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Alexander Licht zum Nürburgringskandal: Also doch Steuergeld für den Nürburgring - Lewentz und Beck widersprechen sich

Mainz. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht, weist darauf hin, dass die Antworten von Infrastrukturminister Roger Lewentz in der heutigen Plenarsitzung auf die Fragen der CDU-Landtagsfraktion zur „Verwendung von Haushaltsmitteln am Nürburgring“ nicht mit den bisherigen Äußerungen von Ministerpräsident Beck übereinstimmen. Beck hatte in den zurückliegenden Wochen mehrfach öffentlich behauptet, für das Projekt Nürburgring seien bisher keine Haushaltsmittel des Landes geflossen. Dem stehen Ausgaben entgegen, die Lewentz heute aufgelistet hat.

„Kronprinz Lewentz blieb wohl gar nichts anderes übrig als seinem Noch-Chef in der heutigen Plenarsitzung so deutlich zu widersprechen. Schließlich ist die Behauptung, am Nürburgring seien keine Haushaltsmittel geflossen, auch recht abenteuerlich. Laut Lewentz hat die überwiegend landeseigene Nürburgring GmbH seit 2007 rd. 30,5 Mio. Euro an Haushaltsmitteln erhalten. Hinzu kommen 9 Mio. Euro zur Eigenkapitalerhöhung bei der Nürburgring GmbH. Die Kosten für Gutachten und Rechtsberatung der Ministerien belaufen sich laut Lewentz seit 2007 auf 1,2 Mio. Euro. Das ist mit Sicherheit noch lange nicht alles.

Allein die laufenden Verhandlungen mit den ungeliebten Pächtern Richter und Lindner dürften Unsummen an Rechtsanwaltshonoraren verschlingen. Ganz zu schweigen von den Refinanzierungskosten für die von der EU-Kommission jetzt kritisierten zinslosen Darlehen in Höhe von 139 Mio. Euro. Die Frage, wer die Refinanzierung bezahlt, konnte der Minister nicht beantworten. Unter dem Strich bleibt: Die Landesregierung muss sich am Nürburgring endlich ehrlich machen. Wer die Wahrheit nur in homöopathischen Dosen verteilt, verliert die Glaubwürdigkeit.“