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Nürburgring: Ältestenrat/Regierungserklärung

Hans-Josef Bracht: Kritik der Grünen an der Forderung nach einer Regierungserklärung zum Nürburgring offenbart merkwürdiges Parlamentsverständnis

Zu den aktuellen Plaudereien der Geschäftsführung der Grünen-Landtagsfraktion aus der gestrigen Sitzung (24.04.12) des Ältestenrats des rheinland-pfälzischen Landtags erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht: „Die Äußerungen von Herrn Wiechmann offenbaren ein merkwürdiges Parlamentsverständnis. Zu behaupten, das Parlament sei Kulisse, lässt tief blicken. Offensichtlich können die Grünen in Rheinland-Pfalz nur APO oder Regierungshörigkeit, aber keinen Parlamentarismus. Wer immer von Transparenz und Offenheit redet, aber die tickende Zeitbombe Nürburgring ständig totschweigen oder schön reden will, für den wird das Parlament überflüssig. Es wird Zeit, dass die Grünen endlich ihre Arbeit machen und ihre Funktion als Korrektiv in der rot/grünen-Koalition ausfüllen. Für eine Regierungsfraktion reicht es nicht aus, ständig Show-Anträge im Landtag zu stellen, die sich überwiegend auf den Bund beziehen, aber bei den schmerzhaften Landesthemen zu kneifen. Beim Nürburgring geht es um eine halbe Milliarde Euro. Da können die Grünen nicht dauerhaft den SPD-Hörigen Abnicker spielen. Sie müssen Farbe bekennen. Im Übrigen gehen die Angriffe des Kollegen Wiechmann auch mit Blick auf die Geschäftsordnung des Landtags ins Leere. Ein Blick in die Geschäftsordnung würde ihm zeigen, dass Regierungserklärungen nicht über den Landtag oder gar dessen Ältestenrat „beantragt“ werden. Dies schon deshalb nicht, weil es kein entsprechendes Antragsrecht durch die Fraktionen gibt. Ob und wann eine Regierungserklärung gehalten wird, entscheidet alleine die Landesregierung. Das Parlament oder Teile davon können sie allenfalls dazu auffordern und einen entsprechenden politischen Willen bekunden. Genau das hat die CDU-Landtagsfraktion getan und genau das ist ihre Aufgabe in der politischen Auseinandersetzung über zentrale landespolitische Themen. Warum dies nach Meinung der Grünen im Ältestenrat hätte geschehen sollen, erschließt sich zudem schon deshalb nicht, weil die Landesregierung dort gar nicht mit am Tisch sitzt.“

Die Pressemeldung der GRÜNEN (24.04.12) lautet:

Parlament interessiert Klöckner nur als Kulisse

Zur Forderung von Julia Klöckner, Ministerpräsident Kurt Beck solle eine Regierungserklärung halten, sagt Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

"Die Forderung von Julia Klöckner nach einer Regierungserklärung zeigt wieder mal, wie wenig ernst sie die eigentliche parlamentarische Arbeit nimmt. In der heutigen Ältestenratssitzung haben die Vertreter der CDU kein Wort über eine gewünschte Regierungserklärung verloren. Das Parlament interessiert Klöckner nur, wenn sie es als Kulisse für einen weiteren ihrer PR-Gags nutzen kann.“

Zum Hintergrund: Klöckner hat am 24.04.2012 aufgrund einer Klausur den Ältestenrat nicht besucht.