FDP will Abmahnmissbrauch eindämmen
- 02.05.2012 -
Der Vorschlag der Bundesjustizministerin, Rechtsanwaltsgebühren für Abmahnungen auf ein niedrigeres Maß zu begrenzen, bringt uns Verbrauchern deutlich mehr Rechtssicherheit gegen Abmahnmissbrauch. Er ist ein wichtiger Schritt für mehr Verbraucherschutz. Wir wollen erreichen, dass Menschen das Urheberrecht wieder als etwas Gutes empfinden. Dazu ist eine Deckelung der Abmahngebühren ein wichtiges Signal.
Verbrauchern überhöhte Abmahnungen zuzustellen, hat sich leider inzwischen zu einem Geschäftsmodell entwickelt, an dem prächtig verdient wird. Die überzogenen Abmahnungen haben meistens das Ziel, den Verbraucher einzuschüchtern. Er soll aus Angst vor weiteren Kosten davon absehen, einen eigenen Anwalt einzuschalten, und einfach bezahlen. Diese unseriösen Geschäftspraktiken wollen wir eindämmen.
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