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Eifeltorial & Moseltorial 13/2012

Die hohen Spritpreise

Die hohen Spritpreise, die wohl noch weiter ansteigen werden, belasten uns gerade in unserer Region sehr stark. Dies, weil die Menschen auf das Auto angewiesen sind. In weiten Bereichen unseres EAZ Eifelzeitungs-Verbreitungsgebietes funktioniert der öffentliche Personennahverkehr nicht oder nur eingeschränkt. Der Bestand an Kraftfahrzeugen pro hundert Einwohner ist in ganz Deutschland im Vulkaneifelkreis mit am höchsten. Car-Sharing wird hier und dort schon praktiziert, aber eben nicht in großem Umfang.

Wenn’s nach den Grünen geht, darf der Liter Benzin 2,50 Euro kosten

Jetzt startet zum Thema Spritpreise wieder eine große Heuchelei der Grünen-Partei. Sie handeln auch hier, wie beim Hochmoselübergang, nach dem Motto ‚was kümmert mich mein Geschwätz von gestern und vorgestern‘. Im März 1998 stellte Jürgen Trittin die Benzinpreispläne der Grünen vor. Das Motto hieß, man solle beim Preis Jahr für Jahr etwas draufpacken, und zwar so lange, bis der Liter Normal 5 Mark kostet (ca. 2,50 Euro). Nur so ließen sich laut den Grünen die Autofahrer zum Verzicht und die Industrie zum Bau sparsamer Modelle bewegen. Die Autokonzerne haben nachvollziehbar trotz Leistungserhöhung ihrer Fahrzeuge den Spritverbrauch dank vieler technischer Neuerungen senken können.

Heuchelei und Populismus – Benzinpreise werden zum Wahlkampfthema

Jetzt wettert die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Bündnis 90/Grüne) gegen die angebliche Abzocke der Ölmultis. Noch einmal: Die Grünen forderten im März 1998 die schrittweise Anhebung der Spritpreise auf etwa 2,50 Euro pro Liter. Jetzt sind wir je nach Sorte bei zwischen 1,50 Euro und 1,80 Euro. Dies bedeutet, dass man noch einigermaßen weit entfernt ist von dem seinerzeit von den Grünen geforderten Preis. Was machen die Grünen jetzt? Weil in den Nachbarländern Wahlkampf ist, kommen jetzt von ihnen ganz andere Töne. Diese haben mit ihren ursprünglichen Aussagen nichts mehr zu tun. So etwas darf man ohne weiteres Heuchelei und Populismus nennen. Lemke und andere Politiker meinen, dass die Ölkonzerne auf Gewinne verzichten sollen, während bei den horrenden Steueraufschlägen beim Sprit alles wie zuvor beim Alten bleiben soll.   

Der Staat verdient kräftig mit

Bei einem Spritpreis von sagen wir einmal 1,70 Euro pro Liter liegt der Nettopreis vor Mehrwertsteuer bei 1,43 Euro. Das sind dann zunächst einmal 27 Cent Mehrwertsteuer für den Staat. Hinzu kommt die Energiesteuer (früher als Mineralölsteuer bezeichnet) von 65,45 Cent pro Liter für unverbleites Benzin mit einem Schwefelgehalt von höchstens 10 Milligramm pro Kilogramm. In der Tat wird Mehrwertsteuer auch auf die Energiesteuer erhoben. Dies bedeutet, dass eine Steuer auf die andere berechnet wird. Ein durchaus kurioses System, ähnlich wie bei den Mehrwertsteuersätzen und der ermäßigten Hotel-Übernachtungssteuer. 27 Cent Mehrwertsteuer plus 65,45 Cent Energiesteuer ergeben insgesamt 92,45 Cent Steuern pro Liter Benzin. Dies wiederum bedeutet einen Anteil von satten 54,4 % des Endpreises. Bei Diesel beträgt die Energiesteuer 47,04 Cent pro Liter. Bei Flüssiggas beträgt bis zum 31. Dezember 2018 die Energiesteuer 18,032 Cent pro Kilogramm, und ab 1. Januar 2019 wird das Ganze erhöht auf 40,9 Cent pro Kilogramm.

Aufs Auto verzichten und zu Hause arbeiten? 

Aufs Auto verzichten wollen und können viele Eifeler und Moselaner indes nicht. Es geht eben nicht, dass alle Arbeitsplätze nach Hause verlegt werden. Dies mag in einzelnen Fällen im Bürobereich möglich sein, nicht aber im gewerblichen und industriellen Bereich. Wer will sich schon in der Garage zum Beispiel eine Drehbank aufstellen? So etwas ist doch totaler Realitätsverlust auf der gesamten Linie. Solch eine Dezentralisierung würde ganz klar weiteren Lkw-Verkehr auf die Straßen bringen. Die Grünen haben ihre Tugenden und ihre Moral der Vergangenheit an der Garderobe zur Macht abgegeben. Schade! 

Schulden, Kassenkredite und der Solidarpakt Ost 

Nicht der Solidarpakt Ost ist Ursache des Schuldenproblems der Kommunen, Gemeinden, Städte, Kreise und Länder sondern eindeutig das legere Kreditaufnehmen für alles Mögliche und Unmögliche. Gift sind die Kassenkredite, die nicht für Investitionen oder zum Beispiel den Bau von Schulen genutzt werden sondern unter anderem die laufenden Verwaltungskosten decken. Kassenkredite sind unseriös. Allein der kleinste Kreis im Lande Rheinland-Pfalz, der Vulkaneifelkreis, hat so an die 70 Millionen Euro Kassenkredite im Laufe der Zeit angehäuft. Jetzt vor der NRW-Wahl schlägt dort die Stunde der Populisten, und sie lenken ab von ihrem eigenen Unvermögen und schieben die Problematik einfach weg auf den Solidarpakt Ost. Aber ein Blick in die Kassen der Ruhrgebiets-Städte zeigt eindeutig, dass nicht der Solidarpakt Ost sondern ihre Schuldenlast die Kommunen erdrückt hat und weiter erdrückt. 

Nürburgring als Paradebeispiel für Fehlinvestment

In Rheinland-Pfalz sieht es insgesamt nicht viel besser aus. Aber für Prestigeprojekte des Herrn Beck waren angeblich noch viele hundert Millionen Euro in der Kasse. Sie wurden dann am Nürburgring verbraten. Neben dem bekannten 350-Millionen-Fehlinvestment am Ring sind noch über 500 Millionen Euro an Subventionen im Laufe der Zeit aufgelaufen. Genau diese Subventionspolitik untersucht die EU-Kommission bereits seit einigen Jahren – die EAZ Eifelzeitung berichtete mehrfach darüber. Es ist zu befürchten, dass die EU in Kürze ein Urteil fällen wird, und das fällt nicht gut aus für die vorangegangene und auch die jetzige Landesregierung. Kurios ist ja auch, dass die Regierung in Mainz weitere mehrere zehn Millionen Euro pro Jahr an Subventionen vorausgesagt hat.

Jörg Lindner, Kai Richter und eine naive Landesregierung

Jetzt hat sie sich glücklicherweise mit den Pächtern des Nürburgrings, Kai Richter und Jörg Lindner, angelegt. Wahrscheinlich wird Mainz aber ohne Abstandszahlungen nicht mit den Herren aus den langfristig geschlossenen Verträgen herauskommen. Wie naiv waren eigentlich die SPD-Leute in Mainz, als sie solche Verträge geschlossen haben? Hinter Jörg Lindner steht ja immerhin noch eine seriöse Düsseldorfer Hotelgruppe. Aber von Kai Richter ist von erfolgreich abgeschlossenen Projekten nichts bekannt. Ganz im Gegenteil. Durch seine Attitüden und Machenschaften am Nürburgring ist Kai Richter erst richtig zum Millionär geworden. Hat denn die damalige SPD-Alleinregierung sich nicht vorher über Kai Richters Vergangenheit und sein Tun unterrichtet? Wahrscheinlich nicht, denn ansonsten hätte man keine Zusammenarbeit vereinbart.

Kurt Beck müde von der Regierungsarbeit?

Ist Kurt Beck jetzt amtsmüde geworden? Das könnte man allerdings durchaus gut verstehen, denn das Thema Nürburgring blüht immer wieder neu auf, und immer kommen weitere kuriose Blüten ans Tageslicht. Heute würde sich Kurt Beck wahrscheinlich wünschen, dass er schon vor Jahren den Stecker beim Thema Nürburgring gezogen hätte. Aber damals dachten er und seine Genossen, dass man da noch durchkommen würde und nach der Landtagswahl am 27. März 2011 das Thema sowieso vorbei sei. Das war eine eklatante Fehleinschätzung. Das Thema Nürburgring holt auch die Vulkaneifel-SPD-Landtagsabgeordnete Astrid Schmitt ein, denn sie war in der letzten Legislaturperiode Vorsitzendes des rheinland-pfälzischen Finanzausschusses. Auch sie hätte viel früher das Drama am Nürburgring erkennen und beenden müssen. 

Nachfolge und Indiskretionen  

Jetzt zeigt sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Chef in Rheinland-Pfalz Kurt Beck (63) sehr enttäuscht von seinen potentiellen Nachfolgern. Vor einer Woche wurde Becks Plan, aus drei Bewerbern noch im Jahre 2012 einen aussichtsreichen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2016 auszuwählen und öffentlich aufzubauen, prompt durch eine Regionalzeitung veröffentlicht und kommentiert. Beck hatte mit den Dreien absolute Vertraulichkeit vereinbart. Bildungsministerin Doris Ahnen, Innenminister Roger Lewentz und SPD-Fraktionschef Hendrik Hering sollten sich unter Becks Moderation zunächst intern darauf verständigen, wer von den Dreien Beck-Nachfolger werden solle. Wahrscheinlich habe mindestens einer der Drei den Druck auf Beck erhöhen wollen, um bei dieser Gelegenheit auch gleich Becks Ämter an den Nachfolger oder die Nachfolgerin zu übergeben. So spekuliert jedenfalls ein hochrangiger SPD-Genosse. Beck-Vertraute sagen, dass Beck jedenfalls jetzt „stinksauer“ sei, und er fühle sich an das Trauma von 2008 erinnert, als er aus dem Amt des SPD-Bundesvorsitzenden durch ähnliche Indiskretionen gedrängt wurde.

Für ein besseres Wohnen: Ortskerne sollen wiederbelebt werden

Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz in Mainz will jetzt stärker dafür sorgen, dass die Ortskerne wiederbelebt werden. Man kann nur hoffen, dass es hier nicht nur bei Worten bleibt, sondern Taten folgen. Wir brauchen eine Verdichtung der ursprünglichen alten Ortskerne, anstatt immer und immer wieder an den Ortsrändern neue Wohngebiete erschließungs-teuer zu errichten. Die Folgekosten für diese teuren Infrastrukturmaßnahmen können irgendwann einmal nicht mehr von der Allgemeinheit bezahlt werden. Es macht keinen Sinn, weiter in die Fläche zu gehen. Besser ist es, die Ortskerne zu stärken. Mit dem Denkmalschutz darf dabei nicht übertrieben werden, denn eine Renovierung von zu maroden Ortsgebäuden ist viel teurer als die Errichtung eines neuen Hauses auf einem frischen Grundstück.

Ausweisung neuer Baugebiete belastet die öffentlichen Kassen

Aber dass es so mit der Ausweisung von neuen Wohngebieten nicht mehr geht, ist noch nicht überall hier bei uns angekommen. Immer und immer wieder hört man davon, dass Ortsvorsteher und Ortsbürgermeister sich stark dafür einsetzen, immer wieder neue Baugebiete mit vielen Grundstücken auszuweisen. Das belastet zunächst einmal die maroden öffentlichen Haushalte der Gemeinden. Die hohen Folgekosten sind eigentlich jetzt schon vorauszusehen. Wenn die Landesregierung jetzt Nägel mit Köpfen machen sollten, was zu hoffen ist, dann muss ein Programm her, das dafür sorgt, dass leerstehende, marode Häuser in den Ortskernen abgerissen werden können, um dann sozusagen neu-frische Baugrundstücke zu bekommen. So etwas führt auch dazu, dass keine neuen Rohrleitungen für Wasser und Abwasser, Strom etc. zu legen sind. Mag sein, dass einige Leitungsnetze überholt werden müssen.

Mehr Lebensqualität durch Erneuerung unserer Ortskerne

Alles sollte im ländlichen Raum kondensiert und konzentriert werden. Es ist Unsinn, an den Rändern der Ortschaften neue Baugebiete auszuweisen und damit dann die Ortskerne kaputtgehen zu lassen. Wir brauchen eine Erneuerung unserer Ortskerne. Das bringt schlussendlich mehr Lebensqualität mit sich und kostet mittel- und langfristig weniger und führt auch wieder zu einem besseren Ortsleben. Wer es jetzt noch nicht kapiert hat, der versündigt sich an der Jugend und der jungen Bevölkerung. Ortsvorsteher und Ortsbürgermeister können sich mit der Ausweisung von neuen Wohngebieten außerhalb des Ortes kein Denkmal mehr setzen, wohl aber mit Engagement für eine allumfassende Erneuerung der Bausubstanzen in den Dörfern und einer Verbesserung der gesamten Infrastrukturen dort.

Wohnungs- und Hauspreise steigen

In Deutschland steigen derzeit die Wohnungs- und Hauspreise. Das bezieht sich aber im Wesentlichen auf die großen Städte der Republik wie zum Beispiel Berlin, München, Frankfurt, Hamburg und Düsseldorf. Bereits heute fehlen in München 31000, in Frankfurt am Main 17500 und in Hamburg 15000 Mietwohnungen. Nach Berechnungen von Studienautor Matthias Günther vom Pestel Institut in München müssten pro Jahr mindestens 130000 Mietwohnungen errichtet werden, also fast doppelt so viele wie im Durchschnitt der letzten Jahre gebaut wurden. Günther wörtlich: „Da Wohnungsmärkte lokale Märkte sind, helfen Leerstände in der Eifel, Südniedersachsen oder Sachsen-Anhalt den Wohnungssuchenden in Hamburg, Köln, München oder Potsdam nicht weiter.“

Neben dem Lebensraum Dorf müssen auch Mittel- und Oberzentren gestärkt werden

Auf den ländlichen Raum bei uns bezogen kann dies auch bedeuten, dass es wirklich keinen Sinn macht, auf die in der Fläche neu ausgewiesenen Baugebiete neue Häuser und Wohnungen zu errichten. Man muss sich wieder konzentrieren auf die Stärkung des Lebensraums im Dorf auf der einen Seite, und insbesondere müssen die Ober- und Mittelzentren in unserer Region gestärkt werden. Das sind im Verbreitungsgebiet der EAZ Eifelzeitung insbesondere Wittlich, Bernkastel-Kues, Daun, Gerolstein und Hillesheim.

Wo bleibt die gemeinsame Agenda für die Zukunft unserer Region?

Wenn man sich aber noch nicht einmal bei der kommunalen Gebietsreform zum Beispiel im Vulkaneifelkreis einig ist, dann muss man leider befürchten, dass es auch keine gemeinsame Agenda für die Zukunftsfähig-Machung der Region geben wird. Leider hat das Land bei der Gebietsreform viele handwerkliche Fehler gemacht. Wenn man jetzt sieht, dass zwar die Verbandsbürgermeisterin von Hillesheim, Heike Bohn, die Fusion mit der VG Obere Kyll will, aber viele ihrer Ortsbürgermeister und Ortsvorsteher dies nicht wollen, dann zeigen sich diese handwerklichen Fehler ganz klar. Es kann doch in der Tat nicht angehen, dass bei einer Fusion der VG Hillesheim und der VG Obere Kyll die neue, fusionierte, gemeinsame VG den Riesenschuldenberg der Verbandsgemeinde Obere Kyll dann sozusagen komplett übernehmen muss und damit auch die Schuldensünden der VG Obere Kyll locker und einfach auf die Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde Hillesheim übertragen werden. 

Gebietsreform – in ein paar Monaten endet die Freiwilligkeitsphase

Ende Juni 2012 ist bekanntlich die Freiwilligkeitsphase der Gebietsreform vorbei. Getan hat sich bislang fast nichts. Die Landesregierung sollte noch einmal in sich gehen und zusammen mit allen Beteiligten inklusive der Opposition ein neues Gesamtkonzept schneidern, das über den Tellerrand hinausragt. Kleine Fusiönchen bringen uns schlussendlich alle nicht weiter. Wir wissen, dass die Verwaltungsbürokratie in Rheinland-Pfalz enorm stark ist und zu viele Steuergelder verschlingt, die besser in Bildungsmaßnahmen und Infrastrukturmaßnahmen einfließen sollten.

Bürokratieabbau: ADDs und SGDs sind nicht mehr zeitgemäß

Als damals die Bezirksregierungen zugunsten der neuen ADDs und SGDs beendet wurden, glaubte man doch lieberweise, dass damit schon ein Bürokratieabbau gegeben sei. Wie man heute weiß, war dies mitnichten der Fall. Im Gegenteil: Die Bürokratie wurde erhöht. Die entsprechenden Verwaltungskosten haben sich seit Abschaffung der Regierungsbezirke fast mehr als verdoppelt. Diese Ebene, ADD und SGD, muss unbedingt ganz schnell abgeschafft werden. Sie ist nicht mehr zeitgemäß. Einige Aufgaben der heutigen ADDs und SGDs kann das Land übernehmen und andere die Kreise und kreisfreien Städte. 

Abschaffung der Kreise und Kreisverwaltungen?

Der Vorschlag von Vulkaneifelkreis-Landrat Heinz Onnertz, die Verbandgemeinden mit ihren Verwaltungen abzuschaffen, ist zum jetzigen Zeitpunkt wenig hilfreich, denn das steht nicht auf der Mainzer Agenda. Vielleicht macht es auch Sinn, die Kreise und Kreisverwaltungen abzuschaffen, und die Verbandsgemeinden und ihre Verwaltungen erledigen die Verwaltungsaufgaben ihrer Städte, Gemeinden und Dörfer. Wichtig ist, dass die kommunale Selbstverwaltung endlich wieder gestärkt wird. Vor Ort kann man meistens viel besser entscheiden als irgendwo vom fernen grünen, roten oder schwarzen Holztisch aus.

Möglicherweise künftig nur noch zwei Verbandsgemeinden im Landkreis Vulkaneifel

Fazit: Wie wäre es mit der gleichzeitigen Abschaffung der Bezirksregierungs-Nachfolger ADD und SGD und ebenfalls der Kreisverwaltungen und der Kreise bei gleichzeitiger Vergrößerung der jeweiligen Verbandsgemeinden? Warum sollte es zum Beispiel in der Vulkaneifel dann nicht schlussendlich zwei Verbandsgemeinden geben, nämlich Daun-Kelberg und dann den Verbund von Gerolstein, Hillesheim und Obere Kyll? Zur neuen, vergrößerten VG Daun wird dann nicht nur die VG Kelberg kommen sondern auch die VG Ulmen oder zumindest die logischen Teile davon. Ulmen gehört bekanntlich zum Kreis Cochem-Zell. Dies ist der Landkreis in unserer Region, der seinerzeit am wenigsten logisch zusammengestellt wurde. Im Kreis Cochem-Zell gibt es drei verschiedene Landschaftstypen und Mentalitäten: Eifel, Mosel und Hunsrück.

Schnelles Internet

Schneller Internetzugang ist für unsere Region ein wichtiger Faktor. Nicht nur zu Hause brauchen wir diesen schnellen Internetzugang, nein, auch Gewerbe, Handel und Industrie und Landwirtschaft benötigen Breitbandanschlüsse, um in dieser Kommunikationswelt nicht gegenüber den Großstädten der Republik benachteiligt zu sein. Leider ist es in unserer Region zu keinem gemeinschaftlichen Ansatz gekommen, um mit den Providern von Breitband-Internet-Anschlüssen für die gesamte Region Abschlüsse zu tätigen.

WFG des Vulkaneifelkreises müsste das Thema intensiver beackern

Auch die Wirtschaftsförderungs GmbH des Vulkaneifelkreises (WFG) hat dieses Thema nicht intensiv beackert. Warum wurde eigentlich immer wieder darauf verwiesen, dass die Verbandsgemeinden und ihre Städte und Kommunen das Thema selbst angehen sollten? Daraus ist ein Flickenteppich entstanden nach dem Motto, wo es sich noch kostenmäßig rechnet für die Internetprovider, konnte man einigermaßen brauchbare Internetanschlüsse realisieren, aber dort, wo die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben war, wurden und werden Bewohner, Gewerbe, Industrie und Landwirtschaft von der schnellen Datenautobahn abgehangen.

Was sind die Aufgaben einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft?  

Wofür hat man eigentlich Wirtschaftsförderungsgesellschaften, wenn diese nichts für die Infrastruktur und damit die Wirtschaft tun? Von wem wurde zum Beispiel die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Vulkaneifelkreises nicht nur bei diesem Thema blockiert? Da wurde im Jahre 2011 für die WFG Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Vulkaneifelkreises eine Studie bei einem Professor in Jülich in Auftrag gegeben. Die soll dann aussagen, was die Wirtschaftsförderungsgesellschaft eigentlich tun soll. Können die zu diesem Thema agierenden Herrschaften in der Eifel eigentlich nicht mehr lesen? Der Zweck und die Aufgaben stehen klipp und klar definiert in der seinerzeitigen Notar-Gründungsurkunde. Aber im Laufe der letzten Jahrzehnte hat man sich vom ursprünglichen Wirtschaftsförderungszweck weit entfernt. Mit der Gießkanne wurden die bis vor kurzem üppig fließenden Dividendeneinnahmen aus den RWE-Aktien an mehr oder weniger unnötige oder nötige Projekte ausgeschüttet.

Die neuen Technologien müssen auch in unserer Region genutzt werden können 

Haben sich die Herrschaften bei den Wirtschaftsförderungsgesellschaften und –abteilungen überhaupt die Mühe gemacht zu analysieren, mit welcher Technologie man wie und wo und zu welchen Kosten schnelles Internet bekommt? Für schnelles Internet müssen teilweise neue Leitungen gelegt werden. Glasfaserkabelnetze sind das Nonplusultra. Aber die kommen nicht in jedes Dorf. Und auch anderswo muss man vom Übergabepunkt der Glasfaser in die Häuser und Büros zumindest die Hauseinfahrt aufreißen. Dies zumeist auf eigene Kosten.

Pilotprojekt im Kreis Ahrweiler: Glasfaserkabel durch Wasseranschluss ins Gebäude

Im Kreis Ahrweiler testen jetzt der Wasserzweckverband Eifel-Ahr und die Stadtwerke Bonn ein Verfahren, mit dem man Glasfaserkabel durch den bereits vorhandenen Wasseranschluss bis ins Gebäude bringen kann. Für ein Pilotprojekt wurden zunächst einmal zwei Häuser in der Stadt Adenau ohne aufwändige und teure Bauarbeiten an die Glasfaserkabelnetze über die vorhandenen Leerrohre angeschlossen. Einzig und alleine die Glasfaserkabel-Abzweigungen im Haus und in den Leerrohren mussten installiert werden. Das Hygiene-Institut der Universität Bonn überwacht die Tests, die im übrigen auch vom rheinland-pfälzischen Umweltministerium gefördert werden. Ganz neu ist diese Superidee eigentlich nicht, denn bereits im Jahre 2004 berichtete das österreichische Fachmagazin „X-Media“ über ein Verfahren, das ähnliche Technologien nutzte.

WFG und Thema Breitband-Internet: Es fehlt ein Gesamtplan!

Wo hat denn zum Beispiel die Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH des Vulkaneifelkreises einen Gesamtplan über die Breitband-Internet-Situation im Kreis? Was gedenkt sie zu tun, um die vielen weißen Lücken zu schließen? Gibt es eine Übersicht oder nicht? Hat man ebenfalls eine Aufstellung darüber angefertigt, welche Technologien die Mankos in vielen Dörfern beseitigen können?

- Artikel aus Eifelzeitung 13. KW 2012 -