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Patrick Schnieder: „Nicht ankündigen, sondern handeln, Herr Hering!“

Patrick Schnieder

Zu den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden, Hendrik Hering, in der Montagsausgabe der Rhein-Zeitung erklärt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB:
 
„Fraktionschef Hering eröffnet den nächsten Akt des Kronprinzenduells. In der Ausgabe vom 21. Mai 2012 verkündet er sein SPD-Industriekonzept. Darin enthalten: Die Forderung nach einer besseren Infrastruktur für die Wirtschaft. Ganz offensiv fordert er den Ausbau von Verkehrswegen und brüskiert somit den SPD-Infrastrukturminister Lewentz, der sich immer mehr zum Verhinderer von Brücken, Autobahnen, Bundesstraßen, Umgehungsstraßen und anderen Projekten entwickelt. Man denke nur an die Mittelrheinbrücke oder den Lückenschluss der A1. Alle diese Projekte liegen auf Eis, obwohl die Industrie den Fortgang permanent einfordert.
 
Auch wenn Hering das SPD-Industriekonzept in den höchsten Tönen lobt, die Ideen sind nicht neu. Seit 1991 wird Rheinland-Pfalz von Sozialdemokraten regiert. Viele Jahre sind seitdem vergangen. Was bleibt, ist die Frage, warum die SPD mit der Umsetzung entscheidender wirtschaftspolitischer Ziele nicht schon längst begonnen hat. In mehr als 20 Jahren haben es die Genossinnen und Genossen versäumt, Industrie- und Wirtschaftspolitik nachhaltig zu gestalten. Sie sind ihrer Regierungsverantwortung nicht nachgekommen. Anstatt eine wirtschaftsfreundliche Politik zu betreiben, schadet die rot-grüne Landesregierung den unterschiedlichen Industriezweigen viel mehr. Ich erinnere nur an die Einführung des Wassercents, der eine massive Belastung für die rheinland-pfälzische Wirtschaft darstellt und für den es keinen sachlichen Grund gibt.
 
Zudem haben auch die Sozialdemokraten bemerkt, dass die rheinland-pfälzische Industrie innerhalb der rot-grünen Landesregierung keinen Ansprechpartner mehr hat. Ministerin Lemke versteht die Sprache der Wirtschaft nicht. Wenn Hering behauptet, die wirtschaftspolitischen Ansätze der SPD seien ‚nicht als Korrektiv zur Politik der Wirtschaftsministerin’ zu betrachten, so spricht er hier Lemke doch eindeutig ihre wirtschaftspolitische Expertise ab. Die Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz sollten nicht länger idealistische Ziele formulieren oder die Thematik in Wirtschaftsforen zerreden, sondern endlich anpacken“, so Patrick Schnieder. 

- Artikel aus Eifelzeitung 21. KW 2012 -