide, greifbare Bankbürgschaften her. Bei Josef Peter Mertes stellt sich zudem natürlich auch die Frage, ob er als gut situierter Pensionär eine Juwi-Tätigkeit gegen Zusatzbezahlung überhaupt nötig hat. Das Ganze hat mehr als ein „Geschmäckle“.   

Herstellungsfehler bei Windkraft-Energieanlagen

Eisbefall, Blitzschlag, UV-Strahlung und noch mehr Unbill ist ein großes Thema bei den Windkraft-Energieanlagen. Diese sind einer enormen Vielzahl von schädigenden Umwelteinflüssen ausgesetzt. Hinzu kommen leider auch Herstellungsfehler, die die schnell wachsende Branche sozusagen in Windeseile geschaffen hat. Wie man vorhandene Schäden feststellt, darüber sind sich die Betreiber nicht einig. Einige Firmen führen nur die vorgeschriebenen turnusmäßigen Kontrollen durch, andere setzen zusätzlich auf eine Online-Zustandsüberwachung der Rotorblätter. Wissenschaftliche Mitarbeiter der Abteilung ‚Zerstörungsfreie Prüfung und Überwachungstechnik‘ an der Materialprüfungsanstalt (MPA) der Universität Stuttgart haben mittels Ultraschallecho-Technologien für die Detektion von Fehlern und Defekten in Rotorblättern ein neues Verfahren entwickelt. Große Probleme machen insbesondere die Verklebung der beiden Steghälften der Rotorblätter.

Profite der „Windmüller“ und die Interessen der Kommunen

Die Gemeinden in der Eifel, im Hunsrück und an der Mosel sollten sich von den Anlagenbetreibern Garantien geben lassen, damit sie nicht selbst irgendwann einmal die Probleme beheben müssen. Wichtig ist auch, wie bereits gesagt, Bankgarantien zu haben für den Rückbau, der irgendwann einmal passieren wird. Es kann nicht angehen, dass die „Windmüller“ Profite einfahren und nur Almosen an die Gemeinden geben und diesen auch das Risiko der Problemfälle überlassen. Ohne hundertprozentige Bankbürgschaft für die Gemeinden geht es nicht, denn auch eine Windkraftanlagenfirma kann einmal Insolvenz anmelden.
 
Geplant: Elektrifizierung der Bahnstrecke Köln – Jünkerath – Gerolstein – Trier

Wie die EAZ Eifelzeitung bereits vor einigen Wochen schrieb, soll die Strecke Köln – Jünkerath – Gerolstein - Trier (RE 12 / 22) (Eifel-Mosel-Express RE 12, Eifelexpress RE 22 / RB 83 sowie RB 24 / RB 83) elektrifiziert werden. Dies jedenfalls geht aus einer Broschüre namens „Bahnknoten Köln – Maßnahmen gegen den Kollaps. Fit für die Zukunft“ hervor. Mit etwa 100 Millionen Fahrgästen im Jahr übertrifft der Kölner Hauptbahnhof sogar den größten europäischen Flughafen London-Heathrow. Mehr als 1200 Züge täglich frequentieren die Gleisanlagen zu Füßen des Kölner Doms, davon alleine über 1000 im Nahverkehr. Auch der Kölner Hauptbahnhof ist wie der gesamte Kölner Eisenbahnring mit seinen Zulaufstrecken nicht nur zentraler bundesweiter Verknüpfungspunkt, er erweist sich auch als einer der größten Engpässe im nationalen und internationalen Eisenbahnnetz.

15-Punkte-Plan zur Verbesserung der Infrastruktur

Ein Gutachten, das der Nahverkehr Rheinland (NVR) und DB Netz AG in Zusammenarbeit mit dem Landesverkehrsministerium Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht haben, hat jetzt ein stufenweises Gesamtkonzept aus Infrastrukturmaßnahmen und optimierten Betriebsabläufen entwickelt, das den Bahnknoten Köln entlasten und für die Verkehrsströme der Zukunft rüsten kann. Es handelt sich um einen 15-Punkte-Plan. Das vorhandene Potential im Nahverkehr kann derzeit nicht voll ausgeschöpft werden, da die Infrastruktur keine weiteren Züge mehr aufnehmen kann. Nicht eine einzige große Baumaßnahme sondern viele kleine, jedoch sehr wirkungsvolle, Maßnahmen – das ist das Ergebnis der Bahnknoten-Untersuchung.

DB Netz lässt „Stresstest“ durchführen

Einzig der Neubau des sogenannten Westrings stellt ein größeres Projekt dar. Klarer Vorteil: Alle Maßnahmen können Schritt für Schritt und jede für sich umgesetzt werden. So entlasten sie den Bahnknoten Köln und rüsten ihn für die Zukunft. Erste Kostenschätzungen aller Maßnahmen sind bereits erfolgt, wenn auch die Frage der Finanzierung noch offen ist. Außerdem bedarf es noch weiterer Untersuchungen, auch mit Blick auf den Nutzen-/Kostenfaktor. Parallel dazu lässt DB Netz derzeit Simulationen der Betriebsabläufe als sogenannten „Stresstest“ durchführen. Dieser wird Bestandteil der Knotenpunktuntersuchung. Hoffentlich unterstützt der zuständige RLP-Minister in Mainz die Strecken-Elektrifizierung von Trier über Gerolstein und Jünkerath nach Köln. Die Strecke ist insgesamt über 160 Kilometer lang.

VG Hillesheim und VG Obere Kyll auf gemeinsamem Weg. Noch läuft beim Thema Gebietsreform die Freiwilligkeitsphase.

Heike Bohn, Verbandsbürgermeisterin der VG Hillesheim, und Diane Schmitz, Verbandsbürgermeisterin der VG Obere Kyll, haben jetzt nach dem Ausstieg der Verbandsgemeinde Gerolstein aus den Fusionsgesprächen als Gleichberechtigte Verhandlungen für die Zusammenlegung der beiden Verbandsgemeinden gestartet. Hillesheim ist mit knapp unter 2 Millionen Euro an Kassenkrediten insgesamt besser gestellt als die Obere Kyll mit über 10 Millionen Euro. Aber wie es zumindest jetzt – und hoffentlich auch weiterhin – aussieht, kommen die beiden Damen gut miteinander aus, und deshalb sollte die unterschiedliche Kassenlage keine Problematik für die Fusion der beiden Verbandsgemeinden sein. Schade, dass Gerolstein – aus welchen Gründen auch immer – ausgestiegen ist. Aber auch die VG Kelberg sollte sich jetzt endlich sputen. In der jetzigen Form ist die VG Kelberg nicht überlebensfähig. Lieber jetzt freiwillig zum Beispiel mit der VG Daun eine Fusion eingehen, als später von der Landesregierung scheibchenweise auf verschiedene Verbandsgemeinden aufgeteilt zu werden.

In Kürze Abschied von der Deutschen Bank: Josef Ackermann strebt juristische Vergleiche an.

Der Deutsche-Bank-Vorstandschef Josef Ackermann geht bald. Vorher möchte er all die Probleme, die er seit einem Jahrzehnt mit rumgeschleppt hat, lösen. So kam auch der angedachte Vergleich mit der Kirch-Gruppe über fast 800 Millionen Euro zustande. Okay, einige Dinge sind da noch zu klären. Aber die Deutsche Bank vergleicht sich auch anderswo. Ackermann will vor Verlassen der Deutschen Bank einen Rechtsstreit nach dem anderen beenden. Das größte deutsche Kreditinstitut hat jetzt auch in Italien einen Vergleich in einem millionenschweren Streit über ein komplexes Zinsprodukt geschlossen. Die Deutsche Bank, die HRE-Tochter DEPFA, die USA-Investmentbank JP Morgen und die Schweizer UBS haben sich angeblich mit der Mailänder Stadtverwaltung zumindest vorläufig darauf geeinigt, dass die Mailänder Stadtverwaltung einen auf etwa 450 Millionen Euro veranschlagten Zeitwert der Zinsprodukte einreichen kann und außerdem zusätzlich weitere 40 Millionen von den zuvor genannten Banken erhält.

Zweckgesellschaft Loreley Financing klagt auf 440 Millionen US-$ Schadenersatz gegen die Deutsche Bank

Verhandlungskreisen zufolge arbeitet die Deutsche Bank auch an einem Vergleich mit der Zweckgesellschaft Loreley Financing. Davon würde die Bundes-Förderbank KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) profitieren, zu der die Loreley Financing mittlerweile deshalb gehört, weil die KfW der IKB (Industrie-Kreditbank) vor einigen Jahren beisprang. Insgesamt 11 Loreley-Gesellschaften haben die Deutsche Bank auf zusammen 440 Millionen US-Dollar Schadenersatz verklagt. Man fühlt sich von der Deutschen Bank beim Verkauf der Wertpapiere betrogen. Die Papiere seien bewusst so gestaltet worden, dass sie Verluste produzieren mussten, heißt es in der Klageschrift. Ein Sprecher der Deutschen Bank und ein Sprecher der KfW wollten dazu allerdings keine Stellungnahme abgeben.

800 Millionen Euro Vergleich mit der Kirch-Gruppe – der Deutsche-Bank-Aufsichtsrat kritisiert das Vorgehen des Managements

Aufsichtsratsmitglieder der Deutschen Bank haben hinter vorgehaltener Hand kritisiert, dass das Management den fast 800 Millionen Euro schweren Vergleich mit der Kirch-Gruppe völlig an ihren vorbei verhandelt habe. Ein Arbeitnehmervertreter sagte dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL, dass man in keiner Weise informiert wurde. Aber auch den Aktionären gegenüber muss der Noch-Vorstandschef Josef Ackermann stichhaltig beweisen, warum nach zehn Jahren der gerichtlichen Auseinandersetzung für die Deutsche Bank jetzt ein Vergleich in der Sache Kirch der beste Weg sein sollte. Auch von einem Vorstandsbeschluss in dieser Sache ist bislang ebenfalls noch nichts bekannt geworden.

Wiederum nur Parteitaktik bei der Nominierung des Staatsoberhauptes

Dass das parteipolitische Taktieren große Probleme mit sich bringt, hat sich doch bereits bei den Präsidentschaften von Horst Köhler und Christian Wulff bestätigt. Die Parteien nominierten ihre Kandidaten jeweils nach ihrem Gusto, ohne darauf zu achten, dass dieser Kandidat politisch breit und quasi überparteilich aufgestellt sein muss. Das Amt des bundesdeutschen Bundespräsidenten hat bereits nach der „Affäre“ Wulff einen so großen Schaden genommen, dass man eigentlich annehmen sollte, dass die Parteien aus ihren Nominierungsfehlern der Vergangenheit etwas gelernt hätten und alles jetzt daransetzen, einen größeren Konsens zu schaffen. Aber weit gefehlt. Die einen wollen diesen nicht, die anderen lehnen jenen ab, Versprechen werden gebrochen, Kandidat X gilt als unzumutbar, Kandidat Y wird nicht akzeptiert. Kleingeistiges Machtgeschacher ist jetzt offenbar wieder an der Tagesordnung, wenn es um die Nominierung des ersten Mannes im Staate geht.

Direktwahl oder zumindest eine Zweidrittelmehrheit in der Bundesversammlung sind gute Alternativen

Es stellt sich hier die Frage, warum in Deutschland überhaupt die Parteien den Bundespräsidenten vorschlagen und warum er nicht direkt von der Bevölkerung gewählt werden darf, denn der Bundespräsident ist Repräsentant aller Deutschen. Das Thema der Direktwahl wäre zumindest eine Alternative, um die ganze Parteitaktiererei zu vermeiden. Neben der Möglichkeit der Direktwahl des Bundespräsidenten durch die Bevölkerung könnte man zumindest einmal darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoll wäre, die Wahlgesetze dahingehend zu ändern, dass eine Zweidrittelmehrheit in der Bundesversammlung festgeschrieben wird. Letzteres hat sich bei der Wahl der Verfassungsrichter bewährt. Die Bundesverfassungsrichter gelten im Volk als unbestechlich, unabhängig und überparteilich. Und genau das sind die Eigenschaften, die das Amt eines Bundespräsidenten erfordern.

- Artikel aus Eifelzeitung 8. KW 2012 -