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Beck wirft den Subventionsmillionen nun noch Prozessmillionen hinterher

Nachdem die Schlichtungsverhandlungen gescheitert sind, steht der Landesregierung ein Justizmarathon bevor. Die rheinland-pfälzische FDP sieht den Nürburgring und die Region damit endgültig um ihre Zukunftschancen betrogen. „Wenn die Landesregierung mit den Pächtern prozessiert, verhindert sie damit auch, dass am Ring überhaupt etwas passiert“, so Wissing. Die gescheitere Schlichtung zeige auch, wie überfordert die Regierung Kurt Beck mit dem Management des Projekts in der Vergangenheit, Gegenwart und wohl auch in der Zukunft sei, meinte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende. Dabei sei das eigentliche Problem noch nicht einmal angeschnitten worden.

„Ministerpräsident Kurt Beck war offenkundig bereit, ein enormes Risiko einzugehen, ohne jemals über ein realistisches Betriebskonzept zu verfügen und der eigentliche Skandal ist, dass die Landesregierung dieses auch weiterhin schuldig bleibt“, so Wissing. Es gehöre eigentlich zur politischen Sorgfaltspflicht einer Landesregierung, solche Fragen zu klären, bevor man das Geld der Bürgerinnen und Bürger großzügig ausgebe. Er warf SPD und Grünen vor, den verschwendeten Steuermillionen, nun auch noch Millionen für Prozesskosten hinterherzuwerfen. „Beide Parteien, haben keine Vorstellung davon, was sie am Nürburgring eigentlich wollen, das hält sie aber nicht davon ab, weiter Steuermillionen auszugeben“, so Wissing. Der Ring sei mittlerweile ein schwarzes Loch für den rheinland-pfälzischen Staatshaushalt.

Unabhängig davon, wie das EU-Beihilfeverfahren oder die juristische Streiterei der rot-grünen Landesregierung mit den Ringpächtern ausgehe, erwarteten die rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger eine Antwort darauf, welche finanziellen Risiken noch auf sie zukommen. „Wenn Ministerpräsident Kurt Beck sich außerstande sieht, das von ihm angestoßene Projekt zum Erfolg zu führen, muss er zurücktreten und den Weg für einen Nachfolger frei machen“, so Wissing. Das Nürburgringgehampel von SPD und Grünen müsse endlich ein Ende haben, ob mit oder ohne Kurt Beck.

- Artikel aus Eifelzeitung 19. KW 2012 -