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Haushaltsrisiko Nürburgring/ EU-Beihilfeverfahren

Julia Klöckner: Beck muss in einer Regierungserklärung zum Chaos am Nürburgring Stellung nehmen

Julia Klöckner

Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, verlangt vom Ministerpräsidenten für die kommende Plenarwoche eine Regierungserklärung zum Chaos am Nürburgring. Hintergrund sind das nun von der Europäischen Kommission eingeleitete formelle Prüfverfahren gegen die Landesregierung wegen möglicher gravierender Verstöße gegen das EU-Beihilferecht und die Verhandlungen der Landesregierung mit den Pächtern über eine vorzeitige Auflösung der Pachtverträge. 

„Die Lage am Nürburgring spitzt sich von Woche zu Woche zu. Die von der EU-Kommission formulierten Vorwürfe sind dramatisch. Darüber kann auch die von Beck zur Schau getragene Unbekümmertheit nicht hinwegtäuschen. Mit dem nun von der EU-Kommission eingeleiteten formellen Prüfverfahren rollen massive Haushaltsrisiken auf das Land Rheinland-Pfalz zu. Es ist unverantwortlich, dass der Ministerpräsident gegenüber der Öffentlichkeit wieder einmal versucht, diese mit einem Handstreich vom Tisch zu wischen. Wenn sich die mehrheitlich landeseigene Nürburgring GmbH mit finanziellen Rückforderungen in Millionenhöhe konfrontiert sieht, muss dieses Geld schließlich irgendwo her kommen. Klar ist jedenfalls, dass die Nürburgring GmbH kein eigenes Geld hat. Die Steuerzahler warten zu Recht auf eine Erklärung. Der Ministerpräsident muss jetzt endlich sagen, wie er dieses Problem lösen will.

Außerdem erwarten wir einen Sachstandsbericht zu den Verhandlungen mit den eigentlich schon halb gekündigten Pächtern. Auch hier wird die Öffentlichkeit von Monat zu Monat und von Woche zu Woche mit Ankündigungen hingehalten. Von der erklärten Absicht des zuständigen Infrastrukturministers Lewentz, bis Fastnacht eine Einigung zu präsentieren, ist nicht viel übrig geblieben. Der Ankündigungsminister Lewentz hat da offensichtlich ein Problem. Beck, der Verursacher des Nürburgring-Desasters, hat sich selbst als Vermittler aufgespielt. Jetzt wollen wir wissen, was er erreicht hat. Oder wollen Herr Beck und Herr Lewentz sich wieder im Abtauchen überbieten?“
 

- Artikel aus Eifelzeitung 17. KW 2012 -