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Eifeltorial & Moseltorial 09/2012

Aus dem „Kölner-Stadt-Anzeiger“: Flach wie das Münsterland wäre die Eifel ohne ihre Berge

Im Hohlspiegel des Spiegels stand diese Persiflage. Aber wie man das in Hamburg auch sehen mag, an dem Kölner Ausspruch ist ein Kern Wahrheit. Wenn im Vulkaneifelkreis tatsächlich noch mehr Abbau von Lava und anderen Rohstoffen erfolgen darf, dann ist irgendwann – wie die BUV BürgerUnion es schon einmal häufiger ausführte – die Eifel nicht mehr die Eifel, sondern Holland auf höherem Niveau (als einige hundert Meter höher über dem Meeresspiegel gelegen als eben Holland). Es ist völlig unverständlich, dass die Landesregierung – jetzt seit Mitte letzten Jahres unter der Regie der Grünen Wirtschaftsministerin Lemke – nicht endlich einmal etwas sofort gegen die Ausweitung der Abbaugebiete tut.

Nur schwätzen und auf Berlin verweisen hilft in der Tat nicht. Diese Dame und andere Grüne stoppen den notwendigen Lückenschluss der A1 (noch nicht einmal 25 Kilometer), wollen breite Trassen für Windkrafträder-Strom-Abtransport zulassen, aber beim Thema Landschaftsverschandelung durch Rohstoffabbau geben sie klein bei. Interessant ist auch, dass einige Lava-Abbau-Unternehmer mit Gruben- und „Schürfrechten“ im Vulkaneifelkreis jüngst kundgetan haben, dass sie mit den etwa jetzigen 500 Hektar Abbaufläche noch auf Jahrzehnte zurechtkommen würden. Dann sollten diesen Aussagen auch endlich Taten folgen und die etwa fünf Lava-Abbau-Unternehmen im Vulkaneifelkreis sollten gemeinsam kundtun, dass sie auf eine Ausweitung der Abbaugebiete von derzeit 500 Hektar auf dann 2500 Hektar verzichten werden. Das würde die Bevölkerung und auch die Naturschutzverbände endlich beruhigen.

Das „Abschleifen“ der Eifel muss gestoppt werden

Da reden die einen von der Gesundheitslandschaft Eifel und vom Ausbau des Tourismus und die anderen gehen dann hin und machen das alles kaputt. Jetzt ist Solidarität der Lava & Co. Abbaufirmen im Vulkaneifelkreis gefordert. Wie zuvor gesagt, sollten sie nicht nur hin und wieder nette Worte rauslassen und so tun, als ob sie eigentlich keine Erweiterung der Flächen bräuchten, sie sollten jetzt hingehen und sozusagen „Butter bei die Fische“ tun – also erklären, dass man weitere Gebiete nicht benötigt. Natürlich braucht man Rohstoffabbau, aber das muss alles in vernünftigen Bahnen ablaufen.

Aber die Herrschaften vom Bergbauamt in Rheinland-Pfalz sitzen weit weg von der Vulkaneifel und denen scheint es gleichgültig zu sein, was hier passiert. Das „Abschleifen“ der Eifel muss gestoppt werden. Es gibt natürlich wie immer im Leben solche und solche. Es gibt Abbau-Unternehmen, die sich korrekt an die Vorgaben halten, aber leider gibt es wie überall auch schwarze Schafe, die es manchmal mit den Grenzen des Abbaus nicht so genau nehmen.

Auch der Landrat des Vulkaneifelkreises sollte endlich einmal alles daran setzen, dass er und seine Mitstreiter einen Gesamt-Masterplan für die Vulkaneifel zusammenstellen. Bislang kann man nur von einem heillosen Durcheinander der verschiedensten Interessen sprechen. Man muss sich auch einmal entscheiden, was man schlussendlich an Prioritäten nach vorne bringen will. Will man wirklich die Niederlande auf höherem Niveau über dem Meeresspiegel?

Das Thema Nürburgring hält uns weiter in Atem

Das Thema Geldverschwendung der Landesregierung beim neuen Nürburgring hält uns leider weiter in Atem. Es war im Übrigen die EAZ Eifelzeitung, die bereits seit Jahren den Finger in die Wunde der Unmöglichkeiten der Landesregierung zum Thema Nürburgring stach. Zunächst wurden wir hier bei der EAZ Eifelzeitung entweder ausgelacht oder nicht ernst genommen. Es hat mehr als eineinhalb Jahre gedauert, bis zum ersten Mal die überregionale Presse das Skandalthema aufgriff. Das war genauso beim Spiegel und ist jetzt beim renommierten Handelsblatt so. Die tun jetzt so, als hätten sie das Skandalthema exklusiv aufgegriffen.

Wir, die EAZ Eifelzeitung haben bereits seit Jahren vor dem Ringmanager Kai Richter gewarnt. Es war doch schon seit Jahren abzusehen, dass er seine Versprechungen nicht einhalten konnte. Der Mann sollte auch ein Teil der benötigten 330 Millionen Euro an Privatgeldern besorgen? Wir haben rechtzeitig recherchiert und festgestellt, dass der Mann mit seinen Firmen fast mittellos war und erst im Laufe der Jahre durch die Machenschaften am Nürburgring, durch das „Augen-Zu-Drücken“ der SPD-Allein-Landesregierung des Herrn Beck Jahr für Jahr Millionen mehr in seine Mediinvest Company Bilanz hineindribbeln konnte.

Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen Kai Richter

Jetzt endlich ist Mediinvest-Nürburgring-Manager Kai Richter aus Düsseldorf ins Visier der Ankläger gelangt. Er muss sich jetzt mit schweren Vorwürfen konfrontiert sehen. Er soll – so heißt es Medienberichten zufolge – Millionen Euro der Steuerzahler zweckentfremdet und für sich bzw.  andere Projekte in  Kössen/Österreich eingesetzt haben. Deshalb ermittelt die Staatsanwaltschaft in Koblenz bereits seit 2010 wegen des Verdachts der Untreue. Vorgestellt wurde der 44jährige Kai Richter im Jahre 2007 vom damaligen Finanzminister Ingolf Deubel und zwar als Investor. Dann wurde festgestellt, dass Richter über fast kein Geld verfügte und er erhielt deshalb über eine Tochter der landeseigenen Förderbank ISB etwa 85 Millionen Euro. Auf einmal war er nur noch Entwickler. Jetzt gibt es weitere Vorwürfe gegen den Manager Richter. Er betreibt seit Mai 2010 mit dem ebenfalls aus Düsseldorf stammenden Hotelier Jörg Lindner die Ringanlagen und beide befinden sich jetzt im Clinch mit der Landesregierung. Die Landesregierung hatte jüngst, die EAZ Eifelzeitung berichtete, den Pachtvertrag gekündigt. Laut dem renommierten Handelsblatt aus Düsseldorf soll Kai Richter von den etwa 85 Millionen Euro der ISB etwa 8 Millionen Euro für sich sowie diverse Firmen, an denen er direkt oder indirekt beteiligt war, abgezweigt haben. Jedenfalls bestätigt ein Gutachten der Staatsanwaltschaft Koblenz „wesentliche Mittelabflüsse“.

Wie blauäugig kann ein Ministerpräsident sein?

Eigentlich ist auch Kurt Beck als verantwortlicher Ministerpräsident nicht mehr tragbar. Wie blauäugig kann man eigentlich bei solch einem Mammutprojekt sein? Aber auch die über die Landesliste in den Landtag eingezogene Vulkaneifel-SPD-Landtagsabgeordnete Astrid Schmitt hätte doch eigentlich früher schon einmal etwas „riechen“ müssen. Immerhin war sie doch wohl einmal Ausschussvorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses des Landes Rheinland-Pfalz.

Der Nürburgring: Ein Riesen-Betonklotz-Vergnügungspark auf Staatskosten

Alleine wenn Kurt Beck, Ingolf Deubel, Hendrik Hering, Astrid Schmitt als Vorsitzende des Finanzausschusses und seit Jahren die EAZ Eifelzeitungsartikel zum Thema Nürburgring ordentlich studiert hätten, wären ihnen ganz sicher Zweifel an der Seriosität einiger Herrschaften am Nürburgring gekommen. Aber die SPD-Damen und -Herren ignorierten die Problematiken einfach, weil sie zum einen an Wunder glaubten und zum anderen nicht den Mut hatten einzugestehen, dass sie auf dem Holzwege waren. Sie hätten den Reset-Stopp-Knopf schon vor Jahren ziehen müssen, anstatt dem bis dahin verlorenen Landesgeld weitere Gelder hinterherzuschmeißen.

Dass möglicherweise auch neu errichtete Anlagen am Nürburgring abgerissen werden müssen, ist das Sahnehäubchen oben drauf. Anstatt den Nürburgring weiterhin als Rennstrecke zu sehen und zu fördern, wollte man ein Riesen-Vergnügungspark dort hinsetzen – mit einer über 13 Millionen Euro teuren Achterbahn, die seit drei Jahren nicht funktioniert und nur noch als „Kunst am Bau“ bezeicnet werden kann. Schlussendlich ist dies mit Steuergelder finanziert worden, gegen Konkurrenten wie den Europark in Rust. Dort hat die Privatfamilie Mack mit Privatgeld etwas Ordentliches aufgezogen. Der Staat sollte sich aus Vergnügungspark-Projekten heraushalten. Er kann es einfach nicht. 

Julia Klöckner: „Der Nürburgring steht exemplarisch dafür, wie sorglos die Landesregierung mit Steuergeldern umgeht.“

Warum der Düsseldorfer Kai Richter am Nürburgring mit der Landesregierung ins Geschäft gekommen ist, bleibt derzeit noch unklar. Jedenfalls ist der Düsseldorfer, der sich als Projektentwickler bezeichnet, vom Kleinunternehmer zum Millionär auf Kosten der Steuerzahler aufgestiegen. Beim Thema Nürburgring konnte er großartig abkassieren. Hätte doch Becks damalige Allein-Regierung einmal geprüft, wäre herausgekommen, dass Richters Referenz-Objekte entweder Wolkenkuckucksheim-Projekte waren, oder überhaupt nicht existierten. Warum hat die damalige Vorsitzende vom Haupt- und Finanzausschuss eigentlich nichts dazu beigetragen? 

Wir verweisen hier auch auf die seinerzeitige Berichterstattung der EAZ Eifelzeitung zu einem angeblich erfolgreichen Kai Richter Projekt in Österreich. Die CDU Chefin Julia Klöckner meint, dass Beck wegen der Fehler am Ring seinen Hut nehmen müsse. Weiterhin sagte sie: „Der Nürburgring steht exemplarisch dafür, wie sorglos die Landesregierung mit Steuergeldern umgeht.“

Was braucht die Eifel wirklich? Den A1 Lückenschluss

Im rheinland-pfälzischen Landtag meinte SPD-Fraktionschef Hendrik Hering, dass Arbeitsplätze entstanden seien. Für die 330 Millionen Euro Landesknete hätte man bei besserer Sorgfalt und Realismus viel mehr Arbeitsplätze schaffen können. Des weiteren hat die SPD Landesregierung des Herrn Beck es nicht vermocht richtig zu analysieren, was eigentlich in der Eifel los ist und was die Eifel braucht. Der Nürburgring als Rennstrecke und sein Ausbau wären in Ordnung gegangen, nicht aber das verschwenderische Geldausgeben für Projekte und Einrichtungen, die dort niemand braucht.

Dass die Betreiber Richter und Lindner jetzt nicht mehr die noch vor über einem Jahr geschlossenen Pachtverträge mit dem Land einhalten können, ist auch ein Eingeständnis, dass die Wirtschaftlichkeit derzeit und auch in Zukunft niemals gesichert sein kann. Da nutzen auch keine Gutachten von Unternehmensberatungsfirmen für die Landesregierung. Das sind wahrscheinlich sogenannte Gefälligkeitsgutachten. Wir haben ja auch schon einmal hier in dieser Zeitung darüber berichtet, dass sich ein SPD-Minister in Mainz so lange neue Gutachten beschafft hat, bis der Inhalt passte und damit schmeckte.

Der A1 Lückenschluss bedeutet auch mehr Lebensqualität

Wenn Ministerpräsident Kurt Beck dem Nürburgring und damit der Eifelbevölkerung und Gewerbe und Industrie einen Gefallen tun will, dann sollte er schleunigst dafür sorgen, dass der 25km Lückenschluss der A1 sofort gestartet wird. Dann gibt es mehr Lebensqualität für die vielen Beschäftigten aus dem Vulkaneifelkreis, die täglich in Richtung Köln und Düsseldorf fahren, um dort handwerklich tätig zu sein. Dann wäre es auch so, dass Brück und Hillesheim nicht mehr wie heute mit hohen Durchfahrts-Zahlen von LKWs belästigt werden müssen. Und Last but not Least wäre dies auch für den Nürburgring hilfreich, denn potentielle Kunden kämen schneller dorthin und wieder schneller weg.
 

- Artikel aus Eifelzeitung 9. KW 2012 -