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Eifeltorial & Moseltorial 14/2012

Benzinpreise: Bundesfinanzminister verwirrt oder falsch informiert?

Wolfgang Schäuble, Bundesfinanzminister, sagte jüngst zum Thema Benzinpreise: „Es wäre grundfalsch, wenn der Gesetzgeber durch Subventionen versuchen würde, den Benzinpreisanstieg zu mindern oder gar auszugleichen.“ Wolfgang Schäuble ist bekanntlich bekannt für seine kurios-makaberen, manchmal sogar völlig falschen Aussagen. Bei der letzten Preis-Aussage war Herr Schäuble entweder verwirrt oder falsch informiert oder er wollte von den hohen Steuern beim Benzinpreis ablenken. Bei einem Benzinpreis von 1,70 Euro pro Liter betragen die Steuern satte 92,45 Cent pro Liter. Dies ergibt einen Anteil der Steuern von über 59 Prozent des Endpreises. Mittlerweile liegen an einigen Tankstellen in unserem Mosel- und Eifel-Verbreitungsgebiet die Preise für Superbenzin bereits über 1,70 Euro.

Stärkere Marktwirtschaft durch Abbau von Subventionen

Vielleicht hat Herr Schäuble das Wort Energiesteuer-Senkung mit dem Wort Subventionen verwechselt. A propos Subventionen: An dieses Thema sollte die Politik endlich einmal herangehen und Subventionen streichen. Dadurch würde die Marktwirtschaft gestärkt. Und durch mehr Wettbewerb muss alles darangesetzt werden, noch effizienter zu arbeiten. Gleichzeitig würden die bei den Subventionen eingesetzten Behördenarbeiten reduziert.

Der Staat als Preistreiber

In der Tat verdient der Staat über die Mehrwertsteuer mit an jedem Cent Benzinpreiserhöhung. So sieht es auch Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), saarländische Ministerpräsidentin. Sie sagte: „Wir müssen uns überlegen, ob wir gegenhalten können, wo der Staat mit Preistreiber ist, etwa durch die Steuer.“   

Mehr als die Hälfte des Benzinpreises geht an den Staat

Im Jahre 2011 kassierte der Fiskus etwa 1,8 Milliarden Euro mehr Mehrwertsteuer beim Sprit gegenüber 2010 aufgrund der gestiegenen Preise. Wie zuvor schon gesagt, landet bei uns in Deutschland über die Hälfte des Benzinpreises beim Staat. In den USA dagegen sind es nur etwa 12,5 Prozent.

Nürburgring: Goldgrube und Millionengrab

Endlich! SPD-Ministerpräsident Kurt Beck hat in der letzten Woche den Ausbau des Nürburgrings als Fehler bezeichnet. Die vermeintliche Goldgrube aus Freizeit- und Geschäftszentrum und Rennstrecke am Nürburgring hatte sich als Millionengrab entpuppt. Mehr noch: Die SPD-Allein-Landesregierung mit ihren Ministern und Staatssekretären machte so ziemlich alles falsch, was man nur falsch machen konnte.

Privatpersonen haben Landesregierung über den Tisch gezogen

Die Eifelzeitung hat das Skandalthema bereits seit über drei Jahren auf der Agenda. Erst später schickten sich andere Publikationen an, sich mit dem Desaster des Nürburgring-Ausbaus zu beschäftigen. Man muss sich heute kopfschüttelnd fragen, warum es Beck und seinen Mannen und Frauen nicht aufgefallen ist, dass einige Privatpersonen und Privatfirmen am Ring die Landesregierung mächtig über den Tisch gezogen haben. Jahrelang haben Beck und seine getreuen Genossen Augen und Ohren geschlossen und wollten einfach nicht wahrhaben, dass grobe handwerkliche Fehler massenhaft unterlaufen waren. 

Die Rolle der Astrid Schmitt

Da muss sich auch die Vulkaneifelkreis-SPD-Landtagsabgeordnete Astrid Schmitt an ihre Nase packen. Sie war seinerzeit Vorsitzende des Finanzausschusses des Landes Rheinland-Pfalz. Hat sie wirklich nicht gemerkt, dass am Ring vieles schieflief? Hat sie im Vertrauen auf Ex-Minister Deubel und im Vertrauen auf Aussagen von Ministerpräsident Beck einfach die Probleme beiseite gewischt? Oder wusste sie wirklich nichts? Dann müsste man ihr vorwerfen, dass sie ihrer Aufgabe als Vorsitzende des Finanzausschusses nicht gerecht geworden ist.

Kurt Beck gibt zu: Nürburgring war ein größerer Fehler

Ministerpräsident Beck sagte dem Südwestrundfunk am Donnerstag, den 29. März 2012, auf die Frage, ob er das Ring-Projekt als größeren oder kleineren Fehler ansieht, wörtlich: „Das war sicher ein größerer Fehler, ganz ohne Frage. Einmal hätte man eine Nummer kleiner vorgehen müssen.“ Aber, so Beck, die Fachleute hätten damals anders geraten. Beck weiter: „Und das Zweite ist, dass man sicher ein solches Finanzierungsmodell, wie es versucht worden ist, mit bestem Willen und bester Absicht im Interesse des Landes und der Region (…) mit den Risiken natürlich nicht noch einmal eingehen würde.“

Mehr als 330 Millionen Euro an Steuergeldern für ein Freizeit- und Geschäfts- und Rennzentrum !!               

Wir erinnern uns: Die frühere SPD-Alleinregierung des Herrn Beck hatte den Nürburgring für etwa 330 bis 350 Millionen Euro zum Freizeit- und Geschäfts- und Rennzentrum mit allem Drum und Dran ausgebaut. Dies mit verschiedenen Verträgen bis ins Jahr 2040. Der Park sollte der Landeskasse hohe Pachtgebühren in die Kassen spülen. Aber dazu kam es nicht. Es konnte nicht dazu kommen. Die Besucher blieben weitgehend aus. Die vorausberechneten Besucherzahlen waren offensichtlich bewusst oder dummerweise unbewusst geschönt. Da halfen auch verschiedene Gutachten angeblich renommierter Beratungsfirmen nichts.

Gutachten, Gutachten, bis es passt!

Gutachten sind ja meistens nur teuer und zu Lasten der Steuerzahler. Sie sollen die entscheidenden Politiker sozusagen in ihren Taten absichern. Bei der damaligen SPD-Alleinregierung in Mainz ist es auch schon vorgekommen, dass man mehrere Gutachten hintereinander hat erstellen lassen, und zwar so lange, bis der Landesregierung das Ganze zusagte.

Die Pächter Lindner und Richter wehren sich – und bekommen wahrscheinlich noch einen goldenen Millionen-Handschlag. Einfach irre!

Jetzt können und wollen laut Landesregierung die Privatbetreiber Lindner und Richter die Pacht nicht bezahlen. Deshalb kündigte das Land, das mit einer Viertelmilliarde (250 Millionen Euro) für den Betrieb haftet, im Februar 2012 den Pachtvertrag mit den privaten Betreibern. Wie könnte es anders sein, die wehren sich, und Experten erwarten jetzt einen langwierigen Rechtsstreit, der sich über Jahre hinziehen könnte. Spätestens vor der nächsten Landtagswahl im Jahre 2016 wird sicherlich rechtzeitig die letzte Reißleine zum Skandal- und Desasterthema gerissen. Dann spätestens werden den privaten Ring-Betreibern viele Millionen in den Rachen geschmissen, damit die Skandalthemen des Nürburgrings aus den Schlagzeilen rausgehalten werden. Aber das wird voraussichtlich nicht gelingen.

EU-Kommission untersucht das Dramathema Nürburgring

Dass Becks SPD bei der letzten Landtagswahl am 27.03.2011 ganz knapp vor der CDU die Nase vorn hatte, lag sicherlich im Wesentlichen auch daran, dass das Nürburgring-Skandalthema durch die Atomkatastrophe in Fukushima, Japan, überblendet wurde. Gegen den ehemaligen rheinland-pfälzischen SPD-Finanzminister Ingolf Deubel wurde wegen Untreue ermittelt. Auch die EU-Kommission beschäftigt sich mit den Subventionen und Bürgschaften des Landes beim Nürburgring.

Landesvater Beck macht Rolle rückwärts auch beim Thema der Oberlandesgerichts-Fusion  

Auch bei einem ganz anderen Thema machte Kurt Beck jetzt vor einigen Tagen eine Rolle rückwärts. Seine Regierung wollte die beiden Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken zusammenlegen. Nach dem Votum einer Expertenkommission wurden die Fusionspläne am Dienstag, den 27. März 2012, aufgegeben. Schlussendlich machte die geplante Fusion Beck nicht mehr glücklich. Beck sagte dem SWR zum Thema: „Das würde man sicher jetzt in Kenntnis der Erfahrung so nicht mehr machen. Aber Anstöße geben, dass es auch dort hinsichtlich der Beteiligung an Kosteneffizienz in diesem weiten Justizsektor Notwendigkeiten gibt, das müsste erneut wieder sein.“

Salatköpfe für die Nilpferde im Pulvermaar

Die Aktion mit den Nilpferden im Pulvermaar zur Steigerung der Maarwasser-Qualität hat große Wellen geschlagen. Viele unserer Leser waren begeistert und ließen es sich nicht nehmen, Salatköpfe ans Maar zu bringen. Es gab aber auch kritische Stimmen, die aussagten, dass die Verbesserung der Wasserqualität zwar positiv sei, man aber auch daran denken müsse, dass möglicherweise die Nilpferde die Uferbepflanzung beschädigen könnten. Aber bis zum 1. April des Jahres 2013 werden sich die Verantwortlichen zu dieser Problematik sicherlich geäußert haben und auch eine Lösung des vermeintlich-möglichen Problems vorstellen können.

Dauner Schwebebahn verzögert sich bis zur Nullvariante, oder?

Höchstwahrscheinlich wird die Dauner Schwebebahn in den nächsten Jahren doch nicht gebaut. Deshalb fand auch die vorgesehene Pläne-Vorstellung am 1. April in der Verbandsgemeindeverwaltung Daun nicht statt. Verbandsbürgermeister Werner Klöckner bedauerte die Verzögerung des Projektes und wünschte sich, dass die Landesregierung nicht wie beim Thema A1-Lückenschluss auch von einer Nullvariante träumt, also von einem endgültigen Aus.

Erdöl aus der Eifel – technische Schwierigkeiten und Kritik von Naturschützern

Zum Thema des Erdölvorkommens in der Eifel gibt es noch viele technische Schwierigkeiten, um den Stoff wirtschaftlich zu fördern. Es hat sich jetzt herausgestellt, dass für ein Bohrloch zehntausend Tonnen Sand und sieben Millionen Liter Wasser benötigt werden. Wie Experten jetzt ausrechneten, müssten die Rohölpreise auf dem Weltmarkt auf über 200 US-Dollar pro Barrel ansteigen, um über das Thema weiter nachdenken zu können. Unabhängig von der Preissituation haben die Naturschutzverbände BUND und andere alles aufgeboten, um das Projekt zu stoppen. Vielleicht gibt es ja am 1. April 2013 weitere Erkenntnisse zum Thema.

Vorausfabrik wird zum Fiasko für die Gemeinde Lissendorf

Die Gemeinde Lissendorf im Vulkaneifelkreis erleidet einen Millionenverlust und will jetzt gegen das Land Rheinland-Pfalz klagen. Das Modell der „Vorausfabrik“ ist für Lissendorf zu einem finanziellen Katastrophenabenteuer geworden. Da gab es jede Menge Mängel und Fusch am Bau. Jetzt droht der Gemeinde der Verlust von 1 Million Euro oder sogar 1,5 Millionen, wie jüngst Ortsbürgermeister Lothar Schun bekanntgab. Vor einiger Zeit hatte Schun bereits seine rheinland-pfälzische Ehrennadel aus Protest zurückgegeben. Schun meint, dass Hilfszusagen des Landes nicht eingehalten wurden.

Was sind Zusagen von Ministern wert?

Im April des Jahres 2008 besuchte der damalige Innenminister Karl-Peter Bruch (SPD) Lissendorf. Er besichtigte das Objekt und versprach – so wie es seine lockere Art war – finanzielle Landeshilfe. Mit bei Bruchs Besuch in Lissendorf war die SPD-Landtagsabgeordnete Astrid Schmitt. Aufgrund der positiven, wenn auch nur mündlichen, Zusage des damaligen Innenministers Bruch verkaufte Lissendorf im Juli 2008 die Fabrik für 1,5 Millionen Euro an die Eifeler Fleischwaren und Konservenfabrik. Das Objekt hatte bei Erstellung ca. 2,5 Millionen Euro gekostet.

Vertrauen ist weg – da hilft auch ein Katastrophen-Fonds nicht mehr

Lothar Schun und alle beteiligten Räte in Lissendorf setzten Vertrauen in die Zusage des damaligen Innenministers. Der hatte vor Zeugen erwähnt, dass der Ortsgemeinde Lissendorf aus dem Verkauf kein Schaden entstehen sollte. Zusätzlich sollte ein Katastrophen-Fonds und die Kreativität der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ADD in Trier Lissendorf helfen. Lissendorf hat auf Weisung des Landes mit dem Erlös des Verkaufs das zinslose Darlehen abgelöst. Schun meint jetzt, dass dies ein klarer Fehler war und weist immer wieder darauf hin, dass er auf das Land vertraut habe und das Land dafür sorgen werde, dass Lissendorf aus der prekären Situation herauskommen würde.

Viel Geschwätz und keine Taten

Aber wie so oft bei Bruch und einigen seiner SPD-Genossen gibt es viel Geschwätz und nur Schall und Rauch, den Worten folgen zu häufig keine Taten. Aber mit den Worten macht man sich zunächst einmal in der Bevölkerung populär.

Lissendorf erhielt eine Absage des Innenministeriums mit Hinweis auf den Kommunalen Entschuldungsfonds – Versprechungen des Ministers sind Schall und Rauch

Im Jahre 2010 wendete sich Lothar Schun an das Innenministerium. Er wartete und wartete auf eine Antwort. Erst wenige Tage nach der Landtagswahl am 27. März 2011 erhielt er eine Absage. Bruch verweist lakonisch auf den Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF). Von seinen Versprechungen aus dem April 2008 vor Ort, zusammen mit Astrid Schmitt, wollte Bruch nichts mehr wissen. Um Ausreden waren Bruch und die Landesregierung noch nie verlegen. Nach einer angeblich eingehenden Prüfung unter dem Aspekt der Gleichbehandlung aller Gemeinden und Städte in Rheinland-Pfalz in Relation zu Gemeinden mit noch schwierigeren Haushaltssituationen könne Lissendorf aus dem Ausgleichs-Stock nichts überwiesen werden.

Bürgermeister Lothar Schun und VG-Bürgermeisterin Diane Schmitz (Obere Kyll): Keine Spur von der zugesagten Landeshilfe in Millionenhöhe!

Ortsbürgermeister Schun fühlt sich vom Land massiv getäuscht. Unterstützt wird Schun von der Verbandsgemeinde-Bürgermeisterin der Oberen Kyll, Diane Schmitz, die ebenfalls eigene schlechte Erfahrungen mit nicht eingehaltenen Versprechungen des Ex-Ministers Bruch (SPD) gemacht hat. Bei einem Besuch vor Ort hatte Bruch seinerzeit für das Stadtkyller Freibad eine finanzielle Hilfe in Millionenhöhe in Aussicht gestellt. Doch, so Diane Schmitz, passiert sei rein gar nichts. 

Lügnern glaubt man nicht  

Wer einmal oder mehrfach lügt, dem glaubt man nicht. Glaubt denn die SPD-Dame Astrid Schmitt noch „ihrer“ Landesregierung? Glaubt der starke SPD-Befürworter ohne Parteizugehörigkeit Landrat Heinz Onnertz den Aussagen der Minister? Die Eifeler glauben zumindest den Aussagen von Bruch (SPD) nicht mehr. Aber er ist ja schon längst nicht mehr Innenminister, und sein Nachfolger schert sich nicht um die Zusagen des Herrn Bruch jeweils vor Ort.

Innenminister Roger Lewentz: Keine Zwangsfusionen von Ortsgemeinden

Bei einem Besuch in Hillesheim vor einigen Monaten sagte Innenminister Roger Lewentz im Beisein der SPD-Landtagsabgeordneten Astrid Schmitt und Vulkaneifelkreis-Landrat Heinz Onnertz, dass es keine Zwangsfusionen von Ortsgemeinden geben werde. Lewentz wörtlich: „Fusionen wird es nur freiwillig nach entsprechendem Antrag geben. Zwangsfusionen sind nicht vorgesehen.“ Er sagte aber auch, dass dies anders sei bei Einrichtungen wie der Tourismus- und Wirtschaftsförderung, die – falls nötig – auch zwangsweise vereinigt werden könnten. Das mit den Zwangsfusionen von Gemeinden wurde von anderen in Mainz wohl schon damals anders gesehen und jetzt erst recht. Die sogenannte Fusions-Freiwilligkeitsphase läuft am 30.06.2012 aus.

- Artikel aus Eifelzeitung 14. KW 2012 -