Eifeltorial & Moseltorial 20/2012
- 16.05.2012 -
Wir gratulieren zu 65 Jahre Rheinland-Pfalz!
Das Land Rheinland-Pfalz und seine Verfassung werden am 18. Mai 2012 65 Jahre alt. Am 18. Mai 1947 haben die Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz in einer Volksabstimmung ihre Verfassung verabschiedet und den ersten Landtag gewählt. Vier Jahre später – also vor genau 61 Jahren - am 18. Mai 1951 tagte der rheinland-pfälzische Landtag erstmals im Deutschhaus. Es war die konstituierende Sitzung seiner 2. Wahlperiode. Anfangs wusste niemand so recht etwas anzufangen mit diesem seltsamen Gebilde, das sich die Gründerväter nach dem Krieg für das Gebiet links des Rheins erdacht hatten. Rheinland-Pfalz nannten sie das Bundesland, das Rheinland, Rheinhessen, Pfalz, Hunsrück, Eifel und Mosel zusammenhielt. In seiner Geschichte wandelte sich Rheinland-Pfalz in vielfacher Hinsicht, so etwa vom „Land aus der Retorte“, dem keine Zukunft vorausgesagt wurde, zu einem selbstverständlichen Bestandteil des deutschen Föderalismus, oder vom Land der „Rüben und Reben, des Waldes und der Nibelungen“ in Grenzlage zum „europäischen Kernland“ mit einem starkem Außenhandel.
Banken und Versicherungen spekulieren weiter auf den Weltmärkten
Manch eine Bank und manch ein Versicherungskonzern spekulieren trotz der Finanzkrise munter weiter an den Weltmärkten. Das hat seit geraumer Zeit auch die Landwirtschaft ergriffen. Wie jetzt berichtet wurde, zockt die Allianz-Versicherung mit Weizen. Das Unternehmen steht in der Kritik, weil der Versicherungsriese Allianz mit seinem Investmentgeschäft Milliarden in Fonds für Agrarrohstoffe anlegt. Die Hilfsorganisation Oxfam sowie kritische Allianz-Aktionäre machten jüngst den Versicherungskonzern Allianz für Hungersnöte mit verantwortlich.
Deutsche Bank und Allianz stehen am Nahrungsmittel-Spekulations-Pranger
Zuerst war es die Deutsche Bank, jetzt ist es die Allianz. Die größten deutschen Finanzinstitute stehen am Pranger von Entwicklungsorganisationen, weil sie nämlich mit Nahrungsmitteln spekulieren. Nach Recherchen von Oxfam zockt die Allianz wie kein zweites deutsches Institut mit Nahrungsmitteln. So soll der Allianz-Konzern im Jahre 2011 direkt oder indirekt 6,24 Milliarden Euro in Fonds für Agrarrohstoffe angelegt haben. Die Investitionen der Deutschen Bank summierten sich im Jahre 2011 auf ca. 4,6 Milliarden Euro in solche Fonds. Diese Allianz- und Deutsche-Bank-Fonds, wie auch andere Agrarrohstoffe-Fonds, spekulieren auf steigende Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse.
Kreissparkasse Vulkaneifel
Die Vulkaneifel-Kreissparkasse wäre viel erfolgreicher gewesen und wäre auch nicht die siebtteuerste Sparkasse in Deutschland gewesen, wenn der Vorstandsvorsitzende Dieter Grau nicht hochgradig spekuliert hätte. Dann wären vor Steuern mindestens etwa 50 Millionen Euro in einem Zeitraum von etwa zehn Jahren mehr in der Kasse geblieben. Dann hätte zum einen das Eigenkapital der Kreissparkasse Vulkaneifel von Jahr zu Jahr aufgestockt werden können und zum anderen auch eine ordentliche Dividende an den Gewährsträger, also den Vulkaneifelkreis, bezahlt werden können.
Augenwischer und Lesertäuschung?
Nicht schlecht, aber doch arg durchschaubar ist die aktuelle Taktik des Wochenspiegels: zehn Zeilen zum Festival. Gerade genug, dass man sagen kann: da stand doch was... Wer aber die ursprüngliche redaktionelle Planung von April bis Oktober kennt, staunt nicht schlecht: Wo sind denn die wöchentlich
zugesagten 160 Zeilen Redaktion? Wo sind denn die gewünschten Ticket-Gewinnspiele? Und wo ist die Online-Präsenz der Einführungsreden von Josef Zierden, die es 10 Jahre lang gab? Allesamt dem Monschauer Boykott anheimgefallen. Der Eifelzeitung liegen die ursprünglichen Wochenspiegel-Planungen schriftlich vor. Was momentan im Wochenspiegel zum Festival läuft, ist also nach unserer Meinung nur Augenwischerei und gezielte Lesertäuschung. Und eine Beleidigung dazu. Zehn Zeilen für literarische Weltstars in der Eifel. Aber 100 Zeilen für eine triviale Krimilesung mit Kramp irgendwo. So verzerrt Monschau die Kulturgewichte in der Eifel, wertet ab, was ihnen unbequem ist. Wertet auf, was Geschäftsinteressen dient. Lassen wir uns nicht täuschen: Monschau zieht den Boykott weiter durch, grenzt weiter die Leser aus in den drei Festivallandkreisen Bitburg-Prüm, Daun und Bernkastel-Wittlich. Und die Zukunftsinitiative Eifel schaut tatenlos zu, in Daun und andernorts.
So wird missliebige Eifelkultur platt gemacht
Apropos Wochenspiegel. Die neue Allianz zwischen Krampf und Wochenspiegel hat als Aufmacher im Dauner Wochenspiegel ja förmlich eine Krönungsmesse erlebt. Wer hat da denn den Berndorf-Krimipreis bekommen? Der Wochenspiegel Daun? Der Wochenspiegel-„Redakteur“ Thorsten Wirtz? Der Privatmann Thorsten Wirtz und seine Frau Rosa? Der stammt übrigens aus Nettersheim. Und in Nettersheim, das ist seit Ende März presseöffentlich, eröffnet Krampfs Frau Monika demnächst eine Filiale ihrer Buchhandlung. Da wächst doch zusammen, was zusammengehört: Wochenspiegel, Krampf, Kommerz. Man sieht: für seine Attacken gegen die Eifelzeitung belohnt ihn der Wochenspiegel schon jetzt reichlich. Man sieht schon die Dollarzeichen in Krampfs Augen funkeln.
Welche Gegenleistungen erwartet wohl der Wochenspiegel von Kramp. Klar, weiter gegen die Eifelzeitung Front zu machen. Vielleicht entsteht demnächst aber auch ein Eifelkrimi nach Monschauer Vorgaben. Wie das Gute (der Wochenspiegel) über das Böse (die Eifelzeitung) siegt. Wie Monschau missliebige Eifelkultur plattmacht (das Eifel-Literatur-Festival), aber der kbv-Eifelkrimi kulturbeherrschend wird in der Eifel. Kriminell genug sind diese Vorgänge ja. Und so durchsichtig, dass sogar ein „kbv-Autor“ den Krimiaufbau bewältigen könnte.
Mal eben schnell die Mails checken!
Wenn die Sache nicht so dramatisch wäre, man könnte sich über manch „geistreichen“ Dialog amüsieren. Facebook, Twitter und Co. nehmen bei manchen Zeitgenossinnen und -genossen einen immer größeren Teil des Tages ein. Problematisch dabei ist, dass Social Media deutliches Suchtpotential hat. Facebook-Süchtige outen sich durch inflationären Gebrauch der Formulierung „gefällt das“, um Wertschätzung auszudrücken. Gerne wird diese Äußerung noch mit einem hochgereckten „Facebook-Daumen“ kombiniert. Wer nirgendwo mehr hingehen kann, oder in der eigenen Stadt weniger Sehenswürdigkeiten als kostenlose WLAN-Hotspots kennt, der ist vollends der Social Media Sucht verfallen.
Wer von den „Suchtkranken“ hält sich schon für krank?
Doch Spaß beiseite. Facebook-Sucht wird auch hierzulande zum ernstzunehmenden Thema. Meistens sind Singles, vor allem aber unzufriedene und/oder nicht ausgelastete Menschen davon betroffen. Manch eine oder einer bekommt mittlerweile depressive Verstimmungen, wenn die eigenen Statusmeldungen keine „Gefällt mir“ oder Kommentare erhalten. Diese Herrschaften flehen förmlich um jede Form der Anerkennung. Und wer viele Stunden Tag und Nacht in der digitalen Welt verbringt, verliert wertvolle Zeit, um in der realen Welt echte Freunde zu treffen oder mal zu entspannen. Problematisch dabei: Im Extremfall kann der Versuch, den verschiedenen Online-Identitäten auf den diversen Netzwerken gerecht zu werden, zu einem Burn-Out führen. Einige gefährdete Kandidaten tummeln sich auch hier in der Region. Übrigens, Experten bewerten den Zwang, ständig soziale Netzwerke zu checken, sogar als Sucht wie jede andere. Twitter-Manie und Facebook-Sucht stehen in einer Reihe mit Alkoholismus oder Spielsucht. Eine Social Media-Diät wäre vielleicht mal die Lösung, eine Woche pro Monat ganz auf Internet zu verzichten. Das Problem: Wer von den „Suchtkranken“ hält sich schon für krank?
Flughafen Hahn belastet die Landeskasse
Die Grünen gehen jetzt beim Thema Flughafen Hahn auf Konfliktkurs mit dem Koalitionspartner SPD. Fraktionschef Daniel Köbler meinte, dass, wenn der Lärmschutz für die Menschen in Rheinhessen im Vordergrund stehe, dies dann auch für die im Hunsrück lebenden Menschen gelten solle. Es geht hier um ein Nachtflugverbot. Der Flughafen Hahn ist leider immer noch nicht aus der Verlustzone herausgekommen, und das belastet die öffentliche Kasse von Rheinland-Pfalz ebenso wie das Thema Nürburgring.
Nürburgring-Schlamassel
Jetzt haben wir den Nürburgring-Schlamassel. Anstatt sich auf den Ausbau der Rennstrecke zu konzentrieren, hat man in riesiger Großmannssucht einen Freizeitpark in die Nürburgring-Landschaft gehauen, der sich niemals rechnen kann. Zudem hat man privaten Park-Betreibern wie Europapark Rust und Phantasialand Brühl mit öffentlichen Geldern unlautere Konkurrenz machen wollen. Dass trotz massiven Einsatzes von Steuergeldern der Freizeitpark Nürburgring nicht „fliegt“, hätte man sich schon vorher denken können. Da nutzen auch keine Gutachten, die man sich teuer hat anfertigen lassen. Viele Gutachten sagen genau das aus, was der Auftraggeber lesen will.
Windkraft und Tourismus
Das Thema der gigantischen, etwa 200 Meter hohen Windkrafträder in der Eifel bewegt die Gemüter. Klar, die Gemeinden wollen mit den Pachtverträgen ihre maroden Haushaltskassen auffüllen. Aber man sollte natürlich beim Thema der erneuerbaren Energien durch Windkrafträder endlich einen Gesamtplan für die Eifelregion machen und peinlichst genau darauf achten, dass der Tourismus nicht zu stark in Mitleidenschaft gezogen wird. In der Region Manderscheid machen jetzt Hoteliers und Gastronomen mobil gegen die ungezügelte Windkraft. Man befürchtet, dass das Landschaftsbild durch die Windräder-Giganten zerstört wird und meint, dass aber gerade die unberührte Natur das Kapital des Tourismus‘ sei.
Fleischerzeugung stieg im Jahr 2011 um 4,6 Prozent
Rund 132.600 Tonnen Fleisch wurden im Jahr 2011 in Rheinland-Pfalz bei gewerblichen und privaten Schlachtungen erzeugt. Gegenüber dem Vorjahr stellte das nach Angaben des Statistischen Landesamtes in Bad Ems eine Zunahme von 4,6 Prozent dar. Der größte Teil der Fleischerzeugung, rund 79 Prozent, entfiel auf Schweinefleisch. Die produzierte Menge stieg gegenüber 2010 um 6,7 Prozent auf 104.300 Tonnen. Der Rindfleischanteil lag mit 27.600 Tonnen bei rund 21 Prozent. Hierbei handelte es sich überwiegend um Kuh- (12.800 Tonnen) und Bullenfleisch (10.000 Tonnen). Die Erzeugung von Schaf-, Ziegen- und Pferdefleisch ist mit 0,5 Prozent (694 Tonnen) nur von nachrangiger Bedeutung.
90 Prozent Schweinefleisch
Für die Fleischerzeugung wurden knapp 1,25 Millionen Tiere geschlachtet. Der größte Anteil entfiel mit 90 Prozent auf Schweine. Von den 1,13 Millionen geschlachteten Schweinen (plus 6 Prozent) wurde über ein Viertel aus dem Ausland importiert. Die Zahl der geschlachteten Rinder belief sich auf 91.200 (minus 2,4 Prozent) und die der Schafe auf 26.500 (minus 0,2 Prozent). In Deutschland wurden im Jahr 2011 nach den vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes knapp 6,8 Millionen Tonnen Fleisch produziert (plus 1,6 Prozent). Bundesweit entfielen 82 Prozent der Fleischerzeugung auf Schweinefleisch. Der Anteilswert für Rindfleisch betrug 17 Prozent. Der rheinland-pfälzische Anteil an der Gesamtschlachtmenge erreichte einen Wert von zwei Prozent. Die amtliche Statistik erfasst neben der gewerblichen Fleischerzeugung auch die Hausschlachtungen. Auf dieses Segment entfiel im Jahr 2011 in Rheinland-Pfalz eine Schlachtmenge von 575 Tonnen (minus 13 Prozent). Mehr als die Hälfte dieser Menge entfiel auf Rindfleisch (53 Prozent). Es folgte Schweinefleisch mit 42 Prozent.
Oxfam: „Mit Essen spielt man nicht!“
Laut der Oxfam-Studie kommen deutsche Institute auf etwa 11,4 Milliarden Euro, und dies ist immerhin ein Sechstel des weltweiten Anlagevermögens des Rohstoffsektors. Oxfam meint: Mit Essen spielt man nicht! Auf der anderen Seite hat der Allianz-Konzern sich zumindest verbal den Kampf gegen den globalen Klimawandel auf die Fahnen geschrieben. Umweltschützer halten diese Parole indes für eine hohle Aussage und haben die Allianz-Hauptversammlung am Mittwoch, den 09.05.2012, genutzt, die Allianz an den Pranger zu stellen. Vorstandschef Michael Diekmann fühlte sich sichtlich unwohl und sagte: „Das Thema Nahrungsmittelspekulation nehmen wir sehr ernst.“ Jedenfalls sagte er dies. Man sollte dann auch danach entsprechend handeln.
Hat Bundesrat heimliche Steuererhöhungen beschlossen?
Nachdem das Gesetz zum Abbau der kalten Progression am 11. Mai im Bundesrat gescheitert ist, wird der Staat auch zukünftig über die kalte Progression mehr Steuern einnehmen, als ihm eigentlich zustehen. „Diese heimlichen Steuererhöhungen belasten gerade kleine und mittlere Einkommen. Sie sind deshalb die großen Verlierer nach dieser Bundesratsentscheidung“, kommentiert Reiner Holznagel, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler. Die Abwehrhaltung der Länderregierungen mit SPD-, Grünen- und Linkenbeteiligung offenbart, dass nicht das Wohl der Steuerzahler sondern Parteipolitik im Vordergrund stand. Die Einnahmesituation untermauert diese Aussage, denn sowohl in diesem als auch im nächsten Jahr nehmen die öffentlichen Kassen durch Steuern Rekordsummen ein. „Vor dem Hintergrund der gestern veröffentlichten Steuerschätzung ist das Verhalten einiger Bundesländer schäbig.
Kein Kuhhandel
Da insbesondere sie überdurchschnittliche Steuermehreinnahmen erwarten, hätte sich der Abbau der kalten Progression kaum auf ihre Haushalte ausgewirkt. Aber bei der heutigen Entscheidung haben anscheinend keine Fakten gezählt“, so Holznagel. Nun wird der Gesetzentwurf in den Vermittlungsausschuss weitergeleitet. Dort erwartet der Bund der Steuerzahler von den Verhandlungsführern Lösungsvorschläge, die weder Partei- noch Klientelpolitik berücksichtigen. Zudem darf es keinen Kuhhandel geben. Reiner Holznagel: „Es kann nicht sein, dass Steuergerechtigkeit bei den Ländern erkauft werden muss. Auch die Länder müssen bereit sein, Steuerkorrekturen mitzutragen, schließlich haben auch sie jahrelang von den Steuermehreinnahmen profitiert.“
Einspeisevergütung für Solarstrom muss neu verhandelt werden
Der Bundesrat hat am Freitag, 11.05.2012 mit 2/3-Mehrheit den Vermittlungsausschuss angerufen, um die umstrittene Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom neu zu verhandeln. Die Bundesregierung scheiterte mit ihren Plänen, die Vergütung kurzfristig um bis zu 32,5 Prozent zu senken und nur noch bis zu 80% des Ertrags zu vergüten. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner aus Mainz (GRÜNE) erklärt dazu: „Der Sturm der Entrüstung gegen die drastischen Kürzungspläne der Bundesregierung hatte Erfolg“.
Der Kurs der Bundesminister Rösler und Röttgen ist gnadenlos gescheitert. Selbst CDU-Landesminister stimmten gegen die Kahlschlag-Kürzungspläne ihrer eigenen Bundesregierung. Das sagt alles. Auch Röttgens und Röslers Begründung für die Kürzungen ist in diesen Tagen zusammengebrochen, denn die Umlage des EEG für die Verbraucher ist nur eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite führen Erneuerbare Energien zu Preissenkungen.
Das Argument ist vorgeschoben
Im April waren im siebten Monat in Folge die Strompreise in Deutschland an der Börse billiger als im Atomland Frankreich. Die Bundesminister haben die Kürzungspläne mit dem Argument verkauft, dass die Preise für Verbraucher nicht stark steigen sollen. Das Argument ist vorgeschoben. Erneuerbaren Energien bedrohen die Gewinnmargen der großen Energiekonzerne. Deshalb versucht die Bundesregierung das Erfolgsmodell EEG abzuwürgen. Jetzt brauchen wir zügige Vermittlungen, damit Investitionen in den Solarstrom sicher geplant werden können. Große Projekte liegen auf Eis. Solarunternehmen, Handwerksfirmen und Investoren benötigen Planungssicherheit. Vor allem muss die Bundesregierung ein Konzept vorlegen, wie sie die Energiewende zügig, konstruktiv und erfolgreich umsetzen wird.“
NRW hat gewählt
Vorläufiges amtliches Endergebnis: Die Wahlbeteiligung lag bei 59,6 % und ist damit im Vergleich zur letzten Landtagswahl im Jahr 2010 (59,3 %) etwas höher. Das vorläufige Landesergebnis (Zweitstimmen) stellt sich wie folgt dar: Wahlberechtigte insgesamt 13.264.231 (=100 %). Davon haben gewählt: 7.901.922 (= 59,6 %) Von den gültigen Zweitstimmen entfielen 3.050.160 auf die SPD – das sind 39,1 %, 2.050.633 auf die CDU – das sind 26,3 %, 884.136 auf die GRÜNEN – das sind 11,3 %, 669.971 auf die FDP – das sind 8,6 %, und die PIRATEN haben 608.957 Stimmen errungen – das sind 7,8 %. Diese Parteien haben die für die Teilnahme am Verhältnisausgleich erforderlichen Stimmenanteile (oberhalb der Sperrklausel) erreicht.
Die Partei DIE LINKE mit 194.539 Stimmen (2,5 %) und pro NRW mit 118.270 Stimmen (1,5 %) verfehlten deutlich die 5 %-Hürde. Alle übrigen angetretenen Parteien blieben unterhalb der 1 %-Marke.
RLP-Grüne sind mit ihrer Regierungsarbeit zufrieden
Beim Landesparteitag der Grünen in Idar-Oberstein sagte deren Landesvorstandssprecherin Britta Steck am Samstag, den 12.05.2012: „Wir haben die Herausforderung bravourös gemeistert.“ Insgesamt sind die rheinland-pfälzischen Grünen mit ihrer einjährigen Regierungsarbeit in Mainz zufrieden. Allerdings forderten die Grünen beim Nürburgring eine „Neuordnung ohne Tabus“. Das ist auch in der Tat wichtig, denn dieses gigantische Monster-Desaster ist eine absolute Katastrophe. Wenn Ministerpräsident Beck (SPD) schon davon spricht, einiges wieder abzureißen, dann ist dies das Eingeständnis absoluten Versagens der damals allein herrschenden SPD-Landesregierung beim Thema Nürburgring. Beck und seine damaligen Minister und Mitstreiter haben auf Warnungen nicht reagiert und diese in den Wind geschlagen.
Ehrlichkeit, Scheinheiligkeit
In der gesamten Eifel- und Moselregion sollte endlich einmal eine gemeinsame Einigkeit hergestellt werden. So macht es keinen Sinn, dass Einzelne unaufgefordert vor Gremien von ihrer eigenen Ehrlichkeit sprechen und offensichtlich damit lediglich von kuriosen Positionen ablenken wollen. Scheinheilig war auch die Vulkaneifelkreis-SPD beim Thema der Entscheidung des Verwaltungsrates zur Nichtverlängerung bzw. Nichterneuerung des Vertrages des Vorstandsvorsitzenden der Kreissparkasse Vulkaneifel Dieter Grau. Der SPD-Kreisverband forderte Transparenz bei der Kreissparkassen-Entscheidung. In einer Pressemitteilung vom 17.01.2012 stand unter anderem geschrieben: „Wenn der Vorstandsvorsitzende einer erfolgreichen Sparkasse aus politischem Kalkül vor die Tür gesetzt würde, dann wäre das eine folgenschwere Unverantwortlichkeit. Wir fordern daher die Verantwortlichen auf, die Gründe für die Entscheidung der Öffentlichkeit mitzuteilen.“ Dabei weiß die SPD doch ganz genau, warum der Grau-Vertrag nicht verlängert wurde.
Ferdinand Lassalle – Gründervater der SPD
Die EAZ Eifelzeitung hat seit Monaten recherchiert, und es sind viele missliche Dinge zum Vorschein gekommen, die wir in der letzten Ausgabe (KW 19) auf den Seiten 1 und 18 veröffentlicht haben. Jetzt hat die Vulkaneifelkreis-SPD auch offiziell ihren Transparenzwunsch erfüllt bekommen. Das finden die aber jetzt offensichtlich auch nicht gut. Was wollen die Herrschaften der Vulkaneifel-SPD eigentlich? Ferdinand Lassalle, am 11.04.1825 in Breslau geboren und am 31.08.1864 in Carouge nahe Genf gestorben, war Schriftsteller und genossenschaftlich orientierter sozialistischer Politiker im Deutschen Bund. Er gilt als einer der Gründerväter der 26 Jahre nach seinem Tod aus dem ADAV (Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein) und der SDAP hervorgegangenen SPD. Von ihm stammt die Aussage: „Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemanteln dessen, was ist.“
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