Nachfolgedebatte schwächt die
Landesregierung
- 02.05.2012 -
Mainz. Die rheinland-pfälzische FDP kritisiert die andauernde Nachfolgedebatte innerhalb der SPD über Ministerpräsident Kurt Beck. „Jede Rheinland-Pfälzerin, jeder Rheinland-Pfälzer weiß es mittlerweile: Kurt Beck ist ein Ministerpräsident auf Abruf“, sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. Er forderte deshalb einen klaren Schnitt der rheinland-pfälzischen SPD. Es sei der Bedeutung des Amtes für das Land nicht angemessen, wenn von dem Ministerpräsidenten nur noch im Zusammenhang mit dessen Nachfolge geredet würde, so Wissing. „Kurt Beck hat den Wählern zugesagt, bis zum Ende der Legislaturperiode als Ministerpräsident zur Verfügung zu stehen, die SPD will ihn dieses Versprechen aber offenbar nicht einhalten lassen“, sagte der FDP-Politiker.
Es sei den rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürgern nicht zuzumuten, ruhig zuzuschauen wie die Macht Kurt Beck zunehmend aus den Händen gleite. „Wenn im Land noch über Kurt Beck geredet wird, dann nur noch im Zusammenhang mit seiner Nachfolge“, so Wissing, das zeige wie gering selbst innerhalb der SPD die Gestaltungskraft des Ministerpräsidenten eingeschätzt werde. Kurt Beck sei für Rheinland-Pfalz keine Zukunftsperspektive mehr, sondern bereits politische Vergangenheit. „Es ist nicht im Interesse des Landes, das Trauerspiel einer Beck-Dämmerung auf unzählige Akte auszudehnen“, so Wissing. Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende forderte die SPD auf, sich schnell auf einen Nachfolger für den Ministerpräsidenten zu einigen. „Rheinland-Pfalz muss den Blick nach vorne richten und nicht in den Rückspiegel“, so Wissing.
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