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Nürburgring/Ministerin Lemke bei SWR „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ Christian Baldauf: Lemke redet sich um Kopf und Kragen

Der Auftritt von Wirtschaftsministerin Lemke zum Thema Nürburgring im SWR Polit-Magazin „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ (03.05.) fällt aus Sicht des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, in die Kategorie „planlos in Mainz“. Konfrontiert mit ihrer vor der Landtagswahl getroffenen Aussage, der Pachtvertrag mit den Herren Richter und Lindner sei ein „Skandal erster Güte“, meinte Lemke nun: „Wir wollen die Vergangenheit abkoppeln“. Zugleich streute sie Nebelkerzen über die Folgen und Adressaten möglicher finanzieller Rückforderungen der EU und deutete weitere Zahlungen aus dem Landeshaushalt für eine möglich Neustrukturierung des Nürburgrings an.

„Frau Lemke redet sich um Kopf und Kragen. Das Tempo, mit der sie und ihre grünen Mitwackeldackel immer wieder Positionen aus ihrer APO-Zeit über den Haufen werfen, ist atemberaubend. Anstatt Transparenz zu schaffen und die Fehler der Vergangenheit als Vorausset-zung für eine vernünftige Zukunftsplanung aufzuarbeiten, will man die Vergangenheit schlichtweg vergessen. Das ist bei dem Dauerdesaster Nürburgring zwar menschlich verständlich aber in der Sache wenig zielführend und noch weniger glaubwürdig. Ausgerechnet die Grünen wollen jetzt sogar noch weiteres Geld in den Nürburgring pumpen.

Glaubwürdig ist es auch nicht, wenn Frau Lemke den Eindruck zu erwecken versucht, die Landesregierung arbeite mit der EU-Kommission im engen Schulterschluss zusammen. Das Gegenteil ist der Fall: Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen die Landesregierung wegen des Verdachts der Zahlung unerlaubter Beihilfen eröffnet und über Monate hinweg mehrfach moniert, dass notwenige Informationen und Unterlagen nur zögerlich geliefert wurden. Die Landesregierung ist kein Verhandlungspartner der EU-Kommission. Sie sitzt auf der Anklagebank und sieht das Damoklesschwert möglicher Rückforderungen in Millionenhöhe über sich. Da hilft auch der Hinweis auf die Herren Richter und Linder nicht, denn das Gros der Subventionen ging an die landeseigene Nürburgring GmbH. Wie die Nürburgring GmbH, die kein eigenes Geld hat, mögliche Millionenforderungen der EU bedienen soll, muss uns Frau Lemke erst noch erklären.

Bemerkenswert ist, dass jetzt ausgerechnet die Grünen bei einer möglichen Neustrukturierung des Nürburgrings weitere finanzielle Leistungen für den Nürburgring aus dem Landeshaushalt ins Spiel bringen. Anstatt dies am Vortag in der Plenarsitzung des Landtags zu erläutern, spart sich die Wirtschaftsministerin das für eine Fernsehsendung auf. So geht man nicht mit dem Parlament um. Da sie jetzt reihenweise Fragen aufgeworfen hat, erwarten wir, dass sie diese in der kommenden Woche im Innenausschuss, der sich mit dem Thema Nürburgring befasst, beantwortet.“
 

- Artikel aus Eifelzeitung 19. KW 2012 -