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Ausbau schnelles Internet

Josef Dötsch/Marcus Klein: Landesregierung bremst den Netzausbau

Der medien- und netzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Josef Dötsch, und der CDU-Landtagsabgeordnete, Marcus Klein, der dem medienpolitischen Ausschuss des Landtags angehört, kritisieren, dass die Förderquote für die Versorgung mit schnellem Internet in Rheinland-Pfalz sinken wird. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der CDU-Landtagsfraktion im zuständigen medienpolitischen Ausschuss. Die Kommunen sollen laut Bericht der Landesregierung nun mindestens ein Drittel der Kosten selbst übernehmen. Bisher hatte das Land 90 Prozent der Kosten getragen.
„Die Kommunen, die im Moment noch kein Breitbandkabel haben, sind nun doppelt gekniffen. Sie sind abgekoppelt vom schnellen Internet und ihnen drohen erheblich höhere Kosten. Zudem ist nach den Aussagen der rot-grünen Landesregierung zu befürchten, dass hoch verschuldete Kommunen gar nicht in den Genuss der Förderung kommen. Warum sonst will sie alle Kommunen befragen, ob sie sich den Ausbau zu den höheren Kosten überhaupt finanziell leisten können?“

Dem derzeitigen Antragsvolumen in Höhe von rund 13 Mio. Euro aus über 100 Kommunen stünden lediglich 11,2 Mio. Euro an Haushaltsmitteln für zwei Haushaltsjahre gegenüber, so Dötsch und Klein. Dies habe zur Folge, dass viele Bürgerinnen und Bürger weiter auf das schnelle Internet warten müssen. Das sei unbefriedigend. Daran ändere auch die Planung der Landesregierung, endlich eine einheitliche Zuständigkeit für die wichtige Breitbandversorgung zu schaffen, nichts.
„Vor Ort warten die Kommunen auf das Signal aus Mainz, dass sie Geld bekommen und es endlich losgehen kann mit dem Netzausbau. In vielen Fällen droht nun Stillstand. Schnelles Internet im Schneckentempo. So darf es nicht sein!“ 

- Artikel aus Eifelzeitung 22. KW 2012 -