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Adenauer CDU unterstützt Forderung nach Anhebung der Pendlerpauschale

Angesichts der gestiegenen Spritpreise hat sich der CDU-Gemeindeverband Adenau für eine Erhöhung der Pendlerpauschale ausgesprochen und unterstützt damit ausdrücklich die Forderung des Koblenzer CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Fuchs, der sich kürzlich als einer der ersten Unionsabgeordneten hierfür öffentlich stark gemacht hatte. Insbesondere Berufspendler im ländlichen Raum wie der Verbandsgemeinde Adenau seien durch die enorm gestiegenen Kosten für Benzin und Diesel stark belastet.

Nach Ansicht des Vorstandes der CDU in der Verbandsgemeinde Adenau sei eine Entlastung der Pendler durch eine deutliche Erhöhung der Pendlerpauschale dringend geboten, wofür sich die CDU im Bund stark machen müsse. Sonst dürfe man sich nicht wundern, wenn die Menschen aus dem ländlichen Raum in die Ballungszentren ziehen, wo sich die Arbeitsplätze befinden. Während in den Ballungsräumen ein gut ausgebauter ÖPNV zu akzeptablen Preisen zur Verfügung stehe, sind die Pendler im ländlichen Raum in vielen Fällen unverzichtbar auf den Pkw angewiesen, um zur Arbeit zu gelangen.

Wie der Vorsitzende Michael Korden erläuterte, sei die Pauschale 2004 gesenkt und seither nicht mehr an die gestiegenen Preise angepasst worden. Ein Verfassungsgerichtsurteil schreibe aber vor, dass die Kosten für die Fahrt zur Arbeitsstätte nicht zu verminderten Nettoeinkünften führen dürften. In den vergangenen sieben Jahren seien – im Gegensatz zur Pauschale – die Preise für Benzin jedoch um etwa 25 bis 30 Prozent gestiegen.

Zur Begründung ihrer Forderung verweisen die Adenauer Christdemokraten zudem auf eine ganz aktuelle Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Demnach müsste die Pauschale heute bei 74 statt bei 30 Cent liegen, um eine Entlastung wie noch 1991 zu erreichen. Vor 20 Jahren konnten die Bürger mit der von der Steuer abzusetzenden Pauschale noch 61 Prozent der Fahrtkosten zurückbekommen, 2004 waren es schon nur noch 40 Prozent. Um wenigstens die gleiche Entlastungswirkung bei den Fahrtkosten wie noch 2004 zu erreichen, müsste die Pendlerpauschale demnach eigentlich bei 49 Cent liegen, wie der Wissenschaftliche Dienst des Parlaments ermittelt hat.

Gleichzeitig erziele der Staat durch gestiegene Spritpreise steuerliche Mehreinnahmen. Zumindest die von den Berufspendlern an der Zapfsäule durch gestiegene Preise verursachten Steuermehreinnahmen, seien daher zwingend über eine erhöhte Pauschale an die Pendler zurückzugeben.

Korden - der auch stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender ist - kündigte an, für eine Erhöhung der Pendlerpauschale in CDU-Parteigremien zu werben und in der Sache den Dialog mit der Wahlkreisabgeordneten Mechthild Heil und weiteren CDU-Bundestagsabgeordneten der Region zu suchen.