Hier können Sie sich den Koalitionsvertrag downloaden!

Eifeltorial & Moseltorial 15/2012

Die Energiewende mit RWE : Windpark in der Nordsee

Der große Energieversorger RWE erhält die Genehmigung für einen großen Windpark im Meer. Der Essener Konzern will in den nächsten Jahren in der Nordsee Windturbinen mit einer Gesamtleistung von 6000 Megawatt aufbauen. Noch-Chef Großmann hatte noch gegen die Bundesregierung wegen der Abschaltung der Kernenergie geklagt. Der Chef des Konkurrenten E.ON, Johannes Teyssen, hatte sich dagegen weitgehend aus dem Streit mit der Politik herausgehalten. Er akzeptierte die Energiewende. Der designierte Nachfolger von RWE-Chef Großmann, Peter Terium, gibt sich sehr pragmatisch. Das zeigt sich bei den Nordsee-Windpark-Plänen des RWE.

54 Riesenturbinen vor der Insel Juist

Fritz Vahrenholt, Chef der RWE-Tochter RWE Innogy, freut sich, die erste Genehmigung für seinen Offshore-Windpark „Innogy Nordsee 1“ erhalten zu haben. Das RWE-Projekt in der Nordsee umfasst 54 Riesenturbinen. Sie werden etwa 40 Kilometer vor der Insel Juist auf einer Meeresfläche von etwa 34 Quadratkilometern gebaut. RWE Innogy plant weiterhin die Windparks „Nordsee 2“ und „Nordsee 3“. Die Genehmigungen dazu wurden beantragt. Die Erlaubnis erwartet man in Kürze

Bis 2015 will RWE 5 Milliarden Euro in erneuerbare Energien investieren. 

RWE plant, insgesamt in den nächsten Jahren in der Nordsee auf 100 Quadratkilometern etwa 160 Windturbinen mit einer Gesamtleistung von 10000 Megawatt zu bauen. Diese Leistung entspricht in etwa der Produktion eines Atomkraftwerkes. Bis zum Jahre 2015 will RWE etwa 5 Milliarden Euro in den Bereich erneuerbare Energien investieren. Im Jahre 2012 werden, wie im Jahre 2011, ca. 1 Milliarde Euro in diesen Bereich investiert. Der künftige RWE-Vorstandschef Peter Terium will den Anteil der erneuerbaren Energien an der Gesamterzeugungskapazität von RWE bis zum Jahre 2020 auf mindestens 20 Prozent von derzeit lediglich 7,5 Prozent erhöhen. RWE Innogy erhielt auch die Baugenehmigung für das Verlegen neuer Stromkabel von den Windparks zum Festland.

Die RWE-Aktie und eine verpasste Chance zur Entlastung von kommunalen Haushalten

Städte und Kreise im EAZ Eifelzeitungs-Verbreitungsgebiet halten bereits seit Jahrzehnten RWE-Aktien, entweder direkt oder durch ihre Wirtschaftsförderungsgesellschaften. Es wäre sicherlich sinnvoll gewesen, wenn diese Aktien spätestens vor etwa zwei Jahren verkauft worden wären zur Entlastung der jeweiligen Kreis- oder Stadthaushalte. Zum Beispiel am 24.03.2010 betrug der Wert der 242000 RWE-Aktien der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Vulkaneifelkreises noch über 15,5 Millionen Euro (EUR 64,15 pro Stück). Am 10. Januar 2012 waren es nur noch rund 6,8 Millionen Euro. (EUR 28,36 pro Stück). Der jetzige Kurswert dieser Aktie liegt (zum Zeitpunkt unseres Redaktionsschlusses am 10.04.2012) bei EUR 32,27 pro Stück. 

RWE-Aktien  

(* Die Anteile der WFG mbH am RWE wurden übernommen vom Landkreis Daun, jetzt Vulkaneifelkreis; an der WFG sind beteiligt auch die Kreissparkasse Vulkaneifel, Volksbank RheinAhrEifel und Volksbank Eifel Mitte.) (Stand 10.04.2012)

Die deutsche Solarbranche und folgenschwere Subventionsirrtümer: Eine Insolvenz folgt der anderen.

Einer der größten Subventionsirrtümer in der deutschen Wirtschaftsgeschichte bringt Firma um Firma und eine ganze Branche vor den Insolvenzrichter. Kurz vor Ostern meldete der Photovoltaik-Modul-Hersteller Q-Cells, der ostdeutsche Ex-Börsenstar aus Bitterfeld, Insolvenz an. Nach Solon aus Berlin, Solarhybrid aus dem Sauerland und Solar Millenium ist dies eine weitere deutsche Solarfirma, die nicht mehr zurechtkam. In der Tat handelt es sich aber um ein seit vielen Jahren absehbares Desaster. Dieses Desaster hat indes mit der Kürzung der staatlichen Solarförderung absolut wenig zu tun. Den deutschen Solarkonzernen droht das Aus, weil sie sich jahrelang auf milliardenschweren Beihilfen direkt und indirekt ausgeruht haben. Sie setzten auf dauerhafte Subventionen statt Innovationen und haben es versäumt, die Produktivität nach vorne zu bringen. Die staatlich unterstützten chinesischen Panel-Hersteller konnten ihre billigeren Produkte, unterstützt vom deutschen Stromkunden, ganz locker damit mit finanzieren.

Wo bleiben für die Solarindustrie europaweite EU-Dumping-Schutzwälle?

Auf der einen Seite haben die deutschen Solarfirmen es versäumt, Neuentwicklungen auf den Markt zu bringen. Auf der anderen Seite hätte die EU Dumping-Schutzwälle für die europäische Solarindustrie errichten müssen. Aber insbesondere in Berlin hat man diese Notwendigkeiten nicht gesehen. Berlin hilft insbesondere der mittelständischen Industrie fast überhaupt nicht. Da werden sogar für viele Branchen bestehende Zollsätze entweder stark reduziert oder ganz abgeschafft. Ganz kurios ist, dass für ein komplett fertiges Produkt aus China keine Zölle zu bezahlen sind, wohl aber für Bauteile, mit denen man in der EU die Geräte selbst herstellen kann.

Billige Photovoltaik-Panels aus China überfluten die Welt.

Wenn auch die meisten deutschen Photovoltaik-Panel-Hersteller nicht innovativ genug in den letzten Jahren waren und sich sozusagen abhängig gemacht haben von den hohen Einspeise-Subventionen, sollte unsere Regierung es aber nicht zulassen, dass auch die letzte deutsche Solarfirma noch Konkurs anmelden muss. Die Chinesen überfluten die Welt mit billigen Photovoltaik-Panels. Die Chinesen verkaufen der Welt angeblich zu Dumping-Preisen viel zu viele Solaranlagen, dies meinen jedenfalls die USA-Amerikaner und sie verhängten Strafzölle (Antidumping-Zölle) auf die Photovoltaik-Panele ‚Made in China‘. Denkt unsere Regierung und/oder die EU auch einmal über so etwas nach? Wahrscheinlich nicht.

De-Industrialisierung: Die Briten waren hier unrühmliche Vorreiter.

Es hat den Anschein, als ließe unsere Bundesregierung die De-Industrialisierung Deutschlands zu. In Großbritannien hatte die De-Industrialisierung bereits vor mehreren Jahrzehnten eingesetzt. Die damaligen Regierungen haben es versäumt gegenzusteuern. Jetzt versucht die konservative britische Regierung unter Premier Cameron mühsam und krampfhaft, eine Erneuerung der britischen Industrie herbeizuführen. Aber was einmal verloren ist, kann man nur mit großen finanziellen Anstrengungen wieder aufbauen. Zudem ist aber auch neues Knowhow aufzubauen (da vorhandenes verlorenging).

Die Politik muss dringend gegensteuern.
Kein Wohlstand ohne Industrie!  

Unsere deutschen Photovoltaik-Panel-Hersteller haben ein gewisses Knowhow, und wenn sie endlich noch mehr in Forschung und Entwicklung stecken, dann können sie bald wieder führend sein. Dieses Knowhow darf nicht einfach kaputtgehen. Dumping-Zölle auf chinesische Ware sollte es nicht nur in den USA geben sondern auch hier in Europa. Dasselbe gilt auch für viele elektronische Produkte im digitalen Bereich. Bei Fertigprodukten wurde und wird der Zollsatz zurückgenommen, das heißt, die Zölle sinken zumeist auf null - und dies, während die europäischen Hersteller beim Kauf von Komponenten in China für ihre Geräte Zoll bezahlen müssen. Ist der Regierung und der EU-Kommission eigentlich bewusst, dass mit solch einem Unsinn die Fabrikation in Europa vertrieben wird? Aber ohne Industrie im Lande gibt es keinen nachhaltigen Wohlstand. Nichts gegen den Ausbau des Dienstleistungssektors. Das ist notwendig. Aber ein Dienstleistungssektor ohne Industrie und Gewerbe funktioniert nicht.  

Insolvenzen auch bei Windkraftfirmen.
Absicherung durch Bankgarantien wichtiger denn je.  

Aber nicht nur bei der Solarpanel-Industrie gibt es Probleme. Der Windkraftzulieferer SIAG Schaaf Industrie AG aus Dernbach im Westerwald bei Montabaur musste jüngst Insolvenzantrag stellen. Alle Verpächter von Gelände für das Aufstellen von Windkraftanlagen sollten sich absolut absichern durch erstklassige Bankgarantien. Dies nicht nur für den zu gegebener Zeit notwendigen Rückbau der Riesenanlagen. Aber Geldgier macht wohl viele blind, und manch ein Ortsvorsteher glaubt möglicherweise, dass er schlussendlich für Fehlentscheidungen später nicht haftbar gemacht werden kann. Dass wir neue regenerative Energien im Lande benötigen, ist klar und bestritten. Aber das Ganze muss übergeordnet geplant werden, und die Kirche muss sozusagen auch dabei im Dorf bleiben.

Subventionen auch für Strom aus Windkraft – die Zeche zahlt der Stromverbraucher

Auch in der Eifel und an der Mosel ist die Subventionsfreude angekommen. Auch Strom aus Windkrafträdern wird hochgradig subventioniert. Die Kosten dafür haben die Stromverbraucher zu berappen. Der deutsche Durchschnittshaushalt mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern verbraucht pro Jahr etwa 4000 Kilowattstunden Strom. Diese kosteten im Jahre 2009 noch etwa 890 Euro. Darin enthalten waren Steuern und Abgaben von 426 Euro. Im Jahre 2012 hat die gleiche Familie etwa 990 Euro für ihren Strom zu bezahlen, davon 536 Euro für Steuern und Abgaben. Es wird aber wohl noch weitere Anstiege in den nächsten Jahren geben.

Probleme mit Netzanschlüssen sollten durch effektive Planung ausgeschlossen werden.

In China sind jede Menge Windkrafträder ins Land gesetzt worden, ohne bislang Nutzen zu bringen. Die meisten Windkraftanlagen konnten bislang nicht an die Netze angeschlossen werden. Gibt es auch in Deutschland durch den Windkraftanlagen-Boom Probleme mit Netzanschlüssen? Auszuschließen ist dies sicher nicht. Auch hier müssen die Planungen ineinandergreifen. Windkraftanlagenbetreiber müssen von vornherein mit den Netzbetreibern sicherstellen, dass zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme einer Windkraftanlage auch die Einspeisung in das Netz möglich ist. 

„VEB Energiewende“

Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ schreibt in seiner neuesten Ausgabe unter der Überschrift ‚VEB Energiewende‘: „Der Atomausstieg wird zur Subventionsmaschine für Industriebosse, Elektrokonzerne und findige Geschäftemacher. Die Kosten und Risiken sollen andere tragen – die Bürger.“

Neiddebatten und Steuererhöhungen

SPD-Mann Steinbrück spricht sich für Steuererhöhungen aus. Wieder einmal macht es sich ein Teil der Politik zu einfach. Kaum taucht am Horizont ein neues Problem auf, dann werden sofort immer und immer wieder Steuererhöhungen gefordert. Beispiel dafür ist die Neiddebatte und der Streit zwischen west- und ostdeutschen Kommunen. Der Münchner SPD-Oberbürgermeister Christian Ude schlägt als Teillösung von Problemen den „Ausbau der Gewerbesteuer“ vor. Nett ausgedrückt, aber dies ist nichts anderes als eine Steuererhöhung.

Misswirtschaft bei den öffentlichen Haushalten wird vielfach einfach ignoriert.  

Dagegen lassen zu viele Politiker die absolute Misswirtschaft der öffentlichen Haushalte unbeachtet. Baumängel an öffentlichen Gebäuden haben alleine in München Schäden von mindestens 30 Millionen Euro entstehen lassen. Aber solch eine Misswirtschaft gibt es auch in kleineren Städten, Kreisen und Kommunen. Bei zu vielen Verwaltern von öffentlichen Geldern ist die Geldverschwendung immer noch kein Thema. Dabei ließen sich bei vielen Ausgabeposten Einsparungen vornehmen, die keine Verschlechterung der Infrastruktur oder Lebensqualität der Bürger nach sich ziehen würden. Die Verschwendungswut der öffentlichen Haushalte führt zu immer weiter steigenden Steuern und höheren Abgaben.

Grunderwerbsteuer in Rheinland-Pfalz jetzt drastisch erhöht auf 5 Prozentpunkte  

Zum 1. März 2012 erhöhte die rot-grüne RLP-Landesregierung die Grunderwerbsteuer um satte 42 % von früher 3,5 Prozentpunkten auf jetzt 5 Prozentpunkte. Die Mainzer Landesregierung weist Städte, Kreise und Kommunen im Rahmen des Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) an, alle Einnahmequellen auszuschöpfen. Diese Aussage ist ein verklausuliertes Verlangen, sozusagen vor Ort die Abgaben bis zur Schmerzgrenze zu erhöhen. Im Zusammenhang mit der Einnahme- und Ausgabepolitik sind viele Politiker vollkommen unglaubwürdig geworden.

Vereinfachungen im Steuerrecht bleiben wohl ein Wunschtraum

Immer und immer wieder wird außerdem von angeblichen Vereinfachungen im Steuerrecht gesprochen. Im Prinzip wird aber in diese Richtung nichts getan. Es wird immer und immer komplizierter gemacht. Die meisten Politiker haben bislang nicht viel zur Lösung der Probleme beigetragen, die sie jetzt beklagen. Zu häufig werden notwendige wirtschaftliche Pläne von der Politik, aber auch von Bürgergruppen, torpediert oder zumindest zeitlich verzögert.

Verzögerungen von Projekten sind an der Tagesordnung: Beispiel Bau neuer Stromtrassen

Dies gilt auch für den Bau notwendiger neuer Stromtrassen quer durchs Land, um den Strom aus regenerativen Quellen wie Windkraft vom Ort der Erstehung zu den Nutzern zu bringen. Da muss noch viel Strom von Nord- und Ostdeutschland nach Bayern und Baden-Württemberg transportiert werden. Vor einigen Tagen war die Stromversorgung in einigen nordöstlichen Gebieten Deutschlands kurz vor dem Kollaps. Schon seit Jahren weiß man, dass dort eine vierte große Stromleitung gebaut werden muss. Bislang ist dies aber verhindert worden.

Christian Lindner (FDP) und NRW

Auch in Nordrhein-Westfalen wird vieles verhindert. Dies hat schon dazu geführt, dass der nordwestliche Teil des Ruhrgebietes immer noch nicht den Strukturwandel positiv vollziehen konnte. Christian Lindner, FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in NRW, sagte jüngst: „In NRW hat der grüne Umweltminister alles und der rote Wirtschaftsminister gar nichts zu sagen.“

Demographie im Wandel
Schlechte Karten für den Vulkaneifelkreis 

Zum gesamten Steuerthema passt auch die unsägliche Diskussion über die Einführung einer Demographie-Steuer. Gut, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel diesen Vorstoß zunächst einmal gestoppt hat. A propos Demographie-Wandel: Wann werden die Verantwortlichen in der Eifel und an der Mosel endlich aktiv, um die Folgen des kommenden Demographie-Wandels zumindest abzufedern? Besonders schlecht sieht es für den kleinsten Kreis im Lande aus, nämlich den Vulkaneifelkreis. Alle Verantwortlichen sollten hier dafür sorgen, dass die jungen Menschen nicht mehr so stark wie bislang ihre Heimat verlassen und häufig erst nach ihrer Pensionierung zurückkommen. Es müssen viel mehr attraktive Arbeitsplätze geschaffen werden. Das geht aber auch nur, wenn endlich das noch fehlende 25 Kilometer Teilstück der A1 Autobahn gebaut wird. Hier wurden leider im rot-grünen Koalitionsvertrag mehrere Bremsklötze eingebaut. Die sollte Herr Kurt Beck wieder wegräumen.

Skandalthema Nürburgring

Der skandalumwitterte Nürburgring-Ausbau ist wohl ein Fass ohne Boden! Jetzt muss der Nürburgring auch noch um Hilfe bangen, denn die EU bezweifelt die Rechtmäßigkeit von Millionen Euro an öffentlichen Subventionsgeldern.

Beihilfen von etwa 524 Millionen Euro – EU-Wettbewerbshüter haben Zweifel an Rechtmäßigkeit

Große Zweifel an der Rechtmäßigkeit der staatlichen Subventionen für den Nürburgring hegen die europäischen Wettbewerbshüter bereits seit geraumer Zeit. Sie untersuchen, ob Beihilfen von insgesamt etwa 524 Millionen Euro zugunsten des Freizeitparks und der Rennstrecke Nürburgring mit Europarecht in Übereinstimmung sind. Die Wettbewerbshüter in Brüssel bezweifeln, dass eine Rennstrecke und ein Freizeitpark als Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gelten können. Wenn diese nicht vom Markt alleine hätten erbracht werden können, dann hätten beihilferechtliche Zahlungen des Landes möglicherweise Ausnahmen gerechtfertigt.

Private Freizeitparks Europapark Rust und Phantasialand Brühl

Aber das ist offensichtlich klar nicht der Fall, denn es gibt unter anderem in Deutschland die privat betriebenen Freizeitparks Europapark Rust und Phantasialand in Brühl bei Bonn. Europapark-Rust-Eigentümer Mack beschwerte sich schon vor Jahren bei Kurt Beck, dass die Beihilfen für den Nürburgring, die aus der rheinland-pfälzischen Staatskasse entnommen wurden, unlauterer Wettbewerb seien.

Landes-Subventionen an die Nürburgring-Betreiber werden intensiv durch EU-Kommission untersucht.

Die EU fragt sich auch, ob die Subventionen möglicherweise nur Finanzierungsprobleme abfedern sollten, die eventuell durch die Finanz- und Wirtschaftskrise entstanden waren. Das Land Rheinland-Pfalz hatte zusammen mit einigen öffentlichen, von Mainz kontrollierten Unternehmen das Projekt Nürburgring mit vielen Maßnahmen gestützt. Das sind unter anderem Kapitalerhöhungen, Garantien, Darlehen und die Bereitstellung von Einnahmen aus einer Glücksspielsteuer. Die EU-Kommission vertritt die vorläufige Auffassung, dass all diese Maßnahmen, die nicht bei ihr gemeldet wurden, zu günstigeren Bedingungen als marktüblich gewährt wurden. Wenn sich dies schlussendlich auch so durch die EU-Kommission feststellen ließe, dann hätte das Land den Eigentümern und den Betreibern des Nürburgrings ungerechtfertigte wirtschaftliche Vorteile gegenüber Wettbewerbern zukommen lassen.

Landesregierung sieht Nürburgring als allgemeine Infrastrukturmaßnahme. Prognostizierte Besucherzahlen wurden bei weitem nicht erreicht.

In Mainz sieht man dies „naturgemäß“ ganz anders. Hier ist man der Meinung, dass der Nürburgring eine allgemeine Infrastrukturmaßnahme ist, die von der Öffentlichkeit genutzt werden kann. Leider ist es auch so, dass die Nutzung des Nürburgring-Parks nicht ausreichend ist. Die prognostizierten Besucherzahlen wurden bislang bei weitem nicht erreicht und dies, obwohl es ein entsprechendes Gutachten einer renommierten Beratungsfirma gab, das mehrfach höhere Zahlen vorgab. Dieses Gutachten zeigt eindeutig, dass Gutachten häufig aus Schall und Rauch bestehen und offensichtlich nur ihre Auftraggeber stützen sollen.

Abschließend noch ein Wort zu Günter Grass:

Mit seinem schmuddeligen Anti-Israel-Gedicht rennt Günter Grass mit dem Kopf gegen die Wand und jammert dann anschließend über deren Härte.

- Artikel aus Eifelzeitung 15. KW 2012 -